Federal Council Postulate: Accelerating Rolling Stock Acquisition and Noise Reduction

24. März 1995 957 Postulat Bircher Peter

Während zusätzliche gesetzliche Regulierungen (schon ange- #ST# 94.3538

sichts der internationalen Verflechtung) kaum zweckmässig

sein dürften, lassen sich (ähnlich wie in den angelsächsischen Postulat Meier Hans

Ländern) möglicherweise die Transparenz und die Überwa-

chung solcher Geschäfte verbessern. Dementsprechend wird Lebendviehuntersuchung

der Bundesrat darum ersucht, einen Bericht zu erstatten über in Schlachthöfen

die qualitativen und quantitativen Merkmale der zu Lasten des Abattoirs.

Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz bestehenden Risiken

derivater Finanzgeschäfte und über deren allfällige Auswir-

Examen du bétail vivant

kung auf die Geldpolitik der Nationalbank und insbesondere

über Art, Umfang und Effizienz der bestehenden Aufsichts-

und Transparenzvorschriften sowie über die Möglichkeiten ei-

ner diesbezüglichen Verbesserung.

Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1994

Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen, ob nicht in den Ausfüh-

Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates rungsbestimmungen zum Lebensmittelgesetz, Bereich

vom 22. Februar 1995 Fleischhygiene, das Prinzip der obligatorischen Lebendvieh-

Rapport écrit du Conseil fédéral schau inklusive Tierschutzkontrolle verankert werden kann.

du 22 février 1995

Am 14. März 1994 erstellte die Eidgenössische Bankenkom- Texte du postulat du 14 décembre 1994

mission einen «Bericht über derivate Finanzinstrumente» zu-

Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il est possible d'ins-

handen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Na- crire le principe d'un contrôle obligatoire du bétail vivant, y

tionalrates (WAK-NR). Am 23. November 1994 präsentierte die

compris sous l'angle de la protection des animaux, dans les

Schweizerische Nationalbank (SNB) der WAK-NR ihre Studie

dispositions d'exécution de la loi sur les denrées alimentaires,

über «Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Finanzderivate». relatives à l'hygiène de la viande.

Die SNB-Studie wurde aufgrund eines Fragenkataloges der

WAK-NR erstellt Eine überarbeitete Fassung der SNB-Studie Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Ruedi, Bischof,

wurde inzwischen von der Nationalbank in ihrem Quartalsheft Bundi, Diener, Gonseth, Hämmerle, Hollenstein, Leemann,

«Geld, Währung und Konjunktur», Nr. 4, Dezember 1994, ver-

Maeder, Schmid Peter, Seiler Rolf, Stalder, Steffen, Thür, Wan-

öffentlicht Die SNB-Studie nimmt ausführlich Stellung zu den ner, Weder Hansjürg (16)

folgenden drei Bereichen:

1. der Erfolg der Finanzderivate: Gründe für die Entwicklung

Schrittliche Begründung-Développement par écrit

der Derivate, deren gesamtwirtschaftlicher Nutzen sowie die Die Schlachttieruntersuchung kurz vor der Schlachtung ist ein

Entwicklung der Derivatmärkte; Grundsatz einer seriösen Tierkörper- und Fleischuntersu-

2. Risiken und mögliche negative externe Effekte der Derivate: chung. Gerade am lebenden Tier sind viele Veränderungen

Risiken und Gefahren für die involvierten Parteien und den

noch erkennbar, die während dem Schlachtvorgang durch

Zahlungsverkehr; Verstärkung von Preisbewegungen; Entfernen verdeckt werden können. Die Tierschutzkontrolle ist

3. der Handlungsbedarffür Behörden und Gesetzgeber: Fol- ein Garant dafür, dass im Schlachthof anständig mit Tieren

gen für das Rechnungswesen, die Bankenaufsicht und die umgegangen wird. Zudem lässt die Lebendviehkontrolle

Geldpolitik. Rückschlüsse auf die Behandlung der Tiere beim Bauern und

Im Bericht der EBK und in der SNB-Studie werden die im Po- auf dem Transport zu. Ausnahmeregelungen für kleine ländli-

stulat aufgeführten Fragenbereiche - qualitative und quantita- che Metzgereibetriebe können in Form von Weisungen durch

tive Merkmale der Derivate und ihre Märkte, Risiken sowie all- den Bund erlassen werden.

fällige Auswirkungen auf die Geldpolitik - ausführlich be-

schrieben. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Im Anschluss an die Präsentation wurde der in der SNB-Studie

vom 15. Februar 1995

aufgezeigte Handlungsbedarf im Bereich der Rechnungsle- Déclaration écrite du Conseil fédéral

gungsvorschriften eingehend diskutiert. In der Folge lud die

du 15 février 1995

WAK-NR den Bundesrat mit einer Kommissionsmotion ein, die

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Rechnungslegungsvorschriften des OR und des Banken- und

Börsenrechts so anzupassen, dass die Risiken der Finanzderi-

Überwiesen - Transmis

vate in der Bilanzierung angemessen zum Ausdruck kommen

(Motion WAK-NR 94.3485). Die Stellungnahme des Bundesra-

tes auf die Motion wurde dem Parlament bereits überwiesen.

Wir erachten somit die im Postulat aufgeworfenen Fragen als

beantwortet

#ST# 94.3498

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral Postulat Bircher Peter

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. Rollmaterialbeschaffung

bei den Bahnen und Lärmschutz- bzw.

Abgeschrieben - Classé Sicherheitsmassnahmen

Matériel roulant.

Mesures de sécurité

et protection contre le bruit

Wortlaut des Postulates vom 29. November 1994

Der Bundesrat wird eingeladen,

- die Beschaffung von neuem Rollmaterial für die Bahnen in

der Schweiz für sämtliche Zugskompositionen, im besonde-

ren aber auch für den Güterverkehr, zu beschleunigen, die Be-

schaffungskredite entsprechend zu erhöhen und gleichzeitig

Postulat Vollmer 958 N 24 mars 1995

- die Verhandlungen im Verbund mit den europäischen Bah- #ST# 94.3553

nen zu intensivieren für einen sukzessive höheren Einsatz von

modernem, lärmarmen und auf sicherheitstechnisch hohem Postulat Vollmer

Stand verfügbarem Rollmaterial auf der Schiene.

- Dabei ist den Haupttransitstrecken (Huckepackkorridor, Zeitungstransporte.

später Zulaufstrecken im Rahmen des Alptransits) besondere Anwendung des neuen Artikels 10 PVG

Beachtung zu schenken, und Transports des journaux.

- gleichzeitig ist die Lärmdämmung in empfindlichen Sied-

lungsräumen (Lärmschutzmassnahmen) entlang den Haupt-

Application de l'article 10 LSP

routen entschieden zu fördern, und die Anforderungen der

Lärmschutzverordnung sind zu erfüllen.

Texte du postulat du 29 novembre 1994 Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1994

Le Conseil fédéral est invité à: Mit dem Erlass des revidierten Artikels 10 des Postverkehrsge-

- accélérer l'acquisition de nouveau matériel roulant destiné à setzes (PVG) erhält der Bereich der Zeitungstransporte eine

toutes les compositions de trains circulant en Suisse, mais neue gesetzliche Grundlage. Die politischen Entscheide in be-

tout particulièrement à celles de trains de marchandises et à zug auf die Presseförderung fallen jedoch effektiv erst mit der

augmenter en conséquence les crédits alloués à cet effet; auf dem neuen PVG-Artikel basierenden Ausgestaltung der

- intensifier simultanément les négociations menées avec les PTT-Tarife und der damit verbundenen Festlegung und Ge-

entreprises européennes de chemins de fer afin qu'il soit fait wichtung der einzelnen Kriterien.

de plus en plus usage, sur le rail, du matériel roulant moderne, Bei der Ausgestaltung der Zeitungs- und Zeitschriften-Trans-

relativement silencieux et assurant un haut degré de sécurité, porttarife durch den Bundesrat und die PTT sollen folgende

dont on dispose; Vorgaben, welche den staatspolitischen Hintergrund und da-

- tenir tout particulièrement compte en l'occurrence des prin- mit die Rechtfertigung für die Anwendung von Sondertarifen

cipaux axes de transit (couloir de ferroutage, plus tard voies berücksichtigen, wegleitend sein:

d'accès servant au transit alpin); et, parallèlement, 1. Die Vergünstigungen sollen in erster Linie der abonnierten

- développer résolument, dans les zones habitées les plus ex- Tages-, Regional- und Lokalpresse zugute kommen. Damit

posées au bruit, la protection contre ce genre de nuisance le sollen in erster Linie Zeitungen bevorzugt werden, welche die

long des lignes principales et à veiller à ce que les exigences Berichterstattung über das politische Tagesgeschehen ge-

formulées dans l'ordonnance sur la protection contre le bruit währleisten und damit die staatspolitisch anzustrebende poli-

soient satisfaites. tische Meinungsvielfalt und -bildung fördern.

2. Der Förderung der kleinen und mittleren Zeitungen ist dabei

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun eine besondere Beachtung zu schenken.

3. Der Anteil an redaktionellem Text soll besonders gewichtet

werden.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 4. Sogenannte zeitungsfremde Werbebeilagen (welche via

Das Konzept «Bahn 2000» wie auch das Programm Alptransit die abonnierten Zeitungen von der Postauch in Haushalte ver-

gehen von verfügbaren, bestehenden Zufahrtsstrecken aus. tragen werden, welche im übrigen keine unadressierte Wer-

Der Aargau als klassischer Transitkanton ist davon besonders bung wünschen) sollen soweit möglich von den Tarifvergün-

betroffen. Die Zugsdichte - auch nachts und am Wochen- stigungen ausgeschlossen werden.

ende - nimmt auf diesen Hauptrouten stetig zu. 5. Die von den PTT seinerzeit «verschlafene» Frühzustellung

Einzelne Kantone scheinen sich in der Forderung nach Maxi- (welche in der Folge von einigen Zeitungen auf rein privater

mallösungen gegenseitig übertrumpfen zu wollen (z. B. Neu- Basis organisiert werden musste) darf bei fehlendem gleich-

baustrecke Olten-Mattstetten, Kantone Uri und Tessin) und wertigen PTT-Angebot in der Ausgestaltung der Tarife nicht

fordern Tunnelbauten in nie gekanntem Ausmass. diskriminiert werden. Für die Frühzustellung ist generell eine

Es kann nicht hingenommen werden, dass in Kantonen, in Lösung zu finden, welche insbesondere die kleinen Zeitungen

welchen die bestehenden Anlagen voll für den Transit und den tarifmässig nicht überproportional belastet

Fernreiseverkehr beansprucht werden, die Finanzierung letzt-

lich für die notwendige Netzergänzung und die Sicherheits-

und Lärmschutzmassnahmen fehlt, wenn andernorts unver- Texte du postulat du 15 décembre 1994

hältnismässige Investitionen getätigt werden müssen. Mit ei- La version révisée de l'article 10 de la loi sur le Service des

nem vertretbaren Aufwand, der in keiner Relation zu den Neu- postes (LSP) donne une nouvelle base légale à l'achemine-

bauforderungen steht und dem ganzen Netz in der ganzen ment des journaux Toutefois, les décisions politiques concer-

Schweiz dienlich ist, kann mit Rollmaterialersatz und gezielten nant le soutien à la presse ne deviendront effectives qu'avec le

Schutz- wie Sicherheitsmassnahmen hohe Effizienz erreicht réaménagement des tarifs postaux fondé sur le nouvel

werden im Interesse der betroffenen Bevölkerung und der För- article 10 LSP et compte tenu de divers critères.

derung der Schiene. Lors de la fixation des tarifs du transport des journaux et pério-

Die Zielsetzung muss im Rahmen von «Bahn 2000», Alptransit diques en abonnement par le Conseil fédéral et les PTT, il

und laufenden Verbesserungen am Schienennetz und beim conviendrait de tenir compte des lignes directrices suivantes,

Rollmaterial letztlich sein, ein auf den gesamten Hauptrouten qui reflètent les bases politiques et donc les motifs justifiant

modernes und umweltverträgliches Bahnsystem für die l'application de tarifs spéciaux:

Schweiz zu erreichen. Sollten die tranchenweisen Kredite im 1. Les réductions de tarifs doivent profiter avant tout à la presse

Rahmen der ordentlichen Budgetierung und des Mittelfristpla- quotidienne régionale et locale en abonnement La préférence

nes der SBB für die erwähnten Massnahmen und die Rollma- doit aller en premier lieu aux journaux qui relatent quotidienne-

terialbeschaffung nicht ausreichen, so ist den eidgenössi- ment l'actualité politiqueetquifavorisentainsi le pluralismeet la

schen Räten eine Sondervorlage zu unterbreiten. formation de l'opinion en tant qu'objectif politique désirable.

2. Il convient de soutenir en particulier les petits et moyens

journaux

Schriftliche Erklärung des Bundesrates 3. La proportion représentée par la partie rédactionnelle doit

vom 15. Februar 1995 être spécialement prise en considération.

Déclaration écrite du Conseil fédéral 4. Il y a lieu d'exclure autant que possible des préférences tari-

du 15 février 1995 faires les encarts publicitaires (qui parviennent dans les ména-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. ges, y compris ceux qui ne souhaitent pas recevoir de publi-

cité non adressée, par le biais des journaux en abonnement

Überwiesen - Transmis transportés par la poste).

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bircher Peter Rollmaterialbeschaffung bei den Bahnen und Lärmschutz- bzw.

Sicherheitsmassnahmen

Postulat Bircher Peter Matériel roulant. Mesures de sécurité et protection contre le bruit

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3498

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 957-958

Page

Pagina

Ref. No 20 025 515

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.