Government Motion for Enhanced Financial Transparency Denied Due to Administrative Burden

Motion du groupe libéral 576 N 13 mars 1995

des Staatsrates daher erst heute um 17 Uhr Herrn Bundesrat könnten. Ich denke, Herr Schmidhalter, der Kanton Wallis

Stich übergeben können. Aber ich werde sie schriftlich nach- kann sich in den letzten Jahren nicht über den Bund beklagen.

liefern und auf eine Antwort warten. Wenn ich nur daran denke, was er im Zusammenhang mit den

Der Regierungsrat des Kantons Graubünden hat auch eine zwei Katastrophen, die Ihren Kanton heimsuchten, an ausser-

Eingabe gemacht Beide Kantone sind zur gleichen Bilanz ge- ordentlichen Leistungen bekommen hat und bekommen wird.

kommen, nämlich dass wir mit dieser Sparpolitik im Bergge- Es ist selbstverstänbdlich, dass man hilft Aber das Helfen hat

biet und in Randkantonen sehr viel verlieren - oder mehr ver- auch seine Grenzen. Man muss dafür die Solidarität der ande-

lieren als andere. ren gewinnen.

Es gibt einen ganzen Katalog: Bei den linearen Subventions- Wir versuchen jetzt für einmal, unseren Haushalt insgesamt,

kürzungen tragen wir Mehrlast Von der Streichung der Bun- im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, zu sanieren. Es ist

desbeiträge bei den Kläranlagen sind wir betroffen. Hinzu nett, dass der Staatsrat des Kantons Wallis noch eine beson-

kommen: massive Kürzung der IHG-Gelder, Wegfall der Bei- dere Schrift zu Ihrer Interpellation abgibt Aber das ist eigent-

träge an die Gesellschaft für Hotelkredite, Sondersatz für das lich nicht unbedingt die Art und Weise, wie der Kontakt zwi-

Gastgewerbe bei der Mehrwertsteuer - er wurde nicht geneh- schen Kantonsregierungen und Bundesrat funktionieren

migt - und Wegfall der Parahotellerie-Statistik. Weitere Stich- sollte.

worte sind: Bundesbeiträge an die Viehausmerzaktionen im

Berggebiet, Klassierung der wichtigen Zufahrtsstrassen zu

den Tourismuszentren als schweizerische Hauptstrassen, ein

erhöhter Subventionssatz bei den Nationalstrassen, der ge-

setzlich gerechtfertigt wäre, Abbau beim regionalen Verkehr,

Tarifannäherung, Aufhebung des Autoverlads am Simplon,

Herabsetzung der Beiträge bei Lötschberg und Furka, Abbau

von Bundesarbeitsplätzen, Schmälerung der Schlechtwetter- #ST# 94.3559

entschädigung, keine Abfederung beim Gatt usw.

Beide Kantone haben die gleichen Begehren gestellt; der Kan- Motion der liberalen Fraktion

ton Graubünden nennt zum Beispiel auch die linearen Bei- Neue Stellen und Ausgaben.

tragskürzungen, den Sondersatz Mehrwertsteuer, das Gatt-

Abkommen, die Wasserkraftnutzung, die Ausländerpolitik, die

Übersicht

Rhätische Bahn, die Strassen usw. Motion du groupe libéral

Was muss man unternehmen, um hier Gegensteuer zu ge- Vue d'ensemble des postes nouveaux

ben? Wir brauchen eine neue Regionalpolitik. Diese Erneue-

rung ist unbedingt notwendig, Frau Spoerry und Herr Stucky,

wir brauchen eine Stärkung des bundesstaatlichen Finanz-

ausgleiches und nicht das Gegenteill Wir brauchen auch eine

Neudefinition der Wasserzinsschranke usw. Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1994

Wir wollen aber nicht nur jammern, sondern die Gebirgskan- Gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgeset-

tone bedanken sich auch. Sie haben viel erhalten, und wir er- zes verlangt die liberale Fraktion, dass zu Beginn jeder Ses-

halten auch viel, aber diese Sparrunden ergeben massive Ein- sion eine Liste erstellt wird über alle neuen Stellen und sämtli-

bussen, und wir erhalten neben dem Zuckerbrot auch die Peit- che neuen Investitions- und/oder Betriebsausgaben, die mit

sche. Wir haben bis heute enorme solidarische Leistungen den für die Session traktandierten Geschäften in Zusammen-

entgegennehmen können. Ich bin aber überzeugt, dass das hang stehen. Diese Liste soll dem Verlauf der Sessionsge-

Schweizervolk dies auch will, und es wird Ihnen das bei der schäfte entsprechend nachgeführt werden.

nächsten Volksabstimmung beweisen, wenn man die Heimar-

beit abschaffen will, indem man die Zuständigkeit für die per- Texte de la motion du 16 décembre 1994

sönliche militärische Ausrüstung den Kantonen wegnimmt Conformément à l'article 22 alinéa 1 er de la loi sur les rapports

und dem Bund zurückgibt Ich bin sicher, dass hier das entre les Conseils, le groupe libéral demande qu'au début de

Schweizervolk zum Guten sehen wird. chaque session soit dresse un tableau de tous les postes nou-

Wir brauchen eine neue Regionalpolitik, einen sogenannten veaux et de toutes les dépenses nouvelles (d'investissement

New Deal, aber auch wir sollten etwas dazu beitragen. Gebt et/ou de fonctionnement) en relation avec les objets prévus à

uns die Möglichkeit, unsere Wasserkraft noch besser auf Lei- l'ordre du jour de la session et que ce tableau soit tenu à jour

stung zu trimmen und unsere Kraftwerke auf eigene Fusse zu au fur et à mesure de l'avancement des travaux de la session.

stellen! Dann haben wir Mehreinnahmen, die wir nicht erbet-

teln müssen. Sprecherin-Porte-parole: Sandoz

Unser Kanton hat mit der Rationalisierung des Beamtenappa-

rates ein Paradebeispiel geliefert und vordemonstriert, wie Schriftliche Begründung

man auch im Kanton sparen kann. Wir wollen nicht betteln, wir Die Führung der Finanzen des Bundes setzt eine Gesamt-

wollen Probleme lösen, aber wir wollen sie so weit als möglich schau voraus, die durch die Arbeitsweise des Parlamentes

selber lösen ; wir sind nicht nur für Solidarität, sondern auch für sehr erschwert wird. Dem Parlament werden die Texte spät

Subsidiarität Wir erbringen mit dem Tourismus enorme Ein- und in ungeordneter Reihenfolge zugestellt Die Papierflut ist

nahmen für das ganze Land, und hier führt natürlich die Mehr- beträchtlich. All dies behindert den Überblick über die Konse-

wertsteuer zu höheren Preisen und damit zu einer schlechte- quenzen der Entscheide. Es ist beinahe unmöglich, Spar-

ren Stellung im Konkurrenzkampf. Aber auch unvernünftige massnahmen zu fordern oder gar zu realisieren, wenn man

Forderungen im Natur- und Heimatschutz sind nicht am Platz. sich über die konkreten Auswirkungen der getroffenen oder zu

Die schöne Landschaft ist das wichtigste Element für den Tou- treffenden Entscheide keine Vorstellung mehr machen kann.

rismus, und sie ist vornehmlich für das Bestehen im Konkur-

renzkampf wichtig. Wir werden Sorge tragen, aber ohne Ein- Développement par écrit

griffe geht es nun eben nicht Strassen und Bahnen sind nun La gestion des finances fédérales exige une vue d'ensemble

einmal Störfaktoren, und ohne diese Störfaktoren kommen que le mode de travail du Parlement rend très difficile. La tardi-

unsere Touristen nicht in unser Land; daher ist eine Verhinde- vité avec laquelle les textes sont remis aux députés, le désor-

rung auch dieser Werke nicht am Platz. «Geben und nehmen», dre des envois, la masse des papiers de tous genres nuisent à

das wäre die Parole für diesen New Deal in der Regionalpolitik. l'appréhension globale des conséquences des décisions. Il

est presque impossible d'exiger, voire de réaliser des écono-

Stich Otto, Bundesrat: Im Moment sind wir eigentlich dabei, mies quand on n'arrive pas à se représenter constamment les

den Haushalt zu sanieren, und nicht dabei, uns zu überlegen, conséquences concrètes de toutes les décisions prises ou à

wie wir weitere Gelder verteilen und Einnahmen reduzieren prendre.

13. März 1995 N 577 Motion der liberalen Fraktion

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 1993 et 1994. Les mesures d'assainissement proposées ont

vom 15. Februar 1995 d'abord été présentées globalement, sur la base de la situa-

Bei der Erarbeitung von Botschaften und Berichten mit finan- tion financière. Les diverses propositions d'économies et

ziellen und personellen Auswirkungen strebt der Bundesrat améliorations au niveau des recettes ont ensuite été traitées et

eine möglichst transparente Darstellungsweise an, was in justifiées. Cette manière de procéder facilite le travail du Parle-

Zeiten knapper Bundesfinanzen besonders bedeutungsvoll ment et fournit la vue d'ensemble requise sur les conséquen-

ist Auch bemüht er sich, dem Parlament die für die Führung ces des décisions.

der Bundesfinanzen notwendigen Entscheidgrundlagen Dans ces circonstances, le Conseil fédéral n'estime pas indis-

rechtzeitig und in möglichst umfassender Weise zur Verfü- pensable d'établir pour chaque session, comme le demande

gung zu stellen. le groupe libéral, un tableau de tous les postes nouveaux et de

Gemäss Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a des Geschäftsver- toutes les nouvelles dépenses d'investissement et/ou de fonc-

kehrsgesetzes sind in allen Botschaften und Berichten in ei- tionnement et de le tenir à jour en permanence. Cela suppose-

nem speziellen Kapitel die personellen und finanziellen Aus- rait un travail administratif non négligeable, des frais supplé-

wirkungen der Vorlage auf den Bund darzustellen. Ein hoher mentaires et une augmentation de la masse de papier. Par ail-

Stellenwert kommt dabei der Aussage zu, ob und inwieweit die leurs, la liste des objets figurant à l'ordre du jour d'une session

neuen Personal-, Investitions- bzw. Betriebsausgaben im je- est régulièrement sujette à des modifications imprévisibles, de

weils aktuellen Finanzplan berücksichtigt sind. sorte qu'il serait difficile de garantir l'actualité du tableau en

Auf Grund einer Intervention der Finanzkommission des Stän- question.

derates ist das EFD beauftragt worden, in Zusammenarbeit

mit den Departementen und der BK ein Rundschreiben auszu- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

arbeiten mit dem Ziel, mittels detaillierter Darstellung der res- Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

sourcenmässigen Auswirkungen (Finanzen, Personal,

Räume) die Transparenz der Botschaften an die eidgenössi- Déclaration écrite du Conseil fédéral

schen Räte zu verbessern. Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Besonders hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die

Erarbeitung der drei Sanierungsbotschaften 1992, 1993 und Sandoz Suzette (L, VD): Lorsqu'on a l'intention de maîtriser

1994. Basierend auf der jeweiligen finanzpolitischen Aus- des finances, il est évidemment nécessaire d'avoir une vue

gangslage gelangten vorerst die beantragten Sanierungs- d'ensemble. C'est dans cette idée que le groupe libéral a dé-

massnahmen in einer Gesamtschau zur Darstellung. Erst da- posé cette motion, demandant qu'au début de chaque ses-

nach wurden die einzelnen Sparvorschläge bzw. Einnahmen- sion soit dressée une liste de l'ensemble des dépenses de

verbesserungen abgehandelt und begründet Ein solches fonctionnement, d'investissement, de postes, qui serait lié aux

Vorgehen erleichtert die Arbeitsweise des Parlamentes und différents objets à traiter pendant la session, de manière que

verschafft den notwendigen Überblick über die Konsequen- nous voyions en fait les conséquences que pourraient avoir

zen der Entscheide. les décisions à prendre pendant la session. La motion de-

Angesichts dieser Sachlage erübrigt sich nach Auffassung mande aussi que cette liste soit tenue à jour, au fur et à mesure

des Bundesrates, jeweils bei jeder Session eine Liste - wie du déroulement des événements.

dies von der liberalen Fraktion gefordert wird - über alle neuen Que répond le Conseil fédéral? Le Conseil fédéral répond:

Stellen und sämtliche neuen Investitions- und/oder Betriebs- non, on n'acceptera pas cette motion, et il donne à l'appui de

ausgaben zu erstellen und diese laufend zu ergänzen. Dies sa réponse trois arguments. Il dit: nous faisons des messages

hätte einen nicht zu unterschätzenden Verwaltungsaufwand aussi clairs que possible, on tâche de vous les envoyer à

mit zusätzlichen Kosten zur Folge und würde zu einer weiteren l'avance; il dit: lorsqu'on vous a présenté les messages

Papierflut beitragen. Zudem erfährt die Traktandenliste der in concernant les mesures d'assainissement, on atâché de vous

einer Session zu behandelnden Geschäfte immer wieder nicht tenir au courant assez tôt; il dit: de toute façon, votre motion

voraussehbare Änderungen, so dass die Aufrechterhaltung provoquerait du travail, augmenterait la quantité de papier, et

der Aktualität einer solchen Liste nur schwer sicherzustellen puis, en fin de compte, on ne pourrait pas prévoir l'imprévisible

wäre. et, par conséquent, on ne serait pas à jour.

Si vous permettez, j'aimerais reprendre ces trois arguments.

Rapport écrit du Conseil fédéral Je ne m'arrêterai pas longuement sur l'argument concernant

du 15 février 1995 les messages sur les mesures d'assainissement, parce que

Lors de la préparation de messages et de rapports ayant des cet argument est irrelevant par rapport à la motion.

conséquences financières et sur le personnel, le Conseil fédé- En revanche, je m'arrêterai un instant à l'argument des messa-

ral tente de donner une transparence maximale à la présenta- ges, messages clairs, envoyés assez tôt, et grâce auxquels,

tion. Cela revêt une importance particulière durant les pério- s'ils arrivent en effet à les combiner, à les compiler, les parle-

des de déficits. Il s'efforce également de mettre à disposition mentaires devraient avoir une vue d'ensemble en prévision de

du Parlement suffisamment tôt les bases de décision les plus la session.

complètes possible dont celui-ci a besoin pour gérer les finan- Pardonnez-moi, Monsieur le Conseiller fédéral, je ne sais pas

ces fédérales. si vous-même et vos collègues avez jamais été parlementai-

Selon l'article 43 alinéa 3 lettre a de la loi sur les rapports entre res! Peut-être ne vous souvenez-vous pas que nous sommes

les Conseils, le Conseil fédéral doit indiquer dans tous ses les parlementaires probablement les plus mal lotis du monde,

messages et rapports, à l'aide d'un chapitre particulier, les quand il s'agit de faire notre travail. Vous avez peut-être oublié

conséquences financières et les effets sur l'état du personnel que nous recevons les messages dans un désordre chronolo-

qu'aura pour la Confédération l'application des règles et me- gique total, que les messages eux-mêmes arrivent des fois

sures proposées. La question de savoir si et dans quelle me- très tard alors que l'objet est déjà traité en commission, qu'il y

sure les nouvelles dépenses de personnel, d'investissement a des changements considérables apportés en commission à

et de fonctionnement sont prises en compte dans le plan finan- ce qui a été prévu par les messages, que nous ne pouvons pas

cier revêt une grande importance. lire tous les messages, que de surcroît nous n'avons pas de

Suite à une intervention de la Commission des finances du lieu de travail, que nous sommes en train de déplacer sans

Conseil des Etats, le DFF a été chargé de préparer une circu- cesse nos dossiers de chez nous au Parlement, du Parlement

laire, en collaboration avec les départements et la Chancelle- chez nous, et que, pour faire le travail de synthèse, il faudrait,

rie fédérale, dans le but d'améliorer, au moyen d'une présen- de toute évidence, avoir d'autres conditions de travail.

tation détaillée des conséquences au niveau des ressources Quant à la clarté des messages, vous avez raison, Monsieur

(finances, personnel, locaux), la transparence des messages le Conseiller fédéral, beaucoup de messages sont très bons,

destinés aux Chambres fédérales. mais j'aimerais bien arriver à comprendre, par exemple, ce

Il y a notamment lieu de mentionner à ce sujet l'élaboration que signifie, en matière de postes, le message sur le service

des trois messages sur les mesures d'assainissement 1992, civil et les modifications qui ont été apportées par la commis-

Interpellation Meier Samuel 578 N 13 mars 1995

sion. Cet argument-là ne vaut rien parce qu'il ignore la réalité. #ST# 93.3186

Quant au dernier argument avancé par le Conseil fédéral, se-

lon lequel, après tout, ça demanderait trop de papier, on pour- Interpellation Meier Samuel

rait imaginer qu'on ne fasse peut-être pas autant de feuilles

avec des corrections parce qu'il y a des erreurs et qu'on ne Ausgabenbeschlüsse

nous remette plus à plusieurs reprises le même texte; on pour- im delegierten Rechtsetzungsbereich

rait imaginer une gestion plus rationnelle du papier au Parle- Décisions engageant des dépenses

ment, c'est exact On nous répond, d'autre part, que ça donne- dans le cadre de la délégation législative

rait du travail à l'administration - j'y reviendrai dans un ins-

tant - et surtout qu'on ne pourrait pas prévoir l'imprévisible

pour être à jour. Je pense qu'on nous prend pour des ânes! Il

est assez évident que nous ne demandons pas que l'on pré-

voie l'imprévisible, nous demandons simplement que l'on Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1993

tienne à jour en fonction de ce qui s'est passé. Plus de bon Wir ersuchen den Bundesrat, seine Haltung bezüglich der Be-

sens ne peut pas être requis! ziehungen von Ausgaben aufgrund von Verordnungen und

Mais je reviens au travail de l'administration. Je crois bien que Bundesratsbeschlüssen einerseits und der Budgethoheit des

ça donnerait un peu de travail à l'administration, mais nous Parlamentes andererseits darzulegen.

pensions surtout, dans notre naïveté, que l'administration et le Insbesondere stellen wir die folgenden Fragen:

Conseil fédéral avaient toujours, d'une certaine manière, cette 1. Fühlt sich der Bundesrat an die Beträge, die im Voranschlag

vue d'ensemble que nous demandons. Est-ce que la réponse vom Parlament beschlossen wurden, gebunden, wenn er in ei-

du Conseil fédéral n'est pas, peut-être, l'aveu que personne gener Kompetenz ausgabenwirksame Beschlüsse fasst?

n'a, ni au début des sessions, ni en cours de session, la vue 2. Fühlt sich der Bundesrat verpflichtet, ausgabenwirksame

d'ensemble que nous essayons d'avoir? Bestimmungen in Verordnungen oder Bundesratsbeschlüs-

Contrairement à l'avis du Conseil fédéral, je vous propose sen zu verändern, wenn sonst die Ausgaben, wie sie im Voran-

donc de soutenir la motion du groupe libéral pour que non schlag festgelegt wurden, überschritten würden?

seulement les parlementaires que nous sommes puissent

avoir une vue d'ensemble nécessaire à la maîtrise ou à la ten-

tative de maîtrise de la situation financière, mais peut-être pour Texte de l'interpellation du 19 mars 1993

que l'administration et le Conseil fédéral puissent, eux aussi, Nous demandons au Conseil fédéral de définir sa position au

avoir une vue d'ensemble qui ne leur serait pas inutile. sujet des dépenses engagées en vertu d'ordonnances et d'ar-

rêtés du Conseil fédéral, d'une part, et de celles faites au titre

Stich Otto, Bundesrat: Ich kann Frau Sandoz versichern, dass de la compétence budgétaire du Parlement, d'autre part

ich eine kleine Ahnung habe, was ein Parlamentarier ist Ich Nous posons notamment les questions suivantes:

bin schliesslich auch zwanzig Jahre lang hier im Saal geses- 1. Le Conseil fédéral considère-t-il qu'il est lié par les montants

sen und weiss, was man tun kann. Aber mir wäre es nie in den qui ont été fixés par le Parlement dans le budget, lorsqu'il

Sinn gekommen, vom Bundesrat einfach Dinge zu verlangen, prend des décisions autonomes entraînant des dépenses?

die man an sich haben kann. 2. S'estime-t-il obligé de modifier les dispositions d'ordonnan-

Wir haben den Auftrag, in den Botschaften und Berichten im- ces et d'arrêtés du Conseil fédéral entraînant des dépenses,

mer darzulegen, wie viele Stellen es braucht, was es kostet, lorsque les chiffres fixés dans le budget sont dépassés?

was die Konsequenzen sind. Ich kann Ihnen ruhig sagen: Ich

habe damit meine liebe Mühe, denn ich schätze es eigentlich

nicht, wenn die Departemente in die Botschaften schreiben: Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Wir brauchen dann für das und das so und so viele Stellen.

Damit glauben sie, wir hätten diese Stellen und könnten sie Schriftliche Begründung - Développement par écrit

ihnen geben. Das nützt uns an und für sich nichts, wenn Sie Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

nachher beschliessen, wir sollten 200 Stellen abbauen. Dann eine schriftliche Antwort

können wir immer wieder von vorne anfangen und versu-

chen, auf irgend etwas zu verzichten, damit wir die Aufgaben

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

erfüllen können.

vom 12. Mai 1993

Ich habe hier eine Zusammenstellung, was im Moment nur für

Rapport écrit du Conseil fédéral

1996 an Stellen gefordert wird - heute schon, von verschiede-

du 12 mai 1993

nen Ämtern für verschiedene neue Aufgaben. Es sind insge- Zu den beiden vom Interpellanten gestellten Fragen nimmt

samt 223 neue Stellen. Ich bin aber überzeugt, dass Sie nach-

der Bundesrat wie folgt Stellung:

her die Motion annehmen werden, in der verlangt wird, dass 1. Aus rechtlicher Sicht darf der Bundesrat grundsätzlich aus-

wir in der zivilen Verwaltung etwa 200 Stellen abbauen sollen. gabenwirksame Beschlüsse nur bis zur Höhe der bewilligten

Was nützt es dann, Ihnen ein solches Papier zuzustellen? Kredite fassen. Es liegt indessen in seiner Kompetenz, in Aus-

Wir schicken Ihnen immer rechtzeitig die Botschaften, und wir nahmefällen auch Entscheide zu treffen, deren finanzielle Kon-

orientieren Sie vollumfänglich. Aber das sollte genügen. Sie sequenzen im Voranschlag nicht berücksichtigt sind. In die-

können nicht gleichzeitig immer neue Dienstleistungen, im- sem Falle hat der Bundesrat rechtzeitig einen Nachtragskredit

mer neue Zusammenstellungen verlangen, manchmal mit ei- zu verlangen, allenfalls ist hierfür das Dringlichkeitsverfahren

nem fragwürdigen Wert-fragwürdig, wenn man Zwischenbe-

erforderlich.

richte erstellt, wenn man damit vor allem den Bundesrat be- Die Voraussetzungen für ein Abweichen von den limitierenden

schäftigt Aber letztlich entschieden wird erst beim Budget; Vorgaben der eidgenössischen Räte sind für den Bundesrat

erst dann ist wirklich definitiv, was wir verlangen. nur dann erfüllt, wenn gewichtige und zwingende Gründe ein

Deshalb muss ich sagen: Ihre Motion verursacht zwar sehr viel solches Vorgehen nahelegen.

Arbeit - wir müssen das in sämtlichen Ämtern immer und im- 2. Falls sich ein Überschreiten der Voranschlagskredite

mer wieder, jedesmal vor der Session, erfassen -; aber was abzeichnet, stehen aus rechtlicher Sicht zwei Möglichkeiten

machen Sie damit, was ist das Ergebnis? Wahrscheinlich sind

offen:

Nutzen und Aufwand nicht in einem guten Verhältnis. - Auf die erforderliche Revision von Verordnungen und ausga-

Deshalb bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen. benwirksamen Beschlüssen wird verzichtet, wobei aber recht-

zeitig ein Nachtragskredit verlangt wird; oder

Abstimmung - Vote -die Verordnungen und Beschlüsse werden derart ange-

Für Überweisung der Motion 48 Stimmen passt, dass die bewilligten Kredite nicht überschritten werden

Dagegen 41 Stimmen müssen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der liberalen Fraktion Neue Stellen und Ausgaben. Übersicht

Motion du groupe libéral Vue d'ensemble des postes nouveaux

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3559

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1995 - 14:30

Date

Data

Seite 576-578

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Ref. No 20 025 405

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