Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 94-3542 KI-generiert

Prostitution Exploitation and Labor Law Violations

Geschäftsnummer VPB 94-3542
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case addresses concerns about the exploitation of Russian women sold into prostitution in Switzerland and violations of labor laws related to temporary employment agencies. The court noted that while direct bans on selling women might push them into illegality and further exploitation, existing measures for visa processing and increased scrutiny were being strengthened. The court also acknowledged issues with temporary employment agencies not adhering to collective bargaining agreements regarding wages and benefits, often circumventing rules by classifying payments as expenses. In response, the government committed to issuing stricter regulations and enhancing oversight to ensure compliance with labor laws and prevent tax evasion.

Legislator-Regeste

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Art. 20 rinnen, Art. 20 do, Art. 20 LC, Art. 20 Motion, Artikel 20 Arbeitsvermittlungsgesetz; Prostitution Exploitation and Labor Law Violations: The court noted that while direct bans on selling women might push them into illegality and further exploitation, existing measures for visa processing and increased scrutiny were being strengthened. The court also acknowledged issues with temporary employment agencies not adhering to collective bargaining agreements regarding wages and benefits, often circumventing rules by classifying payments as expenses. In response, the government committed to issuing stricter regulations and enhancing oversight to ensure compliance with labor laws and prevent tax evasion.

Schlagwörter

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Frauenarbeit Gesamtarbeitsverträge sexuelle Ausbeutung Steuerhinterziehung befristete Leistungen Visum

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 20 rinnen
L'article 20 de la loi fédérale sur le service de l'emploi et la loca- I controlli hanno anche dimostrato che nel settore del perso-
Art. 20 do
L'article 20 de la loi fédérale sur le service de l'emploi et la loca- I controlli hanno anche dimostrato che nel settore del perso-
Art. 20 LC
L'article 20 de la loi fédérale sur le service de l'emploi et la loca- I controlli hanno anche dimostrato che nel settore del perso-
Art. 20 Motion
L'article 20 de la loi fédérale sur le service de l'emploi et la loca- I controlli hanno anche dimostrato che nel settore del perso-
Artikel 20 Arbeitsvermittlungsgesetz
This article is cited in the dispositive as the legal basis for the specific measures requested in the motion regarding the application of collective labor agreements in the context of temporary employment agencies.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Artikel 20 Arbeitsvermittlungsgesetz

This article is cited in the dispositive as the legal basis for the specific measures requested in the motion regarding the application of collective labor agreements in the context of temporary employment agencies.

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Volltext

Motion Carobbio 938 N 24 mars 1995

en vue d'arrêter et d'interdire la vente de femmes russes en relles Zulassungsverbot kommt aus heutiger Sicht dagegen

Suisse par la mafia russe. kaum in Betracht, weil damit diese Ausländerinnen veranlasst

werden, in die Illegalität unterzutauchen, und so jeglichen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schutz verlieren.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Am 19. März 1993 brachte ich dieses Thema in einer Einfa- Déclaration écrite du Conseil fédéral

chen Anfrage schon einmal auf den Tisch. Seitdem beschäftigt Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

mich diese Tatsache immer noch, zudem ich damals von der wandeln.

Antwort des Bundesrates nicht befriedigt war.

Der Bundesrat gab damals zur Antwort, dass das Thema «Rus- Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat

sische Prostituierte» ernst zu nehmen sei! Trotzdem seien

keine Patentrezepte vorhanden. Auch lägen dem Bundesrat

keine Anhaltspunkte vor, wonach die schweizerische Bot-

schaft in Moskau sich in Kenntnis der einschlägigen Proble-

matik bei der Behandlung von Visagesuchen russischer Tän-

zerinnen nicht an die bestehenden Weisungen und Vorschrif- #ST# 94.3542

ten halten würde.

Tatsache aber ist: Das Geschäft mit den russischen Frauen

Motion Carobbio

blüht nach wie vor. Tatsache ist auch, dass das Konsulat der

Schweiz in Moskau jährlich noch rund 500 Visa für Prostitu- Arbeitsvermittlungsgesetz.

ierte erteilt, die man mit der offiziellen Bezeichnung «Künstle- Artikel 20

rinnen» ausstattet Mozione Carobbio

Es liegt doch auf der Hand, dass die Schweiz keinen Bedarf an Legge sul collocamento.

solchen Personen haben kann! Andere Personen, die zur Aus- Articolo 20

bildung in die Schweiz kommen wollen, warten Monate, unab-

hängig davon, ob sie von der ETH Lausanne, einem Unterneh- Motion Carobbio

men oder von Privaten eingeladen werden. Loi sur le service de l'emploi.

Bei den Dossiers dieser «Künstlerinnen» läuft alles mit einer Artide 20

enormen Geschwindigkeit ab.

Ich bitte den Bundesrat, dieser Affäre ein Ende zu setzen!

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 1. März 1995 Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1994

Rapport écrit du Conseil fédéral Artikel 20 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung

du 1er mars 1995 und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG)

Der Bundesrat hat sich bereits wiederholt mit dem komplexen hält fest: «Untersteht ein Einsatzbetrieb einem allgemeinver-

Problem des Frauenhandels beschäftigt und dabei festge- bindlichen Gesamtarbeitsvertrag, so muss der Verleiher ge-

stellt, dass es keine Patentrezepte zur Behebung dieser Miss- genüber dem Arbeitnehmer die Lohn- und Arbeitszeitbestim-

stände gibt. Um die verschiedenen schwerwiegenden Pro- mungen des Gesamtarbeitsvertrages einhalten.» Diese Vor-

bleme im Zusammenhang mit dem Frauenhandel anzugehen, schrift gilt insbesondere für die Firmen, die Temporärstellen in

bedarf es eines breiten Spektrums von Massnahmen auf natio- der Bauwirtschaft anbieten. In der Praxis wird sie jedoch oft

naler und internationaler Ebene. Der Bundesrat ruft dabei in nicht eingehalten. Die erwähnten Firmen beanspruchen einen

Erinnerung, dass im Bundesamt für Polizeiwesen eine Zentral- Interpretationsspielraum oder verfahren bei der Lohnauszah-

stelle mit der Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels be- lung so, dass sie z. B. in Umgehung der zitierten Gesetzesbe-

auftragt ist Die Zentralstelle unterhält Beziehungen zu ver- stimmung einen Teil des Lohns als Spesen aufführen.

schiedenen ausländischen Behörden, welche sich mit den Die Unterzeichneten ersuchen den Bundesrat:

gleichen Problemen befassen. 1. auf dem Verordnungsweg oder mit Weisungen Ausfüh-

Im Verlaufe des Jahres 1994 sind verschiedene Massnahmen rungsbestimmungen zu erlassen, die den Verleiher klar dazu

zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Ausländerin- verpflichten, sich in bezug auf den Lohn, den dreizehnten Mo-

nen ergriffen worden. So wurde ein neuer, wesentlich detail- natslohn und die Bezahlung der Feiertage an die Bestimmun-

lierterer Arbeitsvertrag obligatorisch erklärt Die Kantone wur- gen der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge zu

den angehalten, die in bezug auf Cabaret-Tänzerinnen gelten- halten;

den Weisungen strikte anzuwenden und insbesondere die 2. insbesondere - und nötigenfalls mit präzisen gesetzlichen

Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen zu kontrollieren. Bestimmungen - dem Verleiher die Möglichkeit zu verbauen,

Einige Kantone haben überdies in eigener Kompetenz Mass- einen Teil des Lohns als Spesen zu verrechnen oder einen Teil

nahmen getroffen; namentlich wird die Zahl der Cabaret-Tän- des Lohns als Spesenvergütung zu deklarieren;

zerinnen durch den Erlass von restriktiveren Zulassungsvor- 3. umgehend Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer zu

schriften begrenzt, und die Nachtlokale werden vermehrt kon- ergreifen, damit für die Sozialversicherungen (AHV-Renten,

trolliert Im Bereich der Visumerteilung wurden ebenfalls zweite Säule, Taggelder) der tatsächliche Lohn als Basis ge-

Massnahmen ergriffen: Die Cabaret-Tänzerinnen müssen ihr nommen wird;

Visumgesuch persönlich einreichen und dabei einen von ih- 4. Bestimmungen zu erlassen, die verhindern, dass die

nen selbst unterschriebenen Engagementsvertrag vorweisen. Steuerpflichten durch eine Unterteilung des ausbezahlten Ar-

Die Visumpflicht ermöglicht zwar die wirksame Eindämmung beitsentgeltes in Lohn und Spesen umgangen werden.

des Menschenhandels zum Zwecke der Prostitution, nicht

aber dessen völlige Verhinderung. Testo della mozione del 14 dicembre 1994

Der Bundesrat stellt fest, dass die bisher ergriffenen Massnah- L'articolo 20 della legge federale sul collocamento e il perso-

men noch nicht genügen. Er wird daher die ordentliche Revi- nale a prestito (legge sul collocamento, LC) stabilisce che «se

sion der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begren- un'impresa acquisitrice è sottoposta a un contratto collettivo

zung der Zahl der Ausländer, mit Inkrafttreten am 1. November di lavoro di obbligatorietà generale, il prestatore deve rispet-

1995, zum Anlass nehmen, um sich erneut mit der für die Ca- tare, riguardo al lavoratore, le disposizioni del contratto collet-

baret-Tänzerinnen geltenden Gesetzgebung zu befassen. Ne- tivo concernenti il salario e la durata del lavoro». E' questo in

ben ergänzenden Massnahmen auf Verwaltungsebene müs- particolare il caso delle agenzie di lavoro temporaneo del set-

sen quantitative und qualitative Kriterien zur restriktiveren Zu- tore dell'edilizia Nella pratica però le disposizioni dell'articolo

lassung von Cabaret-Tänzerinnen geprüft werden. Ein gene- in questione non sono sovente rispettate. Le agenzie in que-

24. März 1995 939 Motion Carobbio

stione sollevano questioni d'interpretazione dell'articolo, op- tori) e lavoratori. L'articolo 20 della citata legge stabilisce in

pure praticano metodi nel versamento del salario del tipo di far particolare che «se un'impresa acquisitrice è sottoposta a un

figurare parte dello stesso come spese, che nella pratica aggi- contratto collettivo di lavoro di obbligatorietà generale, il pre-

rano la disposizione di legge citata statore deve rispettare, riguardo al lavoratore, le disposizioni

I sottoscritti deputati chiedono al Consiglio federale: del contratto collettivo concernenti il salario e la durata del la-

1. di adottare disposizioni, tramite ordinanza o direttive in ap- voro». E' il caso in particolare delle ditte e dei prestatori che

plicazione delle disposizioni di legge, che stabiliscano chiara- operano nel settore edilizio.

mente l'obbligo per i prestatori di attenersi, per quanto ri- La pratica ha largamente dimostrato che l'applicazione e il ri-

guarda il salario, la tredicesima e il pagamento dei giorni fe- spetto della disposizione citata incontrano parecchie difficoltà,

stivi, alle disposizioni dei contratti collettivi di lavoro di obbliga- in particolare per quanto concerne la determinazione del sala-

torietà generale; rio (salario effettivo, pagamento della tredicesima e dei giorni

2. di proibire in particolare, se necessario anche con precise festivi pagati). Difficoltà che sono fonte sempre più frequente

disposizioni di legge, che sia possibile al prestatore di com- di vertenze fra i partner sociali.

pensare parte del salario sotto forma di cosiddette spese o co- Così negli ultimi tempi le agenzie di lavoro temporaneo non

munque di determinare parte del salario sotto forma di rim- pagano ai lavoratori l'effettivo salario dovuto e non corrispon-

borso spese; dono esattamente la tredicesima e il pagamento dei giorni fe-

3. di prendere rapide misure a protezione dei lavoratori, af- stivi pagati. Esse contestano anche l'interpretazione secondo

finchè nell'ambito delle assicurazioni sociali (rendite AVS, se- la quale sarebbero tenuti ad applicare le disposizioni dei con-

condo pilastro, indennità giornaliere, ecc.) sia considerato il tratti collettivi di lavoro di obbligatorietà generale.

salario effettivo; Inoltre, come è stato accertato in occasione di controlli dei libri

4. di emanare disposizioni che impediscano un aggiramento paga, spesso - per non dire quasi sempre - i prestatori di la-

degli obblighi fiscali tramite una suddivisione della retribu- voro temporaneo a ditte con contratti collettivi di lavoro dichia-

zione versata in salario e spese. rati di obbligatorietà generale dal Consiglio federale non ri-

spettano i minimi salariali previsti, anzi spesso rimangono no-

Texte de la motion du 14 décembre 1994 tevolmente al disotto degli stessi.

L'article 20 de la loi fédérale sur le service de l'emploi et la loca- I controlli hanno anche dimostrato che nel settore del perso-

tion de services (LSE) a la teneur suivante: «Lorsqu'une entre- nale a prestito sono largamente diffusi i seguenti discutibili

prise locataire de services est soumise à une convention col- metodi di calcolo della retribuzione, che dovrebbero urgente-

lective de travail avec déclaration d'extension, le bailleur de mente essere proibiti: una importante parte della stessa viene

services doit appliquer au travailleur celles des dispositions de calcolata sotto forma di spese. Una pratica che favorisce la

la convention qui concernent le salaire et la durée du travail.» frode fiscale e che riduce ingiustamente i contributi alle assicu-

Cette règle s'applique en particulier aux agences de travail razioni sociali. Ciò che per finire conduce a una diminuzione

temporaire du secteur de la construction. En pratique cepen- delle prestazioni delle stesse.

dant les dispositions de l'article en question ne sont souvent Una tale pratica contrasta da un lato sia con la legge federale

pas respectées. Les agences de placement temporaire met- sul collocamento e il personale a prestito (LC), come con la di-

tent en cause l'interprétation de l'article, ou bien elles recou- chiarazione di obbligatorietà dei contratti collettivi di lavoro.

rent à des pratiques de versement du salaire visant à en faire D'altro lato con simili pratiche illegali importanti contributi alle

apparaître une partie comme frais, de manière à contourner la assicurazioni sociali non vengono versati e notevoli quote di

disposition légale précitée. retribuzione salariale non sono dichiarate alle autorità fiscali.

Les députés soussignés demandent au Conseil fédéral: Trattasi di una situazione insostenibile che domanda misure

1. d'adopter des dispositions par voie d'ordonnance ou de rè- urgenti.

glement d'application de la loi de manière à établir clairement Anzitutto una simile pratica comporta conseguenze negative

l'obligation pour le bailleur de services de respecter les nor- per i singoli lavoratori per quanto concerne la determinazione

mes de la convention collective de travail avec déclaration del salario. La protezione dei lavoratori risulta relativizzata e in-

d'extension quant au versement du salaire, y compris du trei- debolita. Poi i contributi ridotti all'AVS, ad esempio, compor-

zième mois, et quant au paiement des jours fériés; tano rendite vecchiaia più basse. Inoltre fatalmente i metodi di

2. d'interdire en particulier, au besoin par des dispositions lé- calcolo delle retribuzioni citati hanno conseguenze negative

gislatives précises, que le bailleur de services puisse compen- nei casi di invalidità, tenuto conto che la base per il calcolo di

ser une partie du salaire sous forme de prétendus frais ou, en una rendita dipende anche dai premi pagati. Così come si pos-

quelque façon que ce soit, de déterminer une part du salaire sono richiamare le conseguenze negative per le indennità

sous forme de remboursement de frais; giornaliere per infortunio o per malattia, che pure dipendono

3. de prendre rapidement des mesures de protection des tra- dal livello dei premi pagati. Anche per quanto riguarda le pre-

vailleurs de manière à ce que le salaire effectif soit pris en stazioni del secondo pilastro e gli assegni familiari ci possono

compte pour les assurances sociales (rente AVS, second pi- essere effetti negativi.

lier, indemnité journalière, etc.); La Confederazione non pu, già per ragioni fiscali, tollerare si-

4. d'édicter des dispositions qui empêchent le contournement mili pratiche. Il calcolo di importanti quote del salario sotto

des obligations fiscales par le biais du fractionnement de la ré- forma di cosiddette spese comporta una diversa tassazione di

tribution versée en salaire et en frais. lavoratori con lo stesso salario. Si può inoltre presumere che le

citate spese, nella loro totalità o parzialmente, siano sottratte

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Aguet, Bau- all'imposizione fiscale. Siccome la maggior parte delle

mann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei Fran- aziende di lavoro temporaneo conteggiano importanti spese

çois, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bundi, Caspar-Mutter, per un normale salario, si pone la questione fino a quale punto

Danuser, de Dardel, Duvoisin, Eggenberger, Fankhauser, von non venga favorita la frode fiscale.

Feiten, Goll, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Le situazioni sollevate sono largamente diffuse e attuali. Per

Hämmerle, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Lederger- questo, per ragioni attinenti alle leggi fiscali e al diritto assicu-

ber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Marti rativo, ma anche in rapporto alla corretta applicazione della

Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meyer Theo, Rechsteiner, legge federale sul collocamento e il personale a prestito (LC) e

Ruffy, Spielmann, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät delle dichiarazioni di obbligatorietà generale dei contratti col-

Alexander, Vollmer, Zbinden, Zisyadis, Züger (43) lettivi, s'impone l'adozione tempestiva di misure quali quelle ri-

chieste dalla presente mozione. E ciò sia attraverso la modifica

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - di ordinanze e di direttive relative all'applicazione dell'artico-

Développement par écrit lo 20 della citata LC sia, se necessario, attraverso l'adozione di

La legge federale sul collocamento e il personale a prestito nuove disposizioni di legge.

(legge sul collocamento, LC) regola i rapporti di lavoro fra le

imprese acquisitrici, le agenzie di lavoro temporaneo (presta-

Motion du groupe écologiste 940 N 24 mars 1995

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates #ST# 94.3516

vom 22. Februar 1995

Risposta scritta del Consiglio federale Motion der grünen Fraktion

del 22 febbraio 1995 Welthandelsregeln

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 22 février 1995

und nachhaltige Entwicklung

In Svizzera, esistono all'incirca 1500 contratti collettivi di la- Motion du groupe écologiste

voro; 18 circa sono stati dichiarati di obbligatorietà generale Commerce mondial

sia dal Consiglio federale a livello federale sia da un Consiglio et développement durable

di Stato a livello cantonale. L'articolo 20 della legge federale

del 6 ottobre 1989 sul collocamento e il personale a prestito

(LC) riguarda unicamente quest'ultimo e mira a garantire ai la-

voratori temporanei, in materia di salario e di durata del lavoro,

l'applicazione delle stesse norme applicabili ai lavoratori fissi. Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1994

In occasione dei lavori parlamentari relativi alla LC si era già Der Bundesrat wird beauftragt, sich in zukünftigen Verhand-

sottolineato che il campo d'applicazione dell'articolo 20 do- lungen im Rahmen der WTO für Welthandelsregeln einzuset-

veva essere relativamente ristretto per questioni di fattibilità e zen, die dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung gerecht

d'esecuzione, come pure per rispondere alla natura specifica werden (keine Liberalisierung ohne Internalisierung).

del lavoro temporaneo. Non vi è dubbio infatti che il lavoro

temporaneo risponda a determinati bisogni sul mercato del la- Texte de la motion du 7 décembre 1994

voro offrendo una forma e possibilità di lavoro corrispondenti Le Conseil fédéral est chargé, lors des négociations qui seront

ai desideri e alle esigenze di alcuni lavoratori. menées sous l'égide de l'OMC, d'oeuvrer pour que les règles

In tale contesto e malgrado la particolare natura del lavoro du commerce mondial soient conformes au principe du déve-

temporaneo, il Consiglio federale non può accettare che una loppement durable (pas de libéralisation sans internalisation).

disposizione legale tanto chiara quanto l'articolo 20 LC non

sia rispettata o possa essere raggirata in maniera fraudolenta

Sprecherin - Porte-parole: Bar

Cosciente di alcune irregolarità, senza dubbio ingigantite da

un periodo di bassa congiuntura, l'Ufficio federale dell'indu-

stria, delle arti e mestieri e del lavoro ha adottato una prima mi- Schriftliche Begründung

sura corrispondente ai desideri dell'autore della mozione, os- Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

sia la decisione di pubblicare una circolare dettagliata relativa eine schriftliche Antwort

all'applicazione dell'articolo 20 LC, all'attenzione delle auto-

rità cantonali e delle agenzie di lavoro temporaneo. Tale circo- Développement par écrit

lare si trova attualmente in fase di elaborazione e sarà disponi- Les auteurs renoncent au développement et demandent

bile nel giro di poco tempo. une réponse écrite.

Il Consiglio federale intende così facilitare e accelerare l'appli-

cazione delle misure di controllo necessarie e delle sanzioni Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

previste dalla LC in caso d'infrazione, cioè la revoca dell'auto- vom 22. Februar 1995

rizzazione e/o le sanzioni penali previste. In der Botschaft zur Genehmigung der Gatt/WTO-Überein-

Per quanto riguarda le altre misure raccomandate dall'autore kommen an das Parlament hat der Bundesrat explizit bekräf-

della mozione allo scopo di garantire ai lavoratori temporanei tigt, dass sich die Schweiz-wie bislang im Gatt-auch im Rah-

una migliore protezione, segnatamente riguardo alle assicura- men der WTO dafür einsetzen wird, dass Umweltanliegen auf

zioni sociali, le disposizioni legali vigenti permettono di inter- die Tagesordnung des multilateralen Handelssystems gesetzt

venire con efficacia per eliminare gli abusi. Si tratta nondimeno werden. So all u. a geprüft werden, ob allfällige Anpassungen

di intensificare i controlli in stretta collaborazione con le com- der WTO-Regeln notwendig sind, um den Umweltschutz zu

petenti autorità esecutive e di adottare le misure atte ad evitare verbessern, ohne jedoch protektionistischen Massnahmen

gli abusi nel lavoro temporaneo. L'indennizzo delle spese da Vorschub zu leisten. In diesem Sinne beabsichtigt der Bun-

parte del datore di lavoro, nella fattispecie del prestatore, costi- desrat, sich für Welthandelsregeln einzusetzen, die dem Prin-

tuisce per esempio l'oggetto di disposizioni precise pubbli- zip der nachhaltigen Entwicklung gerecht werden. Die Umset-

cate dall'lnsai e soggiace al suo controllo. Un accurato esame zung der nachhaltigen Entwicklung kann u. a durch konkrete

dei casi speciali accompagnato dalla collaborazione con gli al- Massnahmen wie z. B. Lenkungsabgaben im Sinne der Inter-

tri rami interessati delle assicurazioni sociali, in particolare nalisierung der externen Kosten erfolgen. Der Bundesrat un-

l'AVS, l'assicurazione contro la perdita di guadagno e il se- terstützt deshalb insbesondere die Bestrebungen im Rahmen

condo pilastro sono intesi a eliminare gli abusi manifesti senza des WTO-Ausschusses Handel und Umwelt, die Beziehung

recare eccessivo pregiudizio agli elementi specifici propri del zwischen dem Regelwerk des multilateralen Handelssystems

lavoro temporaneo. Una tale prassi è già in vigore; si tratta und der Erhebung von ökologisch begründeten Abgaben zu

quindi d'intensificare questa collaborazione e le attività di con- überprüfen.

trollo in loco. Für die Bewältigung globaler Umweltprobleme sind nament-

Lo stesso vale soprattutto per i risparmi di natura fiscale realiz- lich multilaterale Lösungen von grosser Bedeutung, um mögli-

zati tramite il lavoro temporaneo, in particolare dal prestatore. che Spannungen zwischen Ländern - einschliesslich Nord-

Le misure che verranno adottate in materia di protezione so- Süd-Gegensätze - zu vermeiden. So spielen insbesondere

ciale afavore dei lavoratori temporanei si ripercuoteranno auto- die multilateralen Umweltabkommen eine wichtige Rolle bei

maticamente sul computo degli elementi imponibili delle parti der Lösung globaler Umweltprobleme. Die Aushandlung

in causa II Consiglio federale non reputa necessario adottare neuer oder auch die Ergänzung bestehender multilateraler

misure particolari, diverse daquellegià esistenti, onde risolvere Umweltabkommen ist jedoch ein sehr anspruchsvoller und

i problemi evocati dall'autore della mozione, masi dichiara per teilweise auch sehr langwieriger Prozess. Die Liberalisierung

contro disposto ad operare nel senso summenzionato. des Welthandels kann deshalb nicht von den konkreten Schrit-

ten im Bereich des internationalen Umweltschutzes abhängig

Schriftliche Erklärung des Bundesrates gemacht werden.

Dichiarazione scritta del Consiglio federale Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingun-

Déclaration écrite du Conseil fédéral gen-d. h. die Welthandelsregeln-für die Liberalisierung des

II Consiglio federale propone di trasformare la mozione in po- Welthandels im Sinne der Förderung der nachhaltigen Ent-

stulato. wicklung die Möglichkeit bieten, effizienten nationalen Um-

weltschutz ohne Gefährdung der Kompetitivität eines Landes

Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat zu gewährleisten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Carobbio Arbeitsvermittlungsgesetz. Artikel 20

Motion Carobbio Loi sur le service de l'emploi. Article 20

Mozione Carobbio Legge sul collocamento. Articolo 20

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3542

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 938-940

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