Preliminary Legal Review of Popular Initiatives

Motion Keller Rudolf 2124 N 5 octobre 1995

Wenn Sie aber nur meinen, was bie sagen, nämlich dass die nicht nur ein rechtlich abgesicherter, sondern zum Teil auch

Lesbarkeit garantiert bleiben soll, ist das eine Selbstver- ein emotional begründeter Entscheid. Dieser Zustand ist ei-

ständlichkeit, und man kann das Postulat überweisen oder gentlich unbefriedigend, wenn es um die Volksrechte geht.

nicht. Es ändert nichts an dieser neuen, sehr pragmatisch Das Initiativrecht ist ein grundlegendes Volksrecht. Schluss-

und fein entwickelten Praxis, die Sie morgen an diesem in be- endlich sollte in einer Demokratie das Volk endgültig ent-

zug auf die Sprache schwierigen Gesetz sehen werden, in scheiden können, ob es eine Initiative annehmen oder ver-

dem wir verschiedene Ansprüche - und die Frauen haben mit werfen will.

Recht auch den Anspruch, dass sie genannt werden, nicht Bevor es aber so weit kommt, soll vor dem Start der Unter-

einfach nur mitgemeint sind - erfüllt haben. schriftensammlung nebst der bisherigen formalen Vorprü-

fung auch eine rechtliche Vorprüfung über die Gültigkeit der

Couchepin François, chancelier de la Confédération: Le Initiative vorgenommen werden. Wenn man bedenkt, wel-

Conseil fédéral considère, comme Mme Bühlmann, que le chen Aufwand Initiantinnen und Initianten beim Entwerfen

droit des femmes doit aussi être reconnu sur le plan linguisti- des Textes und bei der anschliessenden Unterschriften-

que et que cet aspect culturel qu'elle a évoqué est également sammlung, welchen Aufwand die Bundeskanzlei, Expertin-

un vecteur important lorsqu'on utilise la langue. C'est la rai- nen und Experten, der Bundesrat sowie der National- und der

son pour laquelle il a établi ce manuel sur la manière dont on Ständerat samt Kommissionen mit einer Volksinitiative ha-

doit traiter l'égalité entre hommes et femmes dans le langage ben, dann sollte doch, im Sinne einer Effizienzsteigerung in

juridique. der Frage der Gültigkeit einer Initiative vorher - bevor diese

Le postulat - M. Gross Andréas vient de le rappeler - de- Arbeiten gemacht werden - reiner Tisch gemacht werden.

mande que l'application de ce manuel soit faite de manière Ich kann die Opposition gegen diesen Vorstoss wahrlich

intelligente. La preuve a été faite tout à l'heure qu'on peut ef- nicht verstehen.

fectivement utiliser le langage pour reconnaître les droits des Die eidgenössischen Räte sollten auch aus politischen Erwä-

femmes. Par conséquent, aux yeux du Conseil fédéral, il n'y gungen heraus alles Interesse daran haben, dass unschöne

a pas de raisons de s'opposer à ce postulat. On lui demande und für alle Seiten unbefriedigende Gültigkeitsdiskussionen

d'appliquer un principe qui est actuellement reconnu, qu'il ac- über Volksinitiativen in den Räten nicht stattfinden müssen.

cepte et qu'il a essayé de mettre en vigueur dans l'intérêt Deshalb sollte die Unterschriftensammlung künftig nur noch

d'un équilibre entre les hommes et les femmes. für Initiativen möglich sein, die auch rechtlich vorgeprüft wor-

den sind. So ersparen sich alle beteiligten Seiten sehr viel

Le président: Le postulat est combattu par Mme Bühlmann. Ärger.

Wir haben in den letzten Monaten über zwei solche Initiativen

Abstimmung - Vote diskutiert: eine Initiative meiner Partei und eine Initiative von

Für Überweisung des Postulates 65 Stimmen SP-Seite. Ich muss Ihnen sagen, dass es mir grosse Sorgen

Dagegen 47 Stimmen gemacht hat, mit welchen Argumenten hier in diesem Rat

und auch in den Kommissionen über deren Gültigkeit disku-

tiert wurde. Es reicht doch, wenn wir in diesem Saal darüber

befinden, welche Empfehlung wir für eine Initiative abgeben

wollen; nämlich, ob man eine Initiative annehmen oder ableh-

#ST# 94.3374 nen solle.

Ich bitte Sie deshalb - auch gemäss der Erklärung des Bun-

Motion Keller Rudolf desrates -, dieses Postulat zu überweisen.

Volksinitiativen. Vollmer Peter (S, BE): Herr Keller Rudolf hat in seiner Be-

Rechtliche Vorprüfung gründung den harmlosen Text, den er abgeliefert hat, noch

Initiatives populaires. ein bisschen näher erläutert, als es im Text seines Vorstos-

ses steht, und die Gründe dafür auf den Tisch gelegt. Dabei

Examen préliminaire wird deutlich, weshalb dieser Vorstoss nicht überwiesen wer-

den kann.

Diskussion - Discussion

Herr Keller plädiert offensichtlich dafür, dass Volksinitiativen

Siehe Seite 945 hiervor - Voir page 945 ci-devant prinzipiell nicht mehr aufgrund ihrer politischen Gültigkeit be-

urteilt werden können. Er hat aber völlig recht, wenn er hier

feststellt, dass es für Initianten ein sachliches Problem gibt.

Wenn sie nämlich Unterschriften für eine Initiative sammeln

Keller Rudolf (D, BL): Ich habe den Vorstoss in ein Postulat und die Bundesversammlung diese nachher für ungültig er-

umgewandelt; der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat ent- klärt, so ist das durchaus stossend. Ich meine aber, weil ge-

gegenzunehmen. Ich staune eigentlich darüber, dass dieses rade Volksinitiativen zu den wichtigsten demokratischen

Postulat bekämpft wird. Rechten in unserem Lande gehören, müssen wir im Verfah-

Laut Motionstext soll der Bundesrat prüfen, ob die Gesetzge- ren, im Umgang mit diesen Initiativen, alle Vorsicht walten

bung dahin gehend zu ändern ist, dass nebst der formalen lassen.

Vorprüfung für Initiativen auch eine rechtliche Vorprüfung be- Was Herr Keller hier als Problem aufgreift, ist also an sich

treffend die Gültigkeit, die Durchführbarkeit und die Einheit nicht unberechtigt. Aber der Lösungsweg, den er hier mit sei-

der Materie von eidgenössischen Volksinitiativen vorgenom- nem Postulat aufzeigt, ist unseres Erachtens nicht akzepta-

men wird. Es ist dafür zu sorgen, dass Initiantinnen und Ini- bel. Weshalb?

tianten im Rahmen dieses Verfahrens - das ist für mich Der Initiant möchte, dass diese Initiativen in Zukunft von der

selbstverständlich - keinen Missbrauch betreiben können. Bundeskanzlei nicht nur formell vorgeprüft werden, sondern

Eine Vorprüfstelle soll nicht etwa die Formulierung von Initia- offensichtlich auch materiell. Eine Verwaltungsstelle müsste

tivtexten übernehmen können. Aber Initiantinnen und Initian- also in Zukunft eine materielle Vorprüfung machen, ob eine

ten sollen eine absolute Rechtssicherheit haben, wenn sie Initiative überhaupt den materiellen Anforderungen der Bun-

ihre Volksinitiativen lancieren, damit schlussendlich nicht ir- desverfassung - in bezug auf die Einheit der Materie, in be-

gendein anderer Grundsatz die Durchführung der Abstim- zug auf die Undurchführbarkeit usw. - entspricht. Auch wenn

mung über diese Initiative verhindert. dann das Bundesgericht noch angerufen werden könnte,

Es ist bemühend, dass der National- und der Ständerat über würde diese Verwaltungsstelle damit auch die Bundesver-

die Gültigkeit von Volksinitiativen befinden müssen. Bei vie- sammlung binden.

len Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist der Ent- Stellen Sie sich vor: Diese Verwaltungsstelle Hesse eine In-

scheid, ob sie eine Volksinitiative für gültig erklären wollen itiative durchgehen; sie erklärte sie für materiell gültig, die

oder nicht, selbstverständlich - ich sage das bewusst so - Bundesversammlung würde dann aber nachträglich feststel-

5. Oktober 1995 N 2125 Postulat Gross Andreas

len, dass diese Initiative doch nicht zur Abstimmung gebracht C'est la raison pour laquelle, au nom du Conseil fédéral, je ne

werden kann, weil sie beispielsweise die Einheit der Materie pourrais pas ne pas être prêt à accepter ce postulat, puisque

verletzt. Das würde gegen Treu und Glauben verstossen. les travaux ont été faits.

Ich meine, dass in dieser wichtigen Angelegenheit der Volks-

initiativen nur die Bundesversammlung das letzte Wort ha- Le président: M. Keller Rudolf accepte la transformation de

ben kann; nur die Bundesversammlung kann auch politisch la motion en postulat.

darüber entscheiden, ob eine Initiative gültig sein kann oder

für ungültig erklärt werden muss. Jede Delegation an eine Abstjmmung - Vote

Verwaltungsstelle ist hier aus politisch-demokratischen Für Überweisung des Postulates 61 Stimmen

Gründen inakzeptabel. Dagegen 38 Stimmen

Auch wenn wir heute diesen Vorstoss ablehnen, ist die Dis-

kussion über das Problem nicht völlig vom Tisch. Wer näm-

lich hier im Saal den Verfassungsentwurf des Bundesrates

schon einmal studiert hat, den Herr Bundesrat Koller in die

sogenannte Volksdiskussion gegeben hat, stellt fest, dass

diese Frage dort auch thematisiert wird. Der Bundesrat

kommt in seinem begleitenden Bericht zum sehr zutreffen- #ST# 94.3435

den Schluss, dass es politisch sehr heikel wäre, hier eine

Verschiebung in Richtung Verwaltungsstelle vornehmen zu Postulat Gross Andreas

wollen. Er verzichtet deshalb in seinen Unterlagen zur Ver-

fassungsdiskussion auf einen entsprechenden Antrag. Rolle des Geldes

Auch eine Ständeratskommission hat sich mit dieser Materie in der direkten Demokratie

befasst; sie hat verschiedene Varianten ausgearbeitet, die Démocratie directe

zweifellos weiter diskutiert werden, vielleicht werden wir auch et moyens financiers

noch einmal Stellung dazu nehmen. Ich meine aber, es sei

falsch, jetzt auf das an sich berechtigte Anliegen mit der Über-

weisung des Postulates Keller Rudolf zu reagieren, weil die-

ses Postulat eine ganz bestimmte Stossrichtung entwickelt

und ein Präjudiz für die Verwirklichung dieses Anliegens Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1994

schafft. Der Bundesrat wird gebeten, eine Studie in Auftrag zu geben,

Dieses Präjudiz, wie es Herr Keller in seinem Vorstoss be- welche die Frage beurteilt, inwieweit der Einsatz von Geld-

gründet, ist meines Erachtens fatal und politisch-demokra- mitteln den Ausgang von Volksabstimmungen beeinflusst.

tisch fragwürdig. Deshalb bitte ich: Spielen wir nicht mit den

Volksrechten, und lehnen wir das Postulat Keller Rudolf ab! Texte du postulat du 6 octobre 1994

Le Conseil fédéral est prié de donner mandat d'étudier dans

Sandoz Suzette (L, VD): Le point soulevé par la motion Kel- quelle mesure l'issue des votations populaires est influencée

ler Rudolf est important. C'est vrai que nous avons tous été par l'importance des moyens financiers engagés.

préoccupés par la question de la recevabilité ou de l'irreceva-

bilité, de l'annulation d'une initiative populaire. Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Il faudra incontestablement que le problème soit repris, qu'une

solution soit cherchée, pas forcément dans le sens proposé Schriftliche Begründung - Développement par écrit

par la motion Keller Rudolf, mais qu'en revanche une manière Gelegentlich wird behauptet, die direkte Demokratie sei käuf-

plus élégante de prendre la décision, avant que l'ensemble de lich; d. h., die Höhe der Abstimmungsbudgets sei entschei-

la machine à récolter les signatures soit mise en marche, soit dend für das Ergebnis einer Volksabstimmung.

trouvée. Il ne serait pas souhaitable, par contre - sur ce plan- Diese Behauptung trifft die direkte Demokratie ins Mark. Es

là nous rejoignons tout à fait l'avis de M. Vollmer-, que ce soit ist für unser Staatswesen existentiell wichtig zu wissen, ob

une décision judiciaire et non pas politique. diese These zutrifft oder nicht.

Dans la mesure où la motion est transformée en postulat, et

où ce postulat pose un problème général, le groupe libéral le Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

soutiendra, précisant en effet que ce soutien concerne vom 23. November 1994

l'étude d'un problème et non pas spécifiquement la solution Rapport écrit du Conseil fédéral

proposée par M. Keller. du 23 novembre 1994

Der Vorstoss regt Forschungen über eine unzweifelhaft

Couchepin François, chancelier de la Confédération: Effec- höchst interessante Frage an. Was der Postulant verlangt,

tivement, le problème est extrêmement sensible, mais la dis- übersteigt jedoch - wie der Bundesrat bereits in Beantwor-

cussion autour de ce qui est devenu maintenant un postulat tung eines ähnlichen Vorstosses des Postulanten (92.3240)

me paraît un peu académique. Je dois vous apporter un cer- ausführte - die Kapazitäten einer knapp dotierten Stelle bei

tain nombre d'informations complémentaires qui pourraient weitem. Die Lage der Bundesfinanzen lässt auf absehbare

éclairer votre prise de position. Zeit auch keine Vergabe neuer Forschungsaufträge solcher

Dans le cadre des travaux de la Commission des institutions Dimension zu.

politiques du Conseil des Etats, qui étudie la révision de la loi Hingegen hätte der Bundesrat nichts einzuwenden, falls ein

fédérale sur les droits politiques, la Chancellerie fédérale a Institut für politische Wissenschaften einer Schweizer Univer-

été chargée de préparer et d'élaborer un certain nombre de sität im Rahmen seiner Forschungsaktivitäten oder im Rah-

variantes possibles pour un examen préalable quant au fond men der Nationalfondsprojekte den Fragenkreis untersuchen

des initiatives. Le postulat demande précisément qu'on étu- würde.

die quelles sont les possibilités. Cet examen est fait. La com-

mission du Conseil des Etats a reçu un certain nombre de va- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

riantes et va en débattre pour présenter ensuite, vraisembla- Déclaration écrite du Conseil fédéral

blement au mois de décembre, au plénum du Conseil des Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Etats, une solution.

Donc, les travaux sont de toute manière déjà faits. La com- Gross Andreas (S, ZH): Zuerst eine formelle Vorbemerkung:

mission s'en préoccupe. La discussion sur le fond viendra de- Dieses Postulat kommt nur deshalb zum zweiten Mal, weil es

vant le Parlement. Je pense par conséquent qu'on pourrait das erste Mal nicht behandelt werden konnte. Es ist also

même dire que le postulat est déjà quasiment réalisé et pour- nicht eine impertinente Stürmerei oder ein ungebührliches

rait être classé. Vorgehen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Keller Rudolf Volksinitiativen. Rechtliche Vorprüfung

Motion Keller Rudolf Initiatives populaires. Examen préliminaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3374

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1995 - 08:00

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Seite 2124-2125

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Ref. No 20 026 147

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