Baltic States Environmental Damage and Aid Prioritization

Interpellation Loretan 1152 1er décembre 1994

Art. 10 2. Ist der Bundesrat allgemein bereit, den drei baltischen Staa-

Antrag der Kommission ten in Anbetracht ihrer unverschuldeten, schwierigen Situation

Abs. 1,3 im Rahmen der Ost- und Mitteleuropahilfe Priorität einzu-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates räumen?

Abs. 2

Er kann Departemente oder Bundesämter zum Abschluss von Texte de l'interpellation du S octobre 1994

Programm- oder projektbezogenen internationalen Vereinba- Le retrait des troupes d'occupation russes de Lituanie, fin

rungen technischer Natur ermächtigen. août 1993, ainsi que d'Estonie et de Lettonie, fin août 1994, a

été possible grâce à la pression politique et économique de

Art. 10 la communauté des Etats libres. Mais ces troupes ont laissé

Proposition de la commission derrière elles, sur leurs anciens terrains d'exercice et de ma-

Al. 1,3 noeuvre, des atteintes à l'environnement d'une gravité inima-

Adhérer au projet du Conseil fédéral ginable. Ces dernières représentent une lourde charge pour

Al. 2 les trois Etats baltes, qui doivent déjà assumer les consé-

II peut autoriser les départements ou les offices fédéraux à quences de 50 années d'occupation et de politique économi-

conclure des accords internationaux relatifs à des program- que soviétique.

mes ou des projets de nature technique. 1. Je demande au Conseil fédéral quelles mesures il entend

prendre pour soutenir les trois Etats baltes dans le cadre des

Flückiger Michel (R, JU), rapporteur: La commission a sim- crédits autorisés pour la coopération avec l'Europe de l'Est

plement tenu à limiter ou à préciser la compétence des dépar- et l'Europe centrale, afin que les atteintes à l'environnement

tements ou des offices fédéraux à conclure des accords inter- causées par les troupes d'occupation russes puissent être

nationaux réparées.

C'est pourquoi, in fine, dans la même phrase, nous ajoutons 2. Le Conseil fédéral est-il prêt, d'une manière générale, à ac-

«relatifs à des programmes ou des projets de nature techni- corder, dans le cadre de l'aide à l'Europe de l'Est et à l'Europe

que». C'est une précision utile de l'avis de votre commission. centrale, la priorité aux trois Etats baltes étant donné la situa-

tion difficile dans laquelle ils se trouvent et dont ils ne sont pas

Angenommen -Adopté responsables?

Art. 11-18 Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bühler Robert, Bütti-

Antrag der Kommission ker, Cottier, Huber, Martin Jacques, Rhinow, Rhyner, Ruesch,

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Schule (10)

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral Loretan Willy (R, AG): Ich weiss, dass ich angesichts des na-

hen Sitzungsendes meine Sprechkadenz zu verdoppeln

Angenommen -Adopté habe. Ich werde mich kurz halten.

Bereits mit einer Interpellation vom 28. April 1993 (93.3213)

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble hatte ich dem Bundesrat vor allem im Zusammenhang mit

Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen dem immer wieder hinausgezögerten Abzug der russischen

(Einstimmigkeit) Besatzungstruppen aus den drei baltischen Staaten verschie-

dene Fragen zum Verhältnis unseres Landes zu den Baltenre-

publiken und zu konkreten Hilfestellungen unterbreitet Der

An den Nationalrat - Au Conseil national Bundesrat hat schliesslich auf die inzwischen zurückgezo-

gene und in eine Einfache Anfrage umgewandelte Interpella-

tion am 25. Mai 1994 geantwortet (AB 1994 S 782). Dafür

danke ich heute insbesondere Herrn Bundesrat Cotti.

Anlässlich seines Besuches beim russischen Aussenminister

94.3408 im Juni dieses Jahres hat sich der Chef des EDA bei seinem

Amtskollegen für den Rückzug der russischen Truppen aus

#ST#

Lettland und Estland eingesetzt, nachdem die Russen bereits

Interpellation Loretan aus Litauen abgezogen waren. Er hat seinen Amtskollegen da-

Ost- und Mitteleuropahilfe. bei an das am Gipfeltreffen der KSZE vom Sommer 1992 abge-

Prioritäre Behandlung gebene Versprechen erinnert, einen umgehenden, komplet-

der baltischen Staaten ten und ordnungsgemässen Abzug der Truppen einzuleiten.

Für diesen Einsatz, Herr Bundesrat Cotti, gebührt Ihnen ein

Aide à l'Europe de l'Est grosser Dank. Der Erfolg ist postwendend eingetreten, natür-

et à l'Europe centrale. lich nicht ausschliesslich und vorab wegen unserer Interven-

Priorité aux Etats baltes tion. Das ist auch mir klar.

Die russischen Truppen haben nach dem auf politischen und

wirtschaftlichen Druck der freien Staatengemeinschaft erfolg-

ten Rückzug unvorstellbare Umweltschäden auf ihren ehema-

ligen Übungs- und Einsatzplätzen zurückgelassen, welche die

Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1994 drei baltischen Staaten nebst den Folgen von fünfzig Jahren

Der Abzug der russischen Besatzungstruppen Ende August widerrechtlicher Besatzung und sowjetischer Ausbeutungs-

1993 aus Litauen und Ende August 1994 aus Estland und Lett- politik schwer belasten.

land ist dank dem politischen und wirtschaftlichen Druck der Nur ein Beispiel: Rund 25 Kilometer ausserhalb von Kannas in

freien Staatengemeinschaft erfolgt Zurückgelassen haben Litauen liegt eine aufgegebene Raketenstellung mit zahlrei-

diese Truppen aber unvorstellbare Umweltschäden auf ihren chen verlassenen Hangars, halb zerstörten Unterkünften,

ehemaligen Übungs- und Einsatzplätzen. Dies belastet die durchsetzt mit enormen Mengen ölverschmierten Abfalls.

drei baltischen Staaten nebst den Folgen SOjähriger Besat- Dass die Beseitigung solcher Schäden enorme Kosten verur-

zung und sowjetischer Wirtschaftspolitik schwer. sacht und entsprechenden Einsatz von Spezialisten bedingt,

1. Ich frage den Bundesrat an, mit welchen Massnahmen er liegt auf der Hand. Hier Schwergewichte bei der Aufteilung der

die drei baltischen Staaten im Rahmen der für die Zusammen- knappen Mittel für die Ost- und Mitteleuropahilfe zu setzen,

arbeit mit Ost- und Mitteleuropa bewilligten Kredite unterstüt- entspricht meiner Meinung nach einem Gebot der Fairness

zen will, damit die von den russischen Besatzungstruppen hin- und der Gerechtigkeit Dies beinhaltet meine Frage 1 an den

terlassenen Umweltzerstörungen bewältigt werden können. Bundesrat

1. Dezember 1994 1153 Interpellation Loretan

Ich bin überzeugt-wie ich das bereits in der Eintretensdebatte Damit stehen Estland, Lettland und Litauen von diesen Rah-

zum soeben verabschiedeten Bundesbeschluss zum Aus- menkrediten etwa 10 Millionen Franken zur Verfügung.

druck gebracht habe -, dass sich die Hilfe unseres kleinen, Am 2. November 1994 hat der Bundesrat beschlossen, den

neutralen, aber wirtschaftlich starken Landes in Ost- und Mit- baltischen Staaten eine zweite Tranche an nichtrückzahlbarer

teleuropa primär an die kleinen und mittleren Staaten mit über- Finanzhilfe von wiederum 30 Millionen Franken zu gewähren.

schaubaren Verhältnissen richten muss. Hier müssen unsere Herr Loretan, bei näherer Betrachtung dieses Einsatzes glaubt

Prioritäten liegen. Mit der breiten Streuung unserer Mittel über der Bundesrat, dass den baltischen Staaten im Verhältnis zu

ganz Osteuropa im soeben verabschiedeten, viel zu weit ge- den verfügbaren Mitteln die absolut wichtige und notwendige

fassten Sinne können wir nirgends richtige, politische und Aufmerksamkeit zuteil geworden ist

auch unseren Idealen entsprechende Schwerpunkte setzen. Was die technische Zusammenarbeit angeht, die besonders

Wir verzetteln uns, wenn wir meinen, wir müssten uns in der das Departement für auswärtige Angelegenheiten betrifft,

ein äusserst ambivalentes Bild und einen wenig vertrauener- weise ich darauf hin, dass Projekte bezüglich der Restrukturie-

weckenden Eindruck bietenden riesigen Russischen Födera- rung des Bankenwesens - des Aufbaus eines Geschäftsban-

tion auch noch namhaft engagieren. Konzentration der Kräfte kensystems, insbesondere von deren Kreditabteilungen -

ist das Gebot der Stunde, auch und vorab mit Blick auf die de- und bezüglich der Verbesserung der Sicherheit - z. B. des

solate Lage unserer öffentlichen Finanzen. Kernkraftwerks Ignalina in Litauen - ausgearbeitet wurden.

Tatsache ist leider, dass Russland seine Militärmacht und die Ich kann hier nicht auf weitere Details dieser Projekte eingehen

damit gekoppelten Diskriminierungsvorwürfe an die drei Bal- und komme auf Ihre zweite Frage zu sprechen. Die Antwort

tenrepubliken nach wie vor als Druckmittel einsetzt, um die des Bundesrates kann so zusammengefasst werden:

kleinen Ostseeländer im Einflussbereich russischer Machtpo- Wir sind der Auffassung, dass wir den baltischen Staaten im

litik als «nahes Ausland», wie die Russen es zu formulieren be- Moment - und im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden

lieben, halten zu können und Wohlverhalten zu erzwingen. Mitteln - eine durchaus substantielle und angemessene Hilfe

Die Balten verstehen aus ihrer geschichtlichen, bittersten Er- zukommen lassen. Wenn wir zudem in Betracht ziehen, dass

fahrung den drohenden Unterton, wenn vom «nahen Ausland» wir trotz der schlechten Finanzlage eine diplomatische Vertre-

gesprochen wird. Litauen zum Beispiel ist durch die äusserst tung in Riga eröffnet haben, dass wir eine ganze Reihe von

starke Truppenpräsenz im Gebiet von Kaliningrad (Königs- spezifischen Kontakten zu diesen Staaten pflegen, so dürfen

berg) latent bedroht. Lettland hat den Abzug der russischen wir guten Gewissens behaupten, auf dem richtigen Weg zu

Truppen mit einem Stationierungsvertrag für eine Raketenba- sein.

sis in Skrunda erkaufen müssen. Estland stösst bei den Rus- Zum Abzug aller russischen Truppen, Herr Loretan: Selbstver-

sen mit seiner berechtigten Forderung auf Rückgabe zweier ständlich haben wir uns dafür eingesetzt, aber wir massen uns

Landstreifen, welche Stalin in den vierziger Jahren von der da- nicht an, zu behaupten, dass unsere Stärke und Überzeu-

maligen Sowjetrepublik Estland abtrennte, auf kategorische gungskraft dafür entscheidend gewesen seien. Umgekehrt ist

Ablehnung. Daher meine zweite Frage an den Bundesrat, ob zu sagen: Wir können nicht überall, wo wir mit unserem Rat

er nicht auch meint, den drei baltischen Staaten sei in Anbe- und unserem Einsatz präsent sind und wo die Ziele der inter-

tracht ihrer unverschuldeten, sehr schwierigen Situation im nationalen Gemeinschaft nicht erreicht werden, als die Verant-

Rahmen unserer Ost- und Mitteleuropahilfe eine hohe Priorität wortlichen dargestellt werden.

einzuräumen. Nach dem Abzug aller russischen Treppen scheint sich die Si-

Ich danke für die Beantwortung meiner beiden Fragen. tuation im Baltikum aber tatsächlich weiter zu stabilisieren. Ich

bin davon überzeugt, dass dadurch - ich sage das im Sinne

Cotti Flavio, Bundesrat: Die Ansicht über die Ausgangslage des vorher Besprochenen - auch die wirtschaftliche Reform

der drei baltischen Staaten, wie sie Herr Loretan beschrieben sehr schnell weitergeführt und vertieft werden kann. Die letz-

hat, teilt der Bundesrat voll und ganz, sowohl bezüglich der ten Zahlen der wirtschaftlichen Entwicklung sehen vielverspre-

Dramatik der geschichtlichen Entwicklung als auch bezüglich chend aus.

der heutigen Situation. Deshalb möchte ich bei voller Anerkennung der Grundele-

Anhand meiner Ausführungen können Sie-wohl mit Genug- mente der Interpellation Loretan sagen: Wir werden diesen

tuung -feststellen, dass sich die Situation in den drei schwer Staaten weiterhin volle Aufmerksamkeit schenken. Wir haben

betroffenen Staaten aufgrund der letzten Ereignisse scheinbar es aber ohne Zweifel im Verhältnis zu unseren Mitteln schon

doch in einer besseren Entwicklung befindet bis heute getan.

Da wir mit Ihrer Beurteilung der Lage und der Entwicklung,

Herr Loretan, voll einverstanden sind, werde ich jetzt versu- Loretan Willy (R, AG): Ich danke Ihnen für Ihre Antworten, Herr

chen, dem Rat darzulegen, weshalb der Bundesrat der Auffas- Bundesrat Cotti. Ich erkläre mich für befriedigt. Ich danke dem

sung ist, dass in der heutigen Praxis der Osthilfe den balti- Bundesrat für seine Bemühungen zugunsten der drei kleinen

schen Staaten eine bedeutungsvolle und in jeder Beziehung Baltenrepubliken, insbesondere Ihnen als Chef des EDA

weit überdurchschnittliche Position gewährt worden ist: Die Ich möchte Sie ermuntern, darin fortzufahren, wie Sie das in

drei baltischen Staaten erhalten nämlich aus der Osthilfe wich- Aussicht gestellt haben, insbesondere dann, wenn Sie ent-

tige, namhafte Mittel. Bis heute hat die Gesamtsumme der Ver- sprechende Anfragen für die Behebung der von mir aufgewor-

pflichtungen zugunsten von Estland, Lettland und Litauen aus fenen Umweltschäden erhalten; z. B. dann, wenn es darum

dem Rahmenkredit für die Weiterführung der Zusammenar- geht, Spezialisten abzudetachieren. Ich glaube, das wäre eine

beit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten etwa 100 Millio- sinnvolle Ergänzung Ihrer Aktivitäten.

nen Schweizerfranken erreicht. Davon sind etwa 90 Millionen

Franken im Rahmen der Finanzhilfe und etwa 9 Millionen

Franken im Rahmen der technischen Zusammenarbeit ge-

sprochen worden. Damit liegen, ich wiederhole es, die Lei- Schluss der Sitzung um 10.10 Uhr

stungen der schweizerischen Osthilfe an diese Staaten deut- La séance est levée à 10 h 10

lich über dem Durchschnitt; vergleichen Sie diese Summe mit

den bisher gewährten Summen.

Aufgrund des Beschlusses vom 29. September 1992 sind mit

den drei baltischen Staaten Abkommen über nichtrückzahl-

bare Finanzierungszuschüsse von insgesamt 30 Millionen

Franken abgeschlossen worden. Das geht übrigens voll und

ganz in die Richtung dessen, wofür Herr Jagmetti vor wenigen

Minuten plädiert hat. In den bilateralen Rahmenverträgen wur-

den, Herr Seiler, die von den Empfängerstaaten als prioritär

bewerteten Sektoren anerkannt. Ich erwähne die wichtigsten:

Gesundheit, Umwelt, Energie und Infrastruktur.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Loretan Ost- und Mitteleuropahilfe. Prioritäre Behandlung der baltischen

Staaten

Interpellation Loretan Aide à l'Europe de l'Est et à l'Europe centrale. Priorité aux Etats

baltes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3408

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1152-1153

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Ref. No 20 025 114

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