Federal Council Size and Departmental Reallocation Motion Approved by National Council

Motion Schmid Peter 2126 N 5 octobre 1995

Ich glaube aber doch, dass hier ein Problem begründet liegt, #ST# 94.3448

das der Bundesrat in seiner Antwort unterschätzt. Der Bun-

desrat sagt, er habe für die Untersuchung dieses Problems Motion Schmid Peter

kein Geld. Zuerst sagt er, die Bundeskanzlei könne das nicht

selber realisieren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wir ha- Erhöhung der Zahl der Bundesräte

ben - das möchte ich hier vertreten - vom Bundesrat schon Augmentation du nombre

Berichte erhalten, die nicht weniger kosteten, aber Probleme

von geringerer Tragweite betrafen.

des conseillers fédéraux

Ein erster Punkt: Wenn es um die Formen der erlaubten Un-

terschriftensammlung geht, dann reden wir alle so, als ob wir

wüssten, wie Geld die Ergebnisse von Volksabstimmungen

beeinflusst. Die einen sagen: Weil das einen so grossen Ein- Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1994

fluss hat und die Unterschriften zu schnell und zu einfach zu- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der zweiten

sammenkommen, dürfe man nur noch offiziell in Amtsstuben Phase der Regierungsreform eine Änderung von Artikel 95

Unterschriften sammeln. Die ändern sagen: Um diesen Ein- der Bundesverfassung vorzusehen und den Räten einen

fluss einzudämmen, dürfe man keine Massenversendungen Vorschlag zu unterbreiten, wie bei einer Erhöhung der Zahl

mehr vornehmen. Alle tun so, als ob sie wüssten, wie das der Bundesräte auf 9 oder 11 eine sinnvolle Aufteilung gros-

Geld die Abstimmung oder die direkte Demokratie beein- ser Departemente oder eine Neuverteilung der Bundesäm-

flusst. Sie ziehen dann ihre Konsequenzen, ohne sich zu fra- ter der bisherigen Departemente vorgenommen werden

gen, ob ihre Annahme in bezug auf die Wirkung des Geldes kann.

in der direkten Demokratie wirklich stimmt.

Wir sind heute daran, darüber zu diskutieren und zu streiten, Texte de la motion du 7 octobre 1994

welche Konsequenzen wir aus einer Erkenntnis ziehen, die Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre de la seconde

wir noch gar nicht haben. Das führt dazu, dass die Diskussion phase de la réforme du gouvernement, de prévoir la modifi-

schlecht läuft, weil den Annahmen Thesen zugrunde liegen, cation de l'article 95 de la Constitution fédérale et de soumet-

die gar nicht diskutiert und gar nicht belegt sind. tre aux Chambres un projet qui exposera la manière dont on

Der zweite Punkt ist vielleicht noch wichtiger: Viele Leute pourrait, en admettant que l'on porte le nombre des con-

ausserhalb des Parlamentes zweifeln heute an der direkten seillers fédéraux à 9 ou à 11, remanier judicieusement les

Demokratie, weil sie sagen, mit Geld könne man Abstim- grands départements ou procéder à une nouvelle répartition

mungsergebnisse kaufen. Das ist meiner Meinung nach des offices fédéraux actuels.

falsch. Aber wenn zu viele Leute das glauben, dann verlieren

sie das Vertrauen in das redliche Zustandekommen der Ab- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann Ruedi,

stimmungsergebnisse, in die offene Meinungsbildung. Damit Bugnon, Bühlmann, Diener, Dünki, Gonseth, Grendelmeier,

verliert die direkte Demokratie ihre Glaubwürdigkeit, ihre Le- Gross Andreas, Hafner Rudolf, Hollenstein, Maeder, Meier

gitimität und ihre Integrationskraft. Sie ist sozusagen das fair- Hans, Meier Samuel, Misteli, Ostermann, Robert, Sieber,

ste Entscheidungsprozedere, weil alle daran mitwirken kön- Thür, Weder Hansjürg, Zwygart (21)

nen. Wenn aber zu viele Leute den falschen Eindruck haben,

mit Geld könne man die Meinungsbildung so beeinflussen, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

dass gar keine freie Entscheidung mehr möglich sei, dann Der Entwurf des Regierungs- und Verwaltungsorganisations-

verliert die direkte Demokratie ihre Legitimität und ihre hohe gesetzes klammert die Diskussion über die Erhöhung der

Glaubwürdigkeit auch bei jenen, die unterliegen. Das finde Zahl der Bundesräte aus. Es ist auch zu befürchten, dass mit

ich dramatisch. Ich finde, das ist es wert, genauer geprüft zu der Verabschiedung dieses Geschäftes eine Variante, wel-

werden, um auch jenen Zweiflern zu zeigen, dass Geld allein che ebenfalls zu mehr Effizienz der Regierungstätigkeit und

nicht ausreicht. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir das un- zu einer spürbaren Entlastung der einzelnen Bundesräte füh-

tersuchen. ren könnte, überhaupt nicht berücksichtigt wird. Um dies zu

Ich bitte Sie, der Überweisung dieses Postulates zuzustim- verhindern, wird der Bundesrat ersucht, ein eigenes Modell

men und dem Bundesrat zu sagen, dass ein bisschen Geld zu unterbreiten, das eine geringfügige Erhöhung der Bundes-

für einen solchen Bericht, der uns allen gestatten würde, dif- ratssitze vorsieht. Das schliesst die Einsetzung von Staats-

ferenzierter und feiner zu argumentieren, gut investiert wäre. sekretärinnen und Staatssekretären nicht aus, würde hinge-

Es würde die Diskussion, die uns nächstes und übernächstes gen eine gleichmässige Zuteilung von Personen dieses ober-

Jahr bevorsteht, erleichtern, vertiefen und verbessern, und sten Mitarbeiterstabes erlauben.

es würde auch jene integrieren, die weniger Geld haben und

die sich bewusst sein müssen, dass sie mit mehr Engage- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

ment, mit mehr Lust und mit mehr Freude auch Geldnachteile vom 9. November 1994

wettmachen können. Diese Motivation haben sie nicht, wenn Rapport écrit du Conseil fédéral

sie zu schnell den Eindruck bekommen, sie hätten keine du 9 novembre 1994

Chance gegenüber jenen mit mehr Geld. Da die Veränderung der Zahl der Bundesräte mit einer Ver-

Ich bitte Sie wirklich, das Postulat zu überweisen und dem fassungsrevision verbunden ist, hat der Bundesrat das in sei-

Bundesrat diesen Auftrag zu geben. ner Botschaft zum Regierungs- und Verwaltungsorganisa-

tionsgesetz (RVOG) beschriebene zweiphasige Verfahren

Couchepin François, chancelier de la Confédération: Le pro- gewählt. Im Rahmen der zweiten Reformphase werden sich

blème est effectivement intéressant et mérite d'être étudié, die Untersuchungen zu einem neuen Regierungsmodell auf

mais pas par l'Etat, qui n'en a pas les moyens et qui, en outre, zwei Lösungen konzentrieren, nämlich auf jene mit einer «Er-

est partie en cause puisqu'il organise le jeu démocratique. Il höhung der Zahl der Mitglieder des Bundesrates unter Stär-

est donc évident que, quels que soient les résultats qu'il pour- kung des Präsidiums» und auf jene mit einem «Bundesrats-

rait apporter, il serait suspect d'être partial. C'est donc kabinett und Aufgabenbereichsministerien» (zweistufige Re-

quelqu'un d'autre qui doit faire cette étude. Je vous demande gierung). Ausgeschlossen hat der Bundesrat ein parlamenta-

de rejeter ce postulat. risches oder ein présidentielles Regierungssystem (vgl. im

einzelnen: BB11993 I11049). In den bisherigen Diskussionen

Abstimmung - Vote wurde die Auffassung des Bundesrates immer wieder bestä-

Für Überweisung des Postulates 52 Stimmen tigt, wonach es verfrüht wäre, im Rahmen der jetzt laufenden

Dagegen 45 Stimmen ersten Phase bereits definitive Entscheide zu fällen. Mit der

Überweisung der Motion würde dies aber geschehen. Sowohl

der Bundesrat als auch die Bundesversammlung müssen

sich einen genügend breiten Gestaltungs- und Handlungs-

5. Oktober 1995 N 2127 Motion Epiney

Spielraum offenhalten, um in der zweiten Reformphase jene Herr Bundeskanzler, wenn mir der Bundesrat die Zusiche-

Lösung zu wählen, die dannzumal die geeignetste ist. rung geben kann, dass er auf diese Weise mein Anliegen

ernsthaft prüft und sich einige Varianten von neuen Departe-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates mentszusammensetzungen vorlegen lassen will, dann bin

Déclaration écrite du Conseil fédéral ich mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einver-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- standen.

wandeln.

Couchepin François, chancelier de la Confédération: Le

Conseil fédéral l'a dit, cet élément est examiné. Un mandat a

Schmid Peter (G, TG): Ich danke dem Bundesrat für die Stel- été donné au groupe d'experts d'établir des propositions pour

lungnahme zu meinem Vorstoss und dafür, dass er immerhin l'augmentation du nombre de conseillers fédéraux. Il y a éga-

bereit ist, die Motion in Form eines Postulates entgegenzu- lement un mandat qui propose de rechercher une autre ma-

nehmen. Ich habe allerdings mein Einverständnis für die Um- nière de résoudre les problèmes. Actuellement, le Conseil fé-

wandlung der Motion noch nicht gegeben, weil ich vom Bun- déral se pose la question de savoir s'il n'y aurait pas une so-

desrat noch wissen möchte, ob er das Anliegen in meinem lution intermédiaire se situant entre les deux options qui ont

Sinne aufzunehmen gedenkt. été évoquées dans sa réponse: ce serait partiellement une

Wie der Stellungnahme zur Motion zu entnehmen ist, kon- augmentation du nombre de conseillers fédéraux et partielle-

zentriert sich der Bundesrat in der zweiten Phase der Regie- ment la mise en place d'un gouvernement organisé un peu

rungsreform auf zwei mögliche Lösungen: erstens die Erhö- différemment.

hung der Zahl der Mitglieder des Bundesrates unter Stärkung Dans votre développement, vous demandez que le Conseil

des Präsidiums; zweistens eine zweistufige Regierung mit fédéral vous dise comment les départements pourraient être

Bundesratskabinett und Aufgabenbereichsministerien. répartis. Il est évident que, si l'option de l'augmentation du

Im Rahmen der Revision des Regierungs- und Verwaltungs- nombre de conseillers fédéraux est acceptée, il faudra une

organisationsgesetzes haben sich nun die Räte bereits für nouvelle répartition des départements et il va de soi que le

die Einsetzung von Staatssekretären entschieden. Das Parlement en sera informé, comme il le sera - ainsi que toute

könnte dazu führen, dass die Variante einer Erhöhung der la population d'ailleurs - sur la réorganisation qui est en train

Zahl der Bundesräte schon ausser Abschied und Traktanden de se préparer pour la mise en vigueur de la première phase

fällt, auch wenn pro forma noch nicht davon die Rede ist. Wir de la réforme, c'est-à-dire la réforme que vous allez décider

haben uns im Parlament lediglich für die Anstellung von demain, je l'espère, en votation finale, et qui va toucher en

10 Staatssekretären ausgesprochen, was meines Erachtens profondeur presque tous les départements. Déjà maintenant,

eine bescheidene Erhöhung der Zahl der Bundesräte auf 9 une nouvelle répartition est en préparation et le Parlement

oder 11 nicht zwingend ausschliesst. Einzelne Departemente sera évidemment renseigné.

sind auch mit der Anstellung von Staatssekretären noch im- Donc, je pense que, si vous nous demandez un rapport, il

mer überdimensioniert und mit der Vielfalt der sie umfassen- sera fait; c'est typiquement du ressort d'un postulat. C'est la

den Bundesämter wenig homogen. raison pour laquelle je vous prie, comme le demande le Con-

Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass die Erhöhung der seil fédéral, de transformer cette motion en postulat.

Zahl der Bundesräte auch nicht zwingend mit einer Stärkung

des Präsidiums verbunden sein muss. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Der Bundesrat soll zum Beispiel einmal überlegen, ob in be-

zug auf die Vorbereitung der Geschäfte nicht auch eine an-

dere Arbeitsweise möglich wäre. Ich nehme an, dass bis

heute die Departementsvorsteherin und die Departements-

vorsteher die einzelnen Vorlagen und Geschäfte, für die sie #ST# 95.3175

zuständig sind, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

vorbereiten und hernach dem Gesamtbundesrat vorlegen. Motion Epiney

Vorstellbar wäre aber auch, dass innerhalb eines leicht er- Öffentliche Verwaltung «CH 2000»

weiterten bundesrätlichen Gremiums sich vorgängig einzelne

Mitglieder des Bundesrates zu einer Vorbehandlung von Ge- Gestion publique «CH 2000»

schäften zusammenfinden, die für die entsprechenden De-

partemente von Wichtigkeit sind. Damit könnten allfällige

Kontroversen schon frühzeitig eruiert und ausgeräumt wer-

den, so dass im Bundesrat die Behandlungen in sehr viel kür- Wortlaut der Motion vom 24. März 1995

zerer Zeit über die Bühne gehen könnten. Der Bundesrat wird gebeten, die laufende Verwaltungsre-

Bei einer Erhöhung der Zahl der Bundesräte hätten die ein- form zu beschleunigen und eine eigentliche Strategie vorzu-

zelnen Magistratspersonen also weniger Geschäfte, dafür legen, nach der der Verwaltungsapparat erneuert und bür-

mehr Zeit, die Vorlagen mit anderen Bundesratsmitgliedern gernah gestaltet werden soll.

vorzuberaten. Das Ganze wäre zeitlich bestimmt nicht auf- Im Hinblick auf die Konzeption des New Public Management

wendiger, hingegen wäre die Stellungnahme breiter abge- wird der Bundesrat aufgefordert:

stützt und daher für die einzelnen Departementsvorsteher 1. ein detailliertes Inventar der Leistungen des Staates er-

leichter zu vertreten. stellen zu lassen;

Zudem sollte einmal ganz pragmatisch der Versuch unter- 2. jede Leistung auf Zweckmässigkeit und Kosten zu prüfen

nommen werden, die immensen Aufgabenbereiche der und den im Bundeshaushalt herrschenden, offensichtlichen

7 Departemente zum Beispiel neu auf 9 oder 11 Departe- Mangel an Kostentransparenz zu korrigieren;

mente zu verteilen. Hierfür könnte eine verwaltungsinterne 3. personelle und materielle Mittel aufgrund der Untersu-

Arbeitsgruppe bestimmt werden, die einige Vorschläge zu- chungsergebnisse anzupassen;

handen des Bundesrates ausarbeitet. Ein solcher Auftrag 4. die Leistungen und die Aufgaben zu streichen, die zur Er-

wäre dann durchaus im Sinne des Postulates, mit welchem reichung von Zielen nicht unbedingt nötig sind, von anderen

der Bundesrat das Anliegen meiner Motion angehen möchte. Körperschaften oder von Privaten übernommen werden kön-

Ich möchte nur auf andere Länder Europas, auch kleine Staa- nen und die Kriterien nationale Bedeutung, Zusammenhalt

ten, hinweisen. Dieser Vergleich zeigt, dass unsere Regie- des Landes, sozialer Schutz, Regionalpolitik oder Solidarität

rung recht unterdotiert ist; England zum Beispiel hat nicht erfüllen.

23 Ministerien, Deutschland nach kürzlicher Abspeckung im-

mer noch 20, Italien 18. Aber auch kleinere Länder haben Texte de la motion du 24 mars 1995

mehr Ministerien; Dänemark zum Beispiel hat 21, Belgien 15, Le Conseil fédéral est prié d'accélérer les démarches en

die Niederlande 14 und Österreich 16. cours et de présenter une véritable stratégie pour réformer

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Schmid Peter Erhöhung der Zahl der Bundesräte

Motion Schmid Peter Augmentation du nombre des conseillers fédéraux

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3448

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1995 - 08:00

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Seite 2126-2127

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Ref. No 20 026 149

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