Future of International Organizations in Geneva Proposal Examination

Postulat Meyer Theo 950 N 24 mars 1995

ditionelle Politik noch deren Ziele in Frage. Der Bundesrat ge- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

denkt deshalb seine Friedens- und Sicherheitspolitik so wei- Déclaration écrite du Conseil fédéral

terzuführen, wie er sie im Bericht über die Aussenpolitik der Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Schweiz in den neunziger Jahren dargestellt hat Auf der

Grundlage des in den vergangenen Jahren bereits Erreichten Überwiesen - Transmis

wird er insbesondere den Anstrengungen zugunsten der Frie-

denserhaltung und der Unterstützung humanitärer Aktionen

grösseres Gewicht beimessen.

Der Bundesrat geht davon aus, dass u. a die Finanzlage der

Eidgenossenschaft eine nicht unwesentliche Rolle beim Zu- #ST# 94.3506

standekommen des Resultates vom 12. Juni 1994 gespielt

hat Der Bundesrat hat bereits bei verschiedenen Gelegenhei- Postulat Meyer Theo

ten unterstrichen, dass die Sanierung der Bundesfinanzen ein Konzept für internationale

prioritäres Ziel seiner Regierungspolitik ist Dies gilt für alle Be-

Organisationen in Genf

reiche, die Aussenpolitik Inbegriffen.

Dies ändert jedoch nichts am festen Willen des Bundesrates, Organisations internationales à Genève.

sein Engagement in der Friedens- und Sicherheitspolitik und Elaboration d'un projet

im Bereich der humanitären Hilfe soweit als möglich zu ver-

stärken. Die diesbezüglichen Aktivitäten der Schweiz im ehe-

maligen Jugoslawien - sei es auf dem Gebiet der humanitären

Hilfe, der präventiven Diplomatie (Unterstützung der Unprofor

und der OSZE-Missionen) oder der bilateralen Friedenspolitik Wortlaut des Postulates vom 1. Dezember 1994

(Unterstützung von Friedensprojekten in der zivilen Gesell- Der Bundesrat wird aufgefordert, in Übereinstimmung mit den

schaft) - zeigen, dass die Schweiz willens und fähig ist, die in- Zielen der schweizerischen Aussenpolitik, ein Konzept für die

ternationalen Anstrengungen mitzutragen. Zukunft der internationalen Organisationen in Genf vorzu-

Was die von der Uno und der OSZE durchgeführten friedens- legen. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geklärt

erhaltenden Operationen anbelangt, hat die Schweiz ihre Bei- werden:

träge im Jahre 1994 auf 23,7 Millionen Franken erhöht Dieser 1. Welche neuen internationalen Organisationen hätten auf

Betrag bleibt zwar weiterhin deutlich hinter den Anstrengun- die bereits in Genf domizilierten Organisationen einen Syner-

gen vergleichbarer Länder zurück, stellt aber immerhin eine gieeffekt?

Steigerung von ungefähr 30 Prozent gegenüber 1993 dar 2. Welche finanziellen Mittel, in welcher Form und in welchem

(nicht eingeschlossen die Uno-Mission in der Westsahara, aus Zeitraum sind für die Unterbringung der internationalen Orga-

der wir uns zurückgezogen haben). Mit diesen Mitteln war die nisationen zur Verfügung zu stellen?

Eidgenossenschaft in der Lage, verschiedenen Operationen, 3. Wie gedenkt der Bundesrat den immer grösser werdenden

mehrheitlich unter der Schirmherrschaft der Vereinten Natio- Aufwand für diese Organisationen abzuwickeln?

nen, aber auch der OSZE, logistische Unterstützung und zivi- a Traditionell über die Fipoi (Fondation des immeubles pour

les wie militärisches Personal zur Verfügung zu stellen. Dabei les organisations internationales)?

ist anzumerken, dass die friedenserhaltenden Missionen in b. Analog der Lösung Palais Wilson, wo der Bund Bauherr ist

den letzten Jahren zunehmend eine humanitäre Dimension und die Fipoi erst für die Verwaltung eingesetzt wird?

erhalten haben. c. Mit anderen Mitteln, z. B. durch Schenkungen mit Heimfall-

Die humanitäre Hilfe der Eidgenossenschaft belief sich im klausel bei Wegzug der entsprechenden Organisation?

Jahre 1993 auf 237 Millionen Franken. Neben direkt durchge- 4. Falls der Bundesrat der Meinung ist, die Fipoi müsse diese

führten Aktionen, namentlich über das Schweizerische Kata- Unterbringungsaufgabe auch weiterhin übernehmen, wie ge-

strophenhilfekorps, unterstützte die Schweiz die humanitären denkt er

Anstrengungen verschiedener Institutionen im System der - seiner Kontrollpflicht noch besser nachzukommen?

Vereinten Nationen, wie z. B. das Uno-Hochkommissariat für - die Strukturen bei der Fipoi ausgewogener zu gestalten und

Flüchtlinge (UNHCR) oder das Welternährungsprogramm die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung und zwi-

(WFP), und nichtgouvernementaler Institutionen wie des IKRK schen Verwaltung und Fipoi klarer zu regeln?

oder der schweizerischen Hilfswerke. Unter diesen ist das

IKRK ein privilegierter Partner. Die aktive Unterstützung des Texte du postulat du 1er décembre 1994

IKRK durch den Bundesrat setzt sich aus zwei Komponenten Le Conseil fédéral est prié d'élaborer un projet visant à assurer

zusammen: einer Beteiligung der Schweiz am Sitzbudget des l'avenir des organisations internationales à Genève, confor-

IKRK sowie einerfinanziellen Unterstützung des Feldbudgets. mément aux objectifs de la politique suisse en matière de rela-

Im Jahre 1993 beliefen sich die Beiträge der Eidgenossen- tions avec l'extérieur. Il s'agit en particulier d'éclaircir les ques-

schaft an das IKRK auf 81,9 Millionen Franken, was mehr als tions suivantes:

einem Drittel ihrer humanitären Hilfe entspricht 1. Quelles nouvelles organisations internationales auraient un

Der Bundesrat ist momentan daran, die konzeptionellen Leitli- effet de synergie sur celles déjà domiciliées à Genève?

nien für die Umsetzung der im Bericht über die Aussenpolitik 2. Quels moyens financiers, sous quelle forme et pour quelle

der Schweiz in den neunziger Jahren umrissenen Friedens- durée, faut-il engager pour accueillir les organisations interna-

und Sicherheitspolitik festzulegen. Neben der schweizeri- tionales?

schen Unterstützung internationaler Aktionen zur Friedenser- 3. Quelle voie le Conseil fédéral entend-il suivre pour allouer

haltung geht es darum, auf der Grundlage der gemachten Er- les fonds toujours plus importants que nécessitent ces organi-

fahrungen Massnahmen zu treffen, welche der Konfliktverhü- sations:

tung, den Guten Diensten, der Respektierung der Menschen- a par l'entremise de la Fondation des immeubles pour les or-

rechte und der Suche nach einer friedlichen Streitbeilegung ganisations internationales (Fipoi) comme jusqu'ici?

förderlich sind. Die Hilfe an Konfliktopfer und die nachfol- b. en tant que maître d'ouvrage comme pour le Palais Wilson,

gende Unterstützung des Wiederaufbaus sind Themen, die im la Fipoi n'étant chargée que de la gérance?

Zuge der von der Bundesverwaltung in Angriff genommenen c. sous d'autres formes, telle la donation avec clause de resti-

Überprüfung der humanitären Politik der Eidgenossenschaft tution en cas de départ de l'organisation concernée?

behandelt werden. 4. Si le Conseil fédéral est d'avis que la Fipoi doit continuer de

Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung der se charger des tâches d'accueil, comment entend-il

Postulantin und ist bereit, deren Anliegen näher zu prüfen. - s'acquitter mieux de son devoir de contrôle?

Vorderhand gestatten jedoch die finanziellen Rahmenbedin- - donner à la Fipoi une structure plus équilibrée et régler plus

gungen diesbezüglich keine spezifischen weiteren Verpflich- clairement les responsabilités au sein de l'administration ainsi

tungen. que dans les relations de celle-ci avec la Fipoi?

24. März 1995 N 951 Postulat Blatter

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumberger, Bäum- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin,

lin, Béguelin, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Bodenmann, Brügger Cyrill, Carobbio, Danuser, de Dardel,

Bundi, Bürgi, Carobbio, Caspar-Mutter, Danuser, Dünki, Eg- Eggenberger, Fankhauser, Goll, Gross Andreas, Hafner Ur-

genberger, Engler, Eymann Christoph, Fankhauser, Fischer- sula, Hämmerle, Herczog, Hubacher, Jöri, Leemann, Leuen-

Hägglingen, Giger, Grendelmeier, Gross Andreas, Haering berger Ernst, Ruffy, Vollmer (21 )

Binder, Hafner Ursula, Herczog, Hildbrand, Hubacner, Jäggi

Paul, Jeanprêtre, Jöri, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leuen- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

berger Ernst, Maeder, Marti Werner, Misteli, Mühlemann, Nab- Die innenpolitische Abstützung der schweizerischen Aussen-

holz, Neuenschwander, Oehler, Raggenbass, Rechsteiner, politik bedarf zusätzlicher Anstrengungen. Zudem ist die Öf-

Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Savary, Schmid Peter, Sieber, fentlichkeit nur ungenügend darüber informiert, ob die OSZE

Steiger Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Weder die Erwartungen erfüllt, die mit der Verabschiedung und brei-

Hansjürg, Zbinden, Ziegler Jean, Züger, Zwygart (56) ten Publikation der Charta von Paris geweckt worden sind.

Analog zu den regelmässig im Bundesblatt veröffentlichten

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Jahresberichten über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat

Es besteht ein steigendes Unbehagen über das sich verstär- drängt sich deshalb die Erarbeitung und Publikation eines Re-

kende Gerangel unter Uno-Sitzen und Städten, die es werden chenschaftsberichts über die Tätigkeit der Schweiz in der

wollen. Man hat den Eindruck, es werde mit harten Bandagen OSZE sowie die Publikation des Jahresberichts des OSZE-

gekämpft und Entscheide würden auch erpresst Man fragt Generalsekretärs auf.

sich deshalb, ob es notwendig ist, dass sich die Schweiz um

jede neue internationale Organisation bemühen soll, oder ob Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

es nicht besser wäre, hie und da auch freiwillig auf ein Uno- vom 22. Februar 1995

Amt zu verzichten, um so aus der Schusslinie zu kommen und Rapport écrit du Conseil fédéral

damit auch diejenigen Ämter sicher behalten zu können, de- du 22 février 1995

ren Synergieeffekte offensichtlich sind. Der Bundesrat informiert bereits heute die Aussenpolitischen

Ferner sind die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung Kommissionen ausführlich mittels regelmässiger Berichte. Er

in Bern und zur Fipoi nicht klar. Die Erkenntnisse und die Er- ist zudem bereit, die schweizerischen Aktivitäten im Rahmen

fahrungen aus der Reorganisation «Bauwesen des Bundes» der OSZE in einem separaten Kapitel des Rechenschaftsbe-

sollten auch in diesem Bereich zur Anwendung kommen. richts zu behandeln. Damit erübrigt sich ein zusätzlicher Be-

Es wäre deshalb zu prüfen: richt

- ob der Bund nicht entweder direkt als Bauherr auftreten soll

(analog Palais Wilson) und die Fipoi erst für die Verwaltung Schriftliche Erklärung des Bundesrates

eingesetzt wird, oder Déclaration écrite du Conseil fédéral

- ob es für die Eidgenossenschaft langfristig nicht vorteilhafter Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

wäre, wenn wie bei der WTO die Gebäude inklusive Unterhalt-

mit einer Heimfallklausel für den Fall eines Wegzugs versehen Abgelehnt - Rejeté

-den internationalen Organisationen geschenkt würden,

denn Eigentum macht sesshafter als Miete.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 15. Februar 1995 #ST# 94.3379

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 15 février 1995 Postulat Blatter

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Alpenkonvention.

Ratifizierung

Überwiesen - Transmis

Convention sur la protection des Alpes.

Ratification

#ST# 94.3537 Wortlaut des Postulates vom 29. September 1994

Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu tref-

Postulat Haering Binder fen:

Jahresbericht über die Tätigkeit 1. In Nachverhandlungen ist den elementaren Anliegen der

Berggebiete, wie sie namentlich von der Regierungskonferenz

der Schweiz in der OSZE

der Gebirgskantone und der Schweizerischen Arbeitsgemein-

Activité de la Suisse schaft für die Berggebiete formuliert worden sind, Nachach-

au sein de I'OSCE. Rapport annuel tung zu verschaffen.

2. Der Bundesrat wird ersucht, die Unterzeichnung der vorlie-

genden Protokolle bis zum Zustandekommen einer gesamt-

haft ausgewogenen Lösung generell auszusetzen.

3. Der Bundesrat wird beauftragt, das «Gesamtwerk Alpen-

Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1994 konvention» dem Parlament erst zur Genehmigung zu unter-

Der Bundesrat wird eingeladen, regelmässig einen Jahresbe- breiten, wenn gesamthaft ein angemessenes Verhältnis zwi-

richt über die Tätigkeit der Schweiz in der OSZE sowie den schen Schutz und Nutzen im Alpenraum, aber auch die Subsi-

Jahresbericht des OSZE-Generalsekretärs im Bundesblatt zu diarität und die föderalistischen Strukturen des schweizeri-

publizieren und den Räten zur Kenntnis zu geben. schen Staates berücksichtigt und sichergestellt sind.

Texte du postulat du 14décembre 1994 Texte du postulat du 29 septembre 1994

Le Conseil fédéral est invité à publier dans la Feuille fédérale Le Conseil fédéral est chargé de prendre les dispositions sui-

un rapport annuel sur les activités de la Suisse au sein de vantes:

l'OSCE ainsi que le rapport annuel du secrétaire général de 1. reprendre les négociations en vue d'assurer la défense des

l'OSCE et de porter ces documents à la connaissance des intérêts élémentaires des populations montagnardes, tels

Chambres. qu'ils ont été notamment formulés par la Conférence des gou-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Meyer Theo Konzept für internationale Organisationen in Genf

Postulat Meyer Theo Organisations internationales à Genève. Elaboration d'un projet

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3506

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

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Seite 950-951

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Ref. No 20 025 503

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