Constitutionality of VAT Ordinance

Taxe sur la valeur ajoutée 1812 N 6 octobre 1994

werden durch die neue Stelle zweifellos noch an Effizienz ge- Motion 93.3673

winnen.

Schliesslich sollen auch die zurzeit in Vorbereitung stehenden Abstimmung - Vote

Gesetzgebungen über die Spielbanken und über den Waffen- Für Überweisung als Motion 78 Stimmen

erwerb, aber auch die Abklärungen in Richtung einer Verein- Dagegen 34 Stimmen

heitlichung des Strafprozessrechts die Möglichkeiten der Kan-

tone verbessern, gegen Drogenhandel und organisierte Ver-

brechen im allgemeinen erfolgreich vorzugehen. Denn diese

gefährlichen Phänomene sind es doch, welche unseren

Rechtsstaat heute ganz unmittelbar und zentral heraus- #ST# Sammeltitel -Titre collectif

fordern.

Zwangsmassnahmen sind, auch dies gilt es anzumerken, Mehrwertsteuer

nicht nur gegen Drogenhändler erforderlich, sondern mit- Taxe sur la valeur ajoutée

unter - vor allem aus fürsorgerischen Gründen - auch gegen-

über schwer verwahrlosten Drogensüchtigen. Die geltenden

Vorschriften des Zivilgesetzbuches über den fürsorgerischen

Freiheitsentzug reichen dazu in bestimmten Fällen bereits

heute aus. Indessen veranlassen uns die Erfahrungen der

jüngsten Praxis, rasch und gründlich zu prüfen, ob nicht ge-

wisse Gesetzesänderungen nötig wären, namentlich für die

Rückführung von Personen zwecks Zwangsaufenthalt zum 94.3348

Entzug oder zur Therapie. Das wird die bereits genannte Ex-

pertenkommission sofort an die Hand nehmen. Dringliche Interpellation

Erlauben Sie auch dem Justizminister noch ein Wort zur Frage der freisinnig-demokratischen Fraktion

der erweiterten wissenschaftlichen Versuche zur kontrollierten Verfassungsmässigkeit

Drogenabgabe: der Mehrwertsteuer-Verordnung

Mehrere Votantinnen und Votanten haben den Eindruck er-

weckt, als ob sich der Bundesrat für eine allgemeine Drogen- Interpellation urgente

abgabe entschieden hätte. Davon kann wirklich nicht die Rede du groupe radical-démocratique

sein. Was wir beschlossen haben, ist eine Erweiterung der wis- Ordonnance régissant la taxe

senschaftlichen Versuche, und zwar in einem medizinisch-the- sur la valeur ajoutée. Constitutionnalité

rapeutischen Rahmen mit objektiver, wissenschaftlicher

Nachkontrolle. Nur das haben wir beschlossen und überhaupt

nichts anderes. Ich möchte im Namen des Bundesrates hier

ganz klar festgehalten haben: Wer mehr will -eben eine allge-

meine Drogenabgabe für therapeutische Zwecke -, der muss Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1994

das Betäubungsmittelgesetz ändern. Darüber besteht im Bun- Im Hinblick auf die Mehrwertsteuer-Verordnung vom 22. Juni

desrat vollständige Einigkeit 1994 (MWStV) stellen sich die folgenden Fragen:

Ich habe es angedeutet und betone es noch einmal: Repres- 1. Hält der Bundesrat dafür, dass die von ihm erlassene Mehr-

sive Massnahmen allein genügen für die Beseitigung der un- wertsteuer-Verordnung mit der Bundesverfassung in Überein-

haltbaren, den Rechtsstaat verhöhnenden Auswüchse am Let- stimmung stehen muss, insbesondere mit der vom Souverän

ten nicht. Weitere nichtpolizeiliche Massnahmen sind unab- in der Abstimmung vom 28. November 1993 angenommenen

dingbar. Aber ohne entschlossenes repressives Handeln geht Vorlage (Art. 41 ter Abs. 1 und 3 der Bundesverfassung und

es auch nicht. In dieser gemeinsamen Einsicht aller die Verant- Art. 8 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung)?

wortung tragenden Behörden bei Bund, Stadt und Kanton Zü- 2. Wie kann der Bundesrat die Begrenzung des Vorsteuerab-

rich liegt heute der grosse Fortschritt seit den dramatischen zuges bei Ausgaben mit Spesencharakter (beispielsweise

Sommerwochen. Verpflegung, Unterkunft, Reisekosten) und bei Ausgaben für

Einsicht allein genügt freilich nicht Jetzt müssen wir auch Personenwagen (Art. 30 Abs. 2 MWStV) auf 50 Prozent-dies

rasch und überlegt handeln, und zwar nicht nur der Bundesrat nach Ausscheidung des Privatanteiles und damit auf durch-

oder die Parteien oder die Regierung von Kanton und Stadt schnittlich 35 Prozent- mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe h der

Zürich, nein - wir alle zusammen und alle vom gleichen Willen Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung in Überein-

beseelt! stimmung bringen?

Schlussendlich noch ein Hinweis: Mittel- bis langfristig müs- 3. Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass bei vermieteten und

sen wir das Drogenproblem generell besser in den Griff be- verleasten Waren eine doppelte steuerliche Belastung da-

kommen. Die Voraussetzungen dazu sind besser als auch durch entsteht, dass diese Waren einerseits der Wust unterlie-

schon. Der zunehmende Konsens in diversen - sicher noch gen und dass zusätzlich ab 1. Januar 1995 auf den Miet- und

lange nicht in allen - Punkten, auch unter den Bundesratspar- Leasingzinsen Mehrwertsteuern abzuführen sind? Wie recht-

teien sowie zwischen den Parteien und dem Bundesrat, fertigt der Bundesrat diese Steuerkumulation, welche eine

scheint mir ein ermutigendes Zeichen zu sein! Die Zeit der läh- Umsatzsteuer von über 10 Prozent ergibt?

menden ideologischen Grabenkämpfe muss vorbei sein. Wir 4. Wie rechtfertigt der Bundesrat die extensive steuerliche Be-

müssen nämlich dringend ein sehr, sehr schwieriges Problem lastung von Dienstleistungen im Sport, dies im Widerspruch

lösen oder wenigstens besser in den Griff bekommen. Daran, zu seinen ursprünglichen Äusserungen und unter Verletzung

ob es uns gelingt, dieses Drogenproblem besser in den Griff von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 5 der Übergangsbe-

zu bekommen, wird uns das Volk messen - nicht an unseren stimmungen der Bundesverfassung?

drogenpolitischen Glaubensbekenntnissen. 5. Ist der Bundesrat bereit, diese verfassungswidrigen Bestim-

mungen der Mehrwertsteuer-Verordnung vor deren Inkrafttre-

ten zu ändern?

Motion 93.3420

Texfe de l'interpellation du 20 septembre 1994

En rapport avec l'ordonnance du 22 juin 1994 régissant la taxe

Präsidentin: Die liberale Fraktion ist mit der Umwandlung ih- sur la valeur ajoutée (OTVA), nous posons au Conseil fédéral

rer Motion in ein Postulat einverstanden. les questions suivantes:

1. Le Conseil fédéral est-il d'avis que l'ordonnance qu'il a arrê-

tée doit être conforme à la constitution, et plus précisément au

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat texte approuvé par le peuple lors de la votation du

6. Oktober 1994 1813 Mehrwertsteuer

28 novembre 1993 (art. 41 ter al. 1er et 3 est. et art. 8 disposi- len, ihre Abrechnungen auf einfache Art und Weise und ohne

tions transitoires est.)? grossen Aufwand zu erstellen. Im übrigen sind diese Bestim-

2. Comment peut-il concilier le fait que ne pourront être dé- mungen eurokompatibel, genau wie dies die eidgenössi-

duits de l'impôt préalable que 50 pour cent des montants d'im- schen Räte seinerzeit gefordert haben. Der Vergleich mit an-

pôt sur les débours (frais d'hébergement, de nourriture, de deren Ländern zeigt zudem, dass die Schweizer Lösung gar

boissons; frais d'achat, de location, d'entretien de voitures de nicht so ungünstig ist. In Frankreich und in Italien beispiels-

tourisme) au sens de l'article 30 alinéa 2 OTVA - et ce, après weise besteht derzeit beim Bezug von Personenwagen und

déduction de la part privée, ce qui revient à en moyenne bei den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Getränke

35 pour cent - avec l'article 8 alinéa 2 lettre h des dispositions kein Vorsteuerabzugsrecht, während Deutschland diesbezüg-

transitoires de la constitution? lich eine sehr differenzierte, aber auch entsprechend kompli-

3. Comment justifie-t-il la double charge fiscale qui va résulter zierte Regelung kennt.

pour les marchandises louées ou en leasing du fait qu'elles 3. Der Grund für die bezüglich der vermieteten und verleasten

sont soumises à l'Icha et qu'en plus il faudra acquitter la TVA Waren getroffene Regelung liegt darin, dass unter dem Wust-

sur les loyers afférents à compter du 1er janvier de l'an pro- Recht die Anschaffung von Mietwaren steuerlich auf zwei Ar-

chain? Comment justifie-t-il ce cumul qui donne un impôt sur ten behandelt werden kann. Entweder wird die Wust - wie im

le chiffre d'affaires de plus de 10 pour cent? Warenumsatzsteuer-Beschluss vorgesehen - beim Kauf auf

4. Comment justifie-t-il la charge fiscale qui grève les services dem vollen Wert der Ware entrichtet, oder es werden - wie die

du domaine du sport, charge qui est en contradiction avec ce Verwaltungspraxis es zulässt - anstelle des Kaufpreises die

qu'il avait affirmé naguère et qui viole l'article 8 alinéa 2 lettre b Mieteinnahmen versteuert. Bei der Umstellung auf die Mehr-

chiffre 5 des dispositions transitoires de la constitution? wertsteuer sollen nun alle Steuerpflichtigen auf der gesetzli-

5. Est-il disposé à modifier ces dispositions, qui sont contrai- chen Basis gleichgestellt werden. Das wird eben dadurch be-

res à la constitution, avant qu'elles n'entrent en vigueur? wirkt, dass dort, wo mit der Bezahlung der Steuer auf den Miet-

einnahmen der Kaufpreis noch nicht ganz versteuert worden

Sprecher-Porte-parole: Stucky ist, Ende Jahr auf dem Marktwert der vermieteten Gegen-

stände die Warenumsatzsteuer nachzuentrichten ist. Es geht

Schriftliche Begründung dabei um eine rechtsgleiche Behandlung. Eine verfassungs-

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen widrige Kumulation liegt deswegen nicht vor, denn es wird

eine schriftliche Antwort. nicht der gleiche Vorgang zweimal besteuert; vielmehr handelt

es sich um zwei voneinander unabhängige Vorgänge, die je

Développement par écrit einer unterschiedlichen steuerlichen Regelung unterliegen.

Les auteurs renoncent au développement et demandent 4. Der Verfassungstext nimmt kulturelle Leistungen von der

une réponse écrite. Steuer aus, nicht aber Sportverbände. Der Bundesrat hat den

Begriff der Kultur sehr weit interpretiert. Er versteht darunter

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Leistungen wie Theater- und Musikaufführungen, Museums-

vom 3. Oktober 1994 besuche usw. - und auch Sport. Solche Leistungen sind von

1. Artikel 41 ter Absatz 1 Buchstabe a der Bundesverfassung der Steuer ausgenommen, wenn sie unmittelbar dem Publi-

räumt dem Bund das Recht ein, eine Umsatzsteuer (Mehrwert- kum erbracht werden und dafür ein besonderes Entgelt ver-

steuer) zu erheben. Nach dem ausdrücklichen Willen der eid- langt wird.

genössischen Räte soll die schweizerische Mehrwertsteuer Demgegenüber sind Startgelder nicht etwa das Entgelt für kul-

eurokompatibel sein. Zu diesem Zweck wurden im Rahmen turelle Leistungen. Sie sind deshalb wie jeder andere Umsatz

der parlamentarischen Beratungen in Artikel 8 der Über- zu versteuern. Mit Startgeldern werden nämlich den Teilneh-

gangsbestimmungen der Bundesverfassung in komprimierter merinnen und Teilnehmern erbrachte Leistungen wie die Ab-

Form bei weitem nicht alle, sondern nur die wichtigsten gelten- gabe von Getränken, Verpflegung, Medaillen und anderes so-

den Grundsätze des europäischen Rechts aufgenommen, wie die Zurverfügungstellung von Einrichtungen wie Park-

nach welchem die Mehrwertsteuer-Verordnung ausgestaltet plätze, Transportmittel, Umkleideräume, Toiletten usw. abge-

werden musste. golten, also Leistungen, wie sie jeder andere Steuerpflichtige

Der auf dieser Basis erstellte erste Entwurf der Verordnung versteuern muss. Der Steuer unterliegen aber auch weitere

wurde aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfah- Umsätze, die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen er-

rens nochmals gründlich überarbeitet. Leitidee war dabei eine zielt werden, wie gastgewerbliche Leistungen. Der Grundsatz

gesamtheitliche Würdigung der Grundsätze, des Entwurfes der Rechtsgleichheit gebietet, dass es steuerlich keinen Un-

und derVernehmlassungen. So wurden verschiedene Verord- terschied machen darf, ob der Sportveranstalter oder der

nungsbestimmungen gegenüber dem Entwurf geändert, ei- Gastwirt ein Mineralwasser verkauft.

nige zugunsten, einige zu Lasten der Steuerpflichtigen. Der Umstand, dass sich der Bundesrat nach nochmaliger

Selbstverständlich hält sich die Verordnung an die Grund- Überprüfung seiner Vorlage und aller eingetroffenen Ver-

sätze der Übergangsbestimmungen und ist damit verfas- nehmlassungen veranlasst sah, diese Änderungen vorzuneh-

sungsmässig. men, stellt keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Für

2. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe h der Übergangsbestimmun- den Bundesrat steht die Gesamtbeurteilung im Vordergrund.

gen der Bundesverfassung enthält den Grundsatz, dass für Ebensowenig kann von einer Verfassungswidrigkeit die Rede

Ausgaben, die keinen geschäftlichen Charakter haben, kein sein, denn in der Verfassung werden, wie gesagt, die Sportver-

Vorsteuerabzugsrecht besteht. Artikel 30 Absätze 1 und 2 der bände nicht von der Steuerpflicht ausgenommen.

Mehrwertsteuer-Verordnung (MWStV) trägt diesem Umstand 5. Der Zeitrahmen für die Einführung der Mehrwertsteuer ist

Rechnung, indem er Gegenstände und Dienstleistungen auf- sehr knapp und zwang den Bundesrat, die Verordnung mög-

zählt, denen überhaupt kein oder nur teilweise geschäftlicher lichst rasch zu verabschieden. Dass unter diesem Zeitdruck

Charakter zukommt. In jedem geschäftlichen Aufwand dieses gewisse Nebenpunkte nicht bis in alle Details ausdiskutiert

Bereiches liegt ein Endkonsumanteil vor, der von der Mehr- werden konnten, sollte nicht überraschen.

wertsteuer als einer Konsumsteuer getroffen werden soll. Entscheidend aber ist, dass die Erhebung der Mehrwertsteuer

Dass der Privatanteil vor der Berechnung der abzugsberech- ab dem 1. Januar 1995 funktioniert. Auf dieses Ziel müssen

tigten Vorsteuer zuerst abgezogen werden muss, ist eine jetzt alle Kräfte konzentriert werden. Allfällige Unstimmigkeiten

Selbstverständlichkeit. Andernfalls würden Mehrwertsteuer- in den Grundlagen und im Vollzug sind anschliessend zu dis-

pflichtige gegenüber den Nichtsteuerpflichtigen in unrecht- kutieren.

massiger Weise bevorzugt.

Der jetzt getroffenen Lösung mag ein gewisser Schematismus Rapport écrit du Conseil fédéral

innewohnen; dieser ist aber notwendig, weil auch die Mehr- du 3 octobre 1994

wertsteuer - wie schon die Wust - eine Selbstveranlagungs- 1. L'article 41 ter alinéa 1er lettre a de la constitution donne à la

steuer ist und die Steuerpflichtigen somit in der Lage sein sol- Confédération la compétence de percevoir un impôt sur le

Taxe sur la valeur ajoutée 1814 N 6 octobre 1994

chiffre d'affaires (taxe sur la valeur ajoutée). Selon la volonté sons et de nourritures, de médailles, etc., ainsi que la mise à

expresse des Chambres fédérales, la TVA suisse doit être eu- (leur) disposition d'installations (places de parc, moyens de

rocompatible. C'est pourquoi, dans le cadre des délibérations transport, vestiaires, toilettes, etc.), c'est-à-dire des presta-

parlementaires, on n'a de loin pas introduit, à l'article 8 des tions que tout autre assujetti doit imposer. Sont également

dispositions transitoires de la constitution, et sous une forme soumises à l'impôt d'autres opérations réalisées en relation

comprimée, tous les principes les plus importants selon les- avec des manifestations sportives, par exemple des presta-

quels devait être aménagée l'ordonnance régissant la TVA tions de l'hôtellerie et de la restauration. Le principe de l'éga-

Le premier projet établi sur cette base a encore été remanié de lité de traitement commande qu'on ne fasse aucune distinc-

façon approfondie en fonction des résultats de la procédure tion du point de vue fiscal entre une eau minérale vendue par

de consultation. L'idée directrice était de faire une apprécia- l'organisateur d'une manifestation sportive et une eau miné-

tion des principes, du projet et des avis exprimés dans leur en- rale vendue par le restaurateur.

semble. Ainsi, par rapport au projet, plusieurs dispositions de Le fait que le Conseil fédéral, après avoir réexaminé son projet

l'ordonnance ont été modifiées, certaines en faveur du contri- et après avoir pris connaissance de tous les avis exprimés, ait

buable, d'autres en sa défaveur. Mais il est évident que l'or- été amené à procéder à ces modifications ne heurte pas la

donnance s'en tient aux principes des dispositions transitoires bonne foi. Pour le Conseil fédéral, c'est l'appréciation d'en-

et est donc conforme à la constitution. semble qui est prédominante. On ne peut pas non plus parler

2. L'article 8 alinéa 2 lettre h des dispositions transitoires de la d'anticonstitutionnalité, car, comme on l'a dit, la constitution

constitution contient le principe selon lequel les dépenses n'exclut pas de l'assujettissement les organisations sportives.

n'ayant pas un caractère commercial n'ouvrent pas droit à la 5. L'introduction en fort peu de temps de la taxe sur la valeur

déduction de l'impôt préalable. L'article 30 alinéas 1er et 2 de ajoutée a contraint le Conseil fédéral à édicter l'ordonnance

l'ordonnance régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) dans les plus brefs délais. Dans ces conditions, il n'est pas sur-

tient compte de ce fait en énumérant les biens et les presta- prenant que certains points d'importance secondaire n'aient

tions de services dénués - totalement ou en partie - de carac- pas pu faire l'objet d'un débat exhaustif.

tère commercial. Chaque dépense de ce type renferme une Toutefois, la perception de la taxe sur la valeur ajoutée doit im-

part de consommation finale que la TVA, en tant qu'impôt de pérativement fonctionner dès le 1er janvier 1995: tous les ef-

consommation, doit frapper. Il est évident que la part privée forts doivent donc se concentrer maintenant sur cet objectif;

doit être déduite déjà avant de calculer l'impôt préalable dé- ce n'est qu'ultérieurement qu'on pourra débattre des éven-

ductible, faute de quoi les assujettis à la TVA seraient avanta- tuelles faiblesses des principes et de l'exécution de l'ordon-

gés de manière injustifiée vis-à-vis des non-assujettis. nance.

Un certain schématisme est inhérent à la solution choisie; il

est cependant nécessaire, étant donné que la TVA - comme

l'Icha-estun impôt perçu par autotaxation, que les assujettis

soient en mesure d'établir leurs décomptes aisément et sans #ST# 94.3351

frais notoires. Ces dispositions sont en outre eurocompati-

bles, ainsi que l'avaient précisément demandé en leur temps Dringliche Interpellation Oehler

les Chambres fédérales. En outre, la comparaison avec d'au-

tres pays montre que la solution suisse n'est pas si désavanta-

Verfassungsmässigkeit

geuse. En France et en Italie par exemple, il n'y a actuellement der Mehrwertsteuer-Verordnung

aucun droit à la déduction de l'impôt préalable pour l'acquisi- Interpellation urgente Oehler

tion de voiture ni pour les dépenses d'hébergement, de nourri- Ordonnance régissant la taxe

ture et de boissons, alors que l'Allemagne connaît à ce sujet sur la valeur ajoutée. Constitutionnalité

une réglementation très différenciée, mais également très

compliquée.

3. La réglementation choisie en ce qui concerne la location/

leasing de marchandises est justifiée par le fait que sous le ré-

gime de l'Icha, il est possible de traiter fiscalement les mar- Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1994

chandises de location de deux manières. Soit-comme le pré- Siehe Wortlaut der Interpellation 94.3348 hiervor

voit l'arrêté instituant un impôt sur le chiffre d'affaires - l'Icha

est acquitté sur la valeur totale de la marchandise à l'achat, Texte de l'interpellation du 20 septembre 1994

soit-comme l'autorise la pratique administrative-on impose Voirtexte de l'interpellation 94.3348 ci-devant

les indemnités de location en lieu et place du prix d'achat Le

passage à la TVA doit mettre tous les assujettis sur un pied Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun

d'égalité en les soumettant à la base légale. Il s'ensuit que si le

prix d'achat n'a pas encore été entièrement imposé par le Schriftliche Begründung - Développement par écrit

paiement de l'impôt sur les indemnités de location, l'impôt sur Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

le chiffre d'affaires doit être, à la fin de l'année, acquitté après eine schriftliche Antwort.

coup sur la valeur marchande des biens loués. Cette façon de

procéder aboutit ainsi à une égalité de traitement satisfaisante Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

et non pas à un cumul anticonstitutionnel d'impôt, car on n'im- vom 3. Oktober 1994

pose pas deux fois le même état de fait, mais bien deux états Rapport écrit du Conseil fédéral

de fait qui sont indépendants l'un de l'autre et qui sont soumis du 3 octobre 1994

chacun à une réglementation fiscale distincte. Siehe Stellungnahme zur Interpellation 94.3348 hiervor

4. Le texte constitutionnel exclut du champ de l'impôt les pres-

tations culturelles, mais pas les associations sportives. Le

Conseil fédéral a interprété la notion de culture dans un sens

très large. Il y inclut des prestations telles que les manifesta-

tions théâtrales et musicales, les visites de musées, etc., et

également le sport. Ces prestations sont exclues du champ de

l'impôt lorsqu'elles sont fournies directement au public et pour

autant qu'une contre-prestation déterminée soit exigée.

Les finances d'inscription ne sont en revanche pas des

contre-prestations pour des prestations culturelles. Elles doi-

vent donc être imposées comme tout autre chiffre d'affaires.

Les finances d'inscription permettent notamment de payer

des prestations telles que la remise (aux participants) de bois-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Sammeltitel Mehrwertsteuer

Titre collectif Taxe sur la valeur ajoutée

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1994 - 15:00

Date

Data

Seite 1812-1814

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Ref. No 20 024 519

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