Unemployment Insurance and EC Train Stations in Bernese Oberland

Postulat Stalder 2480 N 16 décembre 1994

Schriftliche Erklärung des Bundesrates sorge wird der individuellen Vorsorge, die in Eigenverantwor-

vom 23. November 1994 tung erfolgt, grösseres Gewicht beigemessen. Der Anreiz der

Déclaration écrite du Conseil fédéral Steuerbefreiung dürfte viele Bürgerinnen und Bürger dazu be-

du 23 novembre 1994 wegen, einen, wenn vielleicht auch bescheidenen Anteil ihres

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Erwerbseinkommens, für die individuelle Arbeitslosenvor-

sorge zu investieren, um im Falle einer Arbeitslosigkeit besser

Le président: Mme Sandoz combat cette intervention. La dis- gewappnet zu sein und über eine Reserve zu verfügen, die ei-

cussion est renvoyée. nem Notvorrat gleichkommt. Gegebenenfalls wäre es denk-

bar, diese individuelle Reserve auch für Bezüge infolge Krank-

Verschoben - Renvoyé heit/Unfall/Mutterschaft freizugeben, wenn die entsprechen-

den Versicherungen keine Zahlungen leisten.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 28. November 1994

#ST# 94.3376 Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 28 novembre 1994

Postulat Loeb François Die Einführung eines Zweisäulensystems im Bereich der Ar-

Arbeitslosenvorsorge beitslosenversicherung streng nach dem Vorbild der Alters-

in Eigenverantwortung vorsorge ist wegen der nicht vergleichbaren Risikolage kaum

denkbar. Der Bundesrat spricht sich aber im Hinblick auf die

Chômeurs. Sicherung der Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen

Prévoyance individuelle für eine Prüfung aller Optionen aus und ist bereit, das Postulat

in diesem Sinne entgegenzunehmen.

Le président: M. Leuenberger Ernst combat cette interven-

tion. La discussion est renvoyée.

Wortlaut des Postulates vom 28. September 1994

Nachdem einerseits eine wesentliche Entlastung der Arbeits- Verschoben - Renvoyé

losenversicherung noch nicht in Sicht ist und durch Konjunk-

turzyklen eine Mehrbelastung nicht auszuschliessen ist, ande-

rerseits eine weitere Erhöhung der Lohnprozente zur Finanzie-

rung der Arbeitslosenversicherung die internationale Konkur-

renzfähigkeit unseres Landes tangieren und damit zu Arbeits-

platzabbau führen würde, bitte ich den Bundesrat, ein Zwei-

säulenmodell bei der Arbeitslosenvorsorge zu prüfen, bei dem

die zweite Säule auf steuerbegünstigter Eigenvorsorge der

Bürgerinnen und Bürger beruht. #ST# 94.3449

Texte du postulat du 28 septembre 1994 Postulat Stalder

Etant donné qu'une amélioration fondamentale de la situation

financière de l'assurance-chômage est peu probable dans un

EC-Bahnhof im Berner Oberland

avenir prévisible et qu'une aggravation conjoncturelle ne peut Gare EC dans l'Oberland bernois

être exclue, et compte tenu par ailleurs qu'une augmentation

ultérieure des pourcentages prélevés sur les salaires pour fi-

nancer l'assurance-chômage affaiblirait la capacité concur-

rentielle de notre pays et mènerait à d'autres suppressions

d'emplois, je prie le Conseil fédéral d'étudier un modèle de Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1994

prévoyance chômage à deux piliers, le second pilier consis- Im Berner Oberland sind nach wie vor zwei EC-Bahnhöfe zu

tant en une prévoyance individuelle bénéficiant d'une exoné- führen. Die EC-Züge sollen wie bis anhin in Spiez und in Thun

ration fiscale. halten. Von der geplanten Aufhebung des EC-Bahnhofs Thun

ist Abstand zu nehmen. Falls es der Bundesrat als unvermeid-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Bezzola, lich erachtet, im Berner Oberland nur noch einen EC-Bahnhof

Bonny, Cornaz, Dettling, Heberlein, Hegetschweiler, Miesch, zu führen, sollte es jener von Thun sein.

Stamm Luzi, Steiner Rudolf, Suter (11)

Texte du postulat du 7 octobre 1994

Schriftliche Begründung - Développement par écrit II convient de faire en sorte que l'Oberland bernois continue à

Die Altersvorsorge in unserem Lande beruht auf einem Drei- disposer de deux gares desservies par les trains EC. Ces

säulenprinzip: der AHV, der beruflichen Vorsorge und dem in- trains devront comme auparavant s'arrêter à Spiez et à

dividuellen Sparen. Vermehrte Eigenverantwortung muss ge- Thoune. Le projet prévoyant la fermeture de la gare EC de

rade heute, wo die finanziellen Grenzen der öffentlichen Hand cette dernière ville doit être abandonné. Si le Conseil fédéral

immer augenscheinlicher werden, wieder vermehrt gefördert estime qu'il est indispensable de ne conserver qu'une seule

und stimuliert werden. Die Arbeitslosenvorsorge hingegen ist gare EC dans l'Oberland bernois, il faudrait maintenir celle de

bis heute einzig mit der Arbeitslosenversicherung abgedeckt Thoune.

Deshalb soll der individuellen Arbeitslosenvorsorge ein grös-

seres Gewicht beigemessen werden. Dies kann z. B. dadurch Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Aubry, Bäumlin,

erfolgen, dass jeder Bürgerin, jedem Bürger die Möglichkeit Béguelin, Bezzola, Binder, Bischof, Bonny, Borradori, Bundi,

geboten wird, aus privaten Mitteln ein Arbeitslosigkeits-Reser- Columberg, Diener, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, Gie-

vekonto bis zu einem Betrag von z. B. 30 000 Franken zu äuf- zendanner, Giger, Graber, Hafner Rudolf, Hegetschweiler,

nen. Das Kapital sowie der Ertrag (inkl. Verrechnungssteuer) Hollenstein, Keller Rudolf, Kern, Leemann, Leuenberger

dieses Reservekontos wären steuerbefreit Rückzüge aus die- Ernst, Loeb François, Maeder, Maspoli, Mauch Rolf, Maurer,

sem individuellen Reservekonto bis zu z. B. maximal Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Moser, Müller, Reimann

4000 Franken pro Monat könnten unter Nachweis der Arbeits- Maximilian, Ruf, Ruffy, Sandoz, Scherrer Werner, Schmid Pe-

losigkeit erfolgen; bei dauernder Aufgabe der Berufstätigkeit ter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Sieber, Steffen, Thür,

könnte der Gesamtbetrag zurückgezogen werden. Mit der Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Weder Hansjürg, Weyeneth,

Einführung des Zweisäulenprinzips bei der Arbeitslosenvor- Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zwahlen (56)

16. Dezember 1994 N 2481 Postulat Eymann Christoph

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Hand bei der Gestaltung des Angebots. Dieses muss aller-

Seit alters her wird Thun als die Eingangspforte zum Berner dings kostendeckend sein. Die vom Postulanten angespro-

Oberland bezeichnet Der Bahnhof Thun hat seit der Eröff- chene hohe Verkehrsintensität des Bahnhofs Thun ist damit

nung der Lötschbergstrecke diese Funktion stets wahrgenom- der beste Garant für ein auch in Zukunft attraktives Fernver-

men und bildet in diesem Sinne das nördliche Fundament für kehrsangebot. Denn Geld verdienen lässt sich nachweislich

die Bergstrecke der BLS. Mit einer Einwohnerzahl von etwa dort am besten, wo die Nachfrage gross ist.

40 000 Stadtbewohnern sowie einem Total von etwa 100 000 Da die SBB für die Erfüllung von Vorgaben der öffentlichen

Einwohnern in der ganzen Agglomeration kann Thun ein re- Hand eine Abgeltung verlangen können (Art. 3 Abs. 2bis des

spektables Potential an Bahnkundschaftaufweisen. Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen,

Thun ist im übrigen ein günstiger Ausgangspunkt für Ausflüge SR 742.31), ist der Bundesrat grundsätzlich dagegen, den

ins Berner Oberland wie auch nach dem Wallis. In der Rangli- SBB im marktwirtschaftlichen Bereich Vorschriften zu ma-

ste der Logiernächte für das Berner Oberland belegt Thun im chen. Abgesehen davon, besteht im konkreten Fall keinerlei

Sommer immerhin den 10. Rang. Die Einnahmen aus dem Anlass für eine Intervention.

Reiseverkehr belaufen sich auf rund 24 Millionen Franken

(was von keiner anderen Dienststelle der BLS auch nur annä- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

hernd erreicht wird). Déclaration écrite du Conseil fédéral

Zudem bildet der Bahnhof Thun ein Umsteigezentrum für: Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

-BLS;

-GBS; Abgelehnt - Rejeté

-EBT;

- Schiffahrt Thunersee;

-STI;

- fünf konzessionierte Autounternehmen;

- fünf Linien der Städtischen Verkehrsbetriebe; #ST# 94.3223

-den grössten Waffenplatz der Schweiz (Rekrutenschulen

und Militärtransporte); Postulat Eymann Christoph

-Ausbildungszentren (Seminar, Berufs-, Handels- und Ge- Verbesserung der Kommunikation

werbeschule, Gastronomiezentrum);

-Ausstellungszentren (OHA, Munimärit);

mit der Bevölkerung

- Thun verfügt über die Infrastruktur für Grossveranstaltungen Communication avec la population.

(1994 Kantonales Musikfest, 1995 Eidgenössisches Schützen- Amélioration

fest, 1996 Eidgenössisches Jodlerfest).

Im Jahre 1993 wurde dem SBB-Personal im Bahnhof Thun

eine Lohnsumme von über 12 Millionen Franken (1994 etwa

10 Mio. Fr.) ausbezahlt, was der Stadt Thun zu entsprechen-

den Steuereinnahmen verhalf. Wortlaut des Postulates vom 13. Juni 1994

Insbesondere würde die Aufrechterhaltung des EC-Bahnhofs Zwischen unserer Bevölkerung einerseits und Bundesrat und

Thun verhindern, dass die überdurchschnittlich hohe Arbeits- Parlament andererseits ist in letzter Zeit eine Kluft entstanden,

losigkeit in der Krisenregion Thun noch weiter erhöht würde. die sich insbesondere bei Volksabstimmungen akzentuiert

Auch wenn Spiez als Umsteigebahnhof in Richtung Wallis eine hat. Eine der Ursachen für diese negative Erscheinung liegt im

gewisse Bedeutung hat, erachtet es der Postulant als unver- Kommunikationsbereich; der Bundesrat verfügt nur über be-

antwortlich, in der drittgrössten Stadt des Kantons Bern, die schränkte Mittel, seinen Standpunkt der Bevölkerung sorgfäl-

überdies aus den oben erwähnten Gründen einen stark fre- tig und der Situation angepasstzu erläutern.

quentierten Zugsverkehr aufweist, den EC-Bahnhof zu strei- Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zur Verbesse-

chen. Die Sparbemühungen der SBB würden sich mit solchen rung der Kommunikation mit der Bevölkerung zu treffen -

Entscheiden rasch als Bumerang erweisen - denn weniger darin eingeschlossen professionell durchgeführte Öffentlich-

und schlechtere Zugsangebote können rasch auch zu weni- keitsarbeit und Werbung - und dem Parlament gegebenen-

ger Einnahmen führen. Ausserdem darf beim öffentlichen Ver- falls die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen.

kehr nicht das Kostendenken allein massgebend sein, son-

dern es müssen auch die Bedürfnisse der Kunden zählen. Texte du postulat du 13 juin 1994

II existe un fossé depuis quelque temps entre la population de

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates notre pays et les autorités (Conseil fédéral et Parlement). Ce

vom 16. November 1994 fossé s'est même élargi lors des dernières votations. L'une

Rapport écrit du Conseil fédéral des raisons tient au manque de communication, le Conseil fé-

du 16 novembre 1994 déral dispose en effet de trop peu de moyens pour pouvoir ex-

Dem Bundesrat ist nicht bekannt, aufweiche Quellen sich der pliquer correctement au peuple son point de vue, en fonction

Postulant bei seinen Aussagen stützt. Von den SBB wird versi- de la situation.

chert, dass die Bedienung des Bahnhofs Thun im EC-Verkehr J'invite donc le Conseil fédéral à prendre les mesures qui lui

keine Änderung erfährt. permettront de mieux communiquer avec la population - il ne

Auch mit «Bahn 2000» sollen die EC-Züge aus Kosten- und craindra pas de faire appel à des professionnels de la commu-

Kapazitätsgründen soweit möglich in das Grundgefüge des nication et de la publicité - et de soumettre au Parlement les

Taktfahrplans integriert werden. Damit ist aus heutiger Sicht révisions qui pourraient s'avérer nécessaires.

nicht in Frage gestellt, dass Eurocity-Züge auch weiterhin in

Thun halten. Mitunterzeichner-Cosignataires: Engler, Leuenberger Moritz,

Welche Veränderungen die Zukunft bei den Angeboten im in- Loeb François, Tschopp (4)

ternationalen Verkehr langfristig bringt, kann heute indes nicht

gesagt werden. Diese Entwicklung wird massgeblich auch Schriftliche Begründung - Développement par écrit

von den ausländischen Bahnunternehmen bestimmt. Im übri- Bundesrat und Parlament gelang es in letzter Zeit oft nicht, ihre

gen ist daran zu erinnern, dass Thun der Übergangspunkt von Haltung zu Sachfragen und Abstimmungsvorlagen der Bevöl-

den SBB zur BLS, Lötschbergbahn, ist. Demgegenüber ist kerung genügend zu erklären. Wohl können mittels Medien-

Spiez ein Bahnhof der BLS und der Einfluss der SBB mithin orientierungen und Pressemitteilungen Botschaften übermit-

nur ein indirekter. telt werden; damit wird aber erfahrungsgemäss nur ein relativ

Grundsätzlich ist der Fernverkehr der SBB dem marktwirt- kleiner Teil der Bevölkerung erreicht.

schaftlichen Bereich zugeordnet. Der Bund bezahlt somit Die Führungsaufgabe des Bundesrates und des Parlamentes

keine Abgeltung, im Gegenzug haben aber die SBB auch freie erfordert aktive Öffentlichkeitsarbeit. Mit den zur Verfügung

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Stalder EC-Bahnhof im Berner Oberland

Postulat Stalder Gare EC dans l'Oberland bernois

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3449

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 2480-2481

Page

Pagina

Ref. No 20 024 974

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.