Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 94-3359 KI-generiert

Switzerland Rejects Tourism in F/A-18 Offset Deals

Geschäftsnummer VPB 94-3359
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Swiss Federal Council decided to reject a proposal to include tourism in compensatory business deals related to F/A-18 aircraft procurement. The Council reasoned that compensatory deals are intended to support domestic industrial capabilities essential for national defense, not general export promotion. Including tourism would divert focus from these core industrial objectives and potentially lead to less effective, barter-like transactions, as foreign companies lack established channels in these sectors.

Legislator-Regeste

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Postulat Pini; Switzerland Rejects Tourism in F/A-18 Offset Deals: The Council reasoned that compensatory deals are intended to support domestic industrial capabilities essential for national defense, not general export promotion. Including tourism would divert focus from these core industrial objectives and potentially lead to less effective, barter-like transactions, as foreign companies lack established channels in these sectors.

Schlagwörter

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Fremdenverkehrspolitik ausländische Gesellschaft Reisevertrag Handelsverkehr mit Drittstaaten Kurtaxe ausländischer Entscheid

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Postulat Pini
The decision is about the Postulat Pini concerning free public transport for military personnel.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Postulat Pini

The decision is about the Postulat Pini concerning free public transport for military personnel.

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Volltext

16. Dezember 1994 N 2477 Postulat Pini

Eine erneute Prüfung des Begehrens ist, da sich in der Zwi- betreffenden Lieferanten verlangt werden, sind Ausfluss unse-

schenzeit an der massgeblichen Sachlage nichts geändert rer Rüstungspolitik.

hat, nicht erforderlich. Der Bundesrat hat in seinen Richtlinien für die Rüstungspolitik

1983 (BB11983 II 92) die diesbezüglichen Rahmenbedingun-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates gen festgelegt. Ziel dieser Politik ist vorab eine wirtschaftliche

Déclaration écrite du Conseil fédéral Versorgung der Armee mit Rüstungsgütern. Zusätzlich wird

Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu- der Erhalt eines industriellen Potentials im Inland angestrebt

schreiben. Unsere Landesverteidigung ist zur Sicherstellung des Know-

how im Hinblick auf Kampfwertsteigerungen, Unterhalt sowie

Abgeschrieben - Classé für die Belange der Ausbildung auf industrielle Fähigkeiten im

Inland angewiesen, die dem internationalen Anspruchsniveau

genügen.

Zur Sicherstellung dieser Zielsetzungen ist es Aufgabe der Be-

schaffungsstellen des EMD, alle direkten und indirekten Beteili-

#ST# 94.3382 gungsmöglichkeiten auszuschöpfen, fallsein militärisches Be-

dürfnis nicht mit angemessenem Aufwand durch eine Beschaf-

Postulat Seiler Hanspeter fung im Inland gedeckt werden kann. Die vorstehend umschrie-

bene Beteiligung ist somit klar auf industrielle Güter ausgerich-

F/A-18. Kompensationsgeschäfte tet. Siestellt damitnicht ein Instrument der allgemeinen Export-

F/A-18. Affaires compensatoires förderung dar. Aus diesem Grunde sind Dienstleistungen im

Bereich des Tourismus, des Bankenwesens und der Versiche-

rungen seit jeher von der indirekten Beteiligung ausgeschlos-

sen worden. Auch Produkte aus dem Bereich der Nahrungsmit-

telindustrie sowie der Landwirtschaft fallen ausser Betracht.

Wortlaut des Postulates vom 29. September 1994 Zusätzlich kommt dazu, dass die verpflichteten ausländischen

Nachfragen haben ergeben, dass der Tourismus unverständli- Industrieunternehmen in der Regel nicht über die erforderli-

cherweise im Katalog der Kompensationsgeschäfte, die im chen Beziehungen bzw. Absatzkanäle verfügen, um die zitier-

Zusammenhang mit der F/A-18-Beschaffung stehen, nicht ten Produkte bzw. Dienstleistungen vermitteln oder selber an-

enthalten ist. Der Bundesrat wird deshalb ersucht zu prüfen, bieten zu können.

ob und in welchem Rahmen der Tourismusbereich ebenfalls In der Praxis haben sich die skizzierten Einschränkungen be-

in die Liste der möglichen Kompensationsgeschäfte aufge- währt und bisher ein gutes Niveau der getroffenen Geschäfts-

nommen werden kann. kontakte garantiert. Der Einschluss der erwähnten Bereiche

würde die ausländischen Firmen zwingen, für ihnen fremde

Texte du postulat du 29 septembre 1994 Produkte und Dienstleistungen neue Kanäle zu finden, was

Des demandes de renseignements ont permis d'apprendre die indirekte Beteiligung in die Nähe der auch vom Bundesrat

que le tourisme ne figure pas dans la liste des affaires compen- als kritisch eingestuften Tausch- oder Bartergeschäfte führen

satoires liées à l'acquisition des F/A-18, ce qui est incompré- müsste. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Ant-

hensible. Le Conseil fédéral est prié d'examiner dans quelle wort des Bundesrates zum Postulat Jaggi vom 15. Januar

mesure le tourisme peut être inclus dans les listes des affaires 1986(85.498).

compensatoires. Es besteht - zusammenfassend - kein Grund, die bisherige,

bewährte Praxis zu ändern. Das EMD schliesst aber nicht aus,

Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bezzola, Binder, dass es sich fallweise unter dem Aspekt «goodwill» bei den

Blatter, Bonny, Bühler Simeon, Bundi, Columberg, Hari, Hild- ausländischen Firmen einsetzt, auch etwas für die touristische

brand, Philipona, Rohrbasser, Rychen, Schmid Samuel, Exportförderung zu tun.

Schmidhalter, Scherrer Werner, Schnider, Schwab, Stalder,

Strahm Rudolf, Verterli, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wyss Wil- Schrittliche Erklärung des Bundesrates

liam, Zwygart (25) Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Ein Grossteil des Tourismus ist ebenfalls der schweizerischen Abgelehnt - Rejeté

Exportwirtschaft zuzuordnen. Er ist damit den Exportwirt-

schaftszweigen, die auf der Liste der Kompensationsge-

schäfte aufgeführt sind, grundsätzlich gleichgestellt Eine Auf-

listung des Tourismus ist auch im Blick auf die gesamtwirt- #ST# 94.3359

schaftliche Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges absolut ge-

rechtfertigt. Postulat Pini

Die Unterstützung beim Verkauf und Marketing von Touris-

musangeboten aus der «neuen Heimat des F/A-18» durch die Öffentliche Verkehrsmittel.

Tochtergesellschaft der Herstellerfirma McDonnell Douglas, Gratisbenützung durch Militär

der McDonnell Douglas Travel Company, beansprucht bloss Postulato Pini

eine dienstleistungsmässige Mithilfe, die als Kompensations- Trasporti gratuiti

geschäft kaum kostenwirksam sein dürfte und damit die ande- per i militari tramite mezzi pubblici

ren Exportzweige kaum konkurrenziert.

Mit relativ wenig Mitteln liesse sich damit ein Tourismusmarkt Postulat Pini

von rund 1,5 Millionen potentieller amerikanischer Touristen Transports publics gratuits

erschliessen. Voraussetzung dazu ist jedoch die Aufnahme pour les militaires

dieser Tourismusbereiche in das Verzeichnis der Kompensati-

onsgeschäfte.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 23. November 1994 Wortlaut des Postulates vom 21. September 1994

Rapport écrit du Conseil fédéral Mit dem vorliegenden Postulat möchte ich die zuständigen

du 23 novembre 1994 Bundesbehörden auf das Problem der Gratisbenützung der

Ausgleichsgeschäfte, wie sie regelmässig im Zusammenhang öffentlichen Verkehrsmittel durch die Angehörigen der Armee

mit der Beschaffung von Rüstungsmaterial im Ausland vom aufmerksam machen.

Postulat Zbinden 2478 N 16 décembre 1994

Bisher gibt es eine Vergünstigung für den Transport von Ar- #ST# 94.3373

meeangehörigen an ihren Wohnort, für den sie aber einen

Pauschalbetrag von 5 Franken zahlen müssen. Postulat WAK-NR (93.095)

Um im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, dass die Armee-

Arbeitslosenversicherung. Statistik

angehörigen für die Fahrt in den Urlaub oder bei ihrer Entlas-

sung private Fahrzeuge benützen und damit unsere Strassen Postulat CER-CN (93.095)

zusätzlich belasten, bitte ich die zuständige Bundesbehörde, Assurance-chômage. Statistique

die derzeit geltende Vergünstigung für öffentliche Verkehrs-

mittel (Bahn, Postauto, Schiffe, Luft- oder Standseilbahnen

usw.) in eine Gratisbenützung umzuwandeln.

Testo del postulato del 21 settembre 1994 Wortlaut des Postulates vom 26. September 1994

II postulante sottopone all'attenzione dell'autorità federale Der Bundesrat ergänzt so schnell wie möglich die Arbeitslo-

competente il problema della gratuità dei trasporti pubblici a senstatistik mit folgenden Angaben:

favore dei nostri militi dell'esercito svizzero. -Anzahl der Ausgesteuerten;

Finora, l'agevolazione riguarda il trasporto di militi dell'eser- - Anzahl Sozialhilfebezüger in Kantonen und Gemeinden;

cito ai loro rispettivi domicili civili, tramite il pagamento forfetta- - Gesamtausgaben aller öffentlichen und privaten Stellen als

rio di 5 franchi. Folge der Arbeitslosigkeit

Allo scopo di evitare, nel limite del possibile pratico, l'uso di

mezzi motorizzati privati sulle nostre strade per il rientro in con- Texte du postulat du 26 septembre 1994

gedo, temporaneo, o definitivo, dei nostri militi, il postulato, Le Conseil fédéral est chargé de compléter aussitôt que possi-

che sottopongo all'attenzione del Consiglio federale, chiede, ble les statistiques en matière d'assurance-chômage avec les

esplicitamente, di trasformare l'attuale agevolazione di tra- données suivantes:

sporto con mezzi pubblici (treno, autopostali, battelli o funico- - nombre de chômeurs en fin de droit;

lari, come funivie, ecc.) in trasporto pubblico gratuito. - nombre de personnes à charge de l'assistance publique des

cantons et communes;

Texte du postulat du 21 septembre 1994 -dépenses globales des institutions publiques et privées

L'auteur du présent postulat attire l'attention de l'autorité fédé- dues au chômage.

rale compétente sur le problème de la gratuité des transports

publics pour les membres de notre armée. Schriftliche Begründung

Jusqu'à présent, une faveur a été accordée pour le transport Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

des militaires jusqu'à leur domicile civil, moyennant paiement eine schriftliche Antwort

d'un montant forfaitaire de 5 francs.

Afin d'éviter, dans la mesure des possibilités pratiques, Développement par écrit

l'usage par nos soldats de moyens de transport motorisé pri- Les auteurs renoncent au développement et demandent

vés sur nos routes pour le retour lors d'un congé temporaire une réponse écrite.

ou définit, l'auteur du présent postulat adressé au Conseil fé-

déral demande explicitement que l'on transforme la faveur ac- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

tuellement accordée pour le transport en commun (train, car vom 9. November 1994

postal, bateau, funiculaire, téléphérique, etc.) en transport pu- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

blic gratuit.

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Bezzola, Cou- du 9 novembre 1994

chepin (2) Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat

Schriftliche Begründung-Motivazione scritta - Überwiesen - Transmis

Développement par écrit

L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta

scritta

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 16. November 1994

Risposta scritta del Consiglio federale

del 16 novembre 1994

Rapport écrit du Conseil fédéral #ST# 94.3425

du 16 novembre 1994

II Consiglio federale è disposto, nell'ambito delle possibilità fi- Postulat Zbinden

nanziarie, ad accogliere il postulato. Exportrisikogarantie

und Schmiergeldzahlungen

Le président: MM. Dreher et Hess Peter combattent cette

intervention. La discussion est renvoyée. Garantie contre les risques

à l'exportation et pots-de-vin

Verschoben - Renvoyé

Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1994

Der Bundesrat wird eingeladen, mit geeigneten Massnahmen

der Versicherung von Schmiergeldzahlungen durch die Ex-

portrisikogarantie (ERG) vorzubeugen.

Texte du postulat du 6 octobre 1994

Le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures qui s'impo-

sent pour que la garantie contre les risques à l'exportation

(GRE) ne serve pas à couvrir les paiements de pots-de-vin.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Pini Öffentliche Verkehrsmittel. Gratisbenützung durch Militär

Postulat Pini Transports publics gratuits pour les militaires

Postulato Pini Trasporti gratuiti per i militari tramite mezzi pubblici

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3359

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 2477-2478

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Ref. No 20 024 969

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