Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 94-3369 KI-generiert

Federal Council's Employment Flexibility for Research Institutions

Geschäftsnummer VPB 94-3369
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Council stated that the Federal Institutes of Technology and research institutions have instruments to dynamically employ their scientists according to evolving research needs, including private law employment contracts and shorter fixed-term public law contracts, allowing for greater flexibility than rigid civil servant regulations. The Council believes these tools align with the need for adaptability in research and can meet the requirements of the interpellation.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Federal Council's Employment Flexibility for Research Institutions: The Council believes these tools align with the need for adaptability in research and can meet the requirements of the interpellation.

Schlagwörter

KI-generiert
Forschungsvertrag befristeter Arbeitsvertrag Wissenschaftler öffentlich-rechtliche Anstalt Forschung und technologische Entwicklung Beamtenstatut
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
art. 3 al. 2 let a de la loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne

Cited by the Federal Council in its written statement to examine the observance of legal conditions for impeccable activity and adequate internal organization within UBS concerning the fight against money laundering.

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Volltext

24. März 1995 N 963 Interpellation Epiney

#ST# 94.3291 Die Anwendung dieser Instrumente stösst heute noch auf

Schwierigkeiten bezüglich Altersvorsorge und wird daher nur

Interpellation Bonny mittelfristig zum Erfolg führen.

Für die Anstellung der nicht der Professorenschaft angehören-

ETH und Annexanstalten. den in der Lehre und Forschung tätigen Wissenschaftlerinnen

Personalpolitik und Wisschenschafter stehen den beiden ETH und den vier

EPF et instituts annexes. Forschungsanstalten des ETH-Bereichs verschiedene Dienst-

rechte zur Verfügung, die bei zielbewusster Anwendung einen

Politique du personnel

Handlungsspielraum für situationsadäquate Lösungen bie-

ten. So verlangt etwa die geltende Verordnung des Schweize-

rischen Schulrates über besondere Dienstverhältnisse an den

Eidgenössischen Technischen Hochschulen und ihren An-

Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1994 nexanstalten (SR 414.145) für die im Rahmen bestimmter wis-

senschaftlicher Projekte tätigen und aus Mitteln des Kredites

Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass der Einsatz der

Forscher und Wissenschafter an den Eidgenössichen Techni- für das Zusatzpersonal in Lehre und Forschung oder aus Dritt-

schen Hochschulen und den Annexanstalten möglichst frei, mitteln finanzierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwingend

dynamisch und auf die sich rasch wandelnden Bedürfnisse ein befristetes Dienstverhältnis. Eine Befristung erfahren auch

der Forschung ausgerichtet erfolgen kann? alle auf der ETH-Assistenten-Verordnung (SR 414.147) be-

gründeten Dienstverhältnisse, deren maximale Laufdauer zu-

dem auf je zweimal drei Jahre limitiert ist

Texte cte l'interpellation du 17 juin 1994 Angesichts der Notwendigkeit, die Personalstruktur und den

Le Conseil fédéral est-il prêt à faire en sorte que les cher- Personaleinsatz auf die sich in beschleunigendem Masse

cheurs et les scientifiques des écoles polytechniques fédéra- wandelnden Anforderungen und Bedürfnisse abzustimmen,

les (EPF) et de leurs instituts annexes puissent à la fois tra- hat sich an den ETH und den Forschungsanstalten in den ver-

vailler de manière aussi libre et dynamique que possible et gangenen Jahren eine zunehmend zurückhaltendere Praxis

adapter leurs activités aux besoins de la recherche, qui sont bei der Anwendung von dauerhaften Dienstverhältnissen her-

en rapide mutation? ausgebildet. Dabei hat sich die Erkenntnis durchgesetzt und

etabliert, dass an den auf permanenten Wandel angewiese-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Scheurer Rémy (D

nen Hochschulen und Forschungsanstalten namentlich bei

dem in Lehre und Forschung tätigen Personal befristete oder

unbefristete Dienstverhältnis gemäss der Angestelltenord-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit nung (SR 172.221.104) dem starreren Dienstrecht gemäss Be-

Die beiden ETH befinden sich zurzeit in einer schwierigen amtengesetz (SR 172.221.10) vorzuziehen sind, weshalb die-

Lage. Einerseits zwingen die knappen Bundesfinanzen zu ses im ETH-Bereich nur noch in speziellen Fällen zur Anwen-

einschneidenden Restriktionen, andererseits erfordern der dung gelangt

rasche technologische, ökonomische und ökologische Wan- Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die ETH und die For-

del und der immer schärfer werdende internationale Wettbe- schungsanstalten mit den oben geschilderten Instrumenten

werb ein gesteigertes Engagement im Forschungsbereich. ihre Wissenschafterinnen und Wissenschafter ganz im Sinne

Dabei müssen Stossrichtungen und Schwergewichte in der des Interpellanten dynamisch und nach den sich wandelnden

Forschung rasch den veränderten Bedingungen angepasst Bedürfnissen einsetzen können.

werden.

Wegen diesen Voraussetzungen ist ein gezielterer und dyna- Erklärung des Interpellanten: befriedigt

mischerer Einsatz der Forscher und Wissenschaftler von Déclaration de l'interpellateur: satisfait

grösster Bedeutung. Die Leitungen der beiden ETH müssen

insbesondere über eine möglichst grosse Freiheit verfügen,

wie sie ihre sowohl über das Bundesbudget als auch über pri-

vate Quellen finanzierten wissenschaftlichen Mitarbeiter ein-

setzen wollen. Beschäftigungsgarantien im Sinne des Beam-

tenstatus oder analoge, starre, langfristige Regelungen sind in

diesem Bereich fehl am Platz und beeinträchtigen die Effizienz

der für unser Land und unsere Wirtschaft existentiell wichtigen #ST# 94.3369

Forschung an den beiden ETH sowie an den Annexanstalten.

Interpellation Epiney

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 16. November 1994 Alpenkonvention. Ratifizierung

Rapport écrit du Conseil fédéral Convention alpine. Ratification

du 16 novembre 1994

Seit dem Inkrafttreten des neuen ETH-Gesetzes (SR 414.110)

hat der ETH-Rat die Möglichkeit, die Professorinnen und Pro-

fessoren der beiden ETH nicht mehr nur nach öffentlichem

Recht, sondern auch privatrechtlich anzustellen, was individu- Wortlaut der Interpellation vom 28. September 1994

ell abgestimmte arbeitsvertragliche Regelungen erlaubt Dem Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

gleichen Anliegen folgend, den gezielten und dynamischen 1. Ist er mit uns der Meinung, dass die Alpenregion ohne ak-

Einsatz der Forscherinnen und Forscher auf im umfassenden tive Beteiligung der Menschen, die sie bewohnen, pflegen und

Sinne wissenschaftlich und gesellschaftlich relevante Diszipli- am Leben erhalten, nicht geschützt werden kann?

nen und Richtungen zu erleichtern, wurde gleichzeitig die 2. Ist er immer noch der Auffassung, dass das sozioökonomi-

Amtsdauer der nach öffentlichem Recht angestellten ordentli- sche Protokoll ein wesentliches ist und nicht von den anderen

chen Professorinnen und Professoren um vier auf sechs Jahre Protokollen getrennt werden darf, sondern integrierender Be-

verkürzt und die Wiederwahl von einer positiven Leistungsbe- standteil der Alpenkonvention sein muss?

urteilung abhängig gemacht. Damit haben die beiden ETH 3. Ist er damit einverstanden, dass der Ratifizierungsprozess

und der ETH-Rat zusätzliche Instrumente zur Anwendung er- schweizerischerseits sofort abgebrochen wird?

halten, um dem vom Interpellanten dargelegten dringenden 4. Ist er wie die Gruppierungen, die sich um den Schutz der Al-

und unbestrittenen Erfordernis des den wandelnden Bedürf- pen bemühen, der Ansicht, dass unser Land vielmehr die Eu-

nissen der Forschung entsprechenden flexibleren Personal- ropäische Charta der Bergregionen unterzeichnen soll statt

einsatzes gerecht zu werden. eine Alpenkonvention ohne sozioökonomisches Protokoll?

Interpellation Epiney 964 N 24 mars 1995

Texte de l'interpellation du 28 septembre 1994 protection des Alpes n'ont malheureusement pas accepté

Le Conseil fédéral d'incorporer au traité le protocole élaboré par la Confédération

1. partage-t-il notre avis selon lequel l'Arc alpin ne peut être sur l'aspect socioéconomique réclamé par les gens de la

protégé sans la participation active de celles et ceux qui l'habi- montagne. L'attitude arrogante de certains représentants pro-

tent, l'entretiennent et l'animent? ches des mouvements fondamentalistes requiert ainsi, et à no-

2. est-il toujours d'avis que le protocole socioéconomique tre avis, du Conseil fédéral, une réponse ferme, sous forme

constitue un élément essentiel indissociable des autres proto- d'interruption unilatérale du processus de ratification de la

coles et devant faire partie intégrante de la Convention alpine? Convention alpine.

3. est-il d'accord d'interrompre immédiatement le processus Les Alpins sont prêts à rendre à la société en général, les servi-

de ratification du côté helvétique? ces qu'elle attend d'eux, à savoir d'être les dépositaires d'un

4. est-il de l'opinion, à l'instar des groupements alpins, que patrimoine inestimable, de maintenir le poumon du pays et de

notre pays doit signer la Charte européenne des régions de promouvoir un espace de détente. Mais pour offrir une alterna-

montagne en lieu et place d'une convention alpine, amputée tive valable aux montagnards, une démarche concertée doit

du protocole socioéconomique? être entamée avec la garantie d'adhésion des personnes

concernées. La Charte européenne des régions de montagne

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun visant à agir ensemble, constitue à cet égard une instrument

approprié et suffisant, car complémentaire aux accords trans-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit frontaliers. Elle a, d'autre part, l'insigne avantage de recueillir

L'idée d'adopter une stratégie globale et coordonnée en vue l'assentiment des intéressés.

de préserver les Alpes en tant que cadre de vie est digne d'in- En outre elle ne ferme pas la porte à une future Convention al-

térêt La montagne regorge de biens précieux qui méritent as- pine, qui serait respectueuse des soucis et des aspirations lé-

surément une protection particulière. Une nature encore large- gitimes de celles et ceux qui ont contribué à conserver dans

ment non exploitée, des ressources en énergie hydroélectri- les Alpes un lieu de vie, de culture, de production et de dé-

que non polluante, une eau potable de haute qualité, une aire tente.

forestière en forte augmentation ainsi qu'une qualité de vie en-

viable, constituent autant de richesses à préserver. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Toutefois l'espace alpin n'a jamais, au cours de son histoire vom 12. Dezember 1994

caractérisée par une lutte constante contre une nature hostile, Rapport écrit du Conseil fédéral

constitué une réserve. Il servit au contraire de cadre de vie à du 12 décembre 1994

une population laborieuse qui façonna, cultiva et entretint le Le Conseil fédéral partage l'avis selon lequel l'espace alpin ne

paysage. Les Alpes ne furent d'ailleurs jamais aussi bien pré- peut être raisonnablement préservé sans une participation ac-

servées que lorsqu'elles étaient seulement habitées par une tive de la population résidente. C'est pourquoi il a signalé, dès

population vivant principalement en autarcie. Avec l'émer- le moment de la signature de la Convention alpine en novem-

gence de l'ère industrielle qui généra notamment la construc- bre 1991, que la conclusion satisfaisante pour la Suisse des

tion d'ouvrages hydroélectriques et d'infrastructures routiè- négociations sur les premiers protocoles d'exécution serait la

res, l'Arc alpin s'est ouvert au tourisme. Le paysage déjà trans- condition préliminaire d'une ratification. C'est dans le même

formé au cours des siècles par la présence familière de sens qu'il a arrêté le 22 décembre 1993, à l'intention de la pré-

l'homme, se modifia avec quelques dérapages architectu- sidence française de la Convention alpine, une série de propo-

raux. sitions visant à enrichir les protocoles d'exécution d'un nou-

Le tourisme, si souvent décrié, incarna cependant la planche veau volet socioéconomique.

de salut, car une véritable diversification économique en mon- 2. Les exigences du Conseil fédéral du 22 décembre 1993

tagne demeure un leurre. L'essor touristique enraya l'exode contenaient une ébauche de protocole avec pour titre «Popu-

rural, généra des emplois, y compris de qualité, et apporta à la lation et économie», qui devait constituer un texte à part Si ce-

population résidente un revenu décent ainsi qu'une occasion lui-ci, lors de la rencontre ministérielle extraordinaire du

d'espérer en son avenir. L'euphorie de la construction effré- 23 mars 1994, a été rejeté, les ministres ont néanmoins ac-

née est dorénavant révolue et rejetée par la population indi- cepté d'intégrer les dispositions de ladite ébauche de proto-

gène. L'écologie d'aujourd'hui fera l'économie de demain. cole «Population et économie» dans un protocole déjà existant

Les gens de la montagne ont compris que leur futur dépendra sur l'aménagement du territoire; ainsi élargi, ce protocole

de leurfaculté à exploiter durablement leur patrimoine. porte dorénavant le titre de «Aménagement du territoire et dé-

Les Alpes ne pourront toutefois être protégées par des diktats veloppement durable». Les ministres ont par ailleurs chargé le

extérieurs, par un comportement paternaliste, voire colonia- groupe de hauts fonctionnaires d'examiner les textes de tous

liste, ou par des promesses fantaisistes. La sauvegarde de les autres protocoles quant à leur compatibilité avec le prin-

l'Arc alpin postule une approche coordonnée globale mariant cipe du «développement durable».

le développement économique et la protection du milieu vital. 3. Le Conseil fédéral est d'avis que la révision entreprise de-

La Convention alpine, par notamment l'absence d'un proto- puis décembre 1993 dans les textes des protocoles «Aména-

cole socioéconomique, relègue de manière inacceptable, au gement du territoire et développement durable», «Agriculture

second rang le bien-être du montagnard. de montagne» et «Protection de la nature et entretien des pay-

Or, le maintien en montagne de la population est directement sages» a permis l'intégration de nombreuses dispositions

lié à la pérennité des activités économiques dont le tourisme, contenues dans ses propositions du 22 décembre 1993.

l'agriculture, l'artisanat et la sylviculture. Les Alpins appellent Compte tenu d'une préoccupation de politique étrangère se-

dès lors de leurs voeux, une stratégie globale pour les Alpes, lon laquelle il convient de ne pas à nouveau refuser un projet

avec toutefois l'homme au centre des préoccupations politi- de coopération important au niveau européen, il estime qu'il

ques. Cette stratégie doit en particulier: ne serait pas avantageux pour notre pays d'opposer un refus

- respecter le droit à la différence et les principes de subsidia- catégorique aux protocoles et d'empêcher leur adoption par

rité et de solidarité; les autres pays. Pour cette raison, la Suisse ne s'opposera pas

-fixer une indemnisation équitable des prestations d'intérêt à l'adoption de ces trois protocoles lors de la Troisième Confé-

public et des ressources naturelles; rence alpine des ministres de l'environnement du 20 décem-

- déterminer des compensations financières pour renoncia- bre 1994, mais elle ne signera pas ces textes. Le Conseil fédé-

tion à l'utilisation de certaines ressources; ral se prononcera ultérieurement sur une éventuelle ratifica-

- définir une politique régionale axée sur une nouvelle péré- tion de la Convention alpine et sur la signature des protocoles

quation. d'application.

La Suisse, qui compte plus de 60 pour cent de l'Arc alpin sur 4. Le Conseil fédéral est d'avis que la Convention alpine doit

son territoire, a adhéré très tôt au projet issu des milieux alle- être harmonisée avec la Charte européenne des régions de

mands de l'environnement, tout en réservant sa décision sur montagne. Cette opinion a d'ailleurs été partagée par la Troi-

les protocoles d'accord. Les partenaires à la Convention sur la sième Conférence européenne des régions de montagne qui

24. März 1995 N 965 Interpellation Aguet

a siégé, sur l'invitation du Conseil de l'Europe, du 15 au 7. L'argent sale provient des ventes illégales d'armes, des

17 septembre 1994 à Chamonix. Une fois ratifiée par l'Autri- échanges visant à éviter les impôts, de la drogue, du trafic des

che, le Liechtenstein et l'Allemagne, la convention elle-même personnes, des organes, de l'ivoire, des déchets dangereux,

entrera définitivement en vigueur en janvier 1995. etc. Des ordres de grandeur peuvent-ils être définis pour cha-

cun de ces trafics?

Erklärung des Interpellanten: befriedigt

Déclaration de l'interpellateur: satisfait Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Bodenmann, Bo-

rei François, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bugnon, Cas-

par-Hutter, Danuser, de Dardel, Duvoisin, Gonseth, Haering

Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Jöri,

Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Rechsteiner,

#ST# 94.3361 Ruffy, Spielmann, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Ziegler Jean,

Zisyadis, Züger (28)

Interpellation Aguet

220 Millionen Franken Schwarzgeld. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Propaganda oder Sanierung? Un bon observateur de la place financière suisse affirme qu'il

serait aussi difficile à nos banques de renoncer au recyclage

220 millions de francs sales. de l'argent sale qu'aux planteurs de coca en Amérique du Sud

Propagande ou assainissement? de renoncer à leur production. Dans les deux cas, il faudrait,

sur une grande échelle, pratiquer la «reconversion des cultu-

res». C'est une accusation grave souvent proférée à l'étranger.

En Suisse, on n'ose pas. Les banques sont puissantes et cha-

touilleuses.

Wortlaut der Interpellation vom 22. September 1994 A la fin juin 1994, on a procédé à l'UBS à une saisie de

Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu 220 millions de francs suisses appartenant à un trafiquant co-

nehmen: lombien, Julio Nasser David. Sa femme avait été arrêtée dans

1. Ist der Bundesrat von der Beschlagnahme von 220 Millio- le canton de Vaud en février. Le groupe d'action financière des

nen Franken des kolumbianischen Händlers Julio Nasser Da- pays de l'OCDE, appelé Gafi, est-il naïf lorsqu'il félicite la

vid bei der SBG unterrichtet? Oder bleibt dies ausschliesslich Suisse en mars pour son dispositif antiblanchiment, sa législa-

die Angelegenheit der Dienste des Eidgenössischen Justiz- tion qui évolue enfin et ses banques qui font des promesses?

und Polizeidepartements? L'UBS accepte les millions de ce client depuis 1979. Or, de-

2. Hat das Ansehen des Finanzplatzes Schweiz nicht einmal puis mars 1979, il était de notoriété publique que Nasser David

mehr Schaden genommen? Oder waren diese Beschlagnah- était trafiquant et déclaré propriétaire de 170 tonnes de mari-

mung und die Anzeige, die dazu geführt hat, nicht eher Wer- juana par la police, associé à Escobar en 1986 pour la vente de

bung für die Wachsamkeit der Banken zu einem Zeitpunkt, da cocaïne, désigné par la presse en 1991 comme l'un des plus

gerade ein heikles Gesetz in Vernehmlassung war? grands trafiquants de drogue de l'hémisphère. On apprend

3. Wie viele Fälle im Zusammenhang mit Schwarzgeld, das in encore que c'est par la succursale de l'UBS à Panama qu'il

unseren Banken deponiert ist, wurden vor und nach dem In- achetait un cargo pour faire entrer 20 tonnes de cocaïne aux

krafttreten des neuen Gesetzes bekanntgegeben? USA Tout cela était connu de la police et du grand public,

4. Wie viele Fälle sind dank der Wachsamkeit und der Melde- mais pas de son banquier suisse.

pflicht der Banken den Justizbehörden zur Kenntnis gebracht Un tiers de la fortune de 775 millions de francs de ce gangster

worden? était géré par un des cadres de l'UBS de Zurich, nous apprend

5. Wird die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden encore la presse. Bravo pour cette saisie, mais 15 ans de

und den Banken vom Bundesrat positiv beurteilt? loyaux services et de blanchissage méritent des explications.

6. Nach neuem Recht können die Behörden die entdeckten il-

legalen Vermögen beschlagnahmen. Was geschieht mit die- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

sen Geldern, und vor allem, haben Staaten, aus denen solche vom 28. November 1994

Gelder kommen, rechtliche Ansprüche? Rapport écrit du Conseil fédéral

7. Die Schwarzgelder stammen aus illegalen Waffenverkäu- du 28 novembre 1994

fen, Transaktionen zur Steuerhinterziehung, aus dem Drogen- Suite à une enquête de police, la ressortissante colombienne

und Menschenhandel sowie aus dem Handel mit Organen, El- Sheila Arana, ex-épouse du baron de la drogue colombien Ju-

fenbein, gefährlichen Abfällen usw. Ist es möglich, den Um- lio Nasser, a été interpellée dans le canton de Vaud en date du

fang dieser illegalen Geschäfte einzeln zu bestimmen? 23 février 1994. Cette personne fait actuellement l'objet d'une

instruction pénale conduite par le juge d'instruction du canton

Texfe de l'interpellation du 22 septembre 1994 de Vaud pour blanchissage d'argent provenant d'un impor-

Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions sui- tant trafic de stupéfiants. Les comptes établis au nom ou pour

vantes: le compte de la prénommée et de ses proches ont été saisis,

1. Le Conseil fédéral est-il informé de cette saisie ou cela soit principalement un montant de 150 millions de dollars US,

reste-t-il l'affaire des services de la justice et de la police? à l'UBS Zurich.

2. La réputation de la place financière suisse n'est-elle pas une Les autorités zurichoises ont également ouvert une procédure

fois de plus ternie ou, au contraire, cette dénonciation et cette pénale pour blanchissage d'argent à rencontre du cadre de

saisie n'ont-elles pas été une action publicitaire pour présen- l'UBS à Zurich qui a ouvert et géré les avoirs de Sheila Arana et

ter la vigilance de la banque à un moment où une loi délicate de ses proches. L'UBS mène de son côté une enquête interne

était en procédure de consultation? afin de déterminer si d'autres responsabilités peuvent être éta-

3. Combien de cas d'argent sale déposé dans nos banques blies. La Commission fédérale des banques, de son côté,

ont-ils été publiés avant et après l'entrée en vigueur de la nou- examine le respect des conditions légales de la garantie d'une

velle législation? activité irréprochable et de l'organisation interne adéquate au

4. Combien de ces cas sont-ils venus à la connaissance de la sein de l'UBS (art 3 al. 2 let a de la loi fédérale sur les ban-

justice grâce à la vigilance et à la dénonciation des banques ques et les caisses d'épargne), notamment au regard des

elles-mêmes? chiffres 11 à 14 de ses directives relatives à la lutte contre le

5. La collaboration entre les autorités judiciaires et les ban- blanchiment de capitaux.

ques est-elle jugée positive par le Conseil fédéral? 1. La saisie a été effectuée, sur commission rogatoire intercan-

6. Le nouveau droit permet aux autorités de confisquer les for- tonale, par les autorités judiciaires du canton de Zurich dans le

tunes illégales découvertes. Où iront ces sommes et surtout cadre de la procédure pénale instruite dans le canton de Vaud.

les Etats de provenance auront-ils des droits sur elles? Le Département fédéral de justice et police est informé de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Epiney Alpenkonvention. Ratifizierung

Interpellation Epiney Convention alpine. Ratification

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3369

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 963-965

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Ref. No 20 025 523

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