Parliamentary Oversight of "Rail 2000" Amendments and Viability

4. Oktober 1994 1015 Motion KVF-SR (94.048)

gionalverkehr kann besser an den Fernverkehr angebunden realisieren. Man kann alles kritisieren, und man kann alles in

werden dank dem Knotenprinzip, dank den Zugskreuzungen Frage stellen. Aber Herr Bisig hat es gesagt: Die zu starke In-

innerhalb weniger Minuten in zahlreichen Zwischenstationen. fragestellung unserer Verkehrspolitik behindert uns.

Mit weniger Aufwand kann auch ein verbessertes Angebot im Ich habe nicht alle Fragen beantwortet. Ich habe gesehen,

dort anschliessenden Regionalverkehrsnetz erreicht werden. dass ich die Frage bezüglich Brüttenertunnel nicht beantwor-

Entsprechende Gespräche, die zwischen den SBB, den KTU tet habe. Ich kann Ihnen einfach sagen: Die vollständige Dop-

sowie den kantonalen und regionalen Vertreten-, notwendig pelspur Goldach-Mörschwil, 4,5 Kilometer für 29 Millionen

sind, finden bereits statt. Ich bin dankbar, dass ein Ostschwei- Franken, ist im Moment nicht zu verantworten.

zer doch festgestellt hat, dass einige Verbesserungen - zwar In bezug auf die Neubaustrecke Muttenz-Olten, Herr Rhinow:

noch nicht im Kanton Thurgau, aber doch im Kanton St. Gal- Der erste Abschnitt von Muttenz bis zum Adlertunnel, Südpor-

len - erreicht worden sind. Ich möchte noch sagen, dass diese tal Liestal, ist genehmigt und befindet sich im Bau. Die Geneh-

erste Etappe auch dem Kanton Solothurn Vorteile bringt. Die migung für die Verbindung zwischen dem Adlertunnel und

Jurafusslinie wird aufgewertet. Ist das nichts? Der Einstieg in den bestehenden Gleisen in Liestal, eine rund 1,35 Kilometer

modernste Technologien wird erreicht. Ist das nichts? Lei- lange Strecke, steht unmittelbar bevor. Es gilt, mit dem EDI zu-

stungssteigerungen der bestehenden Strecken zwischen sammen noch die notwendigen Aufforstungsflächen zu berei-

Lausanne, Biel, Ölten und Basel werden erreicht. Ist das nigen. Hier hat das Buwal das letzte Wort. Wir können hier

nichts? Die Perronverlängerungen in den Bahnhöfen im Kan- keine Befehle geben. Den Entscheid über die SBB-Linie

ton Solothurn sind vorgesehen und werden realisiert. Ist das Liestal-Wisenbergtunnel-Trimbach-Olten werden wir dem-

nichts? Ich bin der Meinung: Man kann nicht sagen, der Kan- nächst treffen. Ich habe zur Kenntnis genommen, in welche

ton Solothurn profitiere nicht von dieser ersten Etappe. Die Richtung Sie einen Entscheid erwarten.

Fahrzeit auf der Jurafusslinie zwischen Lausanne und Zürich Gotthard 1872, Jungfraubahn, auch im letzten Jahrhundert-

wird um 35 Minuten verkürzt. Ist das nichts? Die Neubau- ich möchte diese Debatte schliessen und Sie fragen: Könnten

strecke Mattstetten-Rothrist und der Anschluss «Süd plus» für wir noch solche Projekte realisieren nach der heutigen Dis-

Solothurn entlasten die bestehenden Strecken Mattstetten- kussion?

Rothrist und Olten-Solothurn. Ist das nichts? So wird Raum Ich bitte Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den An-

für ein optimiertes regionales Personenverkehrskonzept ge- trag der Minderheit Büttiker abzulehnen.

schaffen. Das ist sehr viel.

Zur Finanzierung der zweiten Etappe ist folgendes zu sagen: Abstimmung - Vote

Im Sinne der rollenden Planung wird Ihnen der Bundesrat Für den Antrag der Mehrheit 32 Stimmen

rechtzeitig im Rahmen der Finanzplanung die nötigen Mittel Für den Antrag der Minderheit 5 Stimmen

beantragen.

In bezug auf die Ausbauten auf Doppelspur, die heute verlangt Abschreibung - Classement

werden: Luzern-Hergiswil: Planung und Bau werden zusam-

men mit der Nationalstrasse in der Hergiswiler Bucht vorange- Antrag des Bundesrates

trieben. Das ist der Grund, weshalb diese Doppelspur nicht in Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

der ersten Etappe aufgeführt ist. Der intergrale Halbstunden- gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

takt Luzern und Umgebung wird aufgrund der Kapazitäten, die Proposition du Conseil fédéral

im Moment noch einmal überprüft werden, vorgesehen oder Classer les interventions parlementaires

eben nicht. Ich glaube, die Chance ist gross, wenn wirklich alle selon lettre aux Chambres fédérales

Leute, die sagen, sie würden die Bahn benützen, sie auch be-

nützen. Angenommen -Adopté

Alle Regionen werden berücksichtigt. Stark besiedelte Ge-

biete, Herr Cavadini Jean, werden mit Doppelstockwagen be-

dient, weniger dicht besiedelte Gebiete - beispielsweise Ihre An den Nationalrat-Au Conseil national

Region -sollen mit Pendolini bedient werden, rascher, leiser,

aber mit etwas weniger Sitzplätzen.

In bezug auf den Regionalverkehr generell: Alle werden von

der «Bahn 2000» und der Neat profitieren. Der Regionalver- #ST# 94.3322

kehr wird profitieren. Das Knotenprinzip wird den Regionalver-

kehr alimentieren. Aber Sie können nicht die Transjurane- Motion KVF-SR (94.048)

Autobahn von Biel bis an die Landesgrenze bauen und mei- Neues Angebotskonzept

nen, dass der Regionalverkehr auf der Schiene in diesem Ge-

biet auch noch so gestaltet werden kann, dass er einigermas- Motion CTT-CE (94.048)

sen kostendeckend ist. Wir müssen uns auch diese Fragen Nouvelle offre de prestations

stellen. Wenn Sie eine Region mit der Strasse erschliessen,

können Sie nicht auch noch diese Region mit der Bahn er-

schliessen - oder Sie müssen bereit sein, irgendwo im Ange-

bot einige Abstriche zu machen.

Die Finanzierung des Rollmaterials, Herr Piller, wird im Rah- Wortlaut der Motion vom 8. September 1994

men des ordentlichen Budgets der SBB vorgesehen. Das Roll- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht und

material ist natürlich in der Wirtschaftlichkeitsrechnung be- Antrag für eine Änderung des Bundesbeschlusses vom

rücksichtigt. 19. Dezember 1986 betreffend das Konzept «Bahn 2000» zu

Die Trassees für alle Neubaustrecken, Herr Bloetzer, müssen unterbreiten, sobald feststeht, dass dank des neuen Ange-

sichergestellt werden, wie Sie das gesagt haben. Wir versu- botskonzeptes (insbesondere Neigezüge und Doppelstock-

chen das mittels der Baulinien, die fixiert werden, der Landum- wagen) auf einzelne in Artikel 2 vorgesehene Neubaustrecken

legung, die vorgenommen wird, und mit den Raumplanungs- ganz oder teilweise verzichtet werden kann.

massnahmen. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rechtzeitig ei-

Ich habe mir gestern abend die Mühe genommen, den Vertrag nen neuen Entwurf des Bundesbeschlusses über Verpflich-

zwischen Louis Favre aus Genf, Bauunternehmer, und der Di- tungskredite für die weiteren Etappen des Konzeptes

rektion der Gotthardbahn vom 7. August 1872 etwas näher an- «Bahn 2000», Teil SBB, zu unterbreiten.

zuschauen. Das ist ein Vertrag von 23 Seiten. Es ist ein Vertrag

von 15 Artikeln. Ich habe mir auch das Projekt von Guyer-Zel- Texte de la motion du 8 septembre 1994

ler - der Mann, der die Jungfraubahn gebaut hat - ange- Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un

schaut, und habe mir sagen müssen: Es wäre wohl heute nicht rapport et une proposition en vue d'une modification de l'ar-

mehr möglich, in dieser Art und Weise ein solches Projekt zu rêté fédéral du 19 décembre 1986 concernant le projet

Interpellation Cottier 1016 4 octobre 1994

«Rail 2000» dès qu'il appert de manière tangible que grâce à la #ST# 93.3214

nouvelle offre de prestations (en particulier, rames à caisson

inclinable, voitures à deux étages), il sera possible de renon- Interpellation Cottier

cer entièrement ou partiellement à la construction des nou-

veaux tronçons prévus à l'article 2. Infragestellung der Linie

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement en Genf-Romanshorn über

temps opportun un projet de nouvel arrêté fédéral concernant Lausanne-Freiburg-Bern

les crédits d'engagement pour les étapes suivantes du projet im Projekt «Bahn 2000»

de «Rail 2000» - partie CFF.

Remise en cause de la ligne

Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Die von der Kommis- Genève-Romanshorn par

sion eingereichte Motion ist die logische Folge des Antrages Lausanne-Fribourg-Berne

der Kommission, vom Bericht des Bundesrates über die erste dans le projet de «Rail 2000»

Etappe von «Bahn 2000» Kenntnis zu nehmen.

Mit dem Auftrag der Motion soll die Weiterführung des Projek-

tes «Bahn 2000» sichergestellt werden; es soll aber auch do-

kumentiert werden, dass das Parlament bei der Verwirkli-

chung dieses Projektes seine Verantwortung wahrnimmt. Wortlaut der Interpellation vom 28. April 1993

Die Kommission ist der Auffassung - der Rat hat implizit die- Ich ersuche den Bundesrat, zur Realisierung der Linie Genf-

selbe Ansicht vertreten -, dass die Verwirklichung der ersten Romanshorn über Lausanne, Freiburg und Bern im Rahmen

Etappe des Projektes insofern keine Änderung des Bundesbe- von «Bahn 2000» Stellung zu nehmen. Diese Linie dient als

schlusses bedingt, als das Kernstück des Projektes, die Verbindung zwischen dem Westen und dem Osten unseres

Strecke Mattstetten-Rothrist, als erste Etappe wie vorgesehen Landes. Im Projekt, das vom Volk gutgeheissen worden war, fi-

gebaut wird. Indessen wird in einem späteren Zeitpunkt zu be- guriert diese Linie als prioritäre Verkehrsachse.

stimmen sein, was mit den weiteren, in Artikel 2 des Bundes- Ist der Bundesrat immer noch bereit, diese Linie aufrechtzuer-

beschlusses genannten Linien zu geschehen hat. halten?

Da unter den heutigen Umständen offensichtlich nicht gesagt

werden kann, ob diese Strecken dereinst gebaut werden sol- Texfe de l'interpellation du 28 avril 1993

len oder ob es möglich sein wird, darauf zu verzichten - dank J'interpelle le Conseil fédéral sur la réalisation, dans le cadre

des neuen Angebotskonzepts oder aufgrund technischer Ver- de «Rail 2000», de la ligne Genève-Romanshorn par Lau-

besserungen beim Rollmaterial oder aus welchen Gründen sanne, Fribourg et Berne. Ce trajet servant de liaison entre

auch immer-, muss der Bundesrat nach Auffassung der Kom- l'ouest et l'est du pays figure dans le projet approuvé par le

mission beauftragt werden, falls sich der Bau einer dieser peuple comme axe prioritaire.

Strecken als unnötig erweisen sollte, eine formelle Änderung Le Conseil fédéral est-il disposé à maintenir cette ligne?

des Bundesbeschlusses vorzulegen. Die Motion soll überdies

zur Transparenz bei der Realisierung des Projektes beitragen, Mitunterzeichner-Cosignataires: Piller (1)

indem das Parlament zu informieren ist, sobald sich über die

Zukunft der Folgeetappen Genaueres abzeichnet Die Motion Cottier Anton (C, FR): Par l'interpellation que j'ai déposée en

verlangt deshalb vom Bundesrat Bericht und Antrag, sobald avril 1993, j'ai exprimé la préoccupation partagée, au moment

feststeht, ob dank des neuen Angebotskonzepts auf den Bau du dépôt de l'interpellation, par de nombreux milieux de la

einer oder mehrerer Strecken verzichtet werden kann. Die Suisse romande, de voir la liaison entre la Romandie et la

Kommission betont damit ihre Auffassung, dass diese vier Suisse alémanique de «Rail 2000» coupée.

Strecken den Grundpfeiler des Projektes darstellen und dass En effet, au vu d'une croissance démesurée des coûts, le pro-

ein teilweiser Verzicht eine Änderung des Bundesbeschlusses jet devait être réduit. Or, il existait, à ce moment-là, des élé-

betreffend das Konzept «Bahn 2000» bedingen würde, dem ments précis dont j'avais connaissance, selon lesquels la li-

Volk und Parlament zugestimmt haben. Für die weiteren Etap- gne du «Mittelland» reliant Genève à Romanshorn devait être

pen ist rechtzeitig ein neuer Bundesbeschluss über Verpflich- divisée en deux parties, ce qui aurait obligé les voyageurs à

tungskredite zu unterbreiten. Hier bringt die Kommission so- changer de train à Berne. Cela eût été inadmissible.

mit klar zum Ausdruck, dass das Konzept «Bahn 2000» in sei- Une année après le dépôt de mon interpellation, le Conseil fé-

nen wesentlichen Zügen realisiert werden soll. déral a fixé les priorités. Il a réduit, certes, le projet des lignes

reliant la Suisse romande à la Suisse allemande, mais l'essen-

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzu- tiel a été sauvé. Et là, j'approuve aussi la décision prise par le

nehmen. Conseil fédéral.

Si j'ai bien compris la décision gouvernementale, de nouveaux

Überwiesen - Transmis convois ferroviaires, des compositions à deux étages et l'aug-

mentation du nombre des trains amélioreront les liaisons entre

la Suisse romande et la Suisse allemande. Mon interpellation a

donc été utile.

Je prie M. le conseiller fédéral de me fournir les derniers élé-

ments sur la desserte future, dans le cadre de «Rail 2000», de

la ligne de Genève à Romanshorn passant par le «Mittelland».

Ogi Adolf, Bundesrat: In Ergänzung zu meinen Ausführungen

und zum schriftlichen Text, den Sie, Herr Cottier, erhielten,

möchte ich folgendes hinzufügen:

Die Linie Genf-Lausanne-Bern-Ostschweiz wird im Rahmen

von «Bahn 2000» nicht etwa abgebaut, sondern verstärkt.

Diese Linie ist, wie Herr Piller vorhin gesagt hat, die zentrale

Ost-West-Verbindung des schweizerischen Eisenbahnnet-

zes. Sie wird in der ersten Etappe von «Bahn 2000» sowohl be-

züglich des Angebotes als auch der Reisezeit eindeutig aufge-

wertet Ich verweise dazu auf den Bericht über die erste

Etappe von «Bahn 2000» und auf meine Ausführungen dazu.

Anlässlich der Beratungen von «Bahn 2000» in den eidgenös-

sischen Räten und in den Kommissionen in den Jahren 1985

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion KVF-SR (94.048) Neues Angebotskonzept

Motion CTT-CE (94.048) Nouvelle offre de prestations

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3322

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1015-1016

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Ref. No 20 024 757

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