Federal Financial Equalization Reform

13. März 1995 N 575 Interpellation Schmidhalter

Dazu kommt noch ein Zweites: Ich weiss nicht, warum man die im Vordergrund stehen. Die heute aufwandsbezogenen, pro-

Statistik über die Finanzzahlungen der Kantone an den Bund zentual festgelegten Bundesbeiträge werden weitgehend ab-

bzw. des Bundes an die Kantone eingestellt hat Ich habe ver- zulösen sein.

sucht, diese Statistik zu erhalten. Es ist mir gesagt worden, Vorschläge für die angestrebte Stärkung von Eigenverantwor-

man habe diese Statistik 1990 im Rahmen der Personalein- tung und Eigenfinanzierungskraft der Kantone erarbeiten die

sparung nicht mehr weitergeführt Das ist eigentlich schade, Projektgruppen 2 und 4. Die Projektgruppe 2 macht Vor-

denn das wäre eine Unterlage gewesen, die man für die Beur- schläge über interkantonale Zusammenarbeitsformen und ei-

teilung der Wirkung des Finanzausgleichs gebraucht hätte. nen interkantonalen Lastenausgleich. Die Projektgruppe 4

Wenn ich von Transparenz spreche, dann heisst das auch, schliesslich untersucht, wie die heutige problematische Ab-

dass man darauf hinwirken muss, eine relativ einfache Lösung stufung der Bundesbeiträge nach der kantonalen Finanzkraft

zu schaffen. Das ist natürlich - dessen bin ich mir bewusst - durch zweckungebundene Mittel zugunsten der finanzschwä-

viel gefordert, denn der Finanzausgleich ist an sich eine kom- cheren Kantone abgelöst werden kann. Zudem werden Vor-

plizierte Materie. schläge für einen horizontalen Finanzausgleich erarbeitet Je-

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, zwei Fragen zu der Kanton soll in die Lage versetzt werden, die ihm zuge-

stellen: dachte Eigenverantwortung auch wirklich aus eigener Kraft

1. Gedenkt man auch, die Zahlungen, die durch ein Konkordat wahrnehmen zu können.

geregelt sind - ich denke vor allem an das Konkordat, das die Zur Frage 3: Ende Jahr sollte das Grobkonzept stehen. An-

Kantone für die Hochschulen abgeschlossen haben -, in den schliessend muss über die Leitlinien der Neuordnung ein poli-

Finanzausgleich einzubeziehen? tischer Konsens erzielt und Ende 1996 soll eine Vernehmlas-

2. Denkt man auch daran, die Zahlungen, welche die Kantone sung durchgeführt werden.

nach Finanzausgleich -also nach Stärke der Finanzkraft- an Zur Frage 4: Die Neuordnung wird mit Sicherheit einen neuen

den Bund, beispielsweise an die AHV-Kasse oder an die IV- Verfassungsartikel über den Finanzausgleich erfordern. Wie

Kasse, zahlen, einzubeziehen? Wir haben auch dort, also ein- viele weitere Verfassungsrevisionen vorzunehmen sein wer-

mal nicht beim Geld, das die Kantone erhalten, sondern beim den, steht noch nicht fest, da verschiedene Aufgabenentflech-

Geld, das sie zahlen müssen, einen Finanzausgleichsmodus. tungen wahrscheinlich innerhalb der geltenden Verfassungs-

Wird das auch einbezogen? bestimmungen erfolgen können. Ein grösserer Änderungsbe-

darf zeichnet sich jedoch bei verschiedenen Bundesgesetzen

Stich Otto, Bundesrat: Die Interpellation Spoerry haben wir ab, wo namentlich als Folge neuer Finanzierungsmechanis-

am 28. November 1994 beantwortet In der Zwischenzeit ist men die eigentlichen Subventionsbestimmungen Änderun-

selbstverständlich einiges geschehen. gen erfahren werden.

Zuerst will ich die Fragen von Herrn Stucky wegen der fehlen- Zur Frage 5: Das Ausmass der längerfristig realisierbaren Ein-

den Transparenz noch beantworten: Die fehlende Transpa- sparungen für Bund und Kantone wird vom politischen Willen

renz und die fehlende Wirksamkeit sind ja gerade der An- nach grundlegenderen Reformen abhängen. Einsparungen

stoss gewesen, das Ganze zu ändern. Deshalb ist ein wirksa- für Bund und Kantone sind einerseits durch eine Entflechtung

merer und transparenterer Finanzausgleich letztlich das Ziel. der Verantwortlichkeiten und durch eine konsequente Anwen-

Das ist von uns aus gesehen selbstverständlich, das ist der dung nicht kostentreibender Finanzierungsmechanismen zu

Ursprung, die Antriebsfeder, um dieses ganze Werk in Angriff erzielen. Andererseits können auch beim interkantonalen Fi-

zu nehmen. nanzausgleich Mittel eingespart werden.

Zur Statistik, die eingespart worden ist: Wir müssen gelegent- Zur Frage 6: Wie erwähnt, kann der Fahrplan für die Erarbei-

lich Stellen einsparen, und wir können nicht mehr alles ma- tung der Neuordnung aus heutiger Sicht eingehalten werden.

chen. Dann stellt sich die Frage, was uns am meisten nützt und Das Finanzdepartement plant, die Grundzüge der Neuord-

auf was wir am ehesten verzichten können. Diese Statistik ist nung durch die politischen Parteien bereits im Frühjahr 1996

halt dem Sparen zum Opfer gefallen. beurteilen zu lassen.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Zahlungen, die durch

Konkordate für die Hochschulen aufgebracht werden, erfasst

werden müssen - auch im horizontalen Finanzausgleich, das

ist eigentlich selbstverständlich. Auch die Zahlungen der Kan-

tone mit Finanzausgleichscharakter an AHV und IV müssen er- #ST# 94.3452

fasst werden. Deshalb wird es insgesamt eine sehr aufwen-

dige und schwierige Übung werden - dessen müssen wir uns Interpellation Schmidhalter

bewusst sein. Vernachlässigung

Zur Beantwortung der Fragen der Interpellation Spoerry: der Berg- und Randregionen

Zur Frage 1 : Alle vier paritätisch aus Fachleuten des Bundes

und der Kantone zusammengesetzten Projektgruppen tagen infolge Spardruck

seit Anfang Dezember 1994 mindestens im Monatsrhythmus. Mesures d'économies.

Das ist also vorgegeben; es muss etwas gehen - und das tut Régions de montagne et périphériques

es auch. prétéritées

Zur Frage 2: Die Projektgruppe 1 untersucht die zahlreichen

heute im Verbund von Bund und Kantonen erfüllten Aufgaben Diskussion - Discussion

auf Entflechtungsmöglichkeiten. Je Aufgabenbereich legt sie

den nach sachlichen Gesichtspunkten subsidiaritätsgerech- Siehe Jahrgang 1994, Seite 2528-Voir année 1994, page 2528

ten Grad der Einwirkung des Bundes fest Bei gewissen Aufga-

ben müsste sich der Bund künftig auf die Koordination oder

auf die Vorgabe von allgemeinen Prinzipien beschränken,

während er andernorts die Leistungs- und Finanzierungsver-

antwortung voll übernehmen sollte. Schmidhalter Paul (C, VS) : Ex montibus salus, das heisst, aus

Für jene Aufgaben, die weiterhin von Bund und Kantonen ge- den Bergen kommt das Heil; das steht auf einem Denkmal am

meinsam zu erfüllen sein werden, definiert die Projektgrup- Oberalppass. Ich habe diesen Spruch im Militärdienst mehr-

pe 3 vorerst die anzustrebende Rolle des Bundes, dann die mals gelesen, und ich glaube an diesen Spruch.

entsprechenden Zusammenarbeitsformen und neuen Finan- Ich habe eine Interpellation eingereicht und eine bundesrätli-

zierungsmechanismen. Als neue Finanzierungsmechanis- che Antwort erhalten. Es ist nicht üblich, aber diesmal hat mir

men dürften Globalsubventionen, Pauschalierungen, ver- unser Staatsrat eine schriftliche Stellungnahme zu dieser In-

schiedenenorts auch zeitliche Befristung des finanziellen En- terpellation übergeben. Ich wusste natürlich nicht, dass ich

gagements des Bundes sowie ein Lastenausgleich des Bun- bereits heute abend zur Antwort des Bundesrates auf diese In-

des zur Mitfinanzierung von Sonderlasten gewisser Kantone terpellation Stellung nehmen könnte. Ich habe diese Antwort

Motion du groupe libéral 576 N 13 mars 1995

des Staatsrates daher erst heute um 17 Uhr Herrn Bundesrat könnten. Ich denke, Herr Schmidhalter, der Kanton Wallis

Stich übergeben können. Aber ich werde sie schriftlich nach- kann sich in den letzten Jahren nicht über den Bund beklagen.

liefern und auf eine Antwort warten. Wenn ich nur daran denke, was er im Zusammenhang mit den

Der Regierungsrat des Kantons Graubünden hat auch eine zwei Katastrophen, die Ihren Kanton heimsuchten, an ausser-

Eingabe gemacht Beide Kantone sind zur gleichen Bilanz ge- ordentlichen Leistungen bekommen hat und bekommen wird.

kommen, nämlich dass wir mit dieser Sparpolitik im Bergge- Es ist selbstverstänbdlich, dass man hilft Aber das Helfen hat

biet und in Randkantonen sehr viel verlieren - oder mehr ver- auch seine Grenzen. Man muss dafür die Solidarität der ande-

lieren als andere. ren gewinnen.

Es gibt einen ganzen Katalog: Bei den linearen Subventions- Wir versuchen jetzt für einmal, unseren Haushalt insgesamt,

kürzungen tragen wir Mehrlast Von der Streichung der Bun- im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, zu sanieren. Es ist

desbeiträge bei den Kläranlagen sind wir betroffen. Hinzu nett, dass der Staatsrat des Kantons Wallis noch eine beson-

kommen: massive Kürzung der IHG-Gelder, Wegfall der Bei- dere Schrift zu Ihrer Interpellation abgibt Aber das ist eigent-

träge an die Gesellschaft für Hotelkredite, Sondersatz für das lich nicht unbedingt die Art und Weise, wie der Kontakt zwi-

Gastgewerbe bei der Mehrwertsteuer - er wurde nicht geneh- schen Kantonsregierungen und Bundesrat funktionieren

migt - und Wegfall der Parahotellerie-Statistik. Weitere Stich- sollte.

worte sind: Bundesbeiträge an die Viehausmerzaktionen im

Berggebiet, Klassierung der wichtigen Zufahrtsstrassen zu

den Tourismuszentren als schweizerische Hauptstrassen, ein

erhöhter Subventionssatz bei den Nationalstrassen, der ge-

setzlich gerechtfertigt wäre, Abbau beim regionalen Verkehr,

Tarifannäherung, Aufhebung des Autoverlads am Simplon,

Herabsetzung der Beiträge bei Lötschberg und Furka, Abbau

von Bundesarbeitsplätzen, Schmälerung der Schlechtwetter- #ST# 94.3559

entschädigung, keine Abfederung beim Gatt usw.

Beide Kantone haben die gleichen Begehren gestellt; der Kan- Motion der liberalen Fraktion

ton Graubünden nennt zum Beispiel auch die linearen Bei- Neue Stellen und Ausgaben.

tragskürzungen, den Sondersatz Mehrwertsteuer, das Gatt-

Abkommen, die Wasserkraftnutzung, die Ausländerpolitik, die

Übersicht

Rhätische Bahn, die Strassen usw. Motion du groupe libéral

Was muss man unternehmen, um hier Gegensteuer zu ge- Vue d'ensemble des postes nouveaux

ben? Wir brauchen eine neue Regionalpolitik. Diese Erneue-

rung ist unbedingt notwendig, Frau Spoerry und Herr Stucky,

wir brauchen eine Stärkung des bundesstaatlichen Finanz-

ausgleiches und nicht das Gegenteill Wir brauchen auch eine

Neudefinition der Wasserzinsschranke usw. Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1994

Wir wollen aber nicht nur jammern, sondern die Gebirgskan- Gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgeset-

tone bedanken sich auch. Sie haben viel erhalten, und wir er- zes verlangt die liberale Fraktion, dass zu Beginn jeder Ses-

halten auch viel, aber diese Sparrunden ergeben massive Ein- sion eine Liste erstellt wird über alle neuen Stellen und sämtli-

bussen, und wir erhalten neben dem Zuckerbrot auch die Peit- che neuen Investitions- und/oder Betriebsausgaben, die mit

sche. Wir haben bis heute enorme solidarische Leistungen den für die Session traktandierten Geschäften in Zusammen-

entgegennehmen können. Ich bin aber überzeugt, dass das hang stehen. Diese Liste soll dem Verlauf der Sessionsge-

Schweizervolk dies auch will, und es wird Ihnen das bei der schäfte entsprechend nachgeführt werden.

nächsten Volksabstimmung beweisen, wenn man die Heimar-

beit abschaffen will, indem man die Zuständigkeit für die per- Texte de la motion du 16 décembre 1994

sönliche militärische Ausrüstung den Kantonen wegnimmt Conformément à l'article 22 alinéa 1 er de la loi sur les rapports

und dem Bund zurückgibt Ich bin sicher, dass hier das entre les Conseils, le groupe libéral demande qu'au début de

Schweizervolk zum Guten sehen wird. chaque session soit dresse un tableau de tous les postes nou-

Wir brauchen eine neue Regionalpolitik, einen sogenannten veaux et de toutes les dépenses nouvelles (d'investissement

New Deal, aber auch wir sollten etwas dazu beitragen. Gebt et/ou de fonctionnement) en relation avec les objets prévus à

uns die Möglichkeit, unsere Wasserkraft noch besser auf Lei- l'ordre du jour de la session et que ce tableau soit tenu à jour

stung zu trimmen und unsere Kraftwerke auf eigene Fusse zu au fur et à mesure de l'avancement des travaux de la session.

stellen! Dann haben wir Mehreinnahmen, die wir nicht erbet-

teln müssen. Sprecherin-Porte-parole: Sandoz

Unser Kanton hat mit der Rationalisierung des Beamtenappa-

rates ein Paradebeispiel geliefert und vordemonstriert, wie Schriftliche Begründung

man auch im Kanton sparen kann. Wir wollen nicht betteln, wir Die Führung der Finanzen des Bundes setzt eine Gesamt-

wollen Probleme lösen, aber wir wollen sie so weit als möglich schau voraus, die durch die Arbeitsweise des Parlamentes

selber lösen ; wir sind nicht nur für Solidarität, sondern auch für sehr erschwert wird. Dem Parlament werden die Texte spät

Subsidiarität Wir erbringen mit dem Tourismus enorme Ein- und in ungeordneter Reihenfolge zugestellt Die Papierflut ist

nahmen für das ganze Land, und hier führt natürlich die Mehr- beträchtlich. All dies behindert den Überblick über die Konse-

wertsteuer zu höheren Preisen und damit zu einer schlechte- quenzen der Entscheide. Es ist beinahe unmöglich, Spar-

ren Stellung im Konkurrenzkampf. Aber auch unvernünftige massnahmen zu fordern oder gar zu realisieren, wenn man

Forderungen im Natur- und Heimatschutz sind nicht am Platz. sich über die konkreten Auswirkungen der getroffenen oder zu

Die schöne Landschaft ist das wichtigste Element für den Tou- treffenden Entscheide keine Vorstellung mehr machen kann.

rismus, und sie ist vornehmlich für das Bestehen im Konkur-

renzkampf wichtig. Wir werden Sorge tragen, aber ohne Ein- Développement par écrit

griffe geht es nun eben nicht Strassen und Bahnen sind nun La gestion des finances fédérales exige une vue d'ensemble

einmal Störfaktoren, und ohne diese Störfaktoren kommen que le mode de travail du Parlement rend très difficile. La tardi-

unsere Touristen nicht in unser Land; daher ist eine Verhinde- vité avec laquelle les textes sont remis aux députés, le désor-

rung auch dieser Werke nicht am Platz. «Geben und nehmen», dre des envois, la masse des papiers de tous genres nuisent à

das wäre die Parole für diesen New Deal in der Regionalpolitik. l'appréhension globale des conséquences des décisions. Il

est presque impossible d'exiger, voire de réaliser des écono-

Stich Otto, Bundesrat: Im Moment sind wir eigentlich dabei, mies quand on n'arrive pas à se représenter constamment les

den Haushalt zu sanieren, und nicht dabei, uns zu überlegen, conséquences concrètes de toutes les décisions prises ou à

wie wir weitere Gelder verteilen und Einnahmen reduzieren prendre.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Schmidhalter Vernachlässigung der Berg- und Randregionen infolge

Spardruck

Interpellation Schmidhalter Mesures d'économies. Régions de montagne et périphériques

prétéritées

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3452

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1995 - 14:30

Date

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Seite 575-576

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