Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 94-3466 KI-generiert

Drug Addiction Research and Prevention in Switzerland

Geschäftsnummer VPB 94-3466
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case involves a discussion on drug addiction research and prevention. The interpellation asked about the causes of drug addiction, the extent of Swiss research, and the application of research findings to prevention policies. The Federal Council responded that addiction is caused by a complex interplay of personal, social, and environmental factors, and that Swiss research, using various statistical and qualitative methods, aligns with international findings. The Council affirmed that research results are applied to prevention efforts, although societal structures often limit complete risk elimination. They also noted that current research on controlled heroin distribution has not hindered cause-oriented research, but future expansion may require additional funding.

Legislator-Regeste

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Art. 68 Absatz, Art. 68 teurs; Drug Addiction Research and Prevention in Switzerland: ab, in allen Cafés und Restaurants (Mitglieder des bernischen für die systematische Durchführung von Atemlufttests vor.

Schlagwörter

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Drogensucht Forschungsergebnis Umweltforschung Umweltrisiko Alkoholabhängigkeit Drogentest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 68 Absatz
ments non prescrits, de tabac ou d'alcool, etc., sont des fac- ner l'opportunité de rétablir l'ancienne teneur de l'article 68
Art. 68 teurs
ments non prescrits, de tabac ou d'alcool, etc., sont des fac- ner l'opportunité de rétablir l'ancienne teneur de l'article 68
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Volltext

16. Dezember 1994 N 2485 Interpellation Schmied Walter

schränkten Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes zu kom- 1994 dem EJPD den Auftrag erteilt, die Frage im Einverneh-

pensieren. men mit den zuständigen Bundesstellen sowie den betroffe-

Im Bereich der Prävention des Alkoholmissbrauchs sind fol- nen Instanzen und Organisationen ausserhalb des Bundes zu

gende Massnahmen zu erwähnen: prüfen und im gegebenen Fall Antrag zu stellen.

- Kampagnen gegen Alkohol am Steuer wie z. B. die «Opéra- Der Bundesrat prüft zurzeit weitere Massnahmen zur Unfallver-

tion Nez rouge». Bei dieser in der Romandie lancierten Aktion - hütung. Wer übermässig trinkt und trotzdem fährt, muss ins-

sie soll demnächst auf die Deutschschweiz ausgedehnt wer- künftig mit strengeren Sanktionen rechnen. Der Fahrzeugfüh-

den - geht es darum, dass während der Festtage zwischen rer soll aber auch mit höherer Wahrscheinlichkeit damit rech-

Weihnachten und Neujahr Fahrzeuglenker, die dies wünschen, nen müssen, in eine Kontrolle zu geraten. Studien auf interna-

von einem «Taxidienst» mitsamt ihrem Fahrzeug nach Hause tionaler Ebene haben klar gezeigt, dass eine Intensivierung der

gebracht werden. Kontrollen für die Verhütung alkoholbedingter Verkehrsunfälle

- Kampagnen, die darauf abzielen, den Konsum alkoholfreier ebenso wirksam ist wie die Verschärfung der Strafen. Die näch-

Getränke zu fördern, wie z. B. die Aktion «Spass im Glas». Sie ste Revision des Strassenverkehrsgesetzes, über die voraus-

wird momentan nur im Kanton Bern in Zusammenarbeit mit sichtlich im Frühjahr 1995 eine Vernehmlassung durchgeführt

dem kantonalen Wirteverband durchgeführt und zielt darauf wird, sieht deshalb unter anderem auch eine Rechtsgrundlage

ab, in allen Cafés und Restaurants (Mitglieder des bernischen für die systematische Durchführung von Atemlufttests vor.

Wirtevereins) vier bis fünf Getränke anzubieten, die billiger

sind als Alkohol. Erklärung des Interpellanten: befriedigt

Im Bereich der Prävention des Tabakkonsums sind folgende Déclaration de l'interpellateur: satisfait

Massnahmen zu erwähnen:

- Nationale Kampagne mit dem Ziel, den Jugendlichen eine

positive Gesundheitsbotschaft zu vermitteln. Diese richtet sich

unter dem Namen «Neue Lust - Nichtrauchen» an Jugendli-

che im Alter von 14 bis 18 Jahren. Sie vermittelt das positive #ST# 94.3466

Bild eines gesunden Verhaltens ohne Tabakkonsum. Dieses

Ziel soll via Sponsoring von Disco-Abenden und Sportveran- Interpellation Schmied Walter

staltungen erreicht werden. Ursachen des Drogenabhängigkeit.

-Allgemeine Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölke- Forschung

rung für die Problematik des Tabakkonsums, z. B. «Tag des

Nichtrauchens» am 31. Mai, der jährlich unter ein neues Motto Recherche

gestellt wird. sur les causes de la toxicomanie

Zudem sind zahlreiche Präventionsmassnahmen auf die

Schule ausgerichtet, wie z. B. die Verbreitung von didakti-

schem Material (Software «Café Saigon») oder die Ausbildung

von Schülern, die als sogenannte Multiplikatoren Informatio-

nen zur Gesundheit bei ihren Mitschülerinnen und -schülern Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1994

weiterverbreiten (Programm «Smat, Schüler- Multiplikatoren Die kontrollierte Heroinabgabe steht zurzeit im Zentrum der

Alkohol und Tabak»). Ferner ist eine breitgefächerte Informa- Forschungsarbeiten über das Problem der Drogenabhängig-

tionskampagne über gesundheitsfördernde Massnahmen im keit. Im Gegensatz dazu sind die Forschungsgrundlagen für

Gange, die sich an die in der Schweiz lebende ausländische eine Prävention, die auf nichtdrogenabhängige Personen aus-

Bevölkerung richtet. gerichtet ist, wenig bekannt oder fehlen sogar ganz.

Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips erklärt Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu

sich der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit den Kanto- nehmen:

nen sowie privaten und halbprivaten Partnerorganisationen 1. Kann der Bundesrat die genauen Ursachen (gesellschaftli-

nationale Kampagnen im Bereich der Prävention des Tabak- ches Umfeld, soziale Bedingungen usw.) und die persönli-

konsums und der alkoholbedingten Probleme durchzufüh- chen Gründe nennen, die jemanden dazu bringen, Drogen zu

ren. Dies allerdings unter Vorbehalt der finanziellen Möglich- nehmen?

keiten, wie sie sich aus der Entwicklung der Bundesfinanzen 2. Wieweit kann sich der Bundesrat bei der Beantwortung der

ergeben. ersten Frage auf wissenschaftliche Daten aus der Schweiz ab-

3. Der Konsum alkoholischer Getränke hat bei uns eine lange stützen?

Tradition. Alkohol ist zu einem festen Bestandteil unseres ge- 3. Wieweit beschäftigt sich die Forschung in der Schweiz mit

sellschaftlichen Lebens geworden. Alkoholkonsum und das den Ursachen der Drogenabhängigkeit?

Fahren eines Fahrzeuges vertragen sich indessen nicht. Der 4. Werden die Ergebnisse dieser Forschung bereits auf die

Bundesrat ist klar der Auffassung, dass jeder Unfall infolge Präventivmassmahmen angewendet? Kann man in diesem

Fahrens unter Alkoholeinfluss ein Unfall zuviel ist. Seit 1990 Sinne von einer Drogenbekämpfungspolitik sprechen, die

nimmt die Zahl der im Strassenverkehr Getöteten kontinuier- sich an den Ursachen der Drogenabhängigkeit orientiert?

lich ab, die absolute Zahl der alkoholbedingten Todesopfer je- 5. Die wissenschaftlichen Anstrengungen konzentrieren sich

doch zu. Deren Anteil an sämtlichen Verkehrstoten erreichte heute auf die kontrollierte Heroinabgabe. Bleibt unter dieser

1992 mit beinahe 23 Prozent einen Höchststand. Rund ein Voraussetzung noch genug Raum für die Ursachenfor-

Drittel der Fahrausweisentzüge ist alkoholbedingt. schung?

Die Trennung von Trinken und Fahren ist an sich sehr geeig-

net, Verkehrsunfälle zu verhüten. Dagegen erachtet der Bun- Texte de l'interpellation du 7 octobre 1994

desrat eine gesetzliche Null-Promille-Limite als politisch un- La distribution contrôlée d'héroïne est actuellement au centre

realistisch und praktisch nicht durchsetzbar. Auch mit Blick des travaux scientifiques sur le problème de la toxicomanie.

auf Europa scheint ihm diese Massnahme nicht opportun. En revanche, les bases scientifiques d'une prévention ciblée

Frankreich hat kürzlich die Promillegrenze von 0,8 auf 0,7 re- sur les toxicomanes sont peu connues ou font même totale-

duziert. Sollte dies während einer einjährigen Testphase zu ei- ment défaut

nem nennenswerten Rückgang der alkoholbedingten Unfälle Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-

führen, soll Alkohol am Steuer bereits mit 0,5 Promille strafbar vantes:

werden. In fast sämtlichen übrigen Ländern des EU/EWR- 1. Le Conseil fédéral peut-il décrire avec exactitude les causes

Bereichs beträgt die entsprechende Limite gegenwärtig 0,5 (milieu, conditions sociales, etc.) et les motifs qui poussent

oder 0,8 Promille. Der Bericht «Sicherheit im Strassenverkehr» une personne à commencer à prendre des drogues?

einer vom EJPD eingesetzten Expertengruppe enthält unter 2. En répondant à la première question, dans quelle mesure le

anderem die Empfehlung, die Promillegrenze in der Schweiz Conseil fédéral peut-il se fonder sur des données scientifiques

auf 0,5 herabzusetzen. Der Bundesrat hat deshalb am 20. April suisses?

Interpellation Mari 2486 N 16 décembre 1994

3. Dans quelle mesure pratique-t-on en Suisse une recherche #ST# 94.3177

orientée vers les causes de la toxicomanie?

4. Les résultats de cette recherche sont-ils déjà appliqués Interpellation Hari

aux activités de prévention? Peut-on, dans ce sens, parler

d'une politique antidrogue orientée vers les causes de la Anhänger an vierradangetriebenen

toxicomanie? Motorfahrzeugen. Änderung

5. La recherche orientée vers les causes de la toxicomanie der Verkehrsregelnverordnung

peut-elle encore être menée avec suffisamment d'intensité Remorques des véhicules

malgré la concentration actuelle des efforts scientifiques sur la

distribution contrôlée d'héroïne? à quatre roues motrices.

Modification de l'ordonnance

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun sur les règles de la circulation routière

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

L'auteur renonce au développement et demande une

réponse écrite.

Wortlaut der Interpellation vom 30. Mai 1994

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Durch die überraschend erfolgte Teilrevision der Verkehrsre-

vom 28. November 1994 gelnverordnung (VRV) werden viele Landwirte, besonders im

Rapport écrit du Conseil fédéral Berg- und Hügelgebiet, vor grosse Schwierigkeiten gestellt

du 28 novembre 1994 Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob er nicht bereit wäre,

1. Les causes de la toxicomanie et les motifs qui poussent une auf seinen Beschluss vom 11. März 1994 zurückzukommen

personne à commencer à consommer des drogues sont multi- und dabei die Frage zu prüfen, ob Artikel 68 Absatz 4 der VRV

ples. Les scientifiques et les praticiens reconnaissent qu'il nicht doch besser in der alten Fassung zu belassen sei.

s'agit presque toujours d'une combinaison de facteurs, faisant

entrer en jeu des aspects de la personne et de son histoire, de Texte de l'Interpellation du 30 mai 1994

l'environnement social et de l'accessibilité des substances. La révision partielle inattendue de l'ordonnance sur les règles

Certaines situations, comme l'usage de produits psychotro- de la circulation routière (OCR) place de nombreux paysans

pes par les parents ou frères et soeurs, l'accumulation devant de grandes difficultés, notamment dans les régions de

d'échecs et d'exclusions scolaires ou professionnels, une montagne et de collines.

éducation familiale sans cohérence ou alors par trop protec- Je demande par conséquent au Conseil fédéral s'il ne serait

trice, une expérience précoce de l'usage régulier de médica- pas prêt à revenir sur sa décision du 11 mars 1994 et d'exami-

ments non prescrits, de tabac ou d'alcool, etc., sont des fac- ner l'opportunité de rétablir l'ancienne teneur de l'article 68

teurs reconnus d'aggravation des risques. Il n'y a cependant alinéa4del'OCR.

pas de relations de causalité simples ni univoques, et la majo-

rité des enfants ayant vécu de telles «situations à risque» ne Mitunterzeichner - Cosignataires: Bezzola, Bühler Simeon,

deviennent pas toxicomanes. Bundi, Bürgi, Columberg, Daepp, Engler, Jäggi Paul, Kühne,

2. Ces connaissances sont aussi bien basées sur des études Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Wittenwi-

suisses que sur la littérature scientifique internationale. ler.Wyss William (15)

3. Plusieurs enquêtes statistiques récentes en Suisse (en-

quête en milieu scolaire en 1994, enquête sur la santé des ado- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

lescents en 1992/93, enquête suisse de santé 1992/93, diver- Am 11. März 1994 beschloss der Bundesrat, die Verkehrsre-

ses enquêtes sur les toxicomanes en traitement) donnent des gelnverordnung (VRV) zu ändern; er setzte diese Änderungen

informations importantes sur les caractéristiques sociales et bereits auf den 1. April 1994 in Kraft.

démographiques des usagers de drogue comparés au reste Das EJPD hat es dabei versäumt, die Bevölkerung rechtzeitig

de la population. Des travaux scientifiques basés sur d'autres über die neuen Verkehrsvorschriften zu informieren.

méthodes (approche biographique, rétrospective, analyses Besonders hart scheint mir die neue Fassung von Artikel 68

ethnographiques, études qualitatives sur la prise de risque, Absatz 4, wonach landwirtschaftliche Anhänger nur noch an

etc.) viennent compléter ces connaissances. Motorfahrzeuge mit bauartbedingten Höchstgeschwindigkei-

4. Les résultats de ces analyses scientifiques suisses et étran- ten von 30 km/h und an gewerbliche Traktoren angekoppelt

gères sont déjà en majeure partie appliqués aux activités de werden dürfen.

prévention. Toutefois, les facteurs de risque faisant souvent Gemäss bisheriger Regelung durften diese landwirtschaftli-

partie intégrante des structures sociales, les programmes de chen Anhänger mit allen vierradangetriebenen Motorfahrzeu-

prévention doivent généralement s'orienter vers l'apprentis- gen mitgeführt werden. Sie stellten kein erhebliches Sicher-

sage de façon àsurmonterdes difficultés, sans pouvoirsuppri- heitsrisiko dar.

mer les risques.

5. La recherche orientée sur les causes et les situations favori- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

sant la toxicomanie a pu jusqu'ici être menée avec une inten- vom 3. Oktober 1994

sité soutenue. Les recherches liées aux essais scientifiques Rapport écrit du Conseil fédéral

avec distribution contrôlée n'ont pas fait obstacle à ces pro- du 3 octobre 1994

jets. L'élargissement et l'approfondissement des questions de Nach Artikel 68 Absatz 4 VRV in der seit dem! April 1994 gülti-

recherche liées à l'extension de ces essais devront être finan- gen Fassung sind landwirtschaftliche Anhänger nur an Motor-

cés par une rallonge de crédits afin de ne pas épuiser les res- fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit

sources nécessaires pour la recherche sur les causes de la von 30 km/h und an gewerblichen Traktoren gestattet Bis zu

toxicomanie. jenem Zeitpunkt durften landwirtschaftliche Anhänger an land-

wirtschaftlichen Motorfahrzeugen, an gewerblichen Traktoren

Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt und an Motorwagen mit Allradantrieb mitgeführt werden.

Déclaration de l'interpellateur: non satisfait Die im Sommer 1993 in die Vernehmlassung gegebene Revi-

sion von Artikel 68 Absatz 4 VRV über das Mitführen von land-

wirtschaftlichen Anhängern an allradangetriebenen Zugfahr-

zeugen mit mehr als 30 km/h wurde von der Vereinigung der

Strassenverkehrsämter (VSA) beantragt. Aber nicht nur von

der VSA, auch von anderen Stellen wurde darauf hingewiesen,

dass viele gewerbliche Transporte unberechtigterweise mit

landwirtschaftlichen Anhängern, die weder immatrikuliert

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Schmied Walter Ursachen des Drogenabhängigkeit. Forschung

Interpellation Schmied Walter Recherche sur les causes de la toxicomanie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3466

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 2485-2486

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Ref. No 20 024 980

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