Switzerland Denied Exhaust Test Requirement for Cross-Border Workers Due to International Agreements

Postulat Bischof 2476 N 16 décembre 1994

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le président: M™Sandoz combat cette intervention. La dis-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht cussion est renvoyée.

eine schriftliche Antwort.

Verschoben - Renvoyé

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 26. September 1994

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 26 septembre 1994

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der im Postulat aufge-

worfenen Probleme bewusst Es ist unbestreitbar, dass ge-

wisse Probleme, mit denen die Städte heute konfrontiert sind, #ST# 94.3331

eine Tragweite angenommen haben, welche Lösungen erfor-

dern, die häufig den regionalen oder lokalen Rahmen über- Postulat Bischof

steigen. Im übrigen ist es eine allgemein anerkannte Tatsache, Abgastest für Motorfahrzeuge

dass der Bund indirekt oder manchmal direkt die Städte und der Grenzgänger

Gemeinden beauftragt, eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen,

namentlich in den Bereichen der Raumplanung, des Umwelt- Véhicules des frontaliers.

schutzes und der Verkehrspolitik, ohne dass diese Körper- Contrôle des gaz d'échappement

schaften im Zeitpunkt der Festlegung dieser Politik mitwirken

können. Schliesslich muss anerkannt werden, dass das de-

mographische Gewicht der Städte und Agglomerationen im

Vergleich zu dem der ländlichen Gebiete seit dem letzten Jahr-

hundert stark zugenommen hat, während die politischen Wortlaut des Postulates vom 19. September 1994

Strukturen seit 1848 nicht geändert wurden. Gemäss Hochrechnung der Eidgenössischen Zollverwaltung

Diese Feststellungen haben bereits mehrere Dienststellen der entfallen 27,6 Millionen Einfahrten von Motorfahrzeugen über

Bundesverwaltung bewogen, die Probleme der Städte in ihre die Schweizergrenze für das Jahr 1991 auf ausländische Ar-

Überlegungen einzubeziehen. Verschiedene Arbeiten sind im beitnehmer, welche in unserem Lande als Grenzgänger arbei-

Gang, die eine bessere Berücksichtigung der Probleme der ten. Sie kommen aus Nachbarländern, welche für Motorfahr-

Städte auf Bundesebene anstreben. zeuge unbefriedigende Abgasnormen kennen.

So bilden die Sorgen um die Zukunftder Städte den Hintergrund Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Unterstel-

für den Bericht über die Grundzüge der Raumplanung, welchen lung dieser Motorfahrzeuge unter unsere gesetzlichen Abgas-

das EJPD im Herbst 1994den Kantonen und interessierten Krei- normen möglich ist und ob von diesen Fahrzeughaltern ein

sen zur Stellungnahme zu unterbreiten beabsichtigt Dieser Be- Abgastestfür ihr Motorfahrzeug nach Schweizer Normen ver-

richt wird namentlich die folgenden Fragen behandeln: langt werden kann.

- die Rolle der Städte bei der Raumplanung;

- die Möglichkeiten des Bundes, die Städte bei der Ausübung Texte du postulat du 19 septembre 1994

seiner Aufgaben besser zu berücksichtigen; Selon une estimation de l'Administration fédérale des doua-

- die Voraussetzungen für einen Dialog zwischen dem Bund, nes, en 1991, 27,6 millions de véhicules à moteur entrés en

den Kantonen und den Städten. Suisse étaient conduits par des étrangers travaillant chez nous

Als konkretere Massnahme kann namentlich erwähnt werden, en tant que frontaliers. Ces personnes viennent de pays limi-

dass der Bund für den öffentlichen Verkehr in den Agglomera- trophes, dont les normes en matière de gaz d'échappement

tionen schon heute Investitionsbeiträge für die Entflechtung des véhicules à moteur sont insuffisantes.

des Verkehrs ausrichtet (Erstellung von eigenen Gleiskörpern Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il serait possible de

für Strassenbahnen). Es handelt sich um Beiträge, welche aus soumettre ces véhicules à la législation suisse en matière de

den Einnahmen der Treibstoffzölle finanziert werden. gaz d'échappement et d'exiger de leurs détenteurs un test ef-

Das vor kurzem erfolgte Treffen zwischen Vertretern des Bun- fectué selon les normes suisses.

desrates, des Kantons und der Stadt Zürich, welches Lösun-

gen für das Drogenproblem im Quartier Letten anstrebte, zeigt Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun

ebenfalls, dass der Bund sich der Notwendigkeit bewusst ist,

die gegenseitige Abstimmung und die Zusammenarbeit mit al- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

len Ebenen der öffentlichen Körperschaften anzustreben, so- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

weit die Umstände es erfordern. eine schriftliche Antwort.

Der Bundesrat ist bereit, diesen Weg weiter zu beschreiten.

Die institutionellen Fragen, die im Postulat Gross Andreas und Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

im Schreiben des Schweizerischen Städteverbandes vom vom 9. November 1994

4. Juli 1994 an den Bundesrat aufgeworfen werden, könnten Rapport écrit du Conseil fédéral

im Zusammenhang mit der Totalrevision der Bundesverfas- du 9 novembre 1994

sung sowie anlässlich der zweiten Etapppe der Regierungsre- Der Bundesrat hat die Forderungen des Postulates bereits auf-

form (föderative Führungsstrukturen) geprüft werden. Im Be- grund von früheren parlamentarischen Vorstössen geprüft

reich der Regionalpolitik sollte der Akzent in Zukunft vermehrt Der Einführung eines Abgastests für im Ausland zugelassene

auf die Berücksichtigung der Städte als Entwicklungszentren Motorfahrzeuge der Grenzgänger steht das auch für die

gelegt werden, sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf Schweiz geltende internationale Abkommen über den Stras-

der Ebene der Kantone. Was die finanziellen Aspekte betrifft, senverkehr entgegen (SR 0.741.10). Danach gewähren die

sind sie zurzeit Gegenstand einer Überprüfung im Rahmen Fahrzeugzulassungsscheine, die von den Behörden eines

der Revision des Finanzausgleichssystems. Vertragsstaates ausgestellt sind, freie Zulassung zum Verkehr

Bei dieser Ausgangslage ist der Bundesrat der Auffassung, in allen anderen Vertragsstaaten, wenn das Fahrzeug die tech-

dass sich die Ausarbeitung eines besonderen Berichts über nischen Anforderungen des Abkommens erfüllt Da dieses

die Situation der Städte zurzeit nicht aufdrängt, dies um so we- keine Mindeststandards betreffend Abgasverhalten enthält,

niger, als die finanziellen und personellen Kapazitäten des kann die Schweiz für hier verkehrende ausländische Motor-

Bundes gegenwärtig sehr begrenzt sind. fahrzeuge auch keinen Abgastest verlangen, der darauf ab-

zielt, die für in der Schweiz immatrikulierte Motorfahrzeuge

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vorgeschriebenen Abgasstandards zu bewahren. Dem ent-

Déclaration écrite du Conseil fédéral spricht der Geltungsbereich der nationalen Bau- und Ausrü-

Der Bundesrat beantragt, das Postulat im Sinne obiger Erwä- stungsvorschriften für Strassenfahrzeuge (vgl. Art 1 Abs. 4

gungen anzunehmen. der einschlägigen Verordnung; SR 741.41).

16. Dezember 1994 N 2477 Postulat Pini

Eine erneute Prüfung des Begehrens ist, da sich in der Zwi- betreffenden Lieferanten verlangt werden, sind Ausfluss unse-

schenzeit an der massgeblichen Sachlage nichts geändert rer Rüstungspolitik.

hat, nicht erforderlich. Der Bundesrat hat in seinen Richtlinien für die Rüstungspolitik

1983 (BB11983 II 92) die diesbezüglichen Rahmenbedingun-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates gen festgelegt. Ziel dieser Politik ist vorab eine wirtschaftliche

Déclaration écrite du Conseil fédéral Versorgung der Armee mit Rüstungsgütern. Zusätzlich wird

Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu- der Erhalt eines industriellen Potentials im Inland angestrebt

schreiben. Unsere Landesverteidigung ist zur Sicherstellung des Know-

how im Hinblick auf Kampfwertsteigerungen, Unterhalt sowie

Abgeschrieben - Classé für die Belange der Ausbildung auf industrielle Fähigkeiten im

Inland angewiesen, die dem internationalen Anspruchsniveau

genügen.

Zur Sicherstellung dieser Zielsetzungen ist es Aufgabe der Be-

schaffungsstellen des EMD, alle direkten und indirekten Beteili-

#ST# 94.3382 gungsmöglichkeiten auszuschöpfen, fallsein militärisches Be-

dürfnis nicht mit angemessenem Aufwand durch eine Beschaf-

Postulat Seiler Hanspeter fung im Inland gedeckt werden kann. Die vorstehend umschrie-

bene Beteiligung ist somit klar auf industrielle Güter ausgerich-

F/A-18. Kompensationsgeschäfte tet. Siestellt damitnicht ein Instrument der allgemeinen Export-

F/A-18. Affaires compensatoires förderung dar. Aus diesem Grunde sind Dienstleistungen im

Bereich des Tourismus, des Bankenwesens und der Versiche-

rungen seit jeher von der indirekten Beteiligung ausgeschlos-

sen worden. Auch Produkte aus dem Bereich der Nahrungsmit-

telindustrie sowie der Landwirtschaft fallen ausser Betracht.

Wortlaut des Postulates vom 29. September 1994 Zusätzlich kommt dazu, dass die verpflichteten ausländischen

Nachfragen haben ergeben, dass der Tourismus unverständli- Industrieunternehmen in der Regel nicht über die erforderli-

cherweise im Katalog der Kompensationsgeschäfte, die im chen Beziehungen bzw. Absatzkanäle verfügen, um die zitier-

Zusammenhang mit der F/A-18-Beschaffung stehen, nicht ten Produkte bzw. Dienstleistungen vermitteln oder selber an-

enthalten ist. Der Bundesrat wird deshalb ersucht zu prüfen, bieten zu können.

ob und in welchem Rahmen der Tourismusbereich ebenfalls In der Praxis haben sich die skizzierten Einschränkungen be-

in die Liste der möglichen Kompensationsgeschäfte aufge- währt und bisher ein gutes Niveau der getroffenen Geschäfts-

nommen werden kann. kontakte garantiert. Der Einschluss der erwähnten Bereiche

würde die ausländischen Firmen zwingen, für ihnen fremde

Texte du postulat du 29 septembre 1994 Produkte und Dienstleistungen neue Kanäle zu finden, was

Des demandes de renseignements ont permis d'apprendre die indirekte Beteiligung in die Nähe der auch vom Bundesrat

que le tourisme ne figure pas dans la liste des affaires compen- als kritisch eingestuften Tausch- oder Bartergeschäfte führen

satoires liées à l'acquisition des F/A-18, ce qui est incompré- müsste. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Ant-

hensible. Le Conseil fédéral est prié d'examiner dans quelle wort des Bundesrates zum Postulat Jaggi vom 15. Januar

mesure le tourisme peut être inclus dans les listes des affaires 1986(85.498).

compensatoires. Es besteht - zusammenfassend - kein Grund, die bisherige,

bewährte Praxis zu ändern. Das EMD schliesst aber nicht aus,

Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bezzola, Binder, dass es sich fallweise unter dem Aspekt «goodwill» bei den

Blatter, Bonny, Bühler Simeon, Bundi, Columberg, Hari, Hild- ausländischen Firmen einsetzt, auch etwas für die touristische

brand, Philipona, Rohrbasser, Rychen, Schmid Samuel, Exportförderung zu tun.

Schmidhalter, Scherrer Werner, Schnider, Schwab, Stalder,

Strahm Rudolf, Verterli, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wyss Wil- Schrittliche Erklärung des Bundesrates

liam, Zwygart (25) Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Ein Grossteil des Tourismus ist ebenfalls der schweizerischen Abgelehnt - Rejeté

Exportwirtschaft zuzuordnen. Er ist damit den Exportwirt-

schaftszweigen, die auf der Liste der Kompensationsge-

schäfte aufgeführt sind, grundsätzlich gleichgestellt Eine Auf-

listung des Tourismus ist auch im Blick auf die gesamtwirt- #ST# 94.3359

schaftliche Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges absolut ge-

rechtfertigt. Postulat Pini

Die Unterstützung beim Verkauf und Marketing von Touris-

musangeboten aus der «neuen Heimat des F/A-18» durch die Öffentliche Verkehrsmittel.

Tochtergesellschaft der Herstellerfirma McDonnell Douglas, Gratisbenützung durch Militär

der McDonnell Douglas Travel Company, beansprucht bloss Postulato Pini

eine dienstleistungsmässige Mithilfe, die als Kompensations- Trasporti gratuiti

geschäft kaum kostenwirksam sein dürfte und damit die ande- per i militari tramite mezzi pubblici

ren Exportzweige kaum konkurrenziert.

Mit relativ wenig Mitteln liesse sich damit ein Tourismusmarkt Postulat Pini

von rund 1,5 Millionen potentieller amerikanischer Touristen Transports publics gratuits

erschliessen. Voraussetzung dazu ist jedoch die Aufnahme pour les militaires

dieser Tourismusbereiche in das Verzeichnis der Kompensati-

onsgeschäfte.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 23. November 1994 Wortlaut des Postulates vom 21. September 1994

Rapport écrit du Conseil fédéral Mit dem vorliegenden Postulat möchte ich die zuständigen

du 23 novembre 1994 Bundesbehörden auf das Problem der Gratisbenützung der

Ausgleichsgeschäfte, wie sie regelmässig im Zusammenhang öffentlichen Verkehrsmittel durch die Angehörigen der Armee

mit der Beschaffung von Rüstungsmaterial im Ausland vom aufmerksam machen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bischof Abgastest für Motorfahrzeuge der Grenzgänger

Postulat Bischof Véhicules des frontaliers. Contrôle des gaz d'échappement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3331

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1994 - 08:00

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Data

Seite 2476-2477

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Ref. No 20 024 967

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