Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 94-3406 KI-generiert

Swiss Timber Transport Weight Limit Exception Granted

Geschäftsnummer VPB 94-3406
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court considered a motion to amend traffic laws to allow special vehicles transporting round timber to exceed the 28-ton weight limit throughout Switzerland. Proponents argued this would lower timber production costs, boost forestry, and improve environmental protection, noting that current vehicle weight limits and increasing vehicle tare weight (due to integrated loading equipment) severely restrict payload. Opponents, however, maintained that the 28-ton limit is a cornerstone of Swiss transport policy, and an exception for timber would set a precedent for other goods, potentially violate equal treatment principles, complicate international trade negotiations, and disadvantage rail transport. The court ultimately accepted the motion.

Legislator-Regeste

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Art. 9 Absatz, Art. 9 Abs. 8 SVG; Swiss Timber Transport Weight Limit Exception Granted: Proponents argued this would lower timber production costs, boost forestry, and improve environmental protection, noting that current vehicle weight limits and increasing vehicle tare weight (due to integrated loading equipment) severely restrict payload. Opponents, however, maintained that the 28-ton limit is a cornerstone of Swiss transport policy, and an exception for timber would set a precedent for other goods, potentially violate equal treatment principles, complicate international trade negotiations, and disadvantage rail transport. The court ultimately accepted the motion.

Schlagwörter

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Handelsgespräche Eisenbahnverkehr Schwerverkehrsabgabe Internationale Übereinkünfte im Verkehrsbereich Frachtführerhaftung Internationale Politik

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 9 Abs. 8 SVG

This provision allows the Federal Council to grant exceptions to the 28-ton weight limit, which was the basis for the existing administrative practice regarding timber transport.

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Volltext

Exploitation des forêts 2096 4 octobre 1995

und nicht mehr eine Umwandlung in ein Postulat verlangen, #ST# Sammeltitel - Titre collectif

wie wir das ursprünglich beantragt haben.

In der Zwischenzeit haben wichtige Entwicklungen Platz ge- Waldbewirtschaftung

griffen. Es sind fünf Kantone, die Standesinitiativen für eine

Vereinheitlichung des Strafprozessrechtes in unserem Land Exploitation des forêts

eingereicht haben oder noch einreichen wollen. Das ist ein

wichtiges Signal, weil man bisher vor allem aus föderalisti-

schen Gründen Bedenken gegenüber diesem Anliegen der

Vereinheitlichung des Strafprozesses hatte.

Womit hängt dieser Sinneswandel zusammen? Offensicht-

lich mit der Entwicklung ganz neuer, moderner Verbrechens-

formen wie der organisierten Kriminalität, der Geldwäscherei 94.3406

und bestimmter Arten der Wirtschaftskriminalität; ihnen allen

ist eigen, dass sie Kantons- und sogar Landesgrenzen über- Motion des Ständerates

schreiten. Angesichts dieses Phänomens erscheint heute (Martin Jacques)

eine Ordnung mit 26 kantonalen und drei Bundesstrafpro- Rationelle Waldbewirtschaftung

zessordnungen zweifellos nicht mehr zeitgemäss.

Wir sind uns allerdings nach wie vor bewusst, dass diese

und Holztransport

Vereinheitlichung des Strafprozessrechtes in unserem Land Motion du Conseil des Etats

keine leichte und daher kurzfristig zu realisierende Aufgabe (Martin Jacques)

sein wird. Ich habe im Ständerat einen entsprechenden Vor- Exploitation rationnelle des forêts

gehensplan dargelegt: Zunächst geht es darum - wir werden et transports de bois

Ihnen die entsprechende Vorlage demnächst unterbreiten -,

dass der Bund auf dem Gebiet der Bekämpfung des organi-

sierten Verbrechens und eventuell auch gewisser Formen

der Wirtschaftskriminalität eigene Ermittlungskompetenzen

erhält. Aufgrund eines Rechtsgutachtens von Professor Wortlaut der Motion vom 5. Dezember 1994

Schindler haben wir die entsprechende Verfassungskompe- Damit die Gestehungskosten für Holz gesenkt werden kön-

tenz dazu. Wir möchten, wahrscheinlich im Rahmen der glei- nen, dessen Nutzung gefördert und der Umweltschutz ver-

chen Vorlage, auch die Verteidigungsrechte im Bundesstraf- bessert werden kann, ersuche ich den Bundesrat, eine Ände-

prozess verbessern, die heute zweifellos unbefriedigend rung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vorzulegen.

sind. Erst mittelfristig werden wir die Vereinheitlichung des Diese Änderung soll für Spezialfahrzeuge, die Rundholz

Strafprozessrechtes in unserem Land in Angriff nehmen. transportieren, auf dem ganzen Gebiet der Schweiz eine

Eine entsprechende Expertenkommission, in der vor allem Ausnahme von der Gesamtgewichtslimite von 28 Tonnen

auch die Romandie gut vertreten ist, ist am Werk. Sie wird mir vorsehen.

bis Ende 1996 ein Grundkonzept vorlegen, und dann werden

wir entscheiden, wie der genaue Inhalt dieses heute wohl Texte de la motion du 5 décembre 1994

nicht mehr sehr umstrittenen Postulates einer Vereinheitli- Afin d'abaisser le prix de revient des bois et de favoriser son

chung des Strafprozessrechtes auf mittlere Frist aussieht. utilisation, ainsi que de mieux protéger l'environnement, le

Damit Sie sich auch keinen Illusionen hingeben: Das wird motionnaire demande au Conseil fédéral de présenter une

zweifellos mindestens die ganze nächste Legislatur in An- modification de la loi fédérale sur la circulation routière

spruch nehmen. Wir werden daher auf dem wichtigen Gebiet (LCR), permettant de déroger à la limite des 28 tonnes sur

einer effizienten Verbrechensbekämpfung auch im Verfah- l'ensemble du territoire suisse, pour les véhicules spéciaux

rensbereich schrittweise vorgehen. qui transportent des grumes (bois rond).

In diesem Sinne bin ich bereit, beide Vorstösse als Motionen

entgegenzunehmen. Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis-

sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden

Motion 94.3311 schriftlichen Bericht:

Le président: La commission et le Conseil fédéral acceptent Die Kommission befasste sich gemäss Artikel 22 des Ge-

la motion. schäftsverkehrsgesetzes an ihrer Sitzung vom 8./9. Mai 1995

mit dieser Motion.

Überwiesen - Transmis Nach Artikel 9 Absatz 8 des Strassenverkehrsgesetzes

(SVG) kann der Bundesrat heute Ausnahmen von der 28-

Motion 94.3181 Tonnen-Limite vorsehen, so auch für den Strassentransport

von Rundholz: Da das Gewicht solcher Ladungen schwierig

Le président: Le Conseil fédéral accepte la motion. abzuschätzen ist und den Frachtführern am Ladeort keine

Waage zur Verfügung steht, hat das Eidgenössische Justiz-

Überwiesen - Transmis und Polizeidepartement eine Weisung erlassen, der zufolge

das Ladegewicht anhand des Volumens berechnet wird und

Gewichtsüberschreitungen bis 15 Prozent des Gesamtge-

wichts toleriert werden.

Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass zur Un-

terstützung der in harter Konkurrenz stehenden Forstbesit-

zer- zu zwei Dritteln öffentliche Gemeinwesen - die Geste-

hungskosten für diese Holzsorte gesenkt werden müssen, in-

dem für deren Transporte eine Ausnahmebewilligung von

40 Tonnen erteilt wird. Sie verweist darauf, dass die Nutzlast

eines Strassenlastzuges lediglich 10 Tonnen beträgt, da das

Lastfahrzeug und seine Ladevorrichtungen allein schon

18 Tonnen wiegen. Weiter führt sie aus, dass bei einem Ge-

samtgewicht von 40 Tonnen Treibstoffe eingespart und da-

mit die Luftbelastungen verringert würden. Zudem könnten

dadurch (aufgrund der höheren Achsenzahl von 40-Tonnen-

Fahrzeugen) die Strassen geschont werden.

4. Oktober 1995 N 2097 Waldbewirtschaftung

Die Mehrheit der Kommission hält demgegenüber fest, dass Antrag der Kommission

die 28-Tonnen-Limite einen tragenden Pfeiler der schweize- Die Kommission beantragt mit 17 zu 3 Stimmen bei 3 Enthal-

rischen Verkehrspolitik bildet. Mit einer Ausnahme für den tungen, die Motion abzulehnen.

Transport von Rundholz würde ein Tor geöffnet, durch das

auch die Beförderer anderer Güter mit ähnlichen Transport- Antrag Friderici Charles

voraussetzungen Einlass begehren könnten. Abgesehen da- Überweisung der Motion

von wäre eine solche Ausnahme mit dem Gleichbehandlungs-

artikel unserer Bundesverfassung (Art. 4) nicht vereinbar. Proposition de la commission

Zudem ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass La commission propose, par 17 voix contre 3 et avec 3 abs-

sich mit der Überweisung dieser Motion (oder eines gleich- tentions, de rejeter cette motion.

lautenden Postulates) die Position der Schweizer Unterhänd-

ler in den - bekanntlich schwierigen - Verhandlungen mit der Proposition Friderici Charles

Europäischen Union erheblich komplizieren würde. Transmettre la motion

Auch innenpolitisch könnte die Motion Probleme stellen,

nämlich für die Bahnen, die heute Rundholz auf der Schiene

befördern. Mit dieser Ausnahmeregelung würde die Strasse

für den Transport von Rundholz attraktiver als die Schiene,

womit der Bahn eine Einnahmequelle entzogen würde. 94.3430 #ST#

Diese Motion wurde im Ständerat entgegen dem Antrag des

Bundesrates mit 12 zu 7 Stimmen überwiesen. Motion Friderici Charles

Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission Rationelle Waldbewirtschaftung

des transports et des télécommunications (CTT) le rapport und Holztransport

écrit suivant: Exploitation rationnelle des forêts

La commission a traité cet objet au cours de sa séance des

et transports de bois

8/9 mai 1995, conformément à l'article 22 de la loi sur les rap-

ports entre les Conseils.

La situation actuelle pour le transport des grumes (bois rond)

est que le Conseil fédéral, conformément à l'article 9 alinéa 8 Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1994

de la loi fédérale sur la circulation routière (LCR), est autorisé Damit die Gestehungskosten für Holz gesenkt, dessen Nut-

à prévoir des exceptions relatives à la limite des 28 tonnes. zung gefördert und der Umweltschutz verbessert werden

Le Conseil fédéral a donc autorisé le Département fédéral de kann, ersuche ich den Bundesrat, eine Änderung des Stras-

justice et police à édicter, par directive, une telle exception senverkehrsgesetzes (SVG) vorzulegen. Diese Änderung

pour le transport des grumes, attendu qu'il s'agit d'un maté- soll für Spezialfahrzeuge, die Rundholz transportieren, auf

riau dont le poids est difficile à estimer et que les conducteurs dem ganzen Gebiet der Schweiz eine Ausnahme von der Ge-

ne peuvent disposer d'une balance sur le lieu de charge- samtgewichtslimite von 28 Tonnen vorsehen.

ment. Le poids est donc estimé en fonction du volume et un

dépassement de 15 pour cent de la limite maximale est auto- Texte de la motion du 6 octobre 1994

risé. Afin d'abaisser le prix de revient des bois et de favoriser son

La minorité de la commission est de l'avis que pour venir en utilisation, ainsi que de mieux protéger l'environnement, le

aide aux propriétaires de forêts (pour les deux tiers, des col- motionnaire demande au Conseil fédéral de présenter une

lectivités publiques) qui sont confrontés à une situation de modification de la loi fédérale sur la circulation routière

concurrence très ardue, il est important de diminuer le prix de (LCR), permettant de déroger à la limite des 28 tonnes sur

revient de ce type de bois, en autorisant une exception à l'ensemble du territoire suisse, pour les véhicules spéciaux

40 tonnes pour ce matériau. Elle rend attentif au fait que la qui transportent des grumes (bois rond).

charge utile d'un train routier pour le transport de bois est de

10 tonnes puisque le camion et le matériel de manutention Mitunterzeichner- Cosignataires: Aubry, Chevallaz, Comby,

pèsent déjà 18 tonnes. Avec un poids de transport de Couchepin, Darbellay, Eggly, Epiney, Gobet, Gros Jean-Mi-

40 tonnes, elle met en avant les économies de carburant réa- chel, Leuba, Mamie, Narbel, Perey, Philipona, Pidoux, Pon-

lisées, donc une moins grande pollution de l'air ainsi qu'une cet, Rohrbasser, Sandoz, Scheurer Rémy, Schmied Walter,

moins grande usure des routes (le nombre plus grand d'es- Theubet, Tschuppert Karl (22)

sieux d'un camion de 40 tonnes étant de nature à ménager la

route). Schriftliche Begründung - Développement par écrit

La majorité de la commission, par contre, constate que la li- Les propriétaires de forêts (pour les deux tiers, des collectivi-

mite de 28 tonnes est un des piliers de la politique des trans- tés publiques) ne couvrent plus leurs coûts de production par

ports suisse. Une exception pour le transport des grumes la vente des bois. Les déficits d'exploitation qui en résultent

ouvrirait une brèche par laquelle les transporteurs d'autres ne permettent plus l'exploitation rationnelle des forêts, ce qui

matériaux montrant des conditions analogues pourraient se provoque le vieillissement de cet important capital naturel,

prévaloir. Une telle exception irait, de plus, à rencontre de créant en plus des dangers graves de maladie.

l'article 4 de la Constitution fédérale qui prône l'égalité de Le transport est un facteur prépondérant dans le prix de re-

traitement. vient des bois. Dans notre pays, la limite du poids total en

En outre, au moment où la Suisse est en phase de négocia- charge des véhicules utilitaires (fixée à 28 tonnes) pénalise

tion avec l'Union européenne, avec les difficultés que l'on les bois indigènes et ne permet plus d'écouler une partie im-

sait, elle juge que la transmission d'une motion - ceci est portante de la production suisse auprès de nos clients étran-

également valable pour un postulat - serait de nature à com- gers traditionnels. A ce titre, il faut noter que la tare des véhi-

pliquer sérieusement la position des négociateurs helvéti- cules utilisés pour ces transports a fortement augmenté ces

ques. dernières années. La rationalisation de la manutention et

Elle ajoute, d'un point de vue de politique intérieure, que cette l'utilisation de moyens de manutention fixés à demeure sur

motion risque de poser des problèmes aux chemins de fer qui les véhicules oblige pratiquement les transporteurs à utiliser

assurent actuellement le transport de ce bois par rail, en sup- des camions à trois essieux, plus lourds, ce qui réduit

primant une source de revenu, puisque l'on rendrait le trans- d'autant la charge utile.

port par route plus attractif que celui par rail. La tare d'un train routier équipé d'une grue pour la manuten-

Le Conseil des Etats a transmis cette motion par 12 voix con- tion des grumes est d'environ 18 tonnes. La charge utile res-

tre 7, contre l'avis du Conseil fédéral. tante avoisine donc 10 tonnes. Comme le marché italien est

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Sammeltitel Waldbewirtschaftung

Titre collectif Exploitation des forêts

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1995 - 08:30

Date

Data

Seite 2096-2097

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Ref. No 20 026 133

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