Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 94-3544 KI-generiert

SBB Subscription Validity Extension Challenges

Geschäftsnummer VPB 94-3544
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Council stated that extending the validity of Swiss Federal Railways (SBB) general and half-fare subscriptions to cross-border regions would necessitate aligning fare principles and age limits, potentially increasing prices and reducing demand. While SBB subscriptions are available to anyone regardless of nationality, the Council explained that the mutual recognition of such subscriptions with neighboring countries is hindered by significant differences in usage conditions and fare structures, and that expanding their validity is at the discretion of individual transport companies based on market strategy.

Legislator-Regeste

KI-generiert

SBB Subscription Validity Extension Challenges: Le Conseil fédéral n'est-il pas non plus d'avis qu'en éten- Anschluss aufgrund ihrer Marktlage und -strategie.

Schlagwörter

KI-generiert
Anerkennung von Staaten Gültigkeit der Zustellung Grenzgänger Bezugsrecht Ausdehnung des Besuchsrechts Allgemeinverbindlicherklärung
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Volltext

24. März 1995 N 1005 Interpellation Hollenstein

#ST# 94.3544 rung des Generalabonnementes als Halbtaxabonnement in

den Grenzregionen beitragen.

Interpellation Hollenstein Zu Recht betont der Bundesrat immer wieder die Notwendig-

keit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, vor allem

Grenzüberschreitende Anerkennung auch zur Wirtschaftsförderung der Randregionen. Im Güter-

von SBB-Abonnementen verkehr auf der Strasse wird eine grenzüberschreitende Zu-

Abonnements CFF. sammenarbeit seit Jahren praktiziert.

Reconnaissance transfrontalière

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 1. März 1995

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 1er mars 1995

Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1994 Die General- und Halbtaxabonnemente sind Angebote für den

Ich frage den Bundesrat: Geschäfts- wie auch den Freizeitverkehr. Sie sind fast auf allen

1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die grenzüber- Bahn-, Auto- und Schiffstrecken gültig. Das Generalabonne-

ment gewährt überdies noch freie Fahrt in Tram und Bus in

schreitende Anerkennung von Halbtaxabonnement und Ge-

neralabonnement der SBB eine bessere Nutzung der öffentli- den meisten Schweizer Städten. Zum Geltungsbereich beider

Abonnemente gehören bereits heute einige kürzere im Aus-

chen Verkehrsmittel in Grenzgebieten bringen würde und so-

mit eine Verlagerung des Personenverkehrs von der Strasse land gelegene und in das schweizerische Tarifsystem inte-

auf die Schiene förderte? grierte Transit- bzw. Zufahrtsstrecken. Jede spürbare Ausdeh-

2. Welche Bemühungen wurden bisher unternommen, um nung des Geltungsbereichs zwingt zu einer Erhöhung des

Halbtaxabonnemente und Generalabonnemente in den Abonnementspreises, was letztlich wiederum die Nachfrage

Grenzregionen gegenseitig ganz oder teilweise anzuer- beeinflussen wird.

kennen? Die Generalabonnemente wie auch die Halbtaxabonnemente

3. Ist der Bundesrat bereit, in naher Zukunft die nötigen fallen gemäss dem Leistungsauftrag 1987 in den marktwirt-

Schritte im Sinne der Fragen 1 und 2 einzuleiten? schaftlichen Bereich der SBB. Die Beteiligung an diesen

Abonnementen liegt im Ermessen jeder einzelnen (schweize-

rischen oder ausländischen grenznahen) Transportunterneh-

Texte de l'interpellation du 15 décembre 1994 mung. Die Unternehmung entscheidet über einen allfälligen

1. Le Conseil fédéral n'est-il pas non plus d'avis qu'en éten- Anschluss aufgrund ihrer Marktlage und -strategie.

dant au-delà de nos frontières le rayon de validité des abonne- Zu den einzelnen Fragen:

ments demi-tarif et des abonnements généraux des CFF, il se- 1. Die General- und Halbtaxabonnemente können von jeder-

rait possible de mieux tirer parti des transports publics dans mann, ungeachtet der Nationalität, bei gegen 1000 Ausgabe-

les zones frontalières, ce qui favoriserait le transfert de la route stellen in unserem Land gekauft werden. Ihre Konzeption be-

au rail du trafic des personnes? rücksichtigt schweizerische Gewohnheiten (z. B. Familiener-

2. Qu'a-t-on fait jusqu'à présent pour obtenir la reconnais- mässigung). Die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf aus-

sance mutuelle, au moins partielle, sinon intégrale, de la vali- ländische Linien im grenznahen Gebiet würde die dort tätigen

dité des abonnements demi-tarif et des abonnements géné- Transportunternehmungen jedoch zu einer teilweisen Über-

raux dans les zones frontalières? nahme der schweizerischen Tarifgrundsätze zwingen (z. B.

3. Le Conseil fédéral est-il disposé à entreprendre bientôt les Aktionsangebote, Altersgrenzen für Kinder [CH: 6 bis 16; D: 4

démarches nécessaires pour atteindre les objectifs visés aux bis 12; A: 6 bis 15; F: 4 bis 12; l: 4 bis 12]).

points 1 et 2? Für Personen mit Wohnsitz im Ausland lohnt es sich für Aus-

flüge in die Schweiz neben den Sonderangeboten in den

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann Ruedi, Bau- Grenzbahnhöfen auch mit den besonderen und preisgünsti-

mann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, Binder, Bircher Peter, Bi- gen Markenprodukten der schweizerischen Transportunter-

schof, Brügger Cyrill, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Cavadini nehmungen «Offer Switzerland», die durch viele Reisebüros

Adriano, Columberg, David, Diener, Engler, Fankhauser, im Ausland vertrieben werden, zu reisen.

Fehr, von Feiten, Goll, Gonseth, Hafner Ursula, Hämmerle, He- 2. Die Frage der gegenseitigen Anerkennung des schweizeri-

berlein, Herczog, Jäggi Paul, Kühne, Leemann, Leuenberger schen Halbtaxabonnements und der deutschen Bahncard

Ernst, Maeder, Maitre, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer wurde von den SBB und der Deutschen Bahn AG geprüft

Theo, Misteli, Mühlemann, Ostermann, Poncet, Rechsteiner, Allzu grosse Unterschiede in den Benützungsbedingungen

Robert, Ruffy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, und Tarifbestimmungen verhindern gegenwärtig jedoch einen

Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Singeisen, Stalder, Steiger Hans, solchen Schritt Mit den Bahnen der übrigen Nachbarländer

Thür, Tschopp, Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, laufen zurzeit keine diesbezüglichen Gespräche.

Zbinden, Zwygart (58) 3. Der Bundesrat unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten

die Transportunternehmungen in ihren Bemühungen zur För-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit derung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs vom

Regionale Verbundabonnemente haben heute einen festen und ins nahe Ausland. Die Regelung des Einbezugs grenzna-

Platz in den kantonalen Massnahmenplänen zur Luftreinhal- her Gebiete in Verbundabonnemente liegt in der Kompetenz

tung. Die meisten Kantone sind heute entweder federführend der Verbundpartner der jeweiligen Regionen. In einigen Ver-

oder durch einen Teil ihrer Gemeinden an Verbundabonne- bunden wurden zum Einbezug ausländischer Strecken erste

menten beteiligt. Nur in wenigen Fällen reichen deren Gültig- Kontakte über die Grenze hergestellt

keit über die Schweizer Grenze hinaus.

Eine Zunahme des grenzüberschreitenden Personenverkehrs Le président: L'interpellatrice n'est pas satisfaite de la ré-

ist seit Jahren festzustellen, sei es beruflich oder in der Freizeit. ponse du Conseil fédéral et demande la discussion.

Der grenzüberschreitende Personenverkehr findet aber noch

immer vorwiegend mit dem privaten motorisierten Verkehrs- Abstimmung - Vote

mittel statt. Gründe dafür sind ein ungenügendes Angebot im Für den Antrag auf Diskussion 62 Stimmen

öffentlichen Verkehr, oftmals schlechte Fahrplankoordination, Dagegen 63 Stimmen

aber auch die fehlenden Möglichkeiten zur Fahrpreisermässi-

gung jenseits der Grenze. Dies macht die Benutzung des öf-

fentlichen Verkehrs über die Grenzen hinweg meist unattrak-

tiv. Zur grenzüberschreitenden Förderung des öffentlichen

Verkehrs könnten sicher - unter anderem - die gegenseitige

Anerkennung von Halbtaxabonnementen und die Akzeptie-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hollenstein Grenzüberschreitende Anerkennung von SBB-Abonnementen

Interpellation Hollenstein Abonnements CFF. Reconnaissance transfrontalière

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3544

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 1005-1005

Page

Pagina

Ref. No 20 025 557

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