Derivatives Oversight and Slaughterhouse Inspections

24. März 1995 957 Postulat Bircher Peter

Während zusätzliche gesetzliche Regulierungen (schon ange- #ST# 94.3538 sichts der internationalen Verflechtung) kaum zweckmässig sein dürften, lassen sich (ähnlich wie in den angelsächsischen Postulat Meier Hans Ländern) möglicherweise die Transparenz und die Überwachung solcher Geschäfte verbessern. Dementsprechend wird Lebendviehuntersuchung der Bundesrat darum ersucht, einen Bericht zu erstatten über in Schlachthöfen die qualitativen und quantitativen Merkmale der zu Lasten des Abattoirs. Finanzund Wirtschaftsplatzes Schweiz bestehenden Risiken derivater Finanzgeschäfte und über deren allfällige Auswir- Examen du bétail vivant kung auf die Geldpolitik der Nationalbank und insbesondere über Art, Umfang und Effizienz der bestehenden Aufsichtsund Transparenzvorschriften sowie über die Möglichkeiten einer diesbezüglichen Verbesserung.

Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1994 Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen, ob nicht in den Ausfüh- Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates rungsbestimmungen zum Lebensmittelgesetz, Bereich vom 22. Februar 1995 Fleischhygiene, das Prinzip der obligatorischen Lebendvieh- Rapport écrit du Conseil fédéral schau inklusive Tierschutzkontrolle verankert werden kann. du 22 février 1995 Am 14. März 1994 erstellte die Eidgenössische Bankenkom- Texte du postulat du 14 décembre 1994 mission einen «Bericht über derivate Finanzinstrumente» zu- Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il est possible d'ins-

handen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nacrire le principe d'un contrôle obligatoire du bétail vivant, y

tionalrates (WAK-NR). Am 23. November 1994 präsentierte die compris sous l'angle de la protection des animaux, dans les Schweizerische Nationalbank (SNB) der WAK-NR ihre Studie dispositions d'exécution de la loi sur les denrées alimentaires, über «Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Finanzderivate». relatives à l'hygiène de la viande. Die SNB-Studie wurde aufgrund eines Fragenkataloges der

WAK-NR erstellt Eine überarbeitete Fassung der SNB-Studie Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Ruedi, Bischof,

wurde inzwischen von der Nationalbank in ihrem Quartalsheft Bundi, Diener, Gonseth, Hämmerle, Hollenstein, Leemann,

«Geld, Währung und Konjunktur», Nr. 4, Dezember 1994, ver- Maeder, Schmid Peter, Seiler Rolf, Stalder, Steffen, Thür, Wanöffentlicht Die SNB-Studie nimmt ausführlich Stellung zu den ner, Weder Hansjürg (16) folgenden drei Bereichen:

1. der Erfolg der Finanzderivate: Gründe für die Entwicklung Schrittliche Begründung-Développement par écrit

der Derivate, deren gesamtwirtschaftlicher Nutzen sowie die Die Schlachttieruntersuchung kurz vor der Schlachtung ist ein

Entwicklung der Derivatmärkte; Grundsatz einer seriösen Tierkörperund Fleischuntersu-

2. Risiken und mögliche negative externe Effekte der Derivate: chung. Gerade am lebenden Tier sind viele Veränderungen

Risiken und Gefahren für die involvierten Parteien und den noch erkennbar, die während dem Schlachtvorgang durch Zahlungsverkehr; Verstärkung von Preisbewegungen; Entfernen verdeckt werden können. Die Tierschutzkontrolle ist

3. der Handlungsbedarffür Behörden und Gesetzgeber: Folein Garant dafür, dass im Schlachthof anständig mit Tieren

gen für das Rechnungswesen, die Bankenaufsicht und die umgegangen wird. Zudem lässt die Lebendviehkontrolle Geldpolitik. Rückschlüsse auf die Behandlung der Tiere beim Bauern und

Im Bericht der EBK und in der SNB-Studie werden die im Poauf dem Transport zu. Ausnahmeregelungen für kleine ländli-

stulat aufgeführten Fragenbereiche - qualitative und quantitache Metzgereibetriebe können in Form von Weisungen durch

tive Merkmale der Derivate und ihre Märkte, Risiken sowie allden Bund erlassen werden. fällige Auswirkungen auf die Geldpolitik - ausführlich beschrieben. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Im Anschluss an die Präsentation wurde der in der SNB-Studie vom 15. Februar 1995 aufgezeigte Handlungsbedarf im Bereich der Rechnungsle- Déclaration écrite du Conseil fédéral gungsvorschriften eingehend diskutiert. In der Folge lud die du 15 février 1995 WAK-NR den Bundesrat mit einer Kommissionsmotion ein, die Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Rechnungslegungsvorschriften des OR und des Bankenund Börsenrechts so anzupassen, dass die Risiken der Finanzderi- Überwiesen - Transmis vate in der Bilanzierung angemessen zum Ausdruck kommen (Motion WAK-NR 94.3485). Die Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion wurde dem Parlament bereits überwiesen. Wir erachten somit die im Postulat aufgeworfenen Fragen als beantwortet #ST# 94.3498 Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Postulat Bircher Peter Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. Rollmaterialbeschaffung bei den Bahnen und Lärmschutzbzw. Abgeschrieben - Classé Sicherheitsmassnahmen Matériel roulant.

Mesures de sécurité et protection contre le bruit

Wortlaut des Postulates vom 29. November 1994 Der Bundesrat wird eingeladen,

- die Beschaffung von neuem Rollmaterial für die Bahnen in der Schweiz für sämtliche Zugskompositionen, im besonderen aber auch für den Güterverkehr, zu beschleunigen, die Beschaffungskredite entsprechend zu erhöhen und gleichzeitig Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Meier Hans Lebendviehuntersuchung in Schlachthöfen

Postulat Meier Hans Abattoirs. Examen du bétail vivant

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17 Séance Seduta

Geschäftsnummer 94.3538 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00 Date Data

Seite 957-957 Page Pagina

Ref. No 20 025 514

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