Federal Councillor's Statements on Lötschberg Tunnel vs. NEAT Project Commitment

13. Dezember 1994 1289 Interpellation Bloetzer

#ST# 94.3407 dersetzung in diesem Jahr mit Herrn Bundesrat Ogi auch noch

einmal einig würde.

Postulat Buttiker

Ogi Adolf, Bundesrat: Ich bedaure, dass Herr Büttiker die Dis-

Internationalisierung des Güterverkehrs kussion um die «Bahn 2000» noch nicht vergessen hat. Ich

Trafic marchandises. Internationalisation habe alles Böse, das er gesagt hat, selbstverständlich verges-

sen und möchte sagen, dass wir bereit sind, dieses Postulat

entgegenzunehmen.

Wir nehmen es entgegen, weil wir auch der Meinung sind,

dass die EG- bzw. EU-Richtlinie in bezug auf die Zulassung

Wortlaut des Postulates vom 5, Oktober 1994 Dritter auf den Eisenbahnlinien und den internationalen Eisen-

Der Bundesrat wird eingeladen, die SBB und grössere Privat- bahnnetzen auch von den Schweizerischen Bundesbahnen

bahnen zu veranlassen für den Güterverkehr und den kombi- begrüsst und getragen wird. Diese EU-Richtlinie ist auch für

nierten Verkehr den Anschluss an bestehende «internationale uns interessant, vor allem für den grenzüberschreitenden Gü-

Gruppierungen» im Sinne der EG-Richtlinie 91/440 anzustre- terverkehr. Es ist interessant, dass wir bei den ersten Gesprä-

ben und selbst die Initiative für die Gründung solcher Gruppie- chen mit den Deutschen, den Franzosen und den Italienern

rungen zu ergreifen. auf Verständnis gestossen sind, und es ist interessant, hier an-

zumerken, dass auch vereinzelte Privatbahnen an dieser Ent-

Texte du postulat du 5 octobre 1994 wicklung interessiert sind, wie sie durch das Postulat vorge-

schlagen wird.

J'invite le Conseil fédéral à engager les CFF et les grandes

Wir sehen demnach vor, diese Problematik, Herr Büttiker, un-

compagnies de chemin de fer privées du pays à demander à

ter dem Stichwort «free access» - um es auf gut Deutsch zu sa-

faire partie, pour le trafic marchandises et le trafic combiné,

gen - im Rahmen des politischen Leitbildes der SBB vertieft zu

des «regroupements internationaux» tels qu'ils sont définis

diskutieren. Der «free access» ist im übrigen nicht nur im inter-

par la directive CE 91/440 ou encore à prendre l'initiative de

nationalen, sondern auch im nationalen Schienenverkehr ein

créer de tels regroupements.

wichtiges Thema

Der Bundesrat unterstützt deshalb die Zielsetzung des Postu-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Beerli, Loretan, Rhinow (3) lates und ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Da-

mit hoffe ich, Herrn Büttiker am Ende des Jahres 1994 eine

Büttiker Rolf (R, SO) : Der Bundesrat wird eingeladen, die SBB Freude zu bereiten, so dass er die Diskussion über die

und grössere Privatbahnen zu veranlassen, für den Güter- «Bahn 2000» vergessen kann.

verkehr und den kombinierten Verkehr den Anschluss an be-

stehende «internationale Gruppierungen» im Sinne der EG- Überwiesen - Transmis

Richtlinie 91/440 anzuhalten und selbst die Initiative für die

Gründung solcher Gruppierungen zu ergreifen!

Der europäische Eisenbahngüterverkehr weist - verglichen

mit demjenigen der völlig privatwirtschaftlich organisierten

Bahnen der USA - einen wesentlich höheren Anteil am Ge- 94.3345 #ST#

samtgüterverkehr aus. Die Produktivität der Bahnen ist aber in

den USA um ein Vielfaches grösser als in Europa und der Interpellation Bloetzer

Schweiz Der Güterverkehr der europäischen Bahnen benö-

tigt staatliche Subventionen, derjenige der amerikanischen Alpentransitachse Lötschberg-Simplon

Bahnen wirft Gewinne ab, dies, obschon der Treibstoff für Last- Axe de transit Loetschberg-Simplon

wagen in den USA viel billiger ist als in Europa

Die europäischen Bahnen versuchen zwar, im Rahmen der

UIC Verbesserungen und Rationalisierungen beim Güterver-

kehr im grenzüberschreitenden Betriebsablauf zu erreichen.

Die effektive Durchführung liegt aber bei den einzelnen Bahn- Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1994

verwaltungen, und diese werden durch politische Einflüsse oft Bereits im Frühsommer vergangenen Jahres hat die Forde-

daran gehindert, wirkliche Verbesserungen durchzusetzen. rung von Bundesrat Stich, welche darin besteht, auf den

Eine wirklich effiziente Organisation kann auf europäischer Lötschberg-Basistunnel zu verzichten, in breiten Kreisen der

Ebene nur von einer privatwirtschaftlichen, internationalen Bevölkerung Besorgnis und Unruhe ausgelöst und zu ent-

Gruppierung verschiedener Bahnen erwartet werden, wobei sprechenden Vorstössen im Parlament geführt In Beantwor-

die Bahnen gewisse Aufgaben im grenzüberschreitenden Gü- tung dieser Vorstösse hat der Bundesrat unmissverständlich

terverkehr an diese Gruppierung übertragen. dargelegt, dass der Lötschberg-Basistunnel und die Gott-

Gemäss der EG-Richtlinie vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung hard-Basislinie nicht getrennte Projekte, sondern zwei sich ge-

der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (91/440) ha- genseitig ergänzende Teile eines integralen Konzeptes dar-

ben «internationale Gruppierungen» freien Zugang zu allen stellen, dies sowohl technisch wie auch in bezug auf die Finan-

Bahnnetzen der EU- und EWR-Staaten. Wieweit die Bahnen zierung, und dass damit der Verzicht auf einen Basistunnel

den Güterverkehr durch «internationale Gruppierungen» er- das gesamte Konzept in Frage stellen würde. Die Antwort des

bringen lassen, muss noch abgeklärt werden. Eine Minimallö- Bundesrates war klar: Auf den Lötschberg-Basistunnel kann

sung könnte darin bestehen, dass die «internationale Gruppie- nicht verzichtet werden.

rung» die Acquisition besorgt, die Güterwagen bereitstellt und Wenn nun in diesem Sommer Bundesrat Stich trotzder letztjäh-

laufend deren Standort verfolgt. Es ist aber auch denkbar, rigen eindeutigen Antwort des Bundesrates erneut öffentlich

dass sie mit eigenen Lokomotiven und eigenem Personal die zum Verzicht auf den Bau des Lötschberg-Basistunnels aufrief,

Züge vom Absender bis zum Empfänger fährt Eventuell so hat dies nicht nur in weiten Kreisen im In- und Ausland Un-

könnte auch das Rangieren zum Teil der «internationalen ruhe und Verunsicherung bewirkt, sondern in der Westschweiz

Gruppierung» übertragen werden. einen wahren Schock und eine Welle von Unmut ausgelöst

Die schweizerischen Bahnen haben mit fast 72 Prozent Anteil Aufgrund dieser Sachlage wird der Bundesrat ersucht, fol-

am internationalen Güterverkehr - Anteil am Gesamtverkehr gende Fragen zu beantworten:

der einzelnen Bahnen - im internationalen Vergleich den 1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass solche Äusserun-

grössten Anteil. Sie haben deshalb auch das grösste Interesse gen, welche die Entscheide des Volkes, des Parlamentes und

an einer Produktivitätssteigerung bei diesem Verkehr. des Bundesrates missachten, die Glaubwürdigkeit und die

In diesem Sinn bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen, und Verlässlichkeit der Schweiz als Partnerin in Frage stellen und

ich wäre glücklich, wenn ich nach der «Bahn 2000»-Auseinan- deshalb in Zukunft zu vermeiden sind?

Interpellation Bloetzer 1290 13 décembre 1994

2. Kann der Bundesrat erneut bestätigen, dass er gewillt ist, Anschluss unseres Landes und seiner Regionen, insbeson-

den Alpentransit-Beschluss mit allen seinen wesentlichen Ele- dere auch der Westschweiz, an das europäische Hochge-

menten, d. h. auch den Lötschberg-Basistunnel, ohne Verzug schwindigkeits-Eisenbahnnetz sicherstellen.

und sobald als möglich zu realisieren, so, wie dies vom Parla- Das Alpentransitprojekt erfüllt aber auch die Aufgabe, die

ment und vom Volke beschlossen wurde? Randkantone Tessin und Wallis besser an das schweizerische

Mittelland anzuschliessen. Zudem übernimmt die Alpentran-

Texte de l'interpellation du 20 septembre 1994 sitachse Lötschberg-Simplon noch eine dritte Funktion, und

Au début de l'été de l'an dernier déjà, les déclarations de zwar diejenige der Verbindung der Nationalstrassen N 6 im

M. Stich, conseiller fédéral, demandant que l'on renonce au Kanton Bern und N 9 im Rhonetal.

tunnel de base du Loetschberg ont déjà suscité de l'inquié- Der Lötschberg-Basistunnel hat damit eine Nationalstrassen-

tude dans de larges couches de la population et donné lieu à funktion, welche durch Treibstoffzolleinnahmen finanziert

des interventions parlementaires. En réponse à celles-ci, le wird. Den Bau der Lötschberg-Simplon-Achse in einer zweiten

Conseil fédéral avait clairement affirmé que le tunnel de base Etappe zu realisieren würde dem verkehrspolitischen Ziel des

du Loetschberg et la ligne de base du Gothard ne consti- Alpentransit zuwiderlaufen. Es wäre aber auch staatspolitisch

tuaient pas des projets séparés, mais deux volets complémen- in keiner Weise vertretbar, die Westschweiz, welche den Al-

taires d'un projet global, tant sur le plan technique qu'en ce qui pentransit-Beschluss massiv unterstützt hat, hintanzusetzen.

concerne le financement Ainsi, l'abandon d'un tunnel de base Aber auch aus aussenpolitischer und völkerrechtlicher Sicht

remettrait en cause la totalité du projet La réponse du Conseil ist ein Verzicht oder ein Hinausschieben eines der beiden Ba-

fédéral était claire et nette: pas question de renoncer au tunnel sistunnel in keiner Weise zu verantworten. Im Transitabkom-

de base du Loetschberg. men mit der EU verpflichtet sich die Schweiz, die beiden Ach-

Or au début de cet été, et malgré les fermes déclarations faites sen als Rückgrat des schweizerischen Schienennetzes der

par le Conseil fédéral l'an dernier, M. Stich, conseiller fédéral, Zukunft zu bauen und die ersten Abschnitte des modernisier-

a de nouveau appelé publiquement à l'abandon du tunnel de ten Transitnetzes im Jahr 2005 dem Verkehr zu übergeben.

base du Loetschberg, ce qui a causé non seulement l'anxiété Die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Verhandlungspartnerin

de nombreux milieux, tant dans le pays qu'à l'extérieur, mais a der EU ist durch den Volksentscheid vom 6. Dezember 1992

provoqué un véritable choc et une vague d'indignation en über den EWR und den Volksentscheid zur Alpen-Initiative be-

Suisse occidentale. reits erheblich in Frage gestellt worden. Immerhin konnten wir

Cela étant, le Conseil fédéral est prié de répondre aux ques- die Entwicklung der Lage dahin gehend erklären, dass es sich

tions suivantes: um Volksentscheide und nicht um Kehrtwendungen von Bun-

1. Est-il aussi d'avis que de tels propos, prononcés au mépris desrat und Parlament handle.

des décisions du peuple, du Parlement et du Conseil fédéral Anders aber hier, bei diesem «Sommertheater», wo ein Regie-

lui-même, compromettent la crédibilité et la fiabilité de la rungsmitglied - gar der amtierende Bundespräsident - ohne

Suisse en tant que partenaire, et qu'ils doivent donc être évités wesentliche Änderung der Grundlagen von der Erfüllung ei-

à l'avenir? nes internationalen Abkommens absehen will, welches durch

2. Le gouvernement peut-il réaffirmer sa volonté de réaliser einen Volksentscheid abgestützt ist. Wo bleibt da die Glaub-

dans les meilleurs délais le projet prévu par l'arrêté sur le tran- würdigkeit, auf die wir in den sehr harten bilateralen Verhand-

sit alpin dans tous ses éléments essentiels, donc y compris le lungen, die wir in dieser Woche begonnen haben, dringend

tunnel de base du Loetschberg, conformément aux décisions angewiesen sind? Bei allem Verständnis für die finanzpoliti-

du peuple et du Parlement? schen Motive, von denen sich der Vorsteher des Finanzdepar-

tementes wohl leiten Hess: Solche Aktionen sind in keiner

Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Cavadini Jean, Cot- Weise geeignet, die Interessen unseres Landes zu fördern,

tier, Coutau, Danioth, Delalay, Flückiger, Huber, Loretan, Rey- auch dann nicht, wenn sie finanzpolitisch besser fundiert wä-

mond, Rhyner, Roth, Schallberger, Zimmerli (14) ren als in diesem Falle. Anerkennend ist dagegen die Haltung

von Bundesrat Ogi als Vorsteher des EVED zu erwähnen, der

Bloetzer Peter (C, VS): Bereits im vergangenen Jahr hatte die sich geweigert hat, an diesem «Sommertheater» als weiterer

öffentliche Aufforderung von Herrn Bundesrat Stich, auf den Akteur aufzutreten.

Lötschberg-Basistunnel zu verzichten, in breiten Kreisen der Mit der zweiten Frage in der Interpellation haben wir den Bun-

Bevölkerung Unruhe ausgelöst und zu parlamentarischen In- desrat ersucht, erneut zu bestätigen, dass er gewillt ist, den Al-

terventionen geführt Die entsprechende Antwort des Bundes- pentransit-Beschluss so zu realisieren, wie dies vom Parla-

rates war eindeutig und klar: Auf den Lötschberg-Basistunnel ment und vom Volk beschlossen wurde, und damit das Tran-

kann nicht verzichtet werden. Trotz der letztjährigen eindeuti- sitabkommen mit der EU sowohl in bezug auf das Konzept als

gen Antwort des Bundesrates hat Herr Bundesrat Stich, dies- auch auf den zeitlichen Rahmen einzuhalten. Mit grossem In-

mal als Bundespräsident, in diesem Sommer erneut öffentlich teresse haben wir in den letzten Tagen die umfassende Infor-

den Verzicht auf den Lötschberg-Basistunnel gefordert Dies mation des Bundesamtes für Verkehr (BAV) in dieser Sache

hat in weiten Kreisen im In- und Ausland Verunsicherung be- zur Kenntnis genommen. Gemäss dieser Information hat Bun-

wirkt und in der Wetschweiz gar eine wahre Welle des Unmuts desrat Ogi den Gesamtbundesrat dahin gehend orientiert,

ausgelöst dass das EVED das Neat-Projekt unverändert als Gesamtsy-

Aufgrund dieser Sachlage haben wir den Bundesrat in einer stem vorantreibe und eine Etappierung der Basistunnels am

Interpellation um Beantwortung von zwei Fragen ersucht Gotthard und am Lötschberg weiterhin keine vom BAV ins

1. Teilt der Bundesrat unsere Auffassung, wonach solche Ak- Auge gefasste Option sei. Wir sind dem Bundesrat dankbar,

tionen wie das «Sommertheater», welche die Entscheide des wenn er auch hier im Parlament bestätigt, dass er gewillt ist,

Volkes, des Parlamentes und des Bundesrates missachten, in das Transitabkommen mit der EU einzuhalten und die Neat als

Zukunft tunlichst zu unterlassen sind? Es geht dabei um nichts Gesamtsystem umzusetzen, wie dies vom Volk mit Zweidrit-

anderes als um die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässli- telsmehrheit beschlossen wurde. Eine solche Bestätigung sei-

che Partnerin auf internationalem Parkett nes bundesrätlichen Willens würde an der innenpolitischen

2. Bei der Umsetzung des Alpentransit-Beschlusses geht es Front beruhigend wirken und andererseits - darauf sind wir

sowohl um verkehrspolitische und innenpolitische als auch besonders angewiesen - unsere Glaubwürdigkeit als interna-

um aussenpolitische und völkerrechtliche Aspekte. Der Bun- tionaler Vertragspartner stärken.

desbeschluss vom 4. Oktober 1991 über den Bau der schwei-

zerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransit-Be- Ogi Adolf, Bundesrat: Bundespräsident Otto Stich hat an der

schluss), welcher von Volk und Ständen mit klarem Mehr an- Sitzung vom 17. August 1994 den Bundesrat über die Hinter-

genommen wurde, umfasst ein Gesamtsystem mit zwei Tran- gründe seiner öffentlichen Stellungnahme zur Neat informiert

sitachsen, den beiden Achsen, Gotthard und Lötschberg-Sim- Sie war im Zusammenhang mit einer Frage eines Westschwei-

plon. Die beiden Eisenbahn-Alpentransversalen sollen den zer Journalisten zur Bedeutung des Lötschbergs für die Ro-

Güter- und Reisetransit durch die Schweiz erleichtern und den mandie erfolgt; diese Bedeutung schätzte der Bundespräsi-

13. Dezember 1994 1291 Bundesfinanzen 1995

dent als gering ein. Der Bundesrat nahm von den Erklärungen Art. 4 al. 2

des Bundespräsidenten Kenntnis und stellte fest, dass sie in Proposition de la commission

der Öffentlichkeit eine gewisse Verwirrung und Unsicherheit Adhérer à la décision du Conseil national

ausgelöst hatten.

Der Bundesrat unterstreicht, dass er an seinen Beschlüssen Delalay Edouard (C, VS), rapporteur: Les mesures urgentes

zur Verwirklichung des Neat-Projektes festhält, wie es vom visant à alléger les finances de la Confédération ont été très

Parlament und vom Volk gutgeheissen worden ist Das Eidge- bien accueillies par le Parlement II en résulte que les arrêtés

nössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement fédéraux B et C ont été adoptés par les deux Conseils lors de

wurde beauftragt, die Arbeiten im vorgesehenen Rahmen wei- leur première présentation.

terzuführen. L'arrêté D, relatif aux mesures d'économie dans le domaine

Der Bundesrat wird sich erst wieder mit der Frage der Etappie- de l'assurance-maladie, ne nous a pas été présenté par le

rung befassen, wenn ihm das Eidgenössische Verkehrs- und Conseil fédéral, mais il a été conçu par la commission du

Energiewirtschaftsdepartement Anfang 1995 die Vorprojekte Conseil national. Nous avons décidé de ne pas entrer en ma-

für den Bau der Gotthard- und der Lötschbergachse zur Ge- tière sur cet arrêté D, et le Conseil national, hier soir, a décidé

nehmigung unterbreiten wird. Dies wird Gelegenheit bieten, d'y renoncer, adhérant ainsi à nos vues.

über alle Aspekte des Vorprojektes zu sprechen. Les arrêtés B et C sont donc acceptés aujourd'hui par les deux

Das Bundesamt für Verkehr hat letzte Woche seine Absichten Conseils tels qu'ils ressortent du projet du Conseil fédéral. Le

für die Erarbeitung dieser Vorprojekte dargelegt. Einziges Ziel Conseil national a renoncé à l'arrêté D sur lequel nous ne som-

der Information der Öffentlichkeit durch das BAV war, Transpa- mes pas entrés en matière.

renz zu schaffen und Indiskretionen vorzubeugen. Schliess- Reste donc l'arrêté A sur les mesures d'assainissement

lich muss mit fünf Kantonen, zwei Bahnen, nämlich BIS und concernant l'assurance-chômage. Nous avons, à ce sujet,

SBB, und einigen Bundesämtern nun intensiv der Vorprojekt- trois divergences. La première porte sur l'article 4 alinéa 2, en

entscheid zuhanden des Bundesrates vorbereitet werden. ce qui concerne l'obligation d'affecter un tiers des cotisations

1995 wird der Verpflichtungskredit für den Bau beantragt wer- de l'assurance-chômage, dès le 1er janvier 1996, à l'amortis-

den. Das Parlament, also Sie, werden bei dieser Gelegenheit sement des dettes du fonds de compensation.

die Möglichkeit haben, sich zum Neat-Konzept zu äussern. La deuxième porte sur l'article 18 alinéa Iter, qui introduit

Nochmals: Der Bundesrat hat seit der Volksabstimmung im dans la décision du Conseil national une exception au délai de

September 1992 schon 40 parlamentarische Vorstösse zur carence pour les personnes dont le gain assuré ne dépasse

Neat beantwortet; das EVED, mein Departement, hat zudem pas 3000 francs par mois.

viele Studien zuhanden der verschiedenen parlamentarischen La troisième divergence porte sur les articles 76, 85b, 85c et

Kommissionen erarbeitet, und der Auftrag des Parlamentes 92, où le Conseil national veut introduire, dans l'arrêté fédéral

wurde immer wieder bestätigt und kann deshalb nicht korri- urgent, la création des offices régionaux de placement et des

giert werden. Er gilt für uns nach wie vor. commissions tripartites ainsi que la prise en charge des frais

par le fonds de compensation.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort befriedigt. Je vous propose de passer à la première divergence portant

sur l'article 4 alinéa 2 de l'arrêté fédéral urgent La Commis-

sion des finances vous propose ici d'adhérer à la décision du

Conseil national. Cette disposition a été votée par le Conseil

national d'une façon tout à fait significative: lors d'un premier

vote, par 135 voix contre 9, et lors d'un deuxième vote, hier,

#ST# Sammeltitel -Titre collectif par 115 voix contre 7. Le texte décidé par le Conseil national à

l'alinéa 2 est celui-ci: «Au besoin, le Conseil fédéral peut ré-

Bundesfinanzen 1995 duire ou augmenter le taux de cotisation, qui ne saurait toute-

Finances fédérales 1995 fois excéder 3 pour cent. A partir du 1 er janvier 1996, la part du

taux de cotisation excédant 2 pour cent du salaire doit être af-

fectée à l'amortissement des dettes du fonds de compensa-

tion échues jusqu'au 31 décembre 1995, intérêts compris.» La

divergence porte donc sur la volonté exprimée par le Conseil

national d'affecter le tiers des cotisations à partir du début de

l'année 1996 à l'amortissement des dettes du fonds de com-

pensation.

94.090 La Commission des finances vous propose d'adhérer à la dé-

cision du Conseil national.

Dringliche Entlastungen

im Voranschlag 1995 Angenommen -Adopté

Mesures urgentes d'assainissement

au budget 1995 Art. 18 Abs. Iter

Antrag der Kommission

Differenzen - Divergences Festhalten

Siehe Seite 1211 hiervor - Voir page 1211 ci-devant Art. 18 al. Iter

Beschluss des Nationalstes vom 12. Dezember 1994 Proposition de la commission

Décision du Conseil national du 12 décembre 1994 Maintenir

Delalay Edouard (C, VS), rapporteur: A l'article 18 alinéa Iter,

la Commission des finances vous propose, par 7 voix contre 4,

de maintenir notre première décision consistant à ne pas intro-

A. Bundesbeschluss über Sanierungsmassnahmen in der duire une exception au délai de carence de cinq jours qui fi-

Arbeitslosenversicherung gure à l'article 18alinéa Ibis.

A. Arrêté fédéral sur les mesures d'assainissement con- Le Conseil national a introduit une exception à ce délai de ca-

cernant l'assurance-chômage rence, et le texte qu'il a retenu est le suivant: «Le délai d'attente

ne s'applique pas aux personnes dont le gain assuré ne dé-

Art. 4 Abs. 2 passe pas 3000 francs par mois. Cette limite est augmentée

Antrag der Kommission de 500 francs par enfant donnant droit à des allocations pour

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates enfant ou déformation professionnelle.» L'idée du Conseil na-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bloetzer Alpentransitachse Lötschberg-Simplon

Interpellation Bloetzer Axe de transit Loetschberg-Simplon

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3345

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1289-1291

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Ref. No 20 025 168

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