VAT Exemption for Lawyers and Professional Secrecy

Interpellation du groupe socialiste 992 N 24 mars 1995

Aufgrund welcher Überlegungen kommt der Bundesrat zum Im übrigen kann festgehalten werden, dass die Anwendung

Schluss, dass die selbständige Verordnung in der für das von schweizerischem Recht kein entscheidendes Kriterium

Funktionieren des Rechtsstaates zentralen Frage des gesetz- dafür ist, ob eine Dienstleistung im In- oder im Ausland genutzt

lich geschützten Berufsgeheimnisses ohne Beachtung der oder ausgewertet wird, ob also eine steuerbare oder eine we-

strafrechtlichen Rahmenbedingungen und anerkannten gen Exportes befreite Leistung vorliegt Es ist richtig, dass sich

Grundsätze legiferiert werden kann? die Frage anlässlich der Festlegung der Praxis stellte und dass

sie den interessierten Kreisen unterbreitet wurde. Indessen

Texte de l'interpellation du 5 octobre 1994 liess man das Kriterium umgehend wieder fallen, was den be-

Est-il vrai que les avocats, lesquels détiennent des secrets troffenen Kreisen unmittelbar an ihre Stellungnahme mündlich

professionnels, ne pourront bénéficier de l'exonération de la eröffnet wurde.

TVA sur les prestations de service qu'ils exportent que s'ils Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch die Rechtsan-

dévoilent au fisc le nom, l'adresse et le type d'activité de leurs wälte ihre Leistungen an ausländische Klienten nicht ver-

clients, se rendant du même coup coupables de violation du steuern müssen, wenn sie tatsächlich zur dortigen Auswer-

secret professionnel conformément à l'article 321 du Code tung oder Nutzung verwendet werden. Auf der anderen Seite

pénal? muss aber auch klar gesagt werden, dass die Eidgenössische

Sur quelles considérations le Conseil fédéral se fonde-t-il pour Steuerverwaltung keineswegs dazu auffordert, das gesetzlich

conclure que l'ordonnance de son cru peut, au mépris du droit verankerte Berufsgeheimnis zu verletzen. Vielmehr behandelt

pénal et de principes reconnus, légiférer sur une question sie einzig die Rechtsanwälte wie alle anderen Steuerpflichti-

aussi fondamentale pour l'Etat de droit que celle du secret pro- gen in dem Sinne gleich, dass eine Lieferung oder Dienstlei-

fessionnel protégé par la loi? stung nur dann wegen Exportes befreit ist, wenn dieser nach-

gewiesen ist

Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumberger, Bonny, Bührer Dieser Nachweis kann jedoch, wie bereits erwähnt, nur in der

Gerold, Comby, Couchepin, de Dardel, David, Dettling, Du- Weise zweifelsfrei geleistet werden, dass der steuerpflichtige

cret, Engler, Epiney, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, He- Anwalt im Falle einer internen oder externen Kontrolle durch

berlein, Iten Joseph, Maître, Marti Werner, Pidoux, Poncet, die Eidgenössische Steuerverwaltung dieser gegenüber ins-

Raggenbass, Sandoz, Steinegger, Steiner Rudolf, Stucky, besondere Namen und Adresse der ausländischen Klienten

Thür (25) offenlegt Damit ist auch gesagt, dass eine Offenlegung dieser

Daten nicht in dem Sinne systematisch in allen Fällen zu ge-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit schehen hat, sondern dann, wenn die Eidgenössische Steuer-

Die Dienstleistungen ins Ausland sind gemäss Artikel 15 Ab- verwaltung sie anlässlich einer internen Prüfung oder im Rah-

satz 2 Buchstabe l der Mehrwertsteuer-Verordnung grund- men einer Kontrolle an Ort und Stelle verlangt Dabei ist zu un-

sätzlich steuerfrei. terstreichen, dass insbesondere auch die Kontrollorgane die-

Nach geplantem Branchenzirkular soll nun der Anwalt für sol- ser Verwaltung für die in Ausübung ihres Amtes gemachten

che Leistungen nur dann von der Steuer befreit sein, wenn er Wahrnehmungen der Geheimhaltungspflicht unterstehen.

dem Fiskus gegenüber den Namen der Klientschaft aufdeckt

und weitere Spezifikationen zu seinem Auftrag offenlegt Dies Le président: L'interpellatrice n'est pas satisfaite de la ré-

kommt einer Aufforderung zur Verletzung des Berufsgeheim- ponse du Conseil fédéral et demande la discussion.

nisses gleich. Überdies soll die Steuerbefreiung dann dahin-

fallen, wenn der Anwalt bei seiner Tätigkeit schweizerisches Abstimmung - Vote

Recht anwendet Im Klartext bedeutet dies, dass die Steuerbe- Für den Antrag auf Diskussion 79 Stimmen

freiung für ausländische Dienstleistungen praktisch wegfällt Dagegen 31 Stimmen

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Verschoben - Renvoyé

vom 22. Februar 1995

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 22 février 1995

Gemäss den Übergangsbestimmungen der Bundesverfas-

sung sind grundsätzlich sämtliche im Inland erbrachten Liefe- #ST# 94.3495

rungen und Dienstleistungen zu versteuern. Das gilt nament-

lich auch für die im Inland erbrachten Dienstleistungen der Interpellation

Rechtsanwälte. der sozialdemokratischen Fraktion

Wenn nun ein Rechtsanwalt geltend macht, er erziele nicht ei- Schweizerfranken

nen steuerbaren Inlandumsatz, sondern erbringe seine Lei- und Kapitalmarktzinsen

stung einem Klienten im Ausland, beansprucht er dadurch

eine Ausnahme von der Steuerpflicht Gemäss einem allge- Interpellation

mein anerkannten Grundsatz in Rechtsprechung und Lehre ist du groupe socialiste

er für die Geltendmachung dieser Ausnahme beweisfüh- Cours du franc suisse

rungspflichtig. Aus diesem Grund verlangt die Steuerverwal- et taux d'intérêts

tung, dass in solchen Fällen namentlich der Name des Klien-

ten und die Art der Dienstleistung aufgedeckt werden. Das ist

sachlich richtig, denn die Mehrwertsteuer ist eine Konsum-

steuer, und diese äussert sich ja gerade darin, dass der End-

konsum besteuert werden soll. Wortlaut der Interpellation vom 29. November 1994

Wenn nun die Leistung von der Schweizaus wegen Exports von Offensichtlich steht die Nationalbank einmal mehr machtlos

der Steuer befreit wird, kommt dies unmittelbar dem ausländi- oder konzeptlos da, während der Frankenkurs in irrationale

schen Klienten zugute. Denn dem Sinn und Zweck der Mehr- Höhen klettert und die langfristigen Realzinsen neue Rekord-

wertsteuer als Konsumsteuer nach soll auch der steuerpflich- marken erreichen. Die Aufwertung des Schweizerfrankens hat

tige Anwalt die Steuer nicht selber tragen, sondern auf seinen ein Mass erreicht, das den realwirtschaftlichen Verhältnissen

Klienten als den Empfänger der Leistung überwälzen. Dieser in keiner Weise entspricht Seit Anfang 1994 sind schweizeri-

hat daher alles Interesse daran, seinen Namendurch den inlän- sche Exportprodukte gegenüber dem Dollarraum um rund

dischen Anwalt gegenüber der Eidgenössischen Steuerver- 15 Prozent teurer geworden. In den letzten zwei Jahren hat

waltung offenzulegen. Wenn er damit nicht einverstanden ist, sich die Konkurrenzsituation im Vergleich zur D-Mark um fast

fehlt der Nachweis, dass die Dienstleistung an einen im Aus- 10 Prozent gegenüber italienischen Konkurrenten um etwa

land ansässigen Klienten erbracht wurde, womit die schweize- 20 Prozent verschlechtert Gleichzeitig haben die Realzinsen

rische Mehrwertsteuer tatsächlich bestehen bleibt mit rund 5 Prozent ein historisch gesehen alarmierendes Ni-

24. März 1995 N 993 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

veau erreicht (das langjährige Mittel liegt unter 2 Prozent!). 2. Combien d'emplois ont déjà été supprimés en Suisse à

Obschon die Inflation bei 0,4 Prozent liegt, kündigen die Kan- cause de la cherté du franc, et combien le seront dans les

tonalbanken einen Zinssatz für Neuhypotheken von 6 Prozent 12 mois à venir?

an. Beide Entwicklungen sind geeignet, der schweizerischen 3. A combien de milliards de francs le Conseil fédéral estime-

Volkswirtschaft grössten Schaden beizufügen. Betroffen sind t-il la part du PNB qui, à cause du niveau surtait des taux réels,

in erster Linie die Exportwirtschaft, der Arbeitsmarkt, die Bau- revient aux détenteurs de capitaux au détriment du revenu du

wirtschaft und die Arbeitseinkommen, die weitere Anteile am travail?

Bruttosozialprodukt zugunsten der Kapitalbesitzer verlieren. 4. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la Banque nationale

Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: a mené du milieu de 1993 au milieu de 1994 une politique mo-

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung des Schweizer- nétaire trop restrictive, menaçant ou du moins retardant forte-

frankens in Relation zu den wichtigen Exportländern der ment la reprise économique?

Schweiz? Ist er nicht auch der Meinung, dass die heutigen 5. Que fera-t-il pour inciter la Banque nationale à afficher clai-

Wechselkurse in keiner Weise den realwirtschaftlichen Gege- rement, par des mesures de politique monétaire, sa volonté

benheiten entsprechen, weder im Verhältnis zum Dollarraum d'éviter que les taux hypothécaires et les taux pratiqués sur le

noch zur DM? Teilt er die Auffassung, dass diese Entwicklung marché des capitaux ne soient encore relevés en 1995, ce qui

für die schweizerische Volkswirtschaft höchst unerwünschte serait une absurdité économique?

Folgen nach sich zieht? 6. Que pense-t-il de la politique de la Banque nationale qui,

2. Wie viele Arbeitsplätze sind in der Schweiz bereits wegen contrairement à ce qu'exigé la constitution, s'occupe presque

des hohen Frankenkurses vernichtet worden, wie viele werden exclusivement de la stabilité monétaire et a visiblement rayé

es in den kommenden 12 Monaten sein? de son cahier des charges les objectifs de plein emploi et

3. Auf wie viele Milliarden Franken schätzt der Bundesrat den d'évolution équilibrée de la conjoncture?

Anteil am Bruttosozialprodukt, der durch die unverhältnismäs- 7. Nous pensons certes que la banque d'émission doit rester

sig hohen Realzinsen zu Lasten der Arbeitseinkommen den une institution libre de toute influence politique. Nous deman-

Kapitalbesitzern zufliessen? dons cependant au Conseil fédéral s'il ne pense pas que la

4. Glaubt der Bundesrat nicht auch, dass die Nationalbank Banque nationale, dont les décisions sont cruciales pour

von Mitte 1993 bis Mitte 1994 in ihrer Geldpolitik zu restriktiv l'évolution de l'économie suisse, devrait au moins présenter

war und damit den wirtschaftlichen Aufschwung gefährdete chaque année au Parlement un rapport d'activité où elle justi-

oder mindestens stark verzögerte? fierait sa politique.

5. Wie will der Bundesrat dafür sorgen, dass die Nationalbank

deutliche geldpolitische Zeichen setzt, damit die Hypothekar- Sprecher - Porte-parole: Ledergerber

und Kapitalmarktzinsen 1995 nicht schon wieder - gegen jede

wirtschaftliche Vernunft-angehoben werden? Schriftliche Begründung

6. Wie beurteilt der Bundesrat die Politik der Nationalbank, die Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

sich entgegen dem verfassungsmässigen Auftrag fast und eine schriftliche Antwort

ausschliesslich auf die Geldstabilität konzentriert und dabei of-

fensichtlich die Ziele «Vollbeschäftigung» und «ausgeglichene Développement par écrit

wirtschaftliche Entwicklung» aus ihrem Pflichtenheft gestri- Les auteurs renoncent au développement et demandent

chen hat? une réponse écrite.

7. Zwar stehen wir dazu, dass die Notenbank institutionell von

den politischen Einflüssen unabhängig sein und bleiben Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

muss. Wir fragen aber den Bundesrat, ob er nicht auch der vom 22. Februar 1995

Meinung ist, dass die Nationalbank, deren Entscheidungen 1. Die Stärke des Schweizerfrankens beruht nicht auf einem

für die Entwicklung der schweizerischen Volkswirtschaft von restriktiven Kurs der Schweizerischen Nationalbank, sondern

allergrösster Bedeutung sind, dem Parlament jährlich wenig- ist bedingt durch die ausserordentliche Schwäche des US-

stens einen Rechenschaftsbericht vorlegen sollte, in dem sie Dollars und der italienischen Lira Gegenüber anderen Wäh-

ihr Verhalten begründen und rechtfertigen muss. rungen war die Aufwertung des Schweizerfrankens 1994 ge-

ring. Der Bundesrat und die Nationalbank glauben nicht, dass

Texte de l'interpellation du 29 novembre 1994 die heutigen Wechselkurse den realwirtschaftlichen Gegeben-

De toute évidence, la Banque nationale reste une fois de plus heiten nicht mehr entsprechen. Bei der Beurteilung des realen

impuissante et sans ligne directrice alors que le cours du franc Wechselkurses muss zudem berücksichtigt werden, dass sich

atteint des hauteurs aberrantes et que les taux réels à long die Lohnstückkosten in der Schweiz in den neunziger Jahren

terme battent de nouveaux records. Le renchérissement du günstiger entwickelt haben als in unseren wichtigsten Han-

franc suisse est tel qu'il ne correspond plus à aucune réalité delspartnerländern. Der Verlauf des um die Differenz der Lohn-

économique. Depuis le début de 1994, les exportations suis- stückkosten korrigierten, realen Wechselkurses des Schwei-

ses ont pris 15 pour cent par rapport à la zone dollar. Ces deux zerfrankens war deutlich weniger bedenklich als jene des um

dernières années, la compétitivité de la Suisse a chuté de die Differenz der Konsumentenpreise korrigierten Kurses. Ob-

presque 10 pour cent par rapport au mark allemand et de wohl der momentan starke Schweizerfranken die Bedingun-

20 pour cent par rapport à la concurrence italienne. Dans le gen für die schweizerische Exportindustrie erschwert, ist die

même temps, les taux réels ont atteint en gros 5 pour cent, ni- Situation nicht dramatisch. Der konjunkturelle Aufschwung in

veau alarmant dans l'histoire économique de notre pays (la unseren Nachbarländern wird das Exportwachstum in der

moyenne à long terme est inférieure à 2 pour cent). Bien que Schweiz ankurbeln.

l'inflation soit à 0,4 pour cent, les banques cantonales annon- Bei liberalisierten Kapitalmärkten entspricht der Wechselkurs

cent un taux d'intérêt de 6 pour cent sur les nouvelles hypothè- einem Marktpreis. Er wird durch das Vertrauen in eine Wäh-

ques. Ces deux tendances sont de nature à avoir de graves re- rung, das Zinsniveau, die Inflationsraten, die politischen Be-

tombées sur l'économie suisse, notamment sur le plan de l'ex- dingungen usw. bestimmt. Die Schweizerische Nationalbank

portation, de l'emploi, du bâtiment et enfin des salaires, dont la kann den Wechselkurs nur durch eine Änderung der funda-

proportion par rapport au PNB décroît au profit des détenteurs mentalen Marktdaten dauerhaft beeinflussen. Dies würde eine

de capitaux Abkehr vom Ziel der Preisstabilität bedeuten und würde ein

1. Que pense le Conseil fédéral de l'évolution du franc suisse dauerhaftes, inflationsfreies Wachstum behindern. Die Erfah-

par rapport à la monnaie des pays où vont la majeure partie de rungen der siebziger und achtziger Jahre haben deutlich ge-

nos exportations? Ne croit-il pas que le cours du change ac- zeigt, dass eine stärkere Berücksichtigung von Wechselkurs-

tuel est sans lien avec les réalités économiques, aussi bien par gesichtpunkten regelmässig mit erheblichen Kosten in Form

rapport à la zone dollar que par rapport au mark allemand? hoher Inflation verbunden war.

Cette évolution n'aura-t-elle pas des conséquences regretta- 2. Der Verlust von Arbeitsplätzen über die letzten Jahre ist vor

bles pour la Suisse? allem auf die Rezession in der Schweiz und in den wichtigsten

Interpellation du groupe socialiste 994 N 24 mars 1995

Abnehmerländern unserer Exportprodukte zurückzuführen. Schweizerische Nationalbank realistischerweise erreicht wer-

Der Bundesrat und die Nationalbank gehen davon aus, dass den kann und das zu stabilen und damit vorteilhaften Rahmen-

die Beschäftigung mit der sich abzeichnenden wirtschaftli- bedingungen für die schweizerische Wirtschaft beiträgt

chen Erholung in den Industrieländern wieder allmählich zu- Abschliessend sei bemerkt, dass die Auffassung des Bundes-

nehmen wird. Der Wechselkurs ist im Vergleich zur Ausland- rates und der Nationalbank auch international geteilt wird. So

konjunktur erfahrungsgemäss von untergeordneter Bedeu- betont heute die Mehrheit der europäischen Zentralbanken

tung. Faktoren wie der strukturelle Wandel, der technische den Vorrang der Preisstabilität Das geplante Zentralbanken-

Fortschritt u. a beeinflussen den Arbeitsmarkt ebenfalls. system der Europäischen Union wird sogar ausdrücklich auf

3. Es ist fraglich, ob die langfristigen Realzinssätze tatsächlich die Stabilisierung des Preisniveaus verpflichtet Ähnliches gilt

unverhältnismässig hoch sind. Eine Schätzung der langfristi- für mehrere aussereuropäische Notenbanken.

gen Realzinsen kann nicht aufgrund der aktuellen Inflations- 7. Die Aufsicht des Bundes über die Schweizerische National-

rate erfolgen, sondern impliziert eine Schätzung der erwarte- bank wird gemäss Artikel 63 Absatz 2 NBG hauptsächlich vom

ten zukünftigen Inflation. In der Schweiz ist die erwartete Infla- Bundesrat ausgeübt Der Bundesrat genehmigt den Ge-

tion wegen der absehbaren wirtschaftlichen Erholung und we- schäftsbericht und die Jahresrechnung. Bundesrat und Natio-

gen der Einführung der Mehrwertsteuer höher als die aktuelle nalbank sind ausserdem verpflichtet, sich vor Entscheidun-

Inflation. Die langfristigen Realzinsen liegen damit nicht bei gen von wesentlicher konjunkturpolitischer und monetärer

5 Prozent, sondern deutlich darunter. Bedeutung über ihre Absichten zu unterrichten und ihre Mass-

Der Bundesrat verfügt nicht über Zahlen, um die Umvertei- nahmen aufeinander abzustimmen. Artikel 63 Absatz 2 Buch-

lungswirkung der höheren Zinsen zu quantifizieren. Bei der stabe k NBG sieht vor, dass der Bundesrat das Parlament über

Beurteilung der Umverteilungswirkung ist jedoch daran zu die Geldpolitik er Nationalbank informiert. Die geltende Rege-

denken, dass langfristige Anlagen durch den Zinsanstieg ei- lung hat sich nach Auffassung des Bundesrates bewährt. Sie

nen massiven Kapitalverlust erlitten, der die höheren Zinsein- hat den Vorteil, dass die Nationalbank vom politischen Tages-

nahmen in den meisten Fällen übertroffen haben dürfte. 1994 geschehen etwas abgeschirmt ist Diese Unabhängigkeit ist

sind sowohl die Obligationenkurse als auch die Aktienkurse für die Führung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik ausser-

gefallen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Kapital- ordentlich wichtig.

einkommen unter Berücksichtigung der Bewertungseffekte Die Nationalbank führt regelmässig Pressekonferenzen

eher gesunken sind. durch, anlässlich der sie ihre Ziele bekanntgibt und Rechen-

4. Zwischen Mitte 1993 und Mitte 1994 hat die Notenbankgeld- schaft über ihre Tätigkeit ablegt Verschiedene Publikationen-

menge das von der Schweizerischen Nationalbank mittelfri- Quartalsberichte, Geschäftsbericht - geben ebenfalls Auf-

stig anvisierte Wachstum stark überschritten. Das eng erfasste schluss über die verfolgte Politik. Ein zusätzlicher Rechen-

Geldmengenaggregat M1 hat sich bis Anfang 1994 ebenfalls schaftsbericht ist deshalb aus der Sicht des Bundesrates nicht

stark ausgeweitet Bis und mit Frühjahr 1994 sanken sowohl erforderlich.

die kurzfristigen als auch die langfristigen Zinsen. Dies spricht

gegen die These einer übertrieben restriktiven Geldpolitik. Rapport écrit du Conseil fédéral

In den letzten Monaten hat sich das Wachstum der Noten- du 22 février 1995

bankgeldmenge wieder verringert. Es befand sich im vierten 1. La cherté du franc suisse n'est pas due à une politique mo-

Quartal 1994 am unteren Rand des von der Schweizerische nétaire restrictive de la Banque nationale, mais à l'extraordi-

Nationalbank anvisierten Bereichs. Gleichzeitig hat aber auch naire faiblesse du dollar et de la lire. Face à d'autres monnaies,

die Nachfrage der Geschäftsbanken nach Liquidität abge- le franc n'a que peu progressé en 1994. Le Conseil fédéral et la

nommen. Die kurzfristigen Zinsen haben deshalb in letzterZeit Banque nationale ne pensent pas que le cours du change soit

nachgegeben, und die DM hat gegenüber dem Schweizer- déconnecté par rapport aux réalités économiques comme le

franken an Terrain gewonnen. laissent entendre les auteurs de l'interpellation. Par ailleurs,

5. Seit ihrem Tiefstand von etwa 4 Prozent Anfang 1994 sind dans l'appréciation du cours réel, il y a lieu de noter que le coût

die langfristigen Zinsen wieder stark gestiegen und stehen seit salarial a évolué en Suisse dans les années nonante de ma-

September auf etwa 5,5 Prozent, während die kurzfristigen nière plus favorable que chez nos principaux partenaires com-

Zinsen merklich tiefer bei etwa 3,5 bis 4 Prozent liegen. Das merciaux. L'évolution du cours réel du franc, corrigé du coût

hohe Zinsniveau lässtsich angesichts der tiefen Inflationsrate salarial, a été nettement moins préoccupante que celle du

und des nur massigen konjunkturellen Aufschwungs nicht al- cours corrigé par l'indice des prix à la consommation. Même

lein mit inländischen Faktoren erklären. Steigende Realzins- si la cherté du franc compromet momentanément les chances

sätze und Inflationsbefürchtungen im Ausland haben über die de l'industrie d'exportation, la situation n'a rien de dramatique.

internationale Verflechtung der Kapitalmärkte auch die Tout porte à croire que la reprise qui se dessine chez nos voi-

schweizerischen Langfristzinsen beeinflusst sins redonnera vigueur à nos exportations.

Wegen der Einführung der Mehrwertsteuer ist nächstes Jahr Dans un contexte de libre circulation des capitaux, le cours

mit einer einmaligen Preiserhöhung zu rechnen. Eine weitere d'une monnaie correspond au prix du marche. Il est fonction

Lockerung der Geldpolitik würde die mit der Einführung der de la confiance placée dans la monnaie, du niveau des taux

Mehrwertsteuer verbundene Inflationsgefahr erhöhen und d'intérêts, du taux d'inflation, du contexte politique, etc. La

könnte damit die Langf ristzinsen noch höher steigen lassen. Banque nationale ne peut influencer durablement le cours du

6. Der Bundesrat und die Nationalbank haben stets betont, franc sans modifier les fondamentaux du marché. Mais elle de-

dass die Geldpolitik vor allem auf die Erreichung und Bewah- vrait dans cette optique s'écarter de son objectif premier, soit

rung der Preisstabilität als Voraussetzung für ein ausgegli- la stabilité des prix, avec le risque de compromettre une évolu-

chenes, dauerhaftes Wirtschaftswachstum ausgerichtet wer- tion durable, et sans inflation, de la croissance. Les expérien-

den solle. Der Versuch, die Geldpolitik für konjunkturpoliti- ces réalisées dans les années septante et huitante ont claire-

schen Aktivismus einzuspannen, brächte die Gefahr mit sich, ment montré qu'une politique privilégiant le cours de la mon-

die wirtschaftliche Entwicklung längerfristig zusätzlich zu de- naie s'accompagnait systématiquement d'un lourd tribut à

stabilisieren. payer sous la forme d'une forte inflation.

Nicht nur die ökonomische Theorie, auch die Praxis zeigt deut- 2. La disparition de postes de travail ces dernières années

lich, dass die Arbeitsmarktsituation langfristig nicht von der est imputable avant toute chose à la récession qui sévit en

Geldpolitik beeinflusst werden kann. Was den Wechselkurs Suisse et chez nos principaux clients. Le Conseil fédéral et la

betrifft, so hat die Schweizerische Nationalbank wenig Mög- Banque nationale sont d'avis que le marché de l'emploi va se

lichkeiten, diesen ohne gravierende Folgen für die Preisstabili- redresser avec la reprise économique qui se profile dans les

tät längerfristig zu beeinflussen. Die Schweizerische National- pays industrialisés. Le cours du franc, considéré à l'aune de

bank hat in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass la conjoncture qui affecte les autres Etats, n'a qu'une inci-

die Vernachlässigung der Geldmengenziele aus Rücksicht auf dence mineure. D'autres facteurs comme les mutations

den Wechselkurs später stets einen Inflationsschub bewirkte. structurelles, le progrès technique ont également un impact

Die Preisniveaustabilität hingegen ist ein Ziel, das von der sur le marché du travail.

24. März 1995 N 995 Interpellation Reimann Maximilian

3. Les taux réels à long terme sont-ils effectivement surfaits vaut par ailleurs pour de nombreuses banques centrales de la

comme l'affirment les interpellants? Ces taux ne sauraient être planète.

appréciés sur la base du taux d'inflation actuel. Ils doivent être 7. Aux termes de l'article 63 alinéa 2 LBN, la Confédération

évalués dans la perspective de l'inflation présumée des an- exerce une surveillance sur la Banque nationale principale-

nées futures. Il faut s'attendre à ce que cette dernière soit plus ment par l'entremise du Conseil fédéral à l'agrément duquel la

élevée que l'inflation actuelle en raison de la reprise économi- BNS soumet son rapport de gestion et les comptes annuels.

que qui s'annonce et de la taxe sur la valeur ajoutée. Par En outre, lorsqu'il s'agit de prendre d'importantes décisions

conséquent, les taux à long terme n'atteignent pas 5 pour en matière de politique conjoncturelle et monétaire, le Conseil

cent, mais se situent nettement au-dessous de ce niveau. fédéral et la BNS s'informent de leurs intentions et se concer-

Le Conseil fédéral ne dispose pas des chiffres nécessaires tent préalablement Par ailleurs, l'article 63 alinéa 2 lettre k

pour lui permettre de quantifier les effets de taux surfaits sur la LBN prévoit que le Conseil fédéral informe le Parlement de la

répartition des revenus. Il ne faut cependant pas perdre de vue politique monétaire menée par la Banque nationale. Le

que la hausse des intérêts s'est traduite par de lourdes pertes Conseil fédéral estime que la formule actuelle donne satisfac-

en capital pour les placements à long terme, pertes qui, dans tion. Elle permet à la BNS d'échapper dans une certaine me-

la majorité des cas, ont vraisemblablement dépassé l'accrois- sure aux contraintes politiques quotidiennes. Une politique

sement des intérêts. En 1994, tant le cours des obligations que monétaire axée sur la stabilité des prix ne saurait être menée à

celui des actions ont chuté. On peut donc en déduire, compte bien sans une certaine indépendance.

tenu de la dévalorisation du capital, que les revenus de ce der- A noter, enfin, que la Banque nationale tient régulièrement des

nier ont plutôt diminué. conférences de presse pour présenter ses objectifs et rendre

4. Entre le milieu de 1993 et le milieu de 1994, la monnaie de compte de ses activités. Elle expose également sa politique

banque centrale a dépassé largement le taux de croissance dans des bulletins trimestriels et dans son rapport de gestion.

moyen visé par la BNS. L'agrégat monétaire M1 (composé Le Conseil fédéral estime donc qu'un rapport d'activité sup-

des numéraires en circulation et des dépôts à vue) a égale- plémentaire ne s'impose pas.

ment connu une forte expansion jusqu'au début de 1994. Par

ailleurs, tant les taux à court terme qu'à long terme ont baissé Le président: Les interpellateurs ne sont pas satisfaits de la

jusqu'à la fin du printemps 1994, ce qui contredit l'assertion réponse du Conseil fédéral et demandent la discussion.

selon laquelle la BNS aurait mené une politique monétaire

exagérément restrictive. Abstimmung - Vote

Ces derniers mois, la croissance de la monnaie de banque Für den Antrag auf Diskussion 80 Stimmen

centrale s'est à nouveau infléchie. Elle est retombée, au der- Dagegen 47 Stimmen

nier trimestre de 1994, au niveau inférieur de la fourchette vi-

sée par la BNS. Parallèlement, cependant, la demande de li- Verschoben - Renvoyé

quidités des banques commerciales a diminué, raison pour la-

quelle les taux à court terme ont baissé ces derniers temps et

le DM a regagné du terrain par rapport au franc.

5. Après avoir atteint leur niveau le plus bas (env. 4 pour cent)

au début de 1994, les taux à long terme ont repris l'ascenseur

pour se stabiliser depuis septembre à 5,5 pour cent environ

pendant que les taux courts «végètent» entre 3,5 et 4 pour #ST# 94.3573

cent. Eu égard au faible taux d'inflation et à la reprise modérée

de la conjoncture, le niveau élevé des taux ne s'explique pas Interpellation Reimann Maximilian

uniquement par des facteurs endogènes. En effet, la hausse Job-sharing von Kaderstellen

des taux d'intérêts réels et les craintes inflationnistes qui se in der Bundesverwaltung

manifestent à l'étranger se sont répercutées, en raison de

l'internationalisation des marchés des capitaux, sur nos taux à Administration fédérale.

long terme. Postes de cadres en «job-sharing»

L'introduction de la taxe à la valeur ajoutée devrait entraîner

une hausse unique des prix cette année. Dès lors, un assou-

plissement de la politique monétaire ne ferait qu'accroître le

risque inflationniste induit par l'introduction de la TVA et pour-

rait entraîner les intérêts à long terme à la hausse. Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1994

6. Le Conseil fédéral et la Banque nationale n'ont cessé de In der Bundesverwaltung werden zunehmend Kaderstellen im

rappeler que la politique monétaire devait tendre avant toute Job-sharing-System vergeben. In diesem Zusammenhang

chose à la stabilité des prix, condition première d'une crois- frage ich den Bundesrat an:

sance régulière et durable. Vouloir déroger à ce principe pour 1. Entspricht es einer personalpolitischen Zielsetzung des

des raisons conjoncturelles comporterait le risque de provo- Bundes, möglichst viele Kaderstellen auf mehr als eine Person

quer une déstabilisation de la croissance économique à long aufzuteilen, oder bleibt das Kaderstellensplitting eher der Aus-

terme. nahmefall?

Tant les théories économiques que la pratique montrent claire- 2. Wie viele Kaderstellen sind heute bereits im Job-sharing-

ment que le marché du travail ne peut être soutenu à long System besetzt?

terme par le biais de mesures monétaires. Quant au taux de 3. Wie verhält sich das Job-sharing-System bezüglich Lohn-

change, la BNS est mal armée pour l'influencer à long terme kosten und Raumbedarf im Vergleich zu Kaderstellen, die

sans risquer de compromettre sérieusement la stabilité des nach herkömmlichem System besetzt sind:

prix Par expérience, la BNS sait qu'en négligeant les objectifs a Resultieren höhere Lohn- und Sozialkosten, und falls ja,

monétaires pour des motifs relevant des taux de change elle nach welcher Aufschlüsselung?

va, à coup sûr, provoquer ultérieurement un regain d'inflation. b. Resultieren höhere Büroraumkosten für den Fall, dass

En revanche, la stabilité des prix constitue un objectif qui sem- beide Kaderstelleninhaber gleichzeitig arbeiten wollen, oder

ble à sa portée; il crée en outre des conditions générales sta- ist dieser Fall ausgeschlossen?

bles qui sont tout à l'avantage de l'économie suisse. 4. Wer entscheidet bei Meinungsdifferenzen und Kompetenz-

Au demeurant, il convient de relever que bien des Etats parta- konflikten, falls solche zwischen den beiden Stelleninhabern

gent les vues du Conseil fédéral et de la Banque nationale. A entstehen? Geht durch die Differenzbereinigung nicht wert-

preuve, la majorité des banques centrales européennes ont volle Arbeitszeit verloren?

fait de la stabilité des prix leur objectif prioritaire. Il figure d'ail- 5. Glaubt der Bundesrat, mit diesem Arbeitsmodell auch

leurs parmi les obligations auxquelles devront souscrire les avantgardistische Vorzeichen für die private Wirtschaft setzen

banques centrales de la future Union européenne. Ce constat zu müssen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Schweizerfranken und

Kapitalmarktzinsen

Interpellation du groupe socialiste Cours du franc suisse et taux d'intérêts

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3495

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

Date

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Seite 992-995

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