Government Excludes Tourism, Banking, Insurance from Defense Procurement Compensation Deals

16. Dezember 1994 N 2477 Postulat Pini

Eine erneute Prüfung des Begehrens ist, da sich in der Zwi- betreffenden Lieferanten verlangt werden, sind Ausfluss unse-

schenzeit an der massgeblichen Sachlage nichts geändert rer Rüstungspolitik.

hat, nicht erforderlich. Der Bundesrat hat in seinen Richtlinien für die Rüstungspolitik

1983 (BB11983 II 92) die diesbezüglichen Rahmenbedingun-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates gen festgelegt. Ziel dieser Politik ist vorab eine wirtschaftliche

Déclaration écrite du Conseil fédéral Versorgung der Armee mit Rüstungsgütern. Zusätzlich wird

Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu- der Erhalt eines industriellen Potentials im Inland angestrebt

schreiben. Unsere Landesverteidigung ist zur Sicherstellung des Know-

how im Hinblick auf Kampfwertsteigerungen, Unterhalt sowie

Abgeschrieben - Classé für die Belange der Ausbildung auf industrielle Fähigkeiten im

Inland angewiesen, die dem internationalen Anspruchsniveau

genügen.

Zur Sicherstellung dieser Zielsetzungen ist es Aufgabe der Be-

schaffungsstellen des EMD, alle direkten und indirekten Beteili-

#ST# 94.3382 gungsmöglichkeiten auszuschöpfen, fallsein militärisches Be-

dürfnis nicht mit angemessenem Aufwand durch eine Beschaf-

Postulat Seiler Hanspeter fung im Inland gedeckt werden kann. Die vorstehend umschrie-

bene Beteiligung ist somit klar auf industrielle Güter ausgerich-

F/A-18. Kompensationsgeschäfte tet. Siestellt damitnicht ein Instrument der allgemeinen Export-

F/A-18. Affaires compensatoires förderung dar. Aus diesem Grunde sind Dienstleistungen im

Bereich des Tourismus, des Bankenwesens und der Versiche-

rungen seit jeher von der indirekten Beteiligung ausgeschlos-

sen worden. Auch Produkte aus dem Bereich der Nahrungsmit-

telindustrie sowie der Landwirtschaft fallen ausser Betracht.

Wortlaut des Postulates vom 29. September 1994 Zusätzlich kommt dazu, dass die verpflichteten ausländischen

Nachfragen haben ergeben, dass der Tourismus unverständli- Industrieunternehmen in der Regel nicht über die erforderli-

cherweise im Katalog der Kompensationsgeschäfte, die im chen Beziehungen bzw. Absatzkanäle verfügen, um die zitier-

Zusammenhang mit der F/A-18-Beschaffung stehen, nicht ten Produkte bzw. Dienstleistungen vermitteln oder selber an-

enthalten ist. Der Bundesrat wird deshalb ersucht zu prüfen, bieten zu können.

ob und in welchem Rahmen der Tourismusbereich ebenfalls In der Praxis haben sich die skizzierten Einschränkungen be-

in die Liste der möglichen Kompensationsgeschäfte aufge- währt und bisher ein gutes Niveau der getroffenen Geschäfts-

nommen werden kann. kontakte garantiert. Der Einschluss der erwähnten Bereiche

würde die ausländischen Firmen zwingen, für ihnen fremde

Texte du postulat du 29 septembre 1994 Produkte und Dienstleistungen neue Kanäle zu finden, was

Des demandes de renseignements ont permis d'apprendre die indirekte Beteiligung in die Nähe der auch vom Bundesrat

que le tourisme ne figure pas dans la liste des affaires compen- als kritisch eingestuften Tausch- oder Bartergeschäfte führen

satoires liées à l'acquisition des F/A-18, ce qui est incompré- müsste. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Ant-

hensible. Le Conseil fédéral est prié d'examiner dans quelle wort des Bundesrates zum Postulat Jaggi vom 15. Januar

mesure le tourisme peut être inclus dans les listes des affaires 1986(85.498).

compensatoires. Es besteht - zusammenfassend - kein Grund, die bisherige,

bewährte Praxis zu ändern. Das EMD schliesst aber nicht aus,

Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bezzola, Binder, dass es sich fallweise unter dem Aspekt «goodwill» bei den

Blatter, Bonny, Bühler Simeon, Bundi, Columberg, Hari, Hild- ausländischen Firmen einsetzt, auch etwas für die touristische

brand, Philipona, Rohrbasser, Rychen, Schmid Samuel, Exportförderung zu tun.

Schmidhalter, Scherrer Werner, Schnider, Schwab, Stalder,

Strahm Rudolf, Verterli, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wyss Wil- Schrittliche Erklärung des Bundesrates

liam, Zwygart (25) Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Ein Grossteil des Tourismus ist ebenfalls der schweizerischen Abgelehnt - Rejeté

Exportwirtschaft zuzuordnen. Er ist damit den Exportwirt-

schaftszweigen, die auf der Liste der Kompensationsge-

schäfte aufgeführt sind, grundsätzlich gleichgestellt Eine Auf-

listung des Tourismus ist auch im Blick auf die gesamtwirt- #ST# 94.3359

schaftliche Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges absolut ge-

rechtfertigt. Postulat Pini

Die Unterstützung beim Verkauf und Marketing von Touris-

musangeboten aus der «neuen Heimat des F/A-18» durch die Öffentliche Verkehrsmittel.

Tochtergesellschaft der Herstellerfirma McDonnell Douglas, Gratisbenützung durch Militär

der McDonnell Douglas Travel Company, beansprucht bloss Postulato Pini

eine dienstleistungsmässige Mithilfe, die als Kompensations- Trasporti gratuiti

geschäft kaum kostenwirksam sein dürfte und damit die ande- per i militari tramite mezzi pubblici

ren Exportzweige kaum konkurrenziert.

Mit relativ wenig Mitteln liesse sich damit ein Tourismusmarkt Postulat Pini

von rund 1,5 Millionen potentieller amerikanischer Touristen Transports publics gratuits

erschliessen. Voraussetzung dazu ist jedoch die Aufnahme pour les militaires

dieser Tourismusbereiche in das Verzeichnis der Kompensati-

onsgeschäfte.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 23. November 1994 Wortlaut des Postulates vom 21. September 1994

Rapport écrit du Conseil fédéral Mit dem vorliegenden Postulat möchte ich die zuständigen

du 23 novembre 1994 Bundesbehörden auf das Problem der Gratisbenützung der

Ausgleichsgeschäfte, wie sie regelmässig im Zusammenhang öffentlichen Verkehrsmittel durch die Angehörigen der Armee

mit der Beschaffung von Rüstungsmaterial im Ausland vom aufmerksam machen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Seiler Hanspeter F/A-18. Kompensationsgeschäfte

Postulat Seiler F/A-18. Affaires compensatoires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3382

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 2477-2477

Page

Pagina

Ref. No 20 024 968

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.