National Council Rejects Mandatory Referendum for Trade Agreements

8. Dezember 1994 N 2205 Gatt/Uruguay-Runde

#ST# 94.3526 angesprochen worden. Interessanterweise habe ich jedoch ausser formalen und juristischen Einwänden keine Argumente Postulat Zbinden gegen das Anliegen gehört, eine solch zentrale Frage mit derart weitreichenden Konsequenzen wie die Ratifizierung des Gatt. Handelsbezogene Gatt-Abkommens in einer breiten öffentlichen Debatte einer Umweltund Arbeitsnormen. Volksabstimmung zu unterwerfen. Gatt. Normes en matière de travail Als Nichtjuristin stelle ich diesen Antrag aus politischen und demokratischen Gründen. Ich habe gestern in der Eintretenset d'environnement liées au commerce.

debatte bereits festgehalten, dass ich die Ablehnung dieses Vertragswerkes nicht für sinnvoll halte. Die bereits existierende, hochgradige Verflechtung der Schweizer Wirtschaft auf internationaler Ebene wirft viel eher die Frage auf, wie wir alle, auch wir Gatt-Kritiker und -Kritikerinnen, national und in- Wortlaut des Postulates vom 8. Dezember 1994 Der Bundesrat setzt sich im Rahmen der Welthandelsorganiternational Einfluss nehmen können, um einen gerechten

sation für multilaterale Übereinkommen in den Bereichen han- Welthandel zu ermöglichen, der auch Rücksicht nimmt auf

delsbezogener Umweltund Arbeitsnormen ein. die sozialen, ökologischen und kulturellen, das heisst also auch menschenrechtlichen Dimensionen eines globalisierten Texte du postulat du 8 décembre 1994 Welthandels.

Le Conseil fédéral s'engage, dans le cadre de l'Organisation Vier Gründe stehen für meinen Antrag im Vordergrund, die ich

Ihnen kurz erläutern möchte: mondiale du commerce, en faveur de la signature d'accords

multilatéraux dans le domaine des normes en matière de tra- 1. Gatt und WTO beinhalten weit mehr als ein Vertragswerk,

das den Welthandel durch den Abbau von Handelshemmnisvail et d'environnement liées au commerce.

sen liberalisieren und durch Verhandlungen reglementieren Mitunterzeichner - Cosignataires :Keine-Aucun soll. Die Auswirkungen schlagen sich gesamtgesellschaftlich nieder und können nicht nur auf die ökonomischen Aspekte

Schriftliche Begründung - Développement par écrit reduziert werden. Wir wären uns hier drinnen einiger, wenn wir

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung. uns alle eingestehen würden, dass nicht «alle» vom Gatt profitieren werden. Es wird Verlierer und Verliererinnen geben. Abstimmung - Vote Dazu gehören die ärmeren Länder des Südens und des Für Überweisung des Postulates 100 Stimmen Ostens. Dazu gehört die Natur, und dazu gehören die Frauen. Dagegen 59 Stimmen Das wurde bereits gestern in der Eintretensdebatte verschiedentlich ausgeführt

2. Angesichts der Bedeutung der Gatt/WTO-Übereinkommen bin ich der Überzeugung, dass eine breite öffentliche Diskussion in der Bevölkerung sinnvoll und notwendig ist. Dies würde die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen verpflichten, Antworten auf die offenen und kritischen Fragen zu 94.079 überlegen. In den eidgenössischen Räten herrscht seltene Einmütigkeit über die Zustimmung zu diesem Vertragswerk. #ST#

Diese Einmütigkeit sollte meiner Meinung nach auch mit Gatt/Uruguay-Runde. mehr oder wenigen kritischen Nebentönen öffentlich debat- Abkommen tiert werden. Gatt/Cycle d'Uruguay. Sie wissen: Das Referendum ist angekündigt worden und wird Accords aufgrund von Einschätzungen aus allen politischen Lagern zustande kommen. Ich sehe nicht ein, warum die öffentliche Aus- Fortsetzung - Suite einandersetzung nur einem Referendumskomitee überlassen werden soll. Siehe Seite 2196 hiervor - Voir page 2196 ci-devant 3. Die heutige Situation ist durchaus vergleichbar mit der Situation vor der EWR-Abstimmung vor zwei Jahren, auch wenn die durch das Gatt/WTO-Abkommen aufgeworfenen Fragen und Inhalte nicht dieselben sind. Von der politischen Bedeutung her sehe ich jedoch keinen Unterschied. Die Art. 1 (Fortsetzung - Suite) EWR-Frage wurde dem Volk vorgelegt. Betreffend die mit Angenommen gemäss Antrag der Kommission dem EWR zusammenhängende Eurolex wurde übrigens Adopté selon la proposition de la commission auch damals eine Verfassungsänderung notwendig und vorgenommen. Wenn ich sehe, zu welchen Vorlagen die Art. 2 Schweizer Stimmberechtigten in den letzten Jahren an die Antrag der Kommission Urnen gerufen wurden, verstehe ich wirklich nicht, weshalb Zustimmung zum Beschluss des Ständerates dieselben ausgerechnet zum bedeutungsvollen Gatt-Vertragswerk nichts zu sagen haben sollen, ausser auf der Antrag Goll Grundlage eines fakultativen Referendums.

Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referen- 4. Eine Volksabstimmung über das Gatt gehört für mich zur

dum gemäss Artikel 89 Absatz 5 der Bundesverfassung. Demokratie. Mit der Unterstellung unter das obligatorische Re-

ferendum ermöglichen Sie einen demokratischen Meinungs- Art. 2 bildungsund Entscheidungsprozess in der Öffentlichkeit Proposition de la commission Ich frage mich, wer bei der hier auch in der Eintretensdebatte Adhérer à la décision du Conseil des Etats demonstrierten Einigkeit noch Angst davor haben kann, dieses wichtige Thema dem Volk vorzulegen, wenn selbst be- Proposition Goll deutende Verbände und Organisationen wie beispielsweise

Le présent arrêté est sujet au référendum obligatoire en vertu Bauernund Umweltorganisationen, aber auch die Hilfs-

de l'article 89 alinéa 5 de la constitution. werke die Ratifizierung des Gatt-Abkommens ausdrücklich nicht ablehnen.

Goll Christine (S, ZH): Ich bin entschieden der Meinung, dass Damit eine breite demokratische und öffentliche Debatte über

die Gatt-Frage vors Volk gehört Seit mein Antrag auf dem unsere leeren Bankreihen hinaus geführt werden kann, lade

Tisch liegt, bin ich von verschiedener Seite auf das Anliegen ich Sie ein, meinen Antrag zu unterstützen. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Zbinden Gatt. Handelsbezogene Umweltund Arbeitsnormen.

Postulat Zbinden Gatt. Normes en matière de travail et d'environnement liées au commerce.

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 08 Séance Seduta

Geschäftsnummer 94.3526 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 08.12.1994 - 08:00 Date Data

Seite 2205-2205 Page Pagina

Ref. No 20 024 868

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