VAT on Agricultural and Professional Services, including Disclosure Requirements for Exported Legal Services

24. März 1995 991 Interpellation Nabholz

Elle déroge par exemple au système multistades de la TVA. Il 3. Gestütztauf Artikel 85 MWStV kann-wenn die in diesem Ar-

en résulte divers problèmes de délimitation, notamment dans tikel genannten Voraussetzungen alle erfüllt sind - nur die wa-

les entreprises qui ont une activité accessoire ou d'appoint. Il y renumsatzsteuerpflichtigen Lieferern oder die bei der Einfuhr

a également incertitude sur la façon dont les processus de nachgewiesenermassen bezahlte Wust auf Wiederverkaufs-

transformation des produits agricoles seront imposés au waren oder Werkstoffen wie Vorsteuer abgezogen werden. Da

stade de la prise en charge des produits chez le paysan. Je auf den Warenvorräten aus der Ernte 1994 weder einem wa-

prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: renumsatzsteuerpflichtigen Lieferer noch den Zollbehörden

1. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que les paiements di- bei der Einfuhr nachgewiesenermassen Wust bezahlt wurde,

rects devraient être soustraits du chiffre d'affaires imposable si können sich ab 1. Januar 1995 freiwillig der Steuerpflicht un-

l'agriculteur s'assujettit volontairement à l'impôt? terstellende Landwirte oder mehrwertsteuerpflichtig wer-

2. De quelle manière le Conseil fédéral pense-t-il exempter de dende Lebens- oder Futtermittelhändler in ihren Mehrwert-

la TVA les mesures d'entraide professionnelle? steuerabrechnungen auch keine Wust wie Vorsteuer abzie-

3. A l'instauration de la TVA, les stocks importants de mar- hen. Es handelt sich bei diesen Vorräten nämlich in der Regel

chandises provenant de la récolte de l'année précédente se- um Waren der sogenannten Freiliste gemäss Artikel 14 Ab-

ront imposés sans qu'il soit possible de faire de déduction de satz 1 Buchstabe b des noch bis zum 31. Dezember 1994 gel-

l'impôt préalable. Le Conseil fédéral pense-t-il autoriser ces tenden Warenumsatzsteuerrechts, die der Wust nicht unterlie-

déductions en ce qui concerne ces stocks? gen. Weiter gehende Rückerstattungen von bezahlter Wust

4. Lorsqu'ils livrent le produit de la récolte, les paysans ont, se- mittels Abzügen wie für Vorsteuern (insbesondere auf Investi-

lon le produit, procédé à des travaux de nettoyage, de sé- tionsgütern und Betriebsmitteln) sind für alle Mehrwertsteuer-

chage, etc. Le Conseil fédéral compte-t-il imposer ces presta- pflichtigen gänzlich ausgeschlossen.

tions au même taux que le produit, c'est-à-dire les considérer 4. LautArtikel 5 Absatz 2MWStVliegt bei der Ablieferung eines

comme une partie du processus de production? Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, nicht-

5. Le Conseil fédéral pense-t-il instaurer des montants forfaitai- wie dies ebenfalls hätte festgelegt werden können - das Erbrin-

res afin de faciliter l'imposition des activités accessoires et gen einer Dienstleistung, sondern eine Lieferung vor. Bei der

d'appoint dans l'agriculture? Ablieferung z. B. von getrocknetem oder gereinigtem Getreide,

das dem Ablieferer vom Abnehmer vergleichbar einer Material-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Binder, Blatter, beistellung in ungetrocknetem oder ungereinigtem Zustand

Bonny, Bühler Simeon, Bürgi, Darbellay, Engler, Epiney, Fa- zurVerfügung gestellt wurde, handelt es sich somit um eine Lie-

sel, Fischer-Sursee, Frey Claude, Früh, Gros Jean-Michel, ferung. Das Entgelt für das Trocknen oder Reinigen unterliegt

Hari, Hess Otto, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Keller An- deshalb dem gleichen Steuersatz wie die eigentliche Lieferun-

ton, Kühne, Leu Josef, Leuba, Maurer, Müller, Narbel, Oehler, gen von Getreide auch, d. h. dem Satz von 2 Prozent.

Raggenbass, Rutishauser, Schnider, Segmüller, Theubet, 5. Die für Kleinbetriebe bis zu einem Jahresumsatz von

Wanner, Wittenwiler, Wyss William (35) 500 000 Franken gegebene Möglichkeit des pauschalen Vor-

steuerabzugs wird auch steuerpflichtigen Zu- und Nebener-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit werbsbetrieben in der Landwirtschaft offenstehen. In Anbe-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht tracht der Tatsache, dass der Umsatz aus Lieferungen von im

eine schriftliche Antwort. eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Land- und

Forstwirtschaft für die Umsatzgrenze von 500 000 Franken

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates nicht mitzählt, werden solche Zu- und Nebenbetriebe in der

vom 9. November 1994 Landwirtschaft in der Regel von dieser Erleichterung Ge-

Rapport écrit du Conseil fédéral brauch machen können. Für weitere, nur für Zu- und Neben-

du 9 novembre 1994 betriebe in der Landwirtschaft zur Anwendung gelangende

1. Gemäss Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung über die Mehr- Pauschalierungen für die Steuererhebung dürfte somit kaum

wertsteuer (MWStV) gehören Subventionen und andere Bei- ein Bedürfnis bestehen.

träge der öffentlichen Hand nicht zum steuerbaren Entgelt Die

in Zukunft vermehrt an Stelle der heute in vielen Bereichen der Le président: L'interpellateur est partiellement satisfait de la

Landwirtschaft ausgerichteten Subventionen tretenden Di- réponse du Conseil fédéral et demande la discussion.

rektzahlungen können wohl kaum anders als «andere Bei-

träge der öffentlichen Hand» qualifiziert werden. Die Mehrwert- Abstimmung - Vote

steuer wird somit auf diesen den Landwirten seitens des Staa- Für den Antrag auf Diskussion 78 Stimmen

tes ausgerichteten Direktzahlungen ebensowenig erhoben Dagegen 32 Stimmen

werden wie auf anderen Beiträgen der öffentlichen Hand. Da-

gegen wird der Vorsteuerabzug der sich der Steuerpflicht frei- Verschoben - Renvoyé

willig unterstellenden Landwirte auch fürdiese Art der Ausrich-

tung von Beiträgen der öffentlichen Hand gemäss Artikel 30

Absatz 6 MWStV verhältnismässig gekürzt

2. In der Festlegung der Umsätze, die von der Steuer befreit

bzw. ausgenommen sind, ist der Bundesrat an die in den #ST# 94.3417

Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung (Üb-BV)

diesbezüglich festgehaltenen Grundsätze (vgl. Art. 8 Abs. 2 Interpellation Nabholz

Bst b und c Üb-BV) gebunden. Als unter eine der dort ab- MWSt-Verordnung

schliessend genannten Kategorien von Leistungen (Aussen-

wirtschaftsverkehr, Gesundheitswesen, Unterrichtsbereich

und Berufsgeheimnis

usw.) fallend könnten Selbsthilfemassnahmen in der Landwirt- Ordonnance sur la TVA

schaft schwerlich betrachtet werden. Desgleichen wäre es et secret professionnel

auch nicht möglich, in der MWStV für derartige Massnahmen

abweichende Bestimmungen zu erlassen, weil gemäss Arti-

kel 8 Absatz 2 Buchstabe k Üb-BV solche nur für Münz- und

Feingold sowie für Gegenstände zulässig sind, die bereits ei-

ner fiskalischen Sonderbelastung unterliegen, was für land- Wortlaut der Interpellation vom S. Oktober 1994

wirtschaftliche Erzeugnisse aber nicht zutrifft Die Leistungen Ist es richtig, dass für Anwälte als Berufsgeheimnisträger ein

von Einrichtungen zwecks Vornahme von Selbsthilfemass- echt steuerbefreiter Dienstleistungsexport nur möglich ist,

nahmen in der Landwirtschaft, die die Voraussetzungen für die wenn diese als Berufsgeheimnisträger sich nach Artikel 321

obligatorische Steuerpflicht erfüllen, werden somit grundsätz- StGB strafbar machen, indem sie Name und Adresse des aus-

lich der Steuer unterliegen. ländischen Klienten sowie die Art ihrer Tätigkeit offenlegen?

Interpellation du groupe socialiste 992 N 24 mars 1995

Aufgrund welcher Überlegungen kommt der Bundesrat zum Im übrigen kann festgehalten werden, dass die Anwendung

Schluss, dass die selbständige Verordnung in der für das von schweizerischem Recht kein entscheidendes Kriterium

Funktionieren des Rechtsstaates zentralen Frage des gesetz- dafür ist, ob eine Dienstleistung im In- oder im Ausland genutzt

lich geschützten Berufsgeheimnisses ohne Beachtung der oder ausgewertet wird, ob also eine steuerbare oder eine we-

strafrechtlichen Rahmenbedingungen und anerkannten gen Exportes befreite Leistung vorliegt Es ist richtig, dass sich

Grundsätze legiferiert werden kann? die Frage anlässlich der Festlegung der Praxis stellte und dass

sie den interessierten Kreisen unterbreitet wurde. Indessen

Texte de l'interpellation du 5 octobre 1994 liess man das Kriterium umgehend wieder fallen, was den be-

Est-il vrai que les avocats, lesquels détiennent des secrets troffenen Kreisen unmittelbar an ihre Stellungnahme mündlich

professionnels, ne pourront bénéficier de l'exonération de la eröffnet wurde.

TVA sur les prestations de service qu'ils exportent que s'ils Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch die Rechtsan-

dévoilent au fisc le nom, l'adresse et le type d'activité de leurs wälte ihre Leistungen an ausländische Klienten nicht ver-

clients, se rendant du même coup coupables de violation du steuern müssen, wenn sie tatsächlich zur dortigen Auswer-

secret professionnel conformément à l'article 321 du Code tung oder Nutzung verwendet werden. Auf der anderen Seite

pénal? muss aber auch klar gesagt werden, dass die Eidgenössische

Sur quelles considérations le Conseil fédéral se fonde-t-il pour Steuerverwaltung keineswegs dazu auffordert, das gesetzlich

conclure que l'ordonnance de son cru peut, au mépris du droit verankerte Berufsgeheimnis zu verletzen. Vielmehr behandelt

pénal et de principes reconnus, légiférer sur une question sie einzig die Rechtsanwälte wie alle anderen Steuerpflichti-

aussi fondamentale pour l'Etat de droit que celle du secret pro- gen in dem Sinne gleich, dass eine Lieferung oder Dienstlei-

fessionnel protégé par la loi? stung nur dann wegen Exportes befreit ist, wenn dieser nach-

gewiesen ist

Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumberger, Bonny, Bührer Dieser Nachweis kann jedoch, wie bereits erwähnt, nur in der

Gerold, Comby, Couchepin, de Dardel, David, Dettling, Du- Weise zweifelsfrei geleistet werden, dass der steuerpflichtige

cret, Engler, Epiney, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, He- Anwalt im Falle einer internen oder externen Kontrolle durch

berlein, Iten Joseph, Maître, Marti Werner, Pidoux, Poncet, die Eidgenössische Steuerverwaltung dieser gegenüber ins-

Raggenbass, Sandoz, Steinegger, Steiner Rudolf, Stucky, besondere Namen und Adresse der ausländischen Klienten

Thür (25) offenlegt Damit ist auch gesagt, dass eine Offenlegung dieser

Daten nicht in dem Sinne systematisch in allen Fällen zu ge-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit schehen hat, sondern dann, wenn die Eidgenössische Steuer-

Die Dienstleistungen ins Ausland sind gemäss Artikel 15 Ab- verwaltung sie anlässlich einer internen Prüfung oder im Rah-

satz 2 Buchstabe l der Mehrwertsteuer-Verordnung grund- men einer Kontrolle an Ort und Stelle verlangt Dabei ist zu un-

sätzlich steuerfrei. terstreichen, dass insbesondere auch die Kontrollorgane die-

Nach geplantem Branchenzirkular soll nun der Anwalt für sol- ser Verwaltung für die in Ausübung ihres Amtes gemachten

che Leistungen nur dann von der Steuer befreit sein, wenn er Wahrnehmungen der Geheimhaltungspflicht unterstehen.

dem Fiskus gegenüber den Namen der Klientschaft aufdeckt

und weitere Spezifikationen zu seinem Auftrag offenlegt Dies Le président: L'interpellatrice n'est pas satisfaite de la ré-

kommt einer Aufforderung zur Verletzung des Berufsgeheim- ponse du Conseil fédéral et demande la discussion.

nisses gleich. Überdies soll die Steuerbefreiung dann dahin-

fallen, wenn der Anwalt bei seiner Tätigkeit schweizerisches Abstimmung - Vote

Recht anwendet Im Klartext bedeutet dies, dass die Steuerbe- Für den Antrag auf Diskussion 79 Stimmen

freiung für ausländische Dienstleistungen praktisch wegfällt Dagegen 31 Stimmen

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Verschoben - Renvoyé

vom 22. Februar 1995

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 22 février 1995

Gemäss den Übergangsbestimmungen der Bundesverfas-

sung sind grundsätzlich sämtliche im Inland erbrachten Liefe- #ST# 94.3495

rungen und Dienstleistungen zu versteuern. Das gilt nament-

lich auch für die im Inland erbrachten Dienstleistungen der Interpellation

Rechtsanwälte. der sozialdemokratischen Fraktion

Wenn nun ein Rechtsanwalt geltend macht, er erziele nicht ei- Schweizerfranken

nen steuerbaren Inlandumsatz, sondern erbringe seine Lei- und Kapitalmarktzinsen

stung einem Klienten im Ausland, beansprucht er dadurch

eine Ausnahme von der Steuerpflicht Gemäss einem allge- Interpellation

mein anerkannten Grundsatz in Rechtsprechung und Lehre ist du groupe socialiste

er für die Geltendmachung dieser Ausnahme beweisfüh- Cours du franc suisse

rungspflichtig. Aus diesem Grund verlangt die Steuerverwal- et taux d'intérêts

tung, dass in solchen Fällen namentlich der Name des Klien-

ten und die Art der Dienstleistung aufgedeckt werden. Das ist

sachlich richtig, denn die Mehrwertsteuer ist eine Konsum-

steuer, und diese äussert sich ja gerade darin, dass der End-

konsum besteuert werden soll. Wortlaut der Interpellation vom 29. November 1994

Wenn nun die Leistung von der Schweizaus wegen Exports von Offensichtlich steht die Nationalbank einmal mehr machtlos

der Steuer befreit wird, kommt dies unmittelbar dem ausländi- oder konzeptlos da, während der Frankenkurs in irrationale

schen Klienten zugute. Denn dem Sinn und Zweck der Mehr- Höhen klettert und die langfristigen Realzinsen neue Rekord-

wertsteuer als Konsumsteuer nach soll auch der steuerpflich- marken erreichen. Die Aufwertung des Schweizerfrankens hat

tige Anwalt die Steuer nicht selber tragen, sondern auf seinen ein Mass erreicht, das den realwirtschaftlichen Verhältnissen

Klienten als den Empfänger der Leistung überwälzen. Dieser in keiner Weise entspricht Seit Anfang 1994 sind schweizeri-

hat daher alles Interesse daran, seinen Namendurch den inlän- sche Exportprodukte gegenüber dem Dollarraum um rund

dischen Anwalt gegenüber der Eidgenössischen Steuerver- 15 Prozent teurer geworden. In den letzten zwei Jahren hat

waltung offenzulegen. Wenn er damit nicht einverstanden ist, sich die Konkurrenzsituation im Vergleich zur D-Mark um fast

fehlt der Nachweis, dass die Dienstleistung an einen im Aus- 10 Prozent gegenüber italienischen Konkurrenten um etwa

land ansässigen Klienten erbracht wurde, womit die schweize- 20 Prozent verschlechtert Gleichzeitig haben die Realzinsen

rische Mehrwertsteuer tatsächlich bestehen bleibt mit rund 5 Prozent ein historisch gesehen alarmierendes Ni-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Nabholz MWSt-Verordnung und Berufsgeheimnis

Interpellation Nabholz Ordonnance sur la TVA et secret professionnel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3417

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 991-992

Page

Pagina

Ref. No 20 025 551

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.