Nuclear Power Plants and Road Pricing Debate

24. März 1995 943 Motion Vollmer

#ST# 94.3543 Modelle und revidierte Annahmen über die Faktoren, welche

die Energienachfrage bestimmen. Erste Resultate (vorläufig

Motion Neuenschwander noch ohne detaillierte Perspektiven des Elektrizitätsangebo-

tes und ohne allfällig notwendige Rückkoppelungen der Er-

Konzepte für die Realisierung gebnisse auf die unterstellte wirtschaftliche Rahmenentwick-

von Kernkraftwerken lung sowie ohne weitere Abstimmungen mit den Verkehrsper-

Construction de centrales nucléaires. spektiven) liegen vor, und zwar für die Szenarien «Beschlos-

sene Massnahmen» und «Beabsichtigte Massnahmen», inklu-

Plans et scénarios sive Energiegesetz und COa-Abgabe. Bei einer gedeihlichen

Wirtschaftsentwicklung und mit der Realisierung der beab-

sichtigten Massnahmen dürfte die Elektrizitätsnachfrage im

nächsten Jahrhundert weiterhin zunehmen, wenn auch mit

deutlich geringeren Zuwachsraten.

Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1994

Das Basler Institut Prognos hat errechnet, dass der Schweiz Das Ziel des Aktionsprogramms «Energie 2000» im Bereich

ab 2010 ohne politische Massnahmen ein Strommanko droht. der Elektrizitätsnachfrage (Verringerung der Verbrauchszu-

nahme in den neunziger Jahren, Stabilisierung nach 2000) ist

Soll die Versorgungssicherheit auch längerfristig gewährlei-

somit nur mit verstärkten Anstrengungen erreichbar. Varianten

stet werden, kann nicht von der Realisierung weiterer Kern-

kraftwerke abgesehen werden. Die politische Diskussion einer weiter gehenden Politik werden zurzeit noch vertieft un-

muss deshalb vor Auslaufen des Moratoriums aufgenommen tersucht. Ebenso sind Untersuchungen über die Perspektiven

werden, und es müssen entsprechende Massnahmen in die des Elektrizitätsangebotes, dessen Kosten und die Folgen für

Wege geleitet werden. Der Bundesrat wird aufgefordert, ent- die Versorgungssicherheit und die Umwelt im Gange. Mit die-

sprechende Szenarien und Konzepte für die Realisierung von sen Arbeiten werden aktualisierte Grundlagen für politische

neuen oder für die Nachrüstung von bisherigen Kernkraftwer- Entscheide vorliegen.

ken auszuarbeiten. Nach Auffassung des Bundesrates sind sämtliche Möglichkei-

ten auf der Angebots- und Nachfrageseite zu prüfen: sparsa-

mere und effizientere Nutzung der Elektrizität, neue erneuer-

Texfe de la motion du 15 décembre 1994 bare Energien, Wasserkraft, Kernenergie, fossile Energien so-

L'Institut Prognos, à Bàie, a calculé que la Suisse est menacée wie Elektrizitätsimporte. Allerdings gibt es bei allen diesen Op-

de subir une pénurie d'électricité en 2010 si aucune mesure tionen unterschiedliche Probleme der Akzeptanz, der Wirt-

politique n'est prise. Si l'on veut assurer l'approvisionnement schaftlichkeit und der Umweltbelastung.

à long terme de la Suisse en courant électrique, on est donc Zu verschiedenen Fragen, die sich bei der Beurteilung der Per-

obligé de construire de nouvelles centrales nucléaires. Il faut spektiven der Elektrizitätsversorgung stellen, hat der Bundes-

donc reprendre la réflexion avant l'expiration de l'actuel mora- rat bei der Beantwortung der Interpellationen Spoerry und Ca-

toire et entreprendre les mesures nécessaires. Le Conseil fé- vadini Jean (94.3419 Interpellation Spoerry und 94.3427 Inter-

déral est chargé d'élaborer des plans et scénarios appropriés pellation Cavadini Jean, beide vom 6. Oktober 1994, «Künftige

en vue de la réalisation de nouvelles centrales nucléaires ou Elektrizitätsversorgung der Schweiz») Stellung genommen.

de la modernisation de centrales actuelles. Nach den bisherigen Erfahrungen sind Szenarien und Kon-

zepte notwendige Grundlagen für die Meinungsbildung. Die

Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Baum- Erstellung von neuen Kernkraftwerken oder die Nachrüstung

berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Blocher, Sonny, Borer von bisherigen sind aber letztlich von politischen Entscheiden

Roland, Bortoluzzi, Bührer Gerold, Bürgi, Cincera, Dettling, abhängig, die insbesondere auch im Zusammenhang milder

Dreher, Engler, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Totalrevision des Atomgesetzes zu treffen sind.

Frey Walter, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gysin,

Mari, Hegetschweiler, Hess Otto, Hildbrand, Jenni Peter, Kel- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

ler Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Mauch Rolf, Maurer, Déclaration écrite du Conseil fédéral

Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Oehler, Raggenbass, Rei- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

mann Maximilian, Rohrbasser, Rutishauser, Rychen, Scherrer wandeln.

Jürg, Schmid Samuel, Schmidhalter, Scherrer Werner,

Schenk, Seiler Hanspeter, Stamm Luzi, Steinemann, Steiner Le président: Mme Bär, M. Weder Hansjürg et Mme Bäumlin

Rudolf, Stucky, Tschuppert Karl, Vetterli, Weyeneth, Witten- combattent cette intervention. La discussion est renvoyée.

wiler, Wyss William (61)

Verschoben - Renvoyé

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates #ST# 94.3514

vom 22. Februar 1995

Rapport écrit du Conseil fédéral Motion Vollmer

du 22 février 1995 Ermöglichung

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass in den nächsten Jah- von Road Pricing in Städten

ren die politische Diskussion über die künftige Elektrizitätsver-

sorgung intensiviert werden muss. Diese Gelegenheit ergibt Introduction de systèmes

sich mit den Vorlagen über das Energiegesetz, die COa- de péages dans les villes

Abgabe, die «energiepolitischen» Volksinitiativen (Volksinitia-

tive für einen Solar-Rappen, Energie-Umwelt-lnitiative) und die

Totalrevision des Atomgesetzes.

Zurzeit werden im Bundesamt für Energiewirtschaft (BEW)

und auch seitens der Elektrizitätswirtschaft Untersuchungen Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1994

über Elektrizitätsperspektiven durchgeführt Die Arbeiten im Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes «Stadt

BEW sind in wesentlichen Teilen eine Weiterführung der Unter- und Verkehr» ist verschiedentlich die Frage des Road Pricings

suchungen der Eidgenössischen Kommission für die Gesamt- für die Schweiz untersucht worden. Im Zusammenhang mit Fi-

energiekonzeption (1978), der Eidgenössischen Energiekom- nanzierungslücken bei grösseren Bauvorhaben, aber auch

mission (1981) und der Expertengruppe Energieszenarien generell zur Durchsetzung von verkehrspolitischen Zielset-

(1988). Verwendet werden aktualisierte Daten, verbesserte zungen könnte dem städtischen Road Pricing in Zukunft eine

Motion Vollmer 944. 24 mars 1995

grosse Bedeutung zukommen. In Norwegen werden damit Mit der Einführung solcher Systeme verfügen die Städte über

bereits ermutigende Erfahrungen gemacht Konkret könnte in mehr direkte Einnahmen aus dem Strassenverkehr. Mit dem

der Stadt Bern anhand einer verkehrspolitischen Planung Road Pricing wird der finanzielle und verkehrspolitische Hand-

Road Pricing als erstes Pilotprojekt evaluiert werden. lungsspielraum der Städte ausgeweitet

Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang aufgefordert: Bundesrechtliche Voraussetzungen

1. die bundesrechtlichen Voraussetzungen für-die Ermögli- Gemäss Artikel 37 Absatz 2 erster Satz der Bundesverfassung

chung eines Road Pricings in Städten vorzubereiten; ist die Benützung der Strassen grundsätzlich gebührenfrei

2. abzuklären, wieweit die Einführung von Road-Pricing- (Grundsatz der Gebührenfreiheit). Die Gebührenfreiheit be-

Systemen zur Deckung von Finanzierungslücken wie zur zweckt, jede fiskalische Behinderung des freien Verkehrs auf

Durchsetzung genereller verkehrspolitischer Zielsetzungen den im Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Strassen

durch den Bund gefördert werden kann. auszuschliessen. In besonderen Fällen kann die Bundesver-

sammlung Ausnahmen von diesem Grundsatz zulassen. Sie

Texfe de la motion du 7 décembre 1994 hat eine solche Ausnahme bisher in einem Fall gewährt: Beim

La question de l'introduction du péage en Suisse a été exami- Strassentunnel am Grossen Sankt Bernhard darf eine

née sous différents aspects dans le cadre du programme na- streckenbezogene Tunnelgebühr erhoben werden.

tional de recherche sur «La ville et les transports». Le péage ur- Zudem gibt es generelle Ausnahmen von diesem Grundsatz,

bain pourrait revêtir à l'avenir plus d'importance pour pallier welche auf Verfassungsstufe statuiert sind. Zu nennen wären

les insuffisances financières en matière de grands projets de etwa die Nationalstrassenabgabe (Vignette), die pauschale

construction, mais aussi en général pour réaliser les objectifs Schwerverkehrsabgabe und die leistungs- oder verbrauchs-

de la politique des transports. La Norvège l'a déjà introduit abhängige Schwerverkehrsabgabe.

avec succès. Aussi pourrait-on mettre sur pied à Berne un pro- Indessen bildet Ausnahmebestimmung der Bundesverfas-

jet pilote de péage évalué dans le cadre d'une planification sung (Art 37 Abs. 2 zweiter Satz BV) keine Verfassungsgrund-

des transports. lage für eine allgemeingültige Regelung zur Einführung von

Dans cet ordre d'idées, le Conseil fédéral est chargé: Road-Pricing-Systemen in den Städten. Zu prüfen wäre, ob

1. de préparer le projet législatif nécessaire à l'introduction du die Bundesversammlung, gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 der

péage dans les villes; Bundesverfassung, einem Pilotprojekt zustimmen könnte.

2. de préciser dans quelle mesure la Confédération peut favo- Ferner wird insbesondere im Rahmen der Totalrevision der

riser l'introduction de systèmes de péage pour couvrir les in- Bundesverfassung geprüft, ob für die generelle Einführung

suffisances financières et atteindre certains objectifs généraux von Road-Pricing-Systemen eine Grundlage geschaffen wer-

de politique des transports. den sollte.

Verkehrs-, raumordnungs- und finanzpolitische Erwägungen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Stephanie, Brun- Verschiedentlich beklagen in letzter Zeit vor allem die Städte,

ner Christiane, Bundi, von Feiten, Haering Binder, Hafner Ur- die Verkehrsprobleme in ihrem Einzugsgebiet nicht wirksam

sula, Jori, Leemann, Leuenberger Ernst, Marti Werner, Steiger genug angehen zu können. Einerseits klaffe eine Lücke zwi-

Hans, Zbinden, Züger (13) schen den Kosten, welche der Strassenverkehr den Städten

verursache, und den Einnahmen, welche ihnen aus dem

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Strassenverkehr zur Verfügung ständen. Andererseits seien

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht sie nicht berechtigt, entsprechende kostendeckende Gebüh-

eine schriftliche Antwort ren zu erheben. Eine griffige städtische Verkehrspolitik bleibe

im gegebenen Rahmen Stückwerk.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Aus raumordnerischer Sicht ist das Road Pricing ein geeigne-

vom 6. März 1995 tes Instrument, das eine Lösung der Verkehrsprobleme in ei-

Rapport écrit du Conseil fédéral ner räumlich und sachlich umfassenden Optik erlaubt Damit

du 6 mars 1995 könnten einerseits die Folgekosten der Zersiedelung vermin-

Allgemeines dert und andererseits eine umweltfreundliche und raumver-

Unter Road Pricing ist die Erhebung einer Abgabe für die Be- trägliche Ordnung des (Agglomerations-)Verkehrs mit markt-

nützung einer Strasse zu verstehen. Die Abgabe wird entwe- wirtschaftlichen Mitteln gefördert werden.

der automatisch (mit Hilfe elektronischer Systeme) oder ma- Aus verkehrspolitischer Sicht gehen Road-Pricing-Systeme

nuell (bei der Passage einer Zahlstelle) erhoben. Mit dem grundsätzlich in die richtige Richtung, weil sie einen Beitrag zur

Road Pricing können die Infrastrukturkosten und allenfalls die Kosten wahrheit und zu einer optimierten Auslastung der städti-

externen Kosten (z. B. die Umweltkosten) des Strassenver- schen Strassen leisten können. Je nach Ausgestaltung dieser

kehrs möglichst verursachergerecht angelastet werden. Das Systeme ist die Lenkungswirkung zugunsten umweltfreundli-

gleiche Instrument kann zudem auch zur Erhebung einer (rei- cher Verkehrsträger als positiver Nebeneffekt zu beurteilen.

nen) Lenkungsabgabe eingesetzt werden. Das Road Pricing könnte zudem den Städten zusätzliche Ein-

Bisherige Erfahrungen nahmen erschliessen, welche sie nach ihren Bedürfnissen ein-

Road-Pricing-Systeme sind bisher in einigen ausländischen setzen könnten. Heute stellt der Bund den Kantonen 12 Prozent

Städten eingeführt worden. So in Singapur, Oslo, Trondheim. der Treibstoffzölle zur Verfügung; diese Beiträge können auch

Geplant sind sie für Cambridge und Stockholm. für städtische Verkehrsanlagen verwendet werden.

Mit diesen Systemen werden verschiedene Zwecke verfolgt: In Beim Road Pricing in einer Stadt könnten nur Fahrzeuge, die

Singapur werdenfürdie Benützung wichtigerStrassen differen- in der Schweiz immatrikuliert sind, mit elektronischen oder

zierte Tarife erhoben, um die Spitzenbelastungen zu brechen. elektromagnetischen Systemen ausgerüstet werden. Bei aus-

In Oslo wird der in die Stadt einfahrende Verkehr belastet, um wärtigen Besucherinnen und Besuchern müssten die Abga-

mit den Erträgen den Ausbau des Hauptstrassennetzes zu fi- ben manuell erhoben werden, was wohl den Verkehrsfluss

nanzieren. In Trondheim dienen die Einnahmen dem Bau einer stören würde. In der Schweiz wird nun die Einführung moder-

Umfahrungsstrasse und der Deckung der Umweltkosten (z. B. ner Erhebungssysteme im Rahmen der geplanten leistungs-

Lärmschutz). In Cambridge sollen Stausituationen entschärft abhängigen Schwerverkehrsabgabe und der Alpentransitab-

werden, indem mit zeitdifferenzierten Tarifen eine optimalere gabe getestet und - wenn möglich - mit den europäischen

Auslastung der Infrastruktur erreicht werden soll. Nachbarn koordiniert

Diesen Systemen gemeinsam ist eine verursachergerechte

Verteuerung der Strassenbenützung. Durch die Verteuerung Schriftliche Erklärung des Bundesrates

wird überdies der Knappheit der Verkehrsflächen Rechnung Déclaration écrite du Conseil fédéral

getragen. Eine solche Verteuerung ist grundsätzlich so lange Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

gerechtfertigt, als der Strassenverkehr nicht alle von ihm verur- wandeln.

sachten Kosten deckt Die vom Strassenverkehr verursachten

Kosten sind gerade im städtischen Bereich besonders hoch. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Vollmer Ermöglichung von Road Pricing in Städten

Motion Vollmer Introduction de systèmes de péages dans les villes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3514

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

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Seite 943-944

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Ref. No 20 025 496

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