Switzerland's Stance on Weapons Proliferation

Interpellation Huber 598 14 juin 1995

mit einer Überweisung und Abschreibung meines Vorstos- tion, weil sie - unabhängig von der Definition der Funktion -

ses einverstanden erklären. ihre Ziele schon erreicht hat.

Cotti Flavio, Bundesrat: Frau Beerli möchte ich vorerst sa- Präsident: Frau Beerli ist damit einverstanden, dass ihr Vor-

gen, dass die Beweggründe, die sie zum Einreichen der Mo- stoss überwiesen und abgeschrieben wird.

tion geführt haben, vom Bundesrat uneingeschränkt geteilt

werden. Die Menschenrechtsfrage wird, wenn man die inter- Überwiesen und abgeschrieben - Transmis et classé

nationale Entwicklung betrachtet, je länger desto entschei-

dender, schwieriger und oft auch dramatischer. Es besteht

nicht der geringste Zweifel, dass es nicht so sehr an rechtli-

chen Grundlagen fehlt. Zwar gäbe es aufgrund einer Über-

prüfung der internationalen rechtlichen Realität sicher noch #ST# 94.3510

einige Verbesserungen zu machen, aber im allgemeinen

sind die Menschenrechte im Völkerrecht heute genügend Interpellation Huber

verankert.

Leider fehlt es an der Praxis, an der Anwendung dieser inter- Prolifération

nationalen Normierungen. Deshalb haben wir - Sie haben es von Massen Vernichtungswaffen

erwähnt - im Rahmen der Restrukturierung des Departe- Prolifération des armes

mentes bei der Politischen Direktion die Abteilung IV ge- de destruction de masse

schaffen, welche die zentrale Aufgabe hat, in diesem Bereich

gewisse Prioritäten zu setzen. Denn wir können unsere Ver-

pflichtung in der Menschenrechtsfrage nicht so verstehen,

dass wir uns auf der ganzen Welt, in allen Ländern engagie-

ren, wo Menschenrechte verletzt werden. Wir müssen auf- Wortlaut der Interpellation vom 5. Dezember 1994

grund objektiver Kriterien gewisse Optionen vornehmen und In den wesentlichen Berichten zur Sicherheits- und Aussen-

- fast würde ich sagen - gewisse «Konzentrationsländer» politik der Schweiz und von Nachbarländern ist man sich ei-

anvisieren. Im Rahmen der gefällten Optionen müssen wir nig, dass die Prolifération von Massenvernichtungsmitteln zu

dann die Frage systematisch verfolgen und uns sowohl poli- den grossen Herausforderungen der Gegenwart und der Zu-

tisch, in Kontakten mit der Regierung, als auch im sehr kon- kunft gehört.

kreten und pragmatischen Sinne für die Wahrung der Men- Die Schweiz ist dem Atomsperrvertrag, der 1995 ausläuft

schenrechte einsetzen. Oft ist es möglich, über den Dialog und deshalb eine besondere Problematik beinhaltet, im

einzelne, auch persönliche Fragen zu lösen. Jahre 1968 beigetreten. Es liegt in unserem Interesse, dass

In diesem Sinne, Frau Beerli, glaube ich wirklich, dass die eine Verlängerung und eine Verbesserung des Vertrages zu-

neue Abteilung jene Aufgaben übernimmt, welche Sie einem stande kommt.

Delegierten für Menschenrechte anvertrauen wollten. Es ist Das Biologiewaffenabkommen von 1972 enthält keine Verifi-

mehr eine Frage der Semantik, der Funktion, als eine Frage kationsbestimmungen. Die Entwicklung der Bio- und Gen-

materieller Art. technologie gebietet es mit hoher Priorität, dieses Abkom-

Dass die neue Abteilung im Rahmen der Politischen Direk- men neu auszuhandeln.

tion angesiedelt ist, hat insofern einen Sinn, als immer wieder Das Chemiewaffenübereinkommen, das kürzlich in den Rä-

Koordinationen bereits innerhalb des Departementes not- ten behandelt wurde, enthält viele Elemente eines zweck-

wendig sind. Denken Sie an die Politischen Abteilungen l mässigen und modernen Abkommens.

und 11 meines Departementes, welche die Welt geographisch Das Problem der Prolifération gewinnt an Bedeutung, weil

abdecken. Es ist also zentral, dass die Abteilung IV je nach- eine grosse Zahl von ballistischen Raketen und Marschflug-

dem mit jener der zwei Direktionen zusammenarbeitet, wel- körpern zur Verfügung stehen, deren Handhabung relativ

che die direkten Kontakte mit dem entsprechenden Land einfach ist und deren Zielgenauigkeit zuverlässiger wird.

pflegt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch die Kon- Es ist bekannt, dass Spezialisten aus Ost und West aus ver-

takte überdepartementaler Art dadurch verstärkt werden, schiedenen Gründen in Ländern Zuflucht gefunden haben,

dass es eine Person gibt, welche sich zentral und primär die- die im Bereich der Massenvernichtungswaffen Weiterent-

sen Fragen widmet. wicklungen und Aufrüstung betreiben.

Ich erinnere Sie daran, dass auch die internationale Seite der Die Zeichen mehren sich, dass auch nichtstaatliche Struktu-

Flüchtlingsfrage dieser Abteilung unterstellt ist. Deshalb ent- ren in den Besitz von Massenvernichtungsmitteln und Ein-

stehen notwendige Synergien mit dem natürlicherweise für satzträgern kommen. Das bedeutet eine weitere Gefahr für

die Behandlung der Flüchtlingsfragen im Inneren des Landes Sicherheit und Frieden weltweit.

betrauten EJPD. Meine Fragen:

Sie haben noch gefragt, weshalb eine Trennung zwischen 1. Teilt der Bundesrat die Beurteilung der Lage, und erkennt

der rechtlichen Seite der Menschenrechte und der faktisch- er generell oder sektoriell Handlungsbedarf?

politischen Verteidigung derselben vorgenommen wird. Die 2. Erkennt er Möglichkeiten der Schweiz, die Prolifération

Frage scheint mir legitim zu sein. Wir haben sie uns vor der von K/lassenvernichtungswaffen zu erschweren oder zu ver-

Restrukturierung auch gestellt. Es stellte sich überhaupt die hindern?

Frage, ob wir eine Völkerrechtsabteilung behalten sollten 3. Insbesondere: Welches ist die Haltung des Bundesrates

oder nicht, ob die rechtlichen Strukturen im Rahmen des Sta- im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Atomwaffen-

bes allen Diensten des Departementes zur Verfügung stehen sperrvertrages im Jahre 1995?

sollten. Wir haben diese Frage negativ beantwortet, weil wir 4. Teilt der Bundesrat die kürzlich vorgetragene Auffassung,

tatsächlich glauben, dass dem Völkerrecht in unserem De- dass die spezifisch schweizerischen Mittel der Guten Dienste

partement nicht nur eine Dienstleistungsaufgabe gegenüber und der Übernahme von Verifikationsmandaten als Möglich-

den einzelnen Abteilungen zukommt. Das Völkerrecht hat als keiten im Bereich der Bekämpfung der Prolifération nicht

solches im EDA eine eigenständige politische Bedeutung. Es ausgeschöpft seien?

ist nicht so, wie ich das im EDI erlebt habe, wo die Rechtsfra- 5. Wie beurteilt der Bundesrat die Proliferationsproblematik

gen eigentlich nur eine Dienstleistung für andere politische auf dem nichtstaatlichen Feld im Zusammenhang mit Terror

Funktionen waren. Das Völkerrecht hat in der internationalen und Erpressung gegen unser Land?

Politik eine autonome Daseinsberechtigung. Aber ich weiss,

dass es in diesen Fragen keine «mathematischen» Lösun- Texte de l'interpellation du 5 décembre 1994

gen gibt; man kann da verschiedener Meinung sein. Les rapports les plus importants en matière de politique

Frau Beerli, Sie haben es schon fast vorausgesagt: Der An- étrangère et de sécurité publiés par la Suisse et les pays voi-

trag des Bundesrates geht in Richtung Abschreibung der Mo- sins soulignent tous que la prolifération des moyens de des-

14. Juni 1995 599 Interpellation Huber

truction massive est un défi majeur pour le présent et pour korea und den USA im Zusammenhang mit der Nukleartech-

l'avenir. nik oder die Waffenlieferungen, Waffenanhäufungen und

La Suisse a adhéré en 1968 au Traité sur la non-prolifération Herstellung von Massenvernichtungsmitteln, von denen aus

des armes nucléaires, qui pose des problèmes particuliers dem Iran und offenbar auch aus dem Irak, dort in bescheide-

puisqu'il expire en 1995. Il est dans notre intérêt d'oeuvrer à nem Umfang, berichtet wird.

la prorogation et à l'amélioration de ce traité. Das Ergebnis: Wir haben eine direkte oder indirekte Gefähr-

La convention sur les armes biologiques de 1972 ne contient dung vor uns, gegen die die Abwehrmöglichkeiten nur sehr

pas de clauses de vérification. L'évolution de la biotechnolo- beschränkt oder letztlich gar nicht vorhanden sind. Das führt

gie et du génie génétique nous oblige à renégocier ce traité zu einer Veränderung des internationalen Systems in Rich-

en priorité. tung auf ein permanentes Misstrauen untereinander und da-

La Convention sur les armes chimiques, qui a été examiné mit zur Negierung eines Prozesses von Befriedung und Aus-

récemment par les Conseils, contient de nombreux éléments gleich.

d'un accord moderne et pertinent. Was bleibt zu tun? Der Bundesrat - so nehme ich an - wird

Le problème de la prolifération prend de l'ampleur parce qu'il in der Beantwortung dieser Interpellation einige Antworten

existe un grand nombre de missiles balistiques et de croi- auf den Tisch des Hauses legen. Persönlich sehe ich im Be-

sière dont l'utilisation est relativement simple et la précision reich der Bewaffnung unserer Armee eine Lücke bei der Ra-

de plus en plus fiable. ketenabwehr. Wir sind nicht in der Lage, selber oder in Ko-

Nul n'ignore que des spécialistes de l'Est et de l'Ouest ont operation mit einer europäischen sicherheitspolitischen

trouvé refuge, pour diverses raisons, dans des pays qui s'oc- Struktur - sie existiert auch gar nicht - einer derartigen Be-

cupent de s'équiper en armes de destruction massive et de drohung entgegenzutreten.

les perfectionner. Im Bereich der Diplomatie geht es meines Erachtens darum,

Des signes qui indiquent que même des structures non éta- die verschiedenen Abkommen, soweit sie nicht soeben wie

tiques entrent en possession de moyens de destruction mas- das Atomwaffenabkommen erneuert wurden, weiterzufüh-

sive et de lance-missiles se multiplient. Il s'agit là d'un danger ren, sie zu verbessern in den Bereichen der Verifikation, der

supplémentaire pour la paix et la sécurité mondiales. Sanktion, des Anbietens Guter Dienste.

C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de bien vouloir ré- Innenpolitisch geht es vor allem darum, die Sensibilität für

pondre aux questions suivantes: das Thema zu wecken. Wir leben nicht im Frieden, sondern

1. Comment le Conseil fédéral évalue-t-il la situation et re- wir leben nach wie vor im Bereich der von der Prolifération

connaît-il la nécessité d'agir tant au niveau général qu'au ni- her entstandenen Gefahren in einer Zeit, die den Frieden und

veau sectoriel? damit auch das Wohlergehen der Völker und unseres Volkes

2. La Suisse dispose-t-elle des moyens d'entraver ou d'em- bedroht. Nonproliferation muss das Ziel der Anstrengung

pêcher la prolifération d'armes de destruction massive? sein. Es liegt mir sehr daran, dass diese Erkenntnis wächst,

3. Que pense faire notamment le Conseil fédéral dans la bevor der Streit darüber wieder aktuell wird, was dem freien

perspective de l'expiration du Traité sur la non-prolifération Handel unterliegt und was auch von uns der Nonproliferation

des armes nucléaires en 1995? unterstellt werden muss. Ich bin mir voll bewusst, dass es

4. Le Conseil fédéral partage-t-il l'opinion, émise récemment, sich hier um eine Querschnittaufgabe handelt, die an ver-

qu'en l'occurence, la Suisse n'a pas encore épuisé les schiedenen Orten der Bundesverwaltung und in verschiede-

moyens dont elle dispose en propre - les bons offices et l'ac- nen Departementen an die Hand genommen werden muss.

ceptation de mandats de vérification? So verfügt Ihr Departement, Herr Bundesrat Cotti, mit dem

5. Comment le Conseil fédéral juge-t-il les problèmes liés à Dienst «Abrüstungspolitik und Nuklearfragen» über eine

cette prolifération dans un cadre non étatique dans l'éventua- Stelle, die sich mit dem Thema der Nonproliferation befasst.

lité de terrorisme et de chantage contre notre pays? Im EMD ist es der Delegierte für Rüstungskontrolle und Frie-

denssicherung. Das EJPD beschäftigt sich ebenfalls mit Fra-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Beerli, Bisig, Bloetzer, Büt- gen, die zu diesem Thema einschlägig sind. Man darf davon

tiker, Cavelty, Cottier, Danioth, Delalay, Frick, Gadient, Gem- ausgehen, dass interne Abstimmungen stattfinden. Es inter-

perli, Jagmetti, Küchler, Loretan, Meier Josi, Morniroli, On- essiert, in welchem Umfang grundlegende Probleme zu die-

ken, Piller, Plattner, Rhinow, Rhyner, Roth, Ruesch, Schall- sem Thema angegangen werden und wie der Bundesrat als

berger, Schiesser, Schmid Carlo, Schoch, Schule, Seiler Behörde dazu Stellung nimmt.

Bernhard, Simmen, Weber Monika, Ziegler Oswald (32) Ich bitte Sie darum, meine Fragen beantworten, und danke

Ihnen jetzt schon dafür.

Huber Hans Jörg (C, AG): Zusammen mit 32 Kolleginnen und

Kollegen habe ich dem Bundesrat mit meiner Interpellation Cotti Flavio, Bundesrat: Zu den Fragen von Herrn Huber:

vom 5. Dezember 1994 Fragen zum dringenden Thema der Die Antwort auf Frage 1 lautet ja. Der Bundesrat wird sich

Prolifération von Massenvernichtungsmitteln gestellt. Diese insbesondere dafür einsetzen, dass durch multilaterale Dem-

Fragen stellen sich aufgrund einzelner Themen wie Atom- archen versucht wird, die Nachfolgestaaten der ehemaligen

sperrvertrag, Biologiewaffenabkommen, das kürzlich von uns Sowjetunion zum Beitritt zu allen massgeblichen Nonprolife-

ratifizierte Chemiewaffenabkommen, dann aber auch rationsgremien und zur Schaffung wirksamer Ausfuhrkontrol-

aufgrund der Entwicklung der Raketentechnik, die Verteilung len zu bewegen.

der Spezialisten aus Ost und West in verschiedene Räume. Zur Frage 2: Die Schweiz ist, wie Sie wissen, allen bestehen-

Alle diese Dinge habe ich aufgegriffen und daran meine Fra- den Abkommen im Bereich der Massenvernichtungswaffen

gen geknüpft. beigetreten. Sie unterstützt aktiv alle bestehenden, völker-

Ich bin der Auffassung, dass der Satz richtig ist, den uns der rechtlich nicht verbindlichen Kontrollregimes für Massenver-

bekannte Wissenschafter Joachim Krause gesagt hat: «Es nichtungswaffen und deren Trägersysteme und setzt sich für

ist in der Politik mittlerweile fast schon zu einem Allgemein- die wirksame Verifikation von Rüstungskontrollmassnahmen

platz geworden, dass nach dem Wegfall der sowjetischen mi- ein. Dieses Engagement der Schweiz im Kampf gegen die

litärischen Bedrohung die Prolifération von Massenvernich- Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und de-

tungswaffen zu einem der grössten Sicherheitsprobleme des ren Trägersysteme schlägt sich in verschiedenen Erlassen

Westens geworden ist.» des Bundes und einer damit verbundenen strengen Praxis

Prolifération führt dazu, dass Massenvernichtungswaffen in der Exportkontrolle nieder.

die Verfügung von politischen und - was noch schlimmer Zur Frage 3: Am 12. April 1995 beschloss der Bundesrat, die

ist - von privaten Strukturen kommen, die sicherheitsgefähr- unbeschränkte und bedingungslose Verlängerung des Ver-

dend sein können. Ich brauche aus dem europäischen Raum trages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu unter-

nur die Nachfolgestaaten der UdSSR oder die einzelnen stützen. Sie schien und erwies sich auch später als am be-

Staaten der GUS zu nennen; im asiatischen Raum erwähne sten geeignet, die nötige Mehrheit der Vertragsparteien für

ich das offenbar soeben beigelegte Problem zwischen Nord- die Aufrechterhaltung eines starken Nonproliferationsre-

Interpellation Loretan 600 14 juin 1995

gimes zu gewinnen, nachdem die Vorbereitungstreffen für 3. Ist der Bundesrat bereit, die Wirtschafts- und Finanzhilfen

die Konferenz zur Verlängerung des Vertrages gezeigt hat- aus den Ost- und Mitteleuropakrediten gegenüber der Russi-

ten, dass offenbar keine andere mit diesem Ziel eindeutig schen Föderation zumindest vorübergehend, d. h. bis zur

vereinbare Variante grössere Unterstützung fand. Beendigung der Gewalt in Tschetschenien, einzustellen?

Unsere Delegation an der Konferenz hat indessen in ihrer 4. Gedenkt der Bundesrat wegen der schwerwiegenden Ver-

Grundsatzerklärung daran erinnert, dass das Ziel eines star- letzungen der Menschenrechte eine Initiative für die Ingang-

ken und dauerhaften Nichtverbreitungsregimes auch mit der setzung des OSZE-Zwangsmechanismus gegenüber Russ-

Verlängerung um lange, feste, erneuerbare Fristen von bei- land zu lancieren (analog der Aktion gegenüber der Türkei)?

spielsweise 25 Jahren erreicht werden könnte. Sie hat klar 5. Wenn nicht, welche anderen Massnahmen gedenkt der

gemacht, dass wir die unbefristete Verlängerung mit der fe- Bundesrat auf dem diplomatischen Parkett zu lancieren?

sten Erwartung verbinden, dass die Nuklearmächte ihren im

Vertrag abgegebenen Abrüstungsversprechen voll nach- Texte de l'interpellation du 23 Janvier 1995

kommen werden. Sie kennen das Ergebnis der Konferenz. Le 11 janvier 1995, dans une «déclaration», le Conseil fédé-

Es ist aus unserer Sicht befriedigend. Unser Hauptziel an der ral a pris officiellement position, pour la première et dernière

Konferenz, die Aufrechterhaltung eines starken und dauer- fois, sur les actes d'une extrême brutalité perpétrés par la

haften Nonproliferationsregimes, wurde erreicht. Die be- Russie en Tchétchénie. Cette déclaration n'étant pas entiè-

schlossene Stärkung des periodischen Überprüfungsprozes- rement satisfaisante, j'adresse les questions suivantes au

ses und die Prinzipienerklärung berücksichtigen diese Anlie- Conseil fédéral.

gen. Wir werden aber die Bemühungen um die Erreichung al- 1. Que pense-t-il des innombrables actes de violence qui ont

ler Vertragsziele in Zukunft weiterhin stimulieren. été commis par la Russie - et qui continuent de l'être - contre

Zur Frage 4: Die Antwort ist nein. Die Schweiz setzt sich per- la population de la Tchétchénie, alors que les appels du

manent für multilaterale Verifikationsmassnahmen ein. Sie monde entier, lancés pour que l'on mette immédiatement un

bietet regelmässig bilateral ihre Dienstleistungen an, zum terme au bain de sang, pour que l'on respecte les droits de

Beispiel: Ausbildungsprogramm für C-Waffen-Inspektoren, l'homme et pour que l'on trouve une solution politique au

Mitwirkung des AC-Labors in Spiez bei den Spezialinspektio- conflit par la négociation, n'ont manifestement pas porté

nen der Uno im Irak usw. leurs fruits? Partage-t-il l'avis exprimé notamment par le Bun-

Zur Frage 5: Die Bundesanwaltschaft verfolgt die Problema- destag, le 20 janvier dernier, selon lequel les principes de

tik, die Sie in dieser Frage erwähnen, systematisch und mit l'OSCE, de la Convention de l'ONU sur les droits de l'homme

der nötigen Aufmerksamkeit. Ihr sind bisher keine konkreten et des Conventions de Genève ont été très gravement violés

Fälle bekannt geworden. et qu'ils continuent de l'être?

2. Comment juge-t-il l'action de la Russie par rapport à la si-

Huber Hans Jörg (C, AG): Ich danke Herrn Bundesrat Cotti tuation en Europe sur le plan de la politique de sécurité?

für die Antwort. Ich erwarte, dass die Aussenpolitische Kom- Quelle attitude pense-t-il que cette puissance, toujours forte-

mission und die Sicherheitspolitische Kommission sich in Zu- ment armée, va adopter à l'avenir à l'égard des nouveaux

kunft mit dem Thema der Nonproliferation und den Gefahren Etats de la région, notamment des trois Etats baltes?

der Prolifération intensiver auseinandersetzen. Wenn dies 3. Est-il prêt à suspendre, pour le moins provisoirement,

der Fall ist, dann erkläre ich mich von den Antworten, die ich jusqu'à ce que le conflit prenne fin, l'aide économique et fi-

erhalten habe und welche den grossen Rahmen abgesteckt nancière dont bénéficie la Fédération de Russie au titre des

haben, als befriedigt. crédits accordés aux pays d'Europe centrale et d'Europe de

l'Est?

4. Entend-il, face aux violations extrêmement graves des

droits de l'homme, agir pour que l'OSCE mette en place son

mécanisme de contrainte vis-à-vis de la Russie (à l'instar de

#ST# 95.3006 l'action menée contre la Turquie)?

5. Si tel n'est pas le cas, quelles actions entend-il lancer sur

Interpellation Loretan la scène diplomatique?

Tschetschenien-Konflikt

Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bühler Robert, Büt-

Conflit de Tchétchénie tiker, Danioth, Gemperli, Huber, Morniroli, Rhyner, Ruesch,

Seiler Bernhard, Uhlmann, Ziegler Oswald (12)

Loretan Willy (R, AG): Über die von 12 Mitunterzeichnerin-

Wortlaut der Interpellation vom 23. Januar 1995 nen und Mitunterzeichnern mitgetragene Interpellation vom

Mit einer «Erklärung» hat der Bundesrat am 11. Januar 23. Januar 1995 hat in der Frühjahrssession bereits eine Art

1995 erst- und letztmals offiziell Stellung genommen zu den Vordiskussion stattgefunden. Dies im Rahmen der Debatte

gewalttätigen und äusserst brutalen Aktionen Russlands in über die Berichte des Bundesrates sowie der schweizeri-

Tschetschenien. Diese Erklärung kann nicht voll befrie- schen Parlamentarierdelegation beim Europarat, vor allem

digen. Ich stelle deshalb dem Bundesrat die folgenden im Zusammenhang mit dem Gesuch der Russischen Föde-

Fragen: ration um Aufnahme in den Europarat. Dieses Gesuch ist be-

1. Wie beurteilt der Bundesrat die fortgesetzte, massive Ge- kanntlich genau wegen den Fragen, die mein Vorstoss the-

waltanwendung Russlands gegen die Bevölkerung Tschet- matisiert, auf Eis gelegt.

scheniens, nachdem offenbar die internationalen Appelle, Damit wurde meinem bei der Einreichung des Vorstosses

dem Blutvergiessen sofort ein Ende zu setzen, die Men- gestellten Begehren um dringliche Behandlung indirekt

schenrechte zu respektieren und eine politische Lösung auf Rechnung getragen. Das Büro hatte die formelle dringliche

dem Verhandlungsweg anzustreben, keine Früchte getragen Behandlung ja abgelehnt. Ich kann daher heute auf eine ein-

haben? -Teilt er insbesondere die Meinung, wie sie am ver- gehendere Begründung der aus fünf Fragen bestehenden In-

gangenen 20. Januar u. a. der Deutsche Bundestag geäus- terpellation verzichten. Die Fragen sind am 13. März zum

sert hat, dass die Prinzipien der OSZE, der Menschenrechts- Teil bereits beantwortet worden, insbesondere in drei Berei-

konvention der Uno sowie der Genfer Übereinkommen aufs chen:

schwerste verletzt wurden und immer noch werden? 1. Die gravierenden Verletzungen von Menschenrechten

2. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen Russlands im durch Russland in Tschetschenien;

Zusammenhang mit der sicherheitspolitischen Lage in Eu- 2. das bislang leider wirkungslose Operieren der Organisa-

ropa sowie im Hinblick auf das künftige Verhalten dieser tion für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE);

nach wie vor hochgerüsteten Macht gegenüber dem «nahen 3. die Frage, ob nicht die schweizerische «Osthilfe» gegen-

Ausland», z. B. gegenüber den drei baltischen Staaten? über Russland eingestellt werden muss.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Huber Proliferation von Massenvernichtungswaffen

Interpellation Huber Prolifération des armes de destruction de masse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3510

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.06.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 598-600

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Ref. No 20 026 009

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