Switzerland's stance on ILO Conventions 98 and 138 regarding "mobbing"

16. Dezember 1994 2469 Motion Vollmer

Die Problematik der gestörten psychosozialen Bedingungen, men. Die Schweiz könnte die Gatt-Sozialklauseln glaubwürdi-

u. a. der beeinträchtigten zwischenmenschlichen Beziehun- ger vertreten, wenn sie selbst alle damit zusammenhängen-

gen, wurde in dieser Befragung ebenfalls berücksichtigt: den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation

26 Prozent der befragten Erwerbstätigen hatten mehr oder we- (IAO) unverzüglich ratifizieren würde.

niger beeinträchtigte Beziehungen zu ihren Vorgesetzten. Die Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten

zwischenmenschlichen Beziehungen zu Arbeitskollegen wur- unverzüglich die für die Schweiz noch nicht verbindlichen So-

den von 15 Prozent und diejenigen zu anderen Kontaktperso- zialkonventionen der IAO zur Ratifikation vorzulegen:

nen am Arbeitsplatz von 13 Prozent der Erwerbstätigen als un- - Konvention 98 (enthaltend das Recht auf gewerkschaftliche

angenehm empfunden. Von den befragten Erwerbstätigen, Organisation und auf Vertragsverhandlungen);

die sich über mehrfache psychosoziale Störfaktoren am Ar- - Konvention 138 (Kinderarbeit. Mindestalter der Beschäftig-

beitsplatz beklagten, wiesen auch ausserordentlich hohe ten).

Quoten gestörte zwischenmenschliche Beziehungen auf:

67 Prozent zu Vorgesetzten, 38 Prozent zu Arbeitskollegen, Texfe de la motion du 21 septembre 1994

31 Prozent zu verschiedenen Kontaktpersonen am Arbeits- La nouvelle Organisation mondiale du commerce, qui a suc-

platz cédé au Gatt à l'issue du sommet de Marrakech, a reçu pour

Was das schweizerische Recht betrifft, ist darauf hinzuweisen, mandat de se pencher sur les droits sociaux et syndicaux. La

dass diesbezüglich keine Lücken bestehen. Der Schutz der Suisse pourrait donner tout leur poids aux clauses sociales du

Persönlichkeit des Arbeitnehmers nach Arbeitsvertragsrecht Gatt si elle ratifiait au plus vite toutes les conventions de l'Orga-

beinhaltet als spezifische Schutzpflicht des Arbeitgebers auch nisation internationale du travail (OIT) en la matière.

das Recht auf Schutz vor «Mobbing». Verstärkt wird dieser Je charge donc le Conseil fédéral de présenter sans tarder aux

Schutz durch entsprechende Bestimmungen des Arbeitsge- Chambres, pour ratification, les conventions sociales de l'OIT

setzes und dessen Verordnung 3, welche den Arbeitgeber ver- qui ne lient pas encore notre pays, à savoir:

pflichten, alle Massnahmen zu treffen, die nötig sind, um den - la Convention 98 (qui traite du droit de se constituer en orga-

Gesundheitsschutz zu wahren und zu verbessern sowie die nisation syndicale et du droit de mener des négociations

physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmer zu contractuelles); et

gewährleisten. - la Convention 138 (Travail des enfants. Age minimal des tra-

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Problematik der vailleurs).

Belastungen am Arbeitsplatz im Gesamtzusammenhang aller

Arbeitsbedingungen, mit welchen Menschen konfrontiert Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Boden-

sind, analysiert und gelöst werden muss. Eine isolierte Be- mann, Brunner Christiane, Bundi, Caspar-Hutter, Danuser, de

trachtung einzelner Belastungsfaktoren (darunter «Mob- Dardel, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Häm-

bing»), wie sie häufig in der arbeitswissenschaftlichen For- merle, Herczog, Hubacher, Jöri, Ledergerber, Leemann, Leu-

schung betrieben wird, vermag nicht, das Zusammenwirken enberger Ernst, Rechsteiner, Ruffy, Steiger Hans, Strahm Ru-

unterschiedlicher Belastungsarten (gesellschaftlich-ökonomi- dolf, Ziegler Jean (23)

sche Rahmenbedingungen, Arbeitsorganisation und Arbeits-

inhalt, Arbeitsmittel und Arbeitsplätze, Arbeitsumgebung, so- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

ziale Beziehungen) sowie deren Folgen für den arbeitenden Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Menschen zu erklären. Der Bundesrat möchte deshalb davon eine schriftliche Antwort

absehen, das Problem «Mobbing» losgelöst von anderen Ein-

flussfaktoren einer kostspieligen Untersuchung zu unterzie- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

hen, wie es die Motion verlangt. Das Biga wird weiterhin der vom 28. November 1994

ganzen Palette psychosozialer Probleme am Arbeitsplatz die Rapport écrit du Conseil fédéral

nötige Aufmerksamkeit schenken, sei es durch eigene Unter- du 28 novembre 1994

suchungen, sei es durch die Förderung externer Forschungs- Die internationale Gemeinschaft hat bislang weder den Inhalt

vorhaben auf diesem Gebiet. Im übrigen ist das Biga gegen- dessen definiert, was man gemeinhin mit Sozialklausel be-

wärtig daran, eine Wegleitung zur oben erwähnten Verord- zeichnet, noch die Mittel zu deren Umsetzung. Es ist deshalb

nung 3 zu erarbeiten. Es ist vorgesehen, darin auch auf das verfrüht, davon auszugehen, es bestehe Konsens darüber,

Problem «Mobbing» einzugehen. dass die Ratifizierung der Übereinkommen Nummern 98 und

138 eine Vorbedingung sei, um überhaupt über die Sozialklau-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates sel zu diskutieren.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat hat dem Parlament in seinen Berichten über die

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- 32., 57. und 58. Tagung der Internationalen Arbeitsorganisa-

wandeln. tion die Übereinkommen Nummern 98 und 138 unterbreitet

und seine Beweggründe erläutert, weshalb ihm zu jenem Zeit-

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat punkt eine Ratifizierung nicht möglich erschien (BB11950

II 845 und BB11974 11633). Inzwischen sind über 20 Jahre

vergangen, und die Entwicklung unseres positiven Rechts

könnte nun eventuell eine Ratifizierung erlauben. Der Bundes-

rat ist deshalb bereit, so rasch als möglich die Analyse des

#ST# 94.3356 heute geltenden Rechts im Hinblick auf eine Ratifizierung der

erwähnten Übereinkommen vorzunehmen.

Motion Vollmer

lAO-Sozialklauseln. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Ratifizierung durch die Schweiz Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Clauses sociales de l'OIT. wandeln.

Ratification par la Suisse

Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat

Wortlaut der Motion vom 21. September 1994

Die neue Welthandelsorganisation WTO, die nach dem Marra-

kesch-Gipfel die Gatt-Nachfolge antritt, hat den Auftrag erhal-

ten, sich sozialen und gewerkschaftlichen Rechten anzuneh-

60-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Vollmer IAO-Sozialklauseln. Ratifizierung durch die Schweiz

Motion Vollmer Clauses sociales de l'OIT. Ratification par la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3356

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 2469-2469

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Ref. No 20 024 957

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