Federal Council Endorses Promotion of International Rail Freight Groupings

13. Dezember 1994 1289 Interpellation Bloetzer

#ST# 94.3407 dersetzung in diesem Jahr mit Herrn Bundesrat Ogi auch noch

einmal einig würde.

Postulat Buttiker

Ogi Adolf, Bundesrat: Ich bedaure, dass Herr Büttiker die Dis-

Internationalisierung des Güterverkehrs kussion um die «Bahn 2000» noch nicht vergessen hat. Ich

Trafic marchandises. Internationalisation habe alles Böse, das er gesagt hat, selbstverständlich verges-

sen und möchte sagen, dass wir bereit sind, dieses Postulat

entgegenzunehmen.

Wir nehmen es entgegen, weil wir auch der Meinung sind,

dass die EG- bzw. EU-Richtlinie in bezug auf die Zulassung

Wortlaut des Postulates vom 5, Oktober 1994 Dritter auf den Eisenbahnlinien und den internationalen Eisen-

Der Bundesrat wird eingeladen, die SBB und grössere Privat- bahnnetzen auch von den Schweizerischen Bundesbahnen

bahnen zu veranlassen für den Güterverkehr und den kombi- begrüsst und getragen wird. Diese EU-Richtlinie ist auch für

nierten Verkehr den Anschluss an bestehende «internationale uns interessant, vor allem für den grenzüberschreitenden Gü-

Gruppierungen» im Sinne der EG-Richtlinie 91/440 anzustre- terverkehr. Es ist interessant, dass wir bei den ersten Gesprä-

ben und selbst die Initiative für die Gründung solcher Gruppie- chen mit den Deutschen, den Franzosen und den Italienern

rungen zu ergreifen. auf Verständnis gestossen sind, und es ist interessant, hier an-

zumerken, dass auch vereinzelte Privatbahnen an dieser Ent-

Texte du postulat du 5 octobre 1994 wicklung interessiert sind, wie sie durch das Postulat vorge-

schlagen wird.

J'invite le Conseil fédéral à engager les CFF et les grandes

Wir sehen demnach vor, diese Problematik, Herr Büttiker, un-

compagnies de chemin de fer privées du pays à demander à

ter dem Stichwort «free access» - um es auf gut Deutsch zu sa-

faire partie, pour le trafic marchandises et le trafic combiné,

gen - im Rahmen des politischen Leitbildes der SBB vertieft zu

des «regroupements internationaux» tels qu'ils sont définis

diskutieren. Der «free access» ist im übrigen nicht nur im inter-

par la directive CE 91/440 ou encore à prendre l'initiative de

nationalen, sondern auch im nationalen Schienenverkehr ein

créer de tels regroupements.

wichtiges Thema

Der Bundesrat unterstützt deshalb die Zielsetzung des Postu-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Beerli, Loretan, Rhinow (3) lates und ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Da-

mit hoffe ich, Herrn Büttiker am Ende des Jahres 1994 eine

Büttiker Rolf (R, SO) : Der Bundesrat wird eingeladen, die SBB Freude zu bereiten, so dass er die Diskussion über die

und grössere Privatbahnen zu veranlassen, für den Güter- «Bahn 2000» vergessen kann.

verkehr und den kombinierten Verkehr den Anschluss an be-

stehende «internationale Gruppierungen» im Sinne der EG- Überwiesen - Transmis

Richtlinie 91/440 anzuhalten und selbst die Initiative für die

Gründung solcher Gruppierungen zu ergreifen!

Der europäische Eisenbahngüterverkehr weist - verglichen

mit demjenigen der völlig privatwirtschaftlich organisierten

Bahnen der USA - einen wesentlich höheren Anteil am Ge- 94.3345 #ST#

samtgüterverkehr aus. Die Produktivität der Bahnen ist aber in

den USA um ein Vielfaches grösser als in Europa und der Interpellation Bloetzer

Schweiz Der Güterverkehr der europäischen Bahnen benö-

tigt staatliche Subventionen, derjenige der amerikanischen Alpentransitachse Lötschberg-Simplon

Bahnen wirft Gewinne ab, dies, obschon der Treibstoff für Last- Axe de transit Loetschberg-Simplon

wagen in den USA viel billiger ist als in Europa

Die europäischen Bahnen versuchen zwar, im Rahmen der

UIC Verbesserungen und Rationalisierungen beim Güterver-

kehr im grenzüberschreitenden Betriebsablauf zu erreichen.

Die effektive Durchführung liegt aber bei den einzelnen Bahn- Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1994

verwaltungen, und diese werden durch politische Einflüsse oft Bereits im Frühsommer vergangenen Jahres hat die Forde-

daran gehindert, wirkliche Verbesserungen durchzusetzen. rung von Bundesrat Stich, welche darin besteht, auf den

Eine wirklich effiziente Organisation kann auf europäischer Lötschberg-Basistunnel zu verzichten, in breiten Kreisen der

Ebene nur von einer privatwirtschaftlichen, internationalen Bevölkerung Besorgnis und Unruhe ausgelöst und zu ent-

Gruppierung verschiedener Bahnen erwartet werden, wobei sprechenden Vorstössen im Parlament geführt In Beantwor-

die Bahnen gewisse Aufgaben im grenzüberschreitenden Gü- tung dieser Vorstösse hat der Bundesrat unmissverständlich

terverkehr an diese Gruppierung übertragen. dargelegt, dass der Lötschberg-Basistunnel und die Gott-

Gemäss der EG-Richtlinie vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung hard-Basislinie nicht getrennte Projekte, sondern zwei sich ge-

der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (91/440) ha- genseitig ergänzende Teile eines integralen Konzeptes dar-

ben «internationale Gruppierungen» freien Zugang zu allen stellen, dies sowohl technisch wie auch in bezug auf die Finan-

Bahnnetzen der EU- und EWR-Staaten. Wieweit die Bahnen zierung, und dass damit der Verzicht auf einen Basistunnel

den Güterverkehr durch «internationale Gruppierungen» er- das gesamte Konzept in Frage stellen würde. Die Antwort des

bringen lassen, muss noch abgeklärt werden. Eine Minimallö- Bundesrates war klar: Auf den Lötschberg-Basistunnel kann

sung könnte darin bestehen, dass die «internationale Gruppie- nicht verzichtet werden.

rung» die Acquisition besorgt, die Güterwagen bereitstellt und Wenn nun in diesem Sommer Bundesrat Stich trotzder letztjäh-

laufend deren Standort verfolgt. Es ist aber auch denkbar, rigen eindeutigen Antwort des Bundesrates erneut öffentlich

dass sie mit eigenen Lokomotiven und eigenem Personal die zum Verzicht auf den Bau des Lötschberg-Basistunnels aufrief,

Züge vom Absender bis zum Empfänger fährt Eventuell so hat dies nicht nur in weiten Kreisen im In- und Ausland Un-

könnte auch das Rangieren zum Teil der «internationalen ruhe und Verunsicherung bewirkt, sondern in der Westschweiz

Gruppierung» übertragen werden. einen wahren Schock und eine Welle von Unmut ausgelöst

Die schweizerischen Bahnen haben mit fast 72 Prozent Anteil Aufgrund dieser Sachlage wird der Bundesrat ersucht, fol-

am internationalen Güterverkehr - Anteil am Gesamtverkehr gende Fragen zu beantworten:

der einzelnen Bahnen - im internationalen Vergleich den 1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass solche Äusserun-

grössten Anteil. Sie haben deshalb auch das grösste Interesse gen, welche die Entscheide des Volkes, des Parlamentes und

an einer Produktivitätssteigerung bei diesem Verkehr. des Bundesrates missachten, die Glaubwürdigkeit und die

In diesem Sinn bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen, und Verlässlichkeit der Schweiz als Partnerin in Frage stellen und

ich wäre glücklich, wenn ich nach der «Bahn 2000»-Auseinan- deshalb in Zukunft zu vermeiden sind?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Büttiker Internationalisierung des Güterverkehrs

Postulat Büttiker Trafic marchandises. Internationalisation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3407

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1289-1289

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Ref. No 20 025 167

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