Swiss Financial Equalization System Revision Debate

Interpellation Spoerry 574 N 13 mars 1995

Zentrumslasten der Städte indirekt als neuen Parameter des ein straffer Zeitplan durchgehalten wird, denn wir sind uns ei-

Finanzausgleichs zwischen den Kantonen berücksichtigen? nig: Die Revision ist nötig, und zwar auch - aber nicht nur -

Das möchte ich wissen. Dann werde ich Ihnen meine Haltung wegen des Zustandes der Bundesfinanzen. Auch ohne Milliar-

empfehlen. dendefizite können wir es nicht zulassen, dass ein so grosser

öffentlicher Mittelfluss ineffizient eingesetzt wird. Gegenwärtig

Stich Otto, Bundesrat: Sie wissen, wir haben verschiedene Ar- ist es so, dass der Druck der Defizite die Notwendigkeit ver-

beitsgruppen eingesetzt, die sich mit dem Finanzausgleich stärkt, diese strukturelle Massnahme in Angriff zu nehmen. Die

beschäftigen. Hier geht es nicht nur um den vertikalen, son- dadurch möglichen Einsparungen sind mit Bezug auf die Bun-

dern auch um den horizontalen Finanzausgleich. Es ist uns desfinanzen ein willkommener Nebeneffekt Aber das Haupt-

natürlich auch bekannt, dass die Städte Zentrumslasten zu tra- ziel muss klar die strukturelle Bereinigung sein.

gen haben, die niemand abgelten will. Grundsätzlich, das Bei der Antwort auf die Frage 2 zählt der Bundesrat die

müssen wir sagen, sind nicht die Städte oder Gemeinden An- Schwerpunkte der Revision auf, welche gestützt auf die strate-

sprechpartner des Bundes, sondern die Kantone. Aber wir gischen Ziele in verschiedenen Arbeitsgruppen behandelt

sind davon überzeugt, dass man mit den Städten, mit den Ag- werden sollen. Die strategischen Ziele aber selbst, auf denen

glomerationsgemeinden hier versuchen muss, auch inter- der Finanzausgleich aufbaut, werden nirgends in der Antwort

kommunalen, innerkantonalen und interkantonalen Finanz- exakt umschrieben.

ausgleich zu schaffen, sonst kann man diese Probleme nicht Ich möchte daher fragen, ob ich richtig gehe in der Annahme,

lösen. Sie können überzeugt sein, dass uns das Problem der dass diese strategischen Ziele drei Gesichtspunkte beachten

Städte durchaus bekannt ist, aber hier im Finanzausgleich müssen:

sind wir natürlich darauf angewiesen, dass wir mit den Kanto- 1. Allokationseffizienz: Das will sagen, dass die Aufgabentei-

nen eine Lösung finden; das ist das Hauptproblem. Wir kön- lung und das Transfersystem gewährleisten müssen, dass die

nen nicht Finanzausgleich gegen die Kantone machen. tatsächlich gewünschten öffentlichen Leistungen unter einem

Wir werden uns Mühe geben, zu einem sinnvollen Finanzaus- optimalen Einsatz der Steuermittel erbracht werden.

gleich zu kommen. 2. Kosteneffizienz: Die subventionierten Leistungen sollen mit

Deshalb bitte ich Sie, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. möglichst geringen Kosten erbracht werden.

3. Umverteilungseffizienz: Die Disparitäten zwischen den Kan-

Strahm Rudolf (S, BE): Ich danke Herrn Bundesrat Stich für tonen sollen dank des Finanzausgleichs in Zukunft zielgerich-

die Antwort Ich habe genau zugehört und aus der Antwort ent- teter abgebaut werden können.

nommen, dass nicht nur der innerkantonale, sondern auch Es sind diese Punkte, welche alle Experten und Untersuchun-

der interkantonale Finanzausgleich diese Zentrumslasten be- gen als Schwachstellen des Finanzausgleichs festhalten, die

rücksichtigen soll. In diesem Sinne bin ich zufrieden. Mir ist ausgemerzt werden müssen.

bewusst, dass die Kantone natürlich auch eine Pièce de rési- Gelingt es uns, diese drei Gesichtspunkte zu beachten, wird

stance darstellen, aber ich sehe - und dafür möchte ich Herrn es Kosteneinsparungen geben. Der Bundesrat will sich ver-

Bundesrat Stich danken -, dass der Besuch des Schweizeri- ständlicherweise bei der Höhe dieser Einsparungen nicht fest-

schen Städteverbandes, auch die Intervention der Städte, auf legen, aber sie müssen beträchtlich sein, steht doch eine Ge-

fruchtbaren Boden gefallen sind. samtsumme von 12 Milliarden Franken zur Diskussion, also

In diesem Sinn und auch im Sinn der Erklärung des Bundesra- mehr als ein Viertel der gesamten Bundesausgaben.

tes möchte ich meine Motion in ein Postulat umwandeln. Ich Sollen bei der Revision des Finanzausgleichs optimale Resul-

bin nach dieser Antwort zuversichtlich, dass das Problem er- tate erzielt werden, wäre es aber aus meiner Sicht verfehlt, von

kannt worden und etwas ins Rollen gekommen ist Anfang an von einer «Staatsebenen»-Neutralität bei den Ein-

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss als Postulat zu überweisen. sparungen auszugehen in dem Sinne, dass die Einsparungen

gleichmässig auf die verschiedenen Ebenen verteilt werden

Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat sollen. Eine solche Vorgabe würde den notwendigen Hand-

lungsspielraum viel zu früh einengen. Denn das Hauptziel der

Revision muss es ja sein, die Aufgaben stufengerecht zuzutei-

len und möglichst viele Anreize zur kostengünstigen Erfüllung

#ST# 94.3442 zur Verfügung zu stellen. Das kann durch die Zuordnung der

entsprechenden Kompetenzen geschehen und/oder auch

Interpellation Spoerry durch den Abbau von Normen und Standards. Die Frage, auf

welcher Ebene dadurch etwas mehr oder weniger Einsparun-

Finanzausgleich gen anfallen, ist zweitrangig. Entscheidend sind der effiziente

Péréquation financière und wirkungsvolle Einsatz der Mittel und damit der Saldoge-

winn für die Volkswirtschaft und die Steuerzahler. Die Saldo-

Diskussion - Discussion neutralität für die verschiedenen staatlichen Ebenen ist zweit-

rangig, denn schliesslich müssen alle öffentlichen Gelder, auf

Siehe Jahrgang 1994, Seite 2527-Voir année 1994, page 2527 welcher Ebene auch immer, zuerst von den Steuerzahlern auf-

gebracht werden.

Ich wäre daher froh, von Herrn Bundesrat Stich zu hören, wel-

che strategischen Ziele aus seiner Sicht der Reform zugrunde

gelegt werden müssen, und bestätigt zu erhalten, dass nicht

Spoerry Vreni (R, ZH): Die Revision des Finanzausgleichs ist zu früh einschränkende Vorgaben mit Bezug auf die Verteilung

eine der zentralen Massnahmen im Rahmen der strukturellen der Kosteneinsparungen gemacht werden.

Verbesserungen, welche wir im Bundeshaushalt vornehmen Im übrigen verdanke ich die Ausführungen in der Stellung-

müssen. Der Bundesrat hat dies mehrfach bestätigt und fest- nahme des Bundesrates und wünsche für die anspruchsvolle

gestellt, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Die Infor- Arbeit bestes Gelingen.

mationen über den Ablauf und die Auswirkungen der eingelei-

teten Massnahmen waren aber bislang - auch zuhanden des Stucky Georg (R, ZG): Mir ist in den Antworten, die der Bun-

Parlamentes - eher spärlich. Ich danke daher dem Bundesrat desrat auf die Interpellation Spoerry gegeben hat, aber auch in

für die Beantwortung der Fragen. Sie zeigt nach meinem Da- der Pressekonferenz, die Sie, Herr Bundesrat, vor vierzehn Ta-

fürhalten die Ernsthaftigkeit auf, mit welcher dieses Thema an- gen gehalten haben, aufgefallen, dass nirgends von der

gegangen wird. Transparenz im Finanzausgleich die Rede ist Das scheint mir

Der vorgesehene Zeitplan ist ambitiös. Ich möchte aber den aber ein wichtiges Element, weil heutzutage praktisch nie-

Bundesrat bitten, hier hart zu bleiben, denn ich glaube, dass mand den Finanzausgleich übersieht Er ist derart kompliziert

es sich um ein schwieriges Thema handelt, wo viele Ablen- geworden, dass es einfach unmöglich ist, selber einmal rech-

kungsmöglichkeiten bestehen. Deshalb ist es wichtig, dass nen zu können.

13. März 1995 N 575 Interpellation Schmidhalter

Dazu kommt noch ein Zweites: Ich weiss nicht, warum man die im Vordergrund stehen. Die heute aufwandsbezogenen, pro-

Statistik über die Finanzzahlungen der Kantone an den Bund zentual festgelegten Bundesbeiträge werden weitgehend ab-

bzw. des Bundes an die Kantone eingestellt hat Ich habe ver- zulösen sein.

sucht, diese Statistik zu erhalten. Es ist mir gesagt worden, Vorschläge für die angestrebte Stärkung von Eigenverantwor-

man habe diese Statistik 1990 im Rahmen der Personalein- tung und Eigenfinanzierungskraft der Kantone erarbeiten die

sparung nicht mehr weitergeführt Das ist eigentlich schade, Projektgruppen 2 und 4. Die Projektgruppe 2 macht Vor-

denn das wäre eine Unterlage gewesen, die man für die Beur- schläge über interkantonale Zusammenarbeitsformen und ei-

teilung der Wirkung des Finanzausgleichs gebraucht hätte. nen interkantonalen Lastenausgleich. Die Projektgruppe 4

Wenn ich von Transparenz spreche, dann heisst das auch, schliesslich untersucht, wie die heutige problematische Ab-

dass man darauf hinwirken muss, eine relativ einfache Lösung stufung der Bundesbeiträge nach der kantonalen Finanzkraft

zu schaffen. Das ist natürlich - dessen bin ich mir bewusst - durch zweckungebundene Mittel zugunsten der finanzschwä-

viel gefordert, denn der Finanzausgleich ist an sich eine kom- cheren Kantone abgelöst werden kann. Zudem werden Vor-

plizierte Materie. schläge für einen horizontalen Finanzausgleich erarbeitet Je-

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, zwei Fragen zu der Kanton soll in die Lage versetzt werden, die ihm zuge-

stellen: dachte Eigenverantwortung auch wirklich aus eigener Kraft

1. Gedenkt man auch, die Zahlungen, die durch ein Konkordat wahrnehmen zu können.

geregelt sind - ich denke vor allem an das Konkordat, das die Zur Frage 3: Ende Jahr sollte das Grobkonzept stehen. An-

Kantone für die Hochschulen abgeschlossen haben -, in den schliessend muss über die Leitlinien der Neuordnung ein poli-

Finanzausgleich einzubeziehen? tischer Konsens erzielt und Ende 1996 soll eine Vernehmlas-

2. Denkt man auch daran, die Zahlungen, welche die Kantone sung durchgeführt werden.

nach Finanzausgleich -also nach Stärke der Finanzkraft- an Zur Frage 4: Die Neuordnung wird mit Sicherheit einen neuen

den Bund, beispielsweise an die AHV-Kasse oder an die IV- Verfassungsartikel über den Finanzausgleich erfordern. Wie

Kasse, zahlen, einzubeziehen? Wir haben auch dort, also ein- viele weitere Verfassungsrevisionen vorzunehmen sein wer-

mal nicht beim Geld, das die Kantone erhalten, sondern beim den, steht noch nicht fest, da verschiedene Aufgabenentflech-

Geld, das sie zahlen müssen, einen Finanzausgleichsmodus. tungen wahrscheinlich innerhalb der geltenden Verfassungs-

Wird das auch einbezogen? bestimmungen erfolgen können. Ein grösserer Änderungsbe-

darf zeichnet sich jedoch bei verschiedenen Bundesgesetzen

Stich Otto, Bundesrat: Die Interpellation Spoerry haben wir ab, wo namentlich als Folge neuer Finanzierungsmechanis-

am 28. November 1994 beantwortet In der Zwischenzeit ist men die eigentlichen Subventionsbestimmungen Änderun-

selbstverständlich einiges geschehen. gen erfahren werden.

Zuerst will ich die Fragen von Herrn Stucky wegen der fehlen- Zur Frage 5: Das Ausmass der längerfristig realisierbaren Ein-

den Transparenz noch beantworten: Die fehlende Transpa- sparungen für Bund und Kantone wird vom politischen Willen

renz und die fehlende Wirksamkeit sind ja gerade der An- nach grundlegenderen Reformen abhängen. Einsparungen

stoss gewesen, das Ganze zu ändern. Deshalb ist ein wirksa- für Bund und Kantone sind einerseits durch eine Entflechtung

merer und transparenterer Finanzausgleich letztlich das Ziel. der Verantwortlichkeiten und durch eine konsequente Anwen-

Das ist von uns aus gesehen selbstverständlich, das ist der dung nicht kostentreibender Finanzierungsmechanismen zu

Ursprung, die Antriebsfeder, um dieses ganze Werk in Angriff erzielen. Andererseits können auch beim interkantonalen Fi-

zu nehmen. nanzausgleich Mittel eingespart werden.

Zur Statistik, die eingespart worden ist: Wir müssen gelegent- Zur Frage 6: Wie erwähnt, kann der Fahrplan für die Erarbei-

lich Stellen einsparen, und wir können nicht mehr alles ma- tung der Neuordnung aus heutiger Sicht eingehalten werden.

chen. Dann stellt sich die Frage, was uns am meisten nützt und Das Finanzdepartement plant, die Grundzüge der Neuord-

auf was wir am ehesten verzichten können. Diese Statistik ist nung durch die politischen Parteien bereits im Frühjahr 1996

halt dem Sparen zum Opfer gefallen. beurteilen zu lassen.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Zahlungen, die durch

Konkordate für die Hochschulen aufgebracht werden, erfasst

werden müssen - auch im horizontalen Finanzausgleich, das

ist eigentlich selbstverständlich. Auch die Zahlungen der Kan-

tone mit Finanzausgleichscharakter an AHV und IV müssen er- #ST# 94.3452

fasst werden. Deshalb wird es insgesamt eine sehr aufwen-

dige und schwierige Übung werden - dessen müssen wir uns Interpellation Schmidhalter

bewusst sein. Vernachlässigung

Zur Beantwortung der Fragen der Interpellation Spoerry: der Berg- und Randregionen

Zur Frage 1 : Alle vier paritätisch aus Fachleuten des Bundes

und der Kantone zusammengesetzten Projektgruppen tagen infolge Spardruck

seit Anfang Dezember 1994 mindestens im Monatsrhythmus. Mesures d'économies.

Das ist also vorgegeben; es muss etwas gehen - und das tut Régions de montagne et périphériques

es auch. prétéritées

Zur Frage 2: Die Projektgruppe 1 untersucht die zahlreichen

heute im Verbund von Bund und Kantonen erfüllten Aufgaben Diskussion - Discussion

auf Entflechtungsmöglichkeiten. Je Aufgabenbereich legt sie

den nach sachlichen Gesichtspunkten subsidiaritätsgerech- Siehe Jahrgang 1994, Seite 2528-Voir année 1994, page 2528

ten Grad der Einwirkung des Bundes fest Bei gewissen Aufga-

ben müsste sich der Bund künftig auf die Koordination oder

auf die Vorgabe von allgemeinen Prinzipien beschränken,

während er andernorts die Leistungs- und Finanzierungsver-

antwortung voll übernehmen sollte. Schmidhalter Paul (C, VS) : Ex montibus salus, das heisst, aus

Für jene Aufgaben, die weiterhin von Bund und Kantonen ge- den Bergen kommt das Heil; das steht auf einem Denkmal am

meinsam zu erfüllen sein werden, definiert die Projektgrup- Oberalppass. Ich habe diesen Spruch im Militärdienst mehr-

pe 3 vorerst die anzustrebende Rolle des Bundes, dann die mals gelesen, und ich glaube an diesen Spruch.

entsprechenden Zusammenarbeitsformen und neuen Finan- Ich habe eine Interpellation eingereicht und eine bundesrätli-

zierungsmechanismen. Als neue Finanzierungsmechanis- che Antwort erhalten. Es ist nicht üblich, aber diesmal hat mir

men dürften Globalsubventionen, Pauschalierungen, ver- unser Staatsrat eine schriftliche Stellungnahme zu dieser In-

schiedenenorts auch zeitliche Befristung des finanziellen En- terpellation übergeben. Ich wusste natürlich nicht, dass ich

gagements des Bundes sowie ein Lastenausgleich des Bun- bereits heute abend zur Antwort des Bundesrates auf diese In-

des zur Mitfinanzierung von Sonderlasten gewisser Kantone terpellation Stellung nehmen könnte. Ich habe diese Antwort

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Spoerry Finanzausgleich

Interpellation Spoerry Péréquation financière

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3442

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1995 - 14:30

Date

Data

Seite 574-575

Page

Pagina

Ref. No 20 025 403

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.