Postulates on Animal Testing Alternatives, Unemployment Insurance, and Bernese Oberland Train Stations

16. Dezember 1994 N 2479 Postulat Meier Hans

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bodenmann, Bundi, Cas- «Les étudiants des branches spécialisées de la biologie, de la

par-Hutter, Danuser, Eggenberger, Gross Andreas, Hafner Ur- médecine et de la médecine vétérinaire où des expériences

sula, Hämmerle, Hubacher, Jori, Leuenberger Ernst, Leuen- sont pratiquées sur des animaux, doivent acquérir des

berger Moritz, Marti Werner, Meyer Theo, Rechsteiner, connaissances suffisantes sur les méthodes qui permettent

Tschäppät Alexander, Vollmer, Züger (18) de renoncer à des expériences sur animaux ou de réduire le

nombre des animaux de laboratoire utilisés et les contraintes

Schriftliche Begründung - Développement par écrit qui leur sont imposées. Sans ces connaissances, ils ne sont

Ende Mai 1994 hat die OECD einen Verhaltenskodex gegen pas autorisés à utiliser des animaux dans des expériences de

die Bestechung ausländischer Beamter publiziert. Korrupti- médecine biologique durant le reste de leur formation.»

onszahlungen dienen oft dazu, den internationalen Wettbe-

werb auszuschalten und auf unlautere Art und Weise Aufträge Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Ruedi, Bischof,

zugesprochen zu erhalten. Die Bestechungsgelder werden Diener, Dünki, Hafner Rudolf, Hollenstein, Leemann, Loeb

dann in der Form eines überrissenen Fakturabetrages dem François, Maeder, Mauch Rolf, Miesch, Robert, Schmid Peter,

Abnehmer wieder weiterverrechnet. Soweit die Exporte - na- Seiler Rolf, Sieber, Stalder, Steffen, Wanner, Weder Hansjürg,

mentlich jene in Schwellen- oder ärmeren Entwicklungslän- Wick (20)

dern - durch die Exportrisikogarantie (ERG) versichert wer-

den, ist auch die ERG mit dem Schmiergeldproblem konfron- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

tiert. Schon vor Jahren sind in Togo derartige Fälle publik ge- Das Tierschutzgesetz und die zugehörige Verordnung ver-

worden. Es wäre stossend, wenn weiterhin über die defizitäre pflichten den Bund, Alternativmethoden zu Tierversuchen auf

ERG Bestechungszahlungen mit Steuergeldern versichert allen Ebenen zu fördern. Wir verweisen dazu auf Artikel 2,

und refinanziert würden. Grundsätze, Artikel 13, Beschränkungen auf das unerlässli-

Ich ersuche deshalb den Bundesrat, die ERG zu reformieren che Mass, und insbesondere Artikel 19 Absatz 2, der lautet:

und bei Lieferungen für Projekte, deren Zuschlag ohne interna- «Er (der Bund) fördert und unterstützt in Zusammenarbeit mit

tionale Ausschreibung erfolgt ist und die einen Minimalbetrag Hochschulen und Industrie insbesondere die Entwicklung

übersteigen, eine internationale Warenkontrollgesellschaft wie und Anwendung von Methoden, die Tierversuche ersetzen

die Société de surveillance mit der Überprüfung der in Rech- oder mit weniger Versuchstieren und geringerer Belastung

nung gestellten Preise zu beauftragen. Je nach den Resultaten derselben auskommen.»

kann der Deckungsgrad der Garantie vermindert oder diese Bisherige Fördermassnahmen beschränken sich auf den

überhaupt verweigert werden. Vom Antragsteller könnte auch Forschungsbereich, vor allem im Rahmen der Stiftung For-

eine schriftliche Erklärung verlangt werden, dass weder Beste- schung 3R. Wie die bisherige Erfahrung zeigt, ist das bei wei-

chungsgelder noch kartellistische Absprachen den Wettbe- tem nicht ausreichend. Die Verwendung von Alternativmetho-

werb und damit Zuschlag und Preis der Lieferung verfälschen. den ist noch immer marginal, und dies wird sich in der Praxis

erst ändern, wenn die erforderlichen Kenntnisse und Techni-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates ken durch gezielte Anstrengungen bei Studierenden verbrei-

vom 23. November 1994 tet werden. Als Forum für eine gezielte Vermittlung bieten sich

Déclaration écrite du Conseil fédéral in allererster Linie die Hochschulen an. Studierende der Fach-

du 23 novembre 1994 gebiete Biologie, Medizin und Veterinärmedizin sollten in ge-

Im Hinblick auf die im Rahmen der OECD unternommenen, sonderten Unterrichtseinheiten über die Möglichkeiten, Tier-

multilateral abgestützten Anstrengungen zur Verhütung und versuche zu ersetzen oder zu reduzieren und die Versuchs-

Bekämpfung der Korruption ist der Bundesrat bereit, das Po- tiere weniger zu belasten, informiert werden. An einigen aus-

stulat entgegenzunehmen. ländischen Hochschulen wird dies bereits in vorbildlicher

Weise praktiziert. Wir verweisen auf die Vorlesungsreihe im

Überwiesen - Transmis Sommersemester 1994 an der Universität Konstanz «Alternati-

ven zu Tierversuchen, das 3R-Prinzip von Russell und Burch»,

auf das Seminar «Tierschutz in der biomedizinischen For-

schung: Anwendungsmöglichkeiten von Alternativmethoden

sowie ethische, wissenschaftliche und gesetzliche Rahmen-

#ST# 94.3404 bedingungen von Tierversuchen» an der Freien Universität

Berlin im Januar 1994, auf die Diplomkurse der Ecole natio-

Postulat Meier Hans nale vétérinaire d'Alfort an der Universität Paris VI im Februar

Alternativmethoden 1994, auf das Seminar «Responsible Conduci of Science in-

zu Tierversuchen volving Animais», das an der University of California im Früh-

jahr 1995 geplant ist In der Schweiz bieten bisher einzig die

Expériences sur des animaux. ETH und die Universität Zürich in beschränktem Umfang eine

Méthodes de substitution solche Möglichkeit an. An der ETH Zürich wird im Rahmen der

Vorlesungsreihe «Menschen und Kulturtiere» über die Grund-

lagen von Alternativmethoden informiert, und an der Universi-

tät Zürich werden im Fach «Labortiere» ansatzweise Kennt-

nisse über Alternativmethoden vermittelt

Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1994 Diese genannten Beispiele, insbesondere die ausländischen,

Der Bundesrat wird ersucht, die Tierschutzverordnung bei der zeigen jedoch deutlich, dass man an fortschrittlichen Hoch-

laufenden Revision mit folgendem Passus zu ergänzen: schulen die Aktualität des Problems erkannt hat und entspre-

«Studierenden der Fachgebiete Biologie, Medizin und Veteri- chend handelt.

närmedizin mit Spezialisierungsrichtungen, in denen Tierver- In der Schweiz genügen die bisherigen Bemühungen zur Er-

suche üblich sind, müssen ausreichende Kenntnisse vermit- füllung des Tierschutzgesetzes und der Verordnung jedoch

telt werden über Methoden, die Tierversuche ersetzen oder bei weitem nicht. Dazu bedarf es der Institutionalisierung die-

mit weniger Versuchstieren oder geringerer Belastung dersel- ses Unterrichts, und zwar für bestimmte Spezialisationsrich-

ben auskommen. Ohne solche Kenntnisse dürfen im weiteren tungen auf obligatorischer Basis an allen Hochschulen. Bei

Ausbildungsgang keine biomedizinischen Arbeiten mit und der Revision der Tierschutzverordnung 1994/95 wird diese

an Tieren durchgeführt werden.» Forderung bereits für die Ausbildung von Versuchsleitern er-

hoben, sie sollte jedoch schon während des Studiums zum

Texfe du postulat du 5 octobre 1994 Zuge kommen.

Le Conseil fédéral est invité à profiter de la révision en cours de

l'ordonnance sur la protection des animaux pour y insérer le

passage suivant:

Postulat Stalder 2480 N 16 décembre 1994

Schriftliche Erklärung des Bundesrates sorge wird der individuellen Vorsorge, die in Eigenverantwor-

vom 23. November 1994 tung erfolgt, grösseres Gewicht beigemessen. Der Anreiz der

Déclaration écrite du Conseil fédéral Steuerbefreiung dürfte viele Bürgerinnen und Bürger dazu be-

du 23 novembre 1994 wegen, einen, wenn vielleicht auch bescheidenen Anteil ihres

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Erwerbseinkommens, für die individuelle Arbeitslosenvor-

sorge zu investieren, um im Falle einer Arbeitslosigkeit besser

Le président: Mme Sandoz combat cette intervention. La dis- gewappnet zu sein und über eine Reserve zu verfügen, die ei-

cussion est renvoyée. nem Notvorrat gleichkommt. Gegebenenfalls wäre es denk-

bar, diese individuelle Reserve auch für Bezüge infolge Krank-

Verschoben - Renvoyé heit/Unfall/Mutterschaft freizugeben, wenn die entsprechen-

den Versicherungen keine Zahlungen leisten.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 28. November 1994

#ST# 94.3376 Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 28 novembre 1994

Postulat Loeb François Die Einführung eines Zweisäulensystems im Bereich der Ar-

Arbeitslosenvorsorge beitslosenversicherung streng nach dem Vorbild der Alters-

in Eigenverantwortung vorsorge ist wegen der nicht vergleichbaren Risikolage kaum

denkbar. Der Bundesrat spricht sich aber im Hinblick auf die

Chômeurs. Sicherung der Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen

Prévoyance individuelle für eine Prüfung aller Optionen aus und ist bereit, das Postulat

in diesem Sinne entgegenzunehmen.

Le président: M. Leuenberger Ernst combat cette interven-

tion. La discussion est renvoyée.

Wortlaut des Postulates vom 28. September 1994

Nachdem einerseits eine wesentliche Entlastung der Arbeits- Verschoben - Renvoyé

losenversicherung noch nicht in Sicht ist und durch Konjunk-

turzyklen eine Mehrbelastung nicht auszuschliessen ist, ande-

rerseits eine weitere Erhöhung der Lohnprozente zur Finanzie-

rung der Arbeitslosenversicherung die internationale Konkur-

renzfähigkeit unseres Landes tangieren und damit zu Arbeits-

platzabbau führen würde, bitte ich den Bundesrat, ein Zwei-

säulenmodell bei der Arbeitslosenvorsorge zu prüfen, bei dem

die zweite Säule auf steuerbegünstigter Eigenvorsorge der

Bürgerinnen und Bürger beruht. #ST# 94.3449

Texte du postulat du 28 septembre 1994 Postulat Stalder

Etant donné qu'une amélioration fondamentale de la situation

financière de l'assurance-chômage est peu probable dans un

EC-Bahnhof im Berner Oberland

avenir prévisible et qu'une aggravation conjoncturelle ne peut Gare EC dans l'Oberland bernois

être exclue, et compte tenu par ailleurs qu'une augmentation

ultérieure des pourcentages prélevés sur les salaires pour fi-

nancer l'assurance-chômage affaiblirait la capacité concur-

rentielle de notre pays et mènerait à d'autres suppressions

d'emplois, je prie le Conseil fédéral d'étudier un modèle de Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1994

prévoyance chômage à deux piliers, le second pilier consis- Im Berner Oberland sind nach wie vor zwei EC-Bahnhöfe zu

tant en une prévoyance individuelle bénéficiant d'une exoné- führen. Die EC-Züge sollen wie bis anhin in Spiez und in Thun

ration fiscale. halten. Von der geplanten Aufhebung des EC-Bahnhofs Thun

ist Abstand zu nehmen. Falls es der Bundesrat als unvermeid-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Bezzola, lich erachtet, im Berner Oberland nur noch einen EC-Bahnhof

Bonny, Cornaz, Dettling, Heberlein, Hegetschweiler, Miesch, zu führen, sollte es jener von Thun sein.

Stamm Luzi, Steiner Rudolf, Suter (11)

Texte du postulat du 7 octobre 1994

Schriftliche Begründung - Développement par écrit II convient de faire en sorte que l'Oberland bernois continue à

Die Altersvorsorge in unserem Lande beruht auf einem Drei- disposer de deux gares desservies par les trains EC. Ces

säulenprinzip: der AHV, der beruflichen Vorsorge und dem in- trains devront comme auparavant s'arrêter à Spiez et à

dividuellen Sparen. Vermehrte Eigenverantwortung muss ge- Thoune. Le projet prévoyant la fermeture de la gare EC de

rade heute, wo die finanziellen Grenzen der öffentlichen Hand cette dernière ville doit être abandonné. Si le Conseil fédéral

immer augenscheinlicher werden, wieder vermehrt gefördert estime qu'il est indispensable de ne conserver qu'une seule

und stimuliert werden. Die Arbeitslosenvorsorge hingegen ist gare EC dans l'Oberland bernois, il faudrait maintenir celle de

bis heute einzig mit der Arbeitslosenversicherung abgedeckt Thoune.

Deshalb soll der individuellen Arbeitslosenvorsorge ein grös-

seres Gewicht beigemessen werden. Dies kann z. B. dadurch Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Aubry, Bäumlin,

erfolgen, dass jeder Bürgerin, jedem Bürger die Möglichkeit Béguelin, Bezzola, Binder, Bischof, Bonny, Borradori, Bundi,

geboten wird, aus privaten Mitteln ein Arbeitslosigkeits-Reser- Columberg, Diener, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, Gie-

vekonto bis zu einem Betrag von z. B. 30 000 Franken zu äuf- zendanner, Giger, Graber, Hafner Rudolf, Hegetschweiler,

nen. Das Kapital sowie der Ertrag (inkl. Verrechnungssteuer) Hollenstein, Keller Rudolf, Kern, Leemann, Leuenberger

dieses Reservekontos wären steuerbefreit Rückzüge aus die- Ernst, Loeb François, Maeder, Maspoli, Mauch Rolf, Maurer,

sem individuellen Reservekonto bis zu z. B. maximal Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Moser, Müller, Reimann

4000 Franken pro Monat könnten unter Nachweis der Arbeits- Maximilian, Ruf, Ruffy, Sandoz, Scherrer Werner, Schmid Pe-

losigkeit erfolgen; bei dauernder Aufgabe der Berufstätigkeit ter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Sieber, Steffen, Thür,

könnte der Gesamtbetrag zurückgezogen werden. Mit der Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Weder Hansjürg, Weyeneth,

Einführung des Zweisäulenprinzips bei der Arbeitslosenvor- Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zwahlen (56)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Meier Hans Alternativmethoden zu Tierversuchen

Postulat Meier Hans Expériences sur des animaux. Méthodes de substitution

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3404

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 2479-2480

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Ref. No 20 024 972

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