Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 94-3456 KI-generiert

Diesel Emissions Health Risks and Research Funding

Geschäftsnummer VPB 94-3456
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered a postulate requesting the government to examine the potential health risks of diesel engine emissions, specifically soot particles, and to promote international research or address the issue within national research programs. The government agreed to consider the postulate, noting that while diesel engines offer energy and emission reduction benefits, concerns about carcinogenicity remained, and the scientific question of a threshold effect for health impacts was not yet fully resolved.

Legislator-Regeste

KI-generiert

94.3456; Diesel Emissions Health Risks and Research Funding: The government agreed to consider the postulate, noting that while diesel engines offer energy and emission reduction benefits, concerns about carcinogenicity remained, and the scientific question of a threshold effect for health impacts was not yet fully resolved.

Schlagwörter

KI-generiert
gesundheitliche Risiken wissenschaftliche Forschung Verschmutzung durch das Auto Emissionsbegrenzung Kosten der Umweltbelastungen umweltrechtliche Bedenken

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
94.3456
The court order explicitly states that the Federal Council is ready to accept the postulate concerning the carcinogenic risk of diesel engine exhaust fumes.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
94.3456

The court order explicitly states that the Federal Council is ready to accept the postulate concerning the carcinogenic risk of diesel engine exhaust fumes.

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Volltext

Postulat Baumberger 2474 N 16 décembre 1994

par des mesures s'inscrivant dans le cadre du message sur Die erste Vernehmlassung der überarbeiteten MAV (1993) hat

l'encouragement de la recherche pour les années 1996-1999 ergeben, dass Sport als Wahlpflichtfach mehrheitlich akzep-

ou de toute autre manière appropriée. tiert wurde. Dass der zweite Entwurf diese Wahlmöglichkeit

nicht mehr vorsieht, ist unverständlich. Die grosse soziale, ge-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun sundheitliche, kulturelle und pädagogische Bedeutung des

Sports soll in unserem Bildungssystem ernst genommen und

Schriftliche Begründung - Développement par écrit deshalb als Maturawahlfach den Bereichen Zeichnen/Gestal-

Die Asienwissenschaften haben heute besonders durch die ten und Musik gleichgestellt werden. Die weiterhin vorgesehe-

Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit asiatischen nen drei wöchentlichen Pflichtstunden Sportunterricht sind

Ländern eine erhöhte Bedeutung bekommen. Berichte, wel- begrüssenswert Eine ausgewogene Bildung, die zwangsläu-

che im Rahmen der forschungspolitischen Früherkennung fig auch die Bewegungs- und Sporterziehung einbezieht, er-

des Schweizerischen Wissenschaftsrates erstellt wurden, fordert die Schaffung des promotionswirksamen Wahlfaches

kommen zum Schluss, dass die Hochschullandschaft Sport.

Schweiz nicht asienfähig sei. Die Schweiz ist auf die kulturelle

und wirtschaftliche Begegnung mit Asien nicht vorbereitet An Schriftliche Erklärung des Bundesrates

verschiedenen schweizerischen Hochschulen, inklusive ETH, vom 16. November 1994

wurden jedoch durch Fachexperten seit Jahren Grundlagen Déclaration écrite du Conseil fédéral

erarbeitet und gelehrt Als neues bildungspolitisches Instru- du 16 novembre 1994

ment drängt sich in diesem Bereich insbesondere auch die Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Prüfung von Area-Studien auf. Es wäre ausserordentlich wich-

tig, die bereits angelaufenen Koordinationsbemühungen un- Le président: MmeSandoz combat cette intervention. La dis-

ter allen interessierten Kreisen, auch unter Einbezug der Wirt- cussion est renvoyée.

schaft, von seilen des Bundes durch geeignete Massnahmen

zu fördern und zu unterstützen. Verschoben - Renvoyé

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 14. September 1994

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 14 septembre 1994 #ST# 94.3456

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen,

sieht aber keine Möglichkeit, dieses Anliegen mit zusätzlichen Postulat Baumberger

Mitteln ausserhalb der ordentlichen Forschungs- und Bil-

dungsbeiträge zu unterstützen. Krebsrisiko von Dieselmotorabgasen

Moteurs diesels cancérigènes

Überwiesen - Transmis

Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1994

Angesichts der für unsere Energie- und Umweltsituation at-

traktiverscheinenden Förderung des Dieselbetriebes von Per-

#ST# 94.3412 sonenwagen ersuche ich den Bundesrat, der Frage einer al-

lenfalls bestehenden gesundheitlichen Wirkungsschwelle der

Postulat Raggenbass Russpartikelemissionen besondere Beachtung zu schenken

Sport als Maturawahlfach und sich

- um eine diesbezügliche, international koordinierte For-

Sport. Discipline à option schung zu bemühen; oder

comptant pour la maturité - die Frage im Rahmen der NFP aufzunehmen.

Texfe du postulat du 7 octobre 1994

Vu que, pour des raisons d'économies d'énergie et de pro-

tection de l'environnement, il semble bon d'encourager les

Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1994 particuliers à acheter des voitures diesels, j'invite le Conseil

Der Bundesrat wird ersucht, in der bevorstehenden MAV-Revi- fédéral à examiner s'il existe un seuil à partir duquel l'émis-

sion eine Lösung zu entwickeln, die der Mittelschülerin und sion de particules de suie pourrait avoir un effet sur la santé.

dem Mittelschüler zukünftig die Möglichkeit schafft, Sport als Le Conseil fédéral

promotionswirksames Wahlfach zu belegen. - mettra tout en oeuvre pour que soient faites sur ce point des

recherches coordonnées au plan international; ou

Texte du postulat du 5 octobre 1994 -veillera à ce que la question soit traitée dans le cadre des

Le Conseil fédéral est invité à élaborer une solution, dans le PNR.

cadre de la future révision de l'ORM, permettant aux élèves de

l'enseignement secondaire de prendre le sport comme disci- Mitunterzeichner - Cosignataires: Dettling, Epiney, Maurer,

pline à option comptant pour la maturité. Neuenschwander, Stucky (5)

Mitunterzeichner - Cosignataires: Engler, Eymann Christoph, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Frey Walter, Graber, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Schmid- Die nationalrätliche Urek hat am 8. November 1993 eine Motion

halter, Seiler Hanspeter, Suter, Verterli, Vollmer (11) (93.3536) eingereicht, welche unter sichernden Randbedin-

gungen eineÄnderung der derzeitigen Treibstoffzollansätze im

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Sinne einer ertragsneutralen Zolldifferenzierung zwischen

Mit der Teilrevision der Maturitätsanerkennungs-Verordnung Benzin und Dieselöl verlangte. Damit sollten eine mit der Ent-

(MAV) vom 2. Juni 1986 wurde den Kantonen bzw. den einzel- wicklung in den Nachbarländern vergleichbare, längerfristige

nen Mittelschulen gestattet, Sport als Zusatzwahlfach anzu- Förderung des Dieselbetriebes im Personenwagen-Strassen-

bieten. Verschiedene Kantone machten von dieser Möglich- verkehr und damit eine spürbare Reduktion der Umweltbela-

keit anschliessend Gebrauch (BL, BS, GÈ, GR, SG, TI, ZH). Die stung (namentlich im Bereiche der COz- und der HC-Emissio-

Resultate sind erfreulich. nen) und des Energieverbrauches erreicht werden.

16. Dezember 1994 N 2475 Postulat Gross Andreas

Unter Berufung auf die für ihn entscheidwesentliche, seines Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Erachtens grosse Wahrscheinlichkeit eines Krebsrisikos der vom 28. November 1994

Russpartikelemissionen von Dieselmotoren beantragte der Déclaration écrite du Conseil fédéral

Bundesrat, die Motion abzulehnen. du 28 novembre 1994

In der Folge führte die Urek am 17. Mai 1994 mit verschiede- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen.

nen Experten Hearings zu dieser Frage durch. Trotz der gros-

sen Vorteile sowohl in energetischer Hinsicht wie im Hinblick Überwiesen - Transmis

auf die Reduktion der COa-Emissionen zog die Urek den Vor-

stoss zurück, weil die Bedenken bezüglich der Kanzerogenität

nicht zerstreut werden konnten. Offen blieb dabei die wissen-

schaftlich noch ungenügend geklärte Frage, ob eine Wir-

kungsschwelle vorhanden sei, so dass unterhalb einer gewis-

sen Konzentration (d. h. unterhalb der bestehenden oder al- #ST# 94.3261

lenfalls zu verschärfenden Partikelgrenzwerte) von einem

Krebsrisiko nicht mehr gesprochen werden könnte. Postulat Gross Andreas

Lage der Schweizer Städte.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Bericht

vom 28. November 1994

Déclaration écrite du Conseil fédéral Situation des villes suisses.

du 28 novembre 1994 Rapport

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Überwiesen - Transmis

Wortlaut des Postulates vom 16. Juni 1994

Die grösseren Städte der Schweiz leiden unter grossen sozia-

#ST# 94.3434 len und finanziellen Lasten, welche die Folgen sind sowohl

von Aufgaben, mit deren Vollzug sie von Bund und Kantonen

Postulat Fehr betraut worden sind, als auch von Unterlassungen des Bun-

Drogentherapie. des. Bei der Bewältigung ihrer durch die Rezession massiv er-

höhten Probleme fühlen sich die meisten Grossstädte aller-

Studie zur Langzeitentwicklung

dings alleine gelassen, denn die Entscheidungsorte und Pro-

Toxicothérapie. blemorte sind nicht die gleichen.

Etude à long terme Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht die Lage der

grösseren Städte zu analysieren und insbesondere Wege auf-

zuzeigen, wie der Bund den Städten - eventuell auf der Grund-

lage eines neuen «Stadtartikels» in der Bundesverfassung -

unmittelbarer bei der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben im

Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1994 Interesse des ganzen Landes behilflich sein und dies als natio-

Der Bundesrat wird eingeladen, eine vertiefte Studie zur Lang- nale Aufgabe wahrnehmen könnte. Der Bericht sollte insbe-

zeitentwicklung von Therapieabsolventen durchzuführen. sondere die Diskrepanz berücksichtigen zwischen den Erbrin-

gern von Zentralitätsleistungen und deren Nutzniessern

Texte du postulat du 6 octobre 1994 ebenso wie die Distanz zwischen jenen, welche die Entschei-

Le Conseil fédéral est prié d'effectuer une étude approfondie dungsbefugnisse haben, und jenen, welche die Konsequen-

sur révolution à long terme des personnes ayant suivi une toxi- zen davon tragen.

cothérapie.

Texte du postulat du 16 juin 1994

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Bortoluzzi, Cavadini Les villes de Suisse, grandes ou moyennes, plient sous les

Adriano, Chevallaz, Dreher, Eggly, Fischer-Sursee, Hess Otto, charges sociales et financières qui résultent aussi bien des tâ-

Kühne, Loeb François, Maeder, Meier Hans, Miesch, Müller, ches que les cantons et la Confédération leur ont attribuées

Marbel, Neuenschwander, Oehler, Philipona, Pidoux, Raggen- que de celles que la Confédération a omis de prendre en

bass, Rutishauser, Rychen, Sandoz, ScherrerWerner, Schmid charge ou de déléguer. La plupart d'entre elles se sentent sou-

Samuel, Schwab, Sieber, Stalder, Stamm Luzi, Steiner Rudolf, vent bien seules lorsqu'elles sont confrontées aux problèmes

Vetterli, Wittenwiler, Wyss William (33) gigantesques qui sont nés de la récession économique, car

les lieux où sont prises les décisions et ceux où prévalent les

Schriftliche Begründung - Développement par écrit problèmes ne sont pas les mêmes.

Zurzeit fehlt eine gültige Langzeitstudie im Bereich der Dro- Je prie le Conseil fédéral d'analyser dans un rapport la situa-

gentherapie, die eine optimale Transparenz und Erfolgsquote tion des villes de notre pays, grandes ou moyennes, et de

innerhalb der verschiedenen Therapieangebote ermöglichen montrer comment la Confédération - en considérant qu'il

könnte. s'agit là d'une tâche nationale et en s'appuyant au besoin sur

Es ist deshalb notwendig, statistisch verwertbare Angaben un article constitutionnel spécifique - peut les aider plus direc-

über Verfügbarkeit, Therapiemethoden, Finanzierungsart, tement à remplir les nombreuses tâches dont elles s'acquit-

Drogenfreiheit sowie soziale Integration über ein, drei bzw. tent dans l'intérêt du pays tout entier. Ledit rapport tiendra no-

fünf Jahre nach Entlassung aus einer stationären Institution zu tamment compte du fossé qui existe entre ceux qui fournissent

erstellen, und zwar auf kommunaler, kantonaler oder privater des services qu'on ne trouve que dans les centres urbains et

Basis. Diese statistischen Angaben sollten ebenfalls Auf- ceux à qui ils profitent, qui existe encore entre ceux qui pren-

schluss über die jährliche Belastung der öffentlichen Hand in nent les décisions et ceux que ces décisions concernent direc-

Gemeinden und Kantonen geben, die durch die Kosten sol- tement.

cher Therapieplätze entsteht, aufgeschlüsselt auch auf die Ko-

sten, welche die Sozialversicherungen bzw. private Kranken- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bodenmann, Bühl-

kassen übernehmen. mann, Caspar-Hutter, de Dardel, Eymann Christoph, Goll,

Damit würden eine solide Übersicht und ein Vergleich über die Hafner Ursula, Herczog, Hubacher, Jöri, Ledergerber, Leuen-

verschiedenen Therapiemethoden ermöglicht, die gleichzei- berger Moritz, Nabholz, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruffy,

tig auch Auskunft über Langzeitentwicklungen in bezug auf Suter, Thür, Tschopp, Vollmer, Weder Hansjürg, Wyss Paul

Therapiemethoden und deren Erfolge geben könnten. (24)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Baumberger Krebsrisiko von Dieselmotorabgasen

Postulat Baumberger Moteurs diesels cancérigènes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3456

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 2474-2475

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Ref. No 20 024 964

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