Drug Offenses and Asylum Procedures Acceleration

16. Dezember 1994 2463 Motion Bischof

Les informations demandées par le motionnaire revêtent une - das Asylverfahren den Gang der Strafjustiz und den Vollzug

importance particulière étant donné que les ressources finaneiner strafrichterlichen Landesverweisung nicht grundsätzlich

cières sont généralement maigres aujourd'hui. hemmt; und

Il faut souligner que les ressources prévues dans le budget de -dass Gesuche von straffällig gewordenen Asylbewerbern

1995 pour la recherche dans les domaines de l'alcool, du tavom Bundesamt für Flüchtlinge prioritär behandelt werden.

bac et des drogues ne permettent pas à la Confédération de Soweit dem Bundesrat Möglichkeiten zur Verfügung stehen,

mandater de telles études scientifiques. auf die Behandlungsdauer von Asylgesuchen Einfluss zu nehmen, wird bereits alles unternommen, um bei fehlender Schriftliche Erklärung des Bundesrates Flüchtlingseigenschaft eine rasche Wegweisung gestützt auf Déclaration écrite du Conseil fédéral die asylrechtlichen Bestimmungen anzuordnen. Offensicht-

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en poslich ist die Weisung zur prioritären Behandlung ein wirksa-

tulat. mes Mittel zur Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme des Asylverfahrens. Gemäss Statistik für den Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Kanton Zürich zeigt sich nämlich ein massiver Rückgang der Fälle, in denen die kantonalen Behörden um prioritäre Behandlung ersuchen. Während im Jahr 1993 pro Monat durchschnittlich 19 Fälle zur prioritären Behandlung gemeldet wurden, sind im Jahr 1994 nur noch zwei solche Gesuche pro Monat eingegangen. #ST# 94.3335 Im übrigen hat der Bundesrat mit dem vom Parlament inzwischen verabschiedeten Bundesgesetz über Zwangsmass- Motion Bischof nahmen im Ausländerrecht eine Vorlage unterbreitet, die es Zunahme von Asylbewerbern den Kantonen erlaubt, den Vollzug von Wegweisungen bei im Drogenbereich Ausländern, die sich illegal im Drogenmilieu aufhalten, effizienter zu gestalten. Sofern die Vorlage in der Volksabstimmung Milieu de la drogue vom 4. Dezember 1994 angenommen wird, können neben et requérants d'asile Massnahmen zur Einund Ausgrenzung auch vermehrt Haftanordnungen zur Sicherstellung der Wegweisung getroffen werden. Diese Neuerungen sind nicht nur auf Asylbewerber beschränkt, sondern gelten auch für alle anderen Ausländer, die nicht zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt sind. Wortlaut der Motion vom 19. September 1994 Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnah- Schriftliche Erklärung des Bundesrates men zu treffen, damit bei Asylbewerbern, die Drogendelikte Déclaration écrite du Conseil fédéral begehen, das Asylverfahren beschleunigt behandelt und ab- Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben. geschlossen wird.

Abgeschrieben - Classé Texte de la motion du 19 septembre 1994 Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures qui s'imposent pour accélérer le traitement des demandes d'asile et les décisions concernant les requérants qui commettent des délits en matière de stupéfiants. #ST# 94.3333 Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Motion Bischof Heckfahrradträger. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Verbot Das Drogengeschäft in den grossen Schweizer Städten ist in der Hand von Ausländern. Polizeiorgane sprechen nicht Porte-bicyclette à l'arrière gerne darüber, um nicht in den Ruf der Fremdenfeindlichkeit des véhicules. Interdiction zu geraten. Tatsache aber ist, dass kriminell gewordene Asylbewerber nicht abgeschoben werden können, bevor ihr Aufnahmeverfahren abgeschlossen ist. Sie sind damit privilegiert gegenüber «gewöhnlichen» Ausländern, die nach einem Urteil fremdenpolizeilich oder gerichtlich Wortlaut der Motion vom 19. September 1994 ausgewiesen werden können. Viele dieser Asylbewerber da- Der Bundesrat wird beauftragt, Heckfahrradträger gemäss gegen tauchen nach einer Verurteilung innert kürzester Zeit Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung in der wieder ins illegale Suchtgeschäft ab. Schweiz generell zu verbieten. Die Bewerbung um Asyl ist zu einem Geschäft geworden. Die Gesuchsteller sind genau über ihre Rechte informiert; alles ist Texte de la motion du 19 septembre 1994 gut organisiert. Le Conseil fédéral est chargé d'interdire dans toute la Suisse

Wer sich nicht an unsere Spielregeln hält, hat auch kein Recht les porte-bicyclette en vertu de la législation sur la circulation

auf Asyl. routière.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun vom 16. November 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral Schriftliche Begründung - Développement par écrit du 16 novembre 1994 Durch das Befestigen von Fahrrädern bei meist an Personen-

Motionstext und Begründung sind identisch mit der Motion Biwagen montierten Heckträgern werden praktisch immer Vor-

schof vom 3. Juni 1992 (92.3189). Der Bundesrat hat am 2. Noschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung missachtet. Mit-

vember 1992 dazu Stellung genommen und den Antrag getels Prospekten und Medienpublikationen werden seit gestellt, die Motion abzuschreiben. raumer Zeit Heckfahrradträger zum Verkauf angeboten. Es kann auf die damalige Stellungnahme verwiesen werden. Auf unseren Strassen sind solche an Personenwagen mon- Nach wie vor gilt, dass: tierte Fahrradträger bereits vermehrt feststellbar. Die Verkaufs-

- die Bekämpfung des Drogenhandels primär Aufgabe der stellen machen offensichtlich zu wenig oder gar nicht darauf

Strafverfolgungsbehörden ist; aufmerksam, dass mit dem Befestigen von Fahrrädern an sol- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bischof Zunahme von Asylbewerbern im Drogenbereich

Motion Bischof Milieu de la drogue et requérants d'asile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 94.3335 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1994 - 08:00 Date Data

Seite 2463-2463 Page Pagina

Ref. No 20 024 949

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