GATT Tariffication Funds for Direct Farm Payments

Postulat CER-CN (92.070) 1300 N 19 septembre 1994

Abwesend sind - Sont absents: nachmittag die schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Aubry, Bodenmann, Bonny, Bührer Gerold, Cincera, de Dar- erhalten: während etwa sechs Jahren sich jährlich kumulie-

del, Dormann, Dünki, Epiney, Frey Walter, Giezendanner, Go- rende 150 Millionen Franken, d.h. eine Milliarde Franken

bet, Hegetschweiler, Iten Joseph, Keller Rudolf, Kühne, Leu- mehr an Zahlungen.

enberger Moritz, Maitre, Matthey, Miesch, Nabholz, Poncet, In den letzten Wochen ist landauf, landab dieser Spartenor ge-

Robert, Rychen, Schmid Samuel, Schwab, Spielmann, Stei- sungen worden. Verschiedene haben sich mit der Spar-

ner Rudolf, Weyeneth, Ziegler Jean, Zisyadis (31 ) schraube profiliert, und am ersten Tag der Session kommt

man nach Bern und verlangt einen neuen Subventionsmecha-

Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas: nismus.

Haller (1) Wir haben in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben

(WAK) folgende Position vertreten: Aufbau von Direktzahlun-

gen ja, da sind wir einverstanden. Wir sind, und das haben

B. Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Bauern und mehrere Referenten gesagt, dafür, dass Härten infolge des

Konsumenten-für eine naturnahe Landwirtschaft» Gatt in der Landwirtschaft sozial abgefedert werden. Wir sind

B. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire «Pay- für eine Kompensation mittels Direktzahlungen, aber gleich-

sans et consommateurs - pour une agriculture en accord zeitig sollen, und zwar im gleichen Tempo, die produktbezo-

avec la nature» genen Subventionen abgebaut werden. Das eine soll also stei-

gen und das andere zurückgehen.

Antrag der Kommission In der Kommission ist dieser zweite Antrag auf Abbau produkt-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates bezogener Subventionen abgelehnt worden, und deshalb

Proposition de la commission stimmt jetzt meine Fraktion gegen die Überweisung dieses

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Postulates. Mit dieser Kombination, Aufbau von Direktzahlun-

gen und Senkung von Produktsubventionen, hätten wir leben

Präsidentin: Beim Bundesbeschluss B beantragt die Kom- können.

mission, die Beratungen in Anwendung von Artikel 28 GVG Ich erinnere Sie daran, dass wir allein für die Überschussver-

auszusetzen. wertung in der Milchrechnung 1,3 Milliarden Franken einset-

zen, dass wir allein, um den Käse im Ausland zu subventionie-

Angenommen -Adopté ren, fast 600 Millionen Franken im Jahr einsetzen.

Wir hatten in der WAK Hearings mit der Käseunion, und es hat

sich gezeigt, dass jetzt der Bund sogar für die Käseexporte

An den Ständerat - Au Conseil des Etats nach Italien zusätzlich zu den bisherigen Subventionen auch

noch die Währungsverluste übernehmen muss. Und die Bun-

deskasse zahlt in ihrer heutigen prekären Situation noch die

schlimme Politik der Regierung Berlusconi und bezahlt den

#ST# 94.3318 italienischen Kunden noch die Differenz wegen der Währungs-

verluste der Lira. Und so geht es weiter.

Postulat WAK-NR (92.070) Wir haben den Bundesrat gefragt: Wie steht es mit dieser Re-

Finanzierung form? Wie steht es mit der Deregulierung in den vor- und nach-

der Gatt-konformen Massnahmen gelagerten Stufen der Landwirtschaft, bei der Käseunion, bei

der Butyra usw. ? Wir haben versucht, einen Zeitplan herauszu-

Postulat CER-CN (92.070) finden, und die Antwort war: Ende 1995 sollen zuerst die Be-

Financement richte kommen, die Gesetzgebung soll 1997/98 kommen und

des mesures conformes au Gatt erst nach der Jahrhundertwende wirksam werden. Erst dann

werden wir wirksam die produktbezogenen Subventionen ab-

bauen und vor allem diese Übernahmepflicht beim Käse und

bei der Butter revidieren können.

Dieses Postulat will einen neuen Subventionsmechanismus

Wortlaut des Postulates vom 15. August 1994 eröffnen. Ich muss erklären, wie der funktionieren wird. Es ist

Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der Gattlex das Prin- mir bewusst, dass es kompliziert ist, aber ich muss hier doch

zip der Umlagerung in Gatt-konforme Massnahmen zu veran- erklären, wie dieser neue Subventionsmechanismus ausse-

kern, um die negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft hen wird.

abzufedern. Der Gatt-bedingte Ab- und Umbau deragrarpoliti- Das Postulat verlangt, dass in Zukunft - bedingt durch das

schen Stützungen ist vollumfänglich in Gatt-konforme Mass- Gatt - die Erträge aus der Tarifizierung, die Erträge also, die

nahmen umzulagern. Dies hat kontinuierlich und koordiniert der Bund einnimmt, vollumfänglich in die Landwirtschaft flies-

mit den Abbauschritten zu erfolgen. sen sollen. Was heisst Tarifizierung? Das heisst, dass der bis-

herige Importschutz umgewandelt werden muss, z. B. Kontin-

Texfe du postulat du 15 août 1994 gente in Zölle; die Konsumentin, der Konsument muss das zu-

Le Conseil fédéral est invité à ancrer, dans les dispositions sätzlich bezahlen.

destinées à adapter la législation suisse aux Accords du Gatt, Das Postulat will, dass der zusätzlich anfallende Zollertrag di-

le principe de la conversion en mesures conformes au Gatt, rekt in die Landwirtschaft fliessen soll. Das wäre noch ver-

afin d'atténuer les répercussions sur l'agriculture. Les mesu- ständlich; nur ist es so, dass in den nächsten Jahren, bedingt

res de soutien de politique agricole à réduire ou à transformer wiederum durch die Gatt-Regeln, durch die neuen Gatt-Ver-

seront converties intégralement en mesures conformes aux träge, die Tarifizierung abgebaut werden muss, d. h., die Zoll-

exigences du Gatt Cette conversion se fera de façon continue, erträge, die der Bund erhält, werden zurückgehen, und zwar

en coordination avec la réduction des mesures en vigueur. zunächst um 36 Prozent und später vollumfänglich. Die Ein-

nahmen des Bundes werden damit zurückgehen, während

Präsidentin: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen- die Direktzahlungen sicher nicht reduziert werden können.

zunehmen. Es wird von Herrn Strahm Rudolf bekämpft. Wir haben also hier einen mörderischen Defizitmechanismus.

Die Einnahmen schnellen hoch und gehen dann innert sechs

Strahm Rudolf (S, BE): Namens der SP-Fraktion beantrage Jahren zurück, und die Direktzahlungen bleiben oben.

ich Ihnen die Ablehnung dieses Postulates. Es kommt sehr Und da haben wir einen neuen Automatismus eingebaut.

einfach und bescheiden daher, es ist etwas geschraubt formu- Wenn dieses Postulat umgesetzt wird, wird auf Jahre hinaus

liert, und ich muss Ihnen zuerst sagen, was dessen Annahme die Bundeskasse zusätzlich belastet: 150 Millionen Franken

bedeuten würde: nämlich grünes Licht für weitere Zahlungen jedes Jahr zusätzlich bedeuten einen Anstieg etwa auf eine

an die Landwirtschaft, und zwar kumulativ. Wir haben heute Milliarde Franken oder mehr.

19. September 1994 N 1301 Postulat WAK-NR (92.070)

Es ist recht kompliziert, was ich da zu erklären versuchte. Aber Aus Erfahrung wissen wir Bauern, dass wir kein garantiertes

bitte, Ihr Sparonkel und Spartanten! Ihr müsst Euch auch ein- Einkommen erwarten können und dass wir auch keine staat-

mal die Mühe nehmen, die Finanzdefizitautomatismen in der lich gesicherte Existenzsicherheit bekommen. Was wir aber

Bundeskasse anzugehen, und nicht immer nur den einen erwarten - und was wir erwarten dürfen -, ist, dass wir dank

oder den anderen Budgetposten angehen. Es werden dabei entsprechender Massnahmen die Möglichkeit haben, uns auf

einige «Milliönchen» eingespart, aber das Mörderische sind dem Markt zu behaupten, und das wollen wir unter anderem

die Defizitmechanismen. Und hier bauen wir mit diesem Po- mit diesem Postulat.

stulateinen neuen Defizitmechanismus ein. HerrStrahm Rudolf, Massnahmen beinhalten nicht nur zusätz-

Ich kann auch hier namens der Fraktion erklären: Wir sind liche Zahlungen. Massnahmen gibt es auch mit dem Gatt-

nicht gegen zusätzliche neue Direktzahlungen. Die Landwirte Abkommen weiterhin an der Grenze. Aber es gibt sogenannte

sollen eine soziale Abfederung erhalten, aber gleichzeitig sol- nicht-Gatt-konforme und Gatt-konforme Massnahmen an der

len auch die Produktsubventionen gesenkt werden. Grenze, und einen entsprechenden Umbau erwarten wie u. a

Wenn wir dieses Postulat überweisen, wird es im Dezember mit diesem Postulat. Es gibt auch im Inland weitere, nichtbud-

bei der Gatt-Lex heissen: Bitte, das Parlament hat zugestimmt. getwirksame Massnahmen: Zum Beispiel Erleichterungen im

Wir werden später dann beim Finanzplan und beim Budget administrativen Bereich, Erleichterungen in bezug auf die

hören: Bitte, das Parlament hat grünes Licht gegeben. raumplanerischen Massnahmen - die Revision des Raumpla-

Ich muss mich hier an das, was vorhin zu diesem Gegenvor- nungsgesetzes oder wenigstens der Verordnungen, die uns in

schlag des Verfassungsartikels gesagt worden ist, anschlies- der Produktion beschränken - sind Massnahmen, die keine

sen. Wir haben am 12. März 1995 eine Abstimmung über drei zusätzlichen finanziellen Leistungen nach sich ziehen.

landwirtschaftliche Vorlagen, und da kommt die Stunde der Die Bauern wollen das Referendum zum Gatt-Abkommen be-

Wahrheit. Sie haben nichts, aber auch gar nichts getan, um stimmt nicht. Ich bitte Sie aber: Zwingen Sie sie nicht dazu!

diese Finanzierungsautomatismen zu bremsen. Sie haben es Spielen Sie nicht mit dem Feuer, und überweisen Sie, um ein

jetzt noch zusätzlich abgelehnt, dass die Zahlungen an einen Detail zugunsten der Landwirtschaft im Hinblick auf das Gatt-

ökologischen Leistungsnachweis gebunden werden sollen. Abkommen zu sichern, dieses Postulat!

Sie haben auch die Deklarationspflicht, die von Konsumenten-

seite schon lange gewünscht wird, abgelehnt. Wir haben Bühler Simeon (V, GR): Ich bin schon etwas erstaunt über die

nichts als zusätzliche Ausgaben für die Landwirtschaft, und Ausführungen von Herr Strahm Rudolf. Er hat gesagt, es gehe

die Stunde der Wahrheit kommt am 12. März 1995. in Zukunft um Mehrzahlungen, um einen neuen Subventions-

Wir hätten Hand geboten, diese Direktzahlungen auch zu sank- mechanismus. Ich glaube, Herr Strahm hat das Postulat nicht

tionieren und zu akzeptieren, aber Sie müssen wissen: In Zu- richtig gelesen, wenn er so argumentiert. Ich bin eher der Mei-

kunftwird es keine Direktzahlungen mehr geben ohne ökologi- nung, die SP zeige mit diesem Ablehnungsantrag gegenüber

sche Leistung. Jede Subvention ohne ökologische Leistung ist der Landwirtschaft ihr wahres Gesicht, wie sie das übrigens

nicht mehr tragbar, auch angesichts der Bundesfinanzen. auch schon in ihrem Papier zu den Bundesfinanzen getan hat.

In diesem Kontext beurteilen wir das Postulat, und in diesem Es geht in diesem Postulat darum, dass der Abbau der Preis-

Sinn bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen. Wir werden es von stützung in Gatt-konforme Massnahmen umgelagert wird,

unserer Seite her bekämpfen. Ich habe mehrmals erklärt, dass und um gar nichts anderes. Der Betrag des Bundes bleibt sich

es nicht darum geht, dem Bauern das Einkommen zu be- damit gleich. Was wir mit diesem Postulat verhindern wollen,

schneiden, sondern darum, diesen falschen Mechanismus ist lediglich, dass der Gatt-bedingte Abbau bei der Preisstüt-

einmal umzupolen. zung nicht zur Sanierung der Bundesfinanzen verwendet wird,

sondern den Bauern wieder über Gatt-konforme Massnah-

Ruckstuhl Hans (C, SG): Seit 1947, also seit rund 47 Jahren, men zugeleitet wird. Das ist das einzige, was wir mit diesem

haben wir einen Verfassungsartikel, mit dem die Landwirt- Postulat wollen, und keinen Franken neue Subventionen.

schaft schlecht und recht über die Runden gekommen ist. Wir

haben einen agrarpolitischen Schutz. Wir haben Bauernfami- Binder Max (V, ZH), Berichterstatter: Das Postulat Ihrer Kom-

lien, die einen starken Leistungswillen und eine grosse Lei- mission hat zum Ziel, die gravierenden Auswirkungen des Gatt

stungsfähigkeit haben. Wo aber Fleiss und Leistung nicht ge- schon in der Gattlex abzufedern. Die Schweizer Landwirt-

nügen, weil Spiesse nicht gleich lang sind, braucht es zusätzli- schaft kommt durch das Gatt in eine missliche finanzielle Si-

che Massnahmen. tuation. Es geht nun darum, das, was der Landwirtschaft durch

Wahrscheinlich kommt das Gatt-Abkommen auf uns zu. Es eine Zustimmung zum Gatt genommen wird, in Gatt-konforme

schafft zusätzlich ungleich lange Spiesse, weitere Belastun- Massnahmen umzulagern. Im Zusammenhang mit Gatt wird

gen zu denjenigen Behinderungen, die die schweizerische viel das Wort «Solidarität» aufgebracht. Hier haben Sie die

Landwirtschaft gegenüber der ausländischen heute bereits Möglichkeit, Solidarität zu leben. Die Vernehmlassung zur

hat: Überschussprodukte aus der ganzen Welt können unse- Gattlex läuft in einem verkürzten Verfahren. Ich meine, die Bau-

ren Markt überschwemmen. Wie das aussieht, wissen Sie. Sie ern haben Anspruch darauf, zu wissen, welches die Auswir-

haben die jüngsten OECD-Berechnungen gleich ins Haus ge- kungen sind; sie haben Anspruch auf einen Ausgleich der

liefert bekommen: Diese Überschussprodukte können bis zu durch einen politischen Entscheid herbeigeführten Verluste,

70 Prozent billiger auf unseren Markt kommen, wenn sie ent- bei dem sie zugunsten der ganzen Volkswirtschaft die grossen

sprechend verbilligt werden. Unsere Exportmöglichkeiten Verlierer sind.

werden beschränkt Bauernfamilien mit kleinen Betrieben Die Landwirtschaft wird sich gut überlegen, was sie betreffend

oder erschwerten Produktionsmöglichkeiten werden noch Gatt tun wird. Herr Ruckstuhl hat gesagt, dass die Landwirt-

mehr eingeschränkt schaft das Referendum nicht anstrebe, aber, mindestens zum

Auch die regionalen Unterschiede in unserem Land wirken er- heutigen Zeitpunkt, die Möglichkeit nicht ausschliesse, es zu

schwerend. Andererseits erwarten die Konsumenten billigere ergreifen. Ich bin auch der Meinung, dass man den Löwen

Produkte, die Wirtschaft bessere Einkaufs- und Exportchan- nicht reizen soll, solange er noch schläft.

cen, der Staat eine bessere Wirtschaftslage. Alle drei werden Im übrigen, Herr Strahm Rudolf, muss ich Ihnen noch etwas

nicht müde, die Vorteile, die das Gatt-Abkommen bringt, auf- sagen, was wir Ihnen in der Kommission schon gesagt haben,

zuzeigen, und sie verharmlosen gegenüber der Landwirt- was Sie aber einfach nicht wahrhaben wollen: Der Abbau der

schaft die Nachteile. internen Stützung hat bereits begonnen. Wir haben im Raps-

Für die Bauern darf es nicht bei blossen Versprechen bleiben! bau, bei der Milch, bei den Anbauprämien einen massiven

Der Strukturwandel hat bereits zu tiefe Wunden gerissen: Das Preisabbau. Das sind sogenannte interne Stützungen der Pro-

Einkommen der Bauern ist zu stark geschrumpft, die Preise duktion, die wir bereits abgebaut haben. Wir werden auch in

sind, anstatt dass sie der Teuerung angepasst wurden, in den Zukunft weitere solche Abbauschritte vornehmen müssen; sie

letzten Jahren gesenkt worden. Produktionsmengen sind be- sind zum Teil bereits in Vorbereitung.

schränkt und Produktionsmittel und Löhne weiterhin hoch ge- Ich bin unter diesem Aspekt der Meinung, dass es nichts als

halten worden. vernünftig und in Ordnung ist, dass wir das Postulat überwei-

Initiative parlementaire. Agriculture dynamique 1302 N 19 septembre 1994

sen, zumal es der Bundesrat ja auch entgegennehmen will. David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de

Ich denke, auch er wird in bezug auf die Bundesfinanzen so- l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant

viel Verantwortungsgefühl haben, dass er weiss, was er (complément au premier rapport, BO 1993 N 2138):

macht

Considérations de la commission

Theubet Gabriel (C, JU), rapporteur: La Commission de l'éco- Décision du Conseil national du 1er décembre 1993

nomie et des redevances entend par ce postulat assurer l'atté- Le Conseil a renvoyé l'objet 92.070 «Agriculture. Initiatives po-

nuation des conséquences négatives du Gatt pour les reve- pulaires» en commission avec mandat d'assurer le finance-

nus agricoles. ment des paiements directs et d'élaborer un projet pondéré

Aux termes de ce postulat, le Conseil fédéral devrait veiller à ce qui mette en évidence les répercussions financières sur notre

que les ressources libérées du fait de la baisse des droits de économie et notre agriculture. Suite à cette décision, il a été

douane et de la diminution des subventions aux exportations contraint de prolonger d'un an le délai pour l'initiative popu-

soient toujours affectées à l'agriculture ou soient transformées laire «pour une agriculture paysanne compétitive et respec-

en paiements directs. Il faut voir là un acte de solidarité envers tueuse de l'environnement».

un secteur qui sera particulièrement touché par le Gatt Le Conseil a également renvoyé le traitement de l'initiative par-

II est vrai que la commission a émis quelques réserves concer- lementaire Rychen sur demande de ce dernier. En effet, l'au-

nant les conséquences financières de ce postulat C'est pour- teur de l'initiative a proposé que celle-ci soit maintenue

quoi elle a demandé à être informée de manière plus précise jusqu'à ce que le Parlement ait pris une décision claire relative

par le Département fédéral de l'économie publique à ce sujet à un nouvel article constitutionnel sur l'agriculture.

La réponse qui nous est parvenue aujourd'hui est de nature à Délibérations de la CER-CN du 15 août 1994

lever les réticences manifestées, et je vous demande, au nom La discussion du financement des paiements directs ayant été

de la commission, d'accepter ce postulat réglée, la commission maintient, sans discussion, sa proposi-

tion de ne pas donner suite à cette initiative.

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates 81 Stimmen Antrag der Kommission

Dagegen 33 Stimmen Die Kommission beantragt mit 14 gegen 0 Stimmen, der Initia-

tive keine Folge zu geben.

Proposition de la commission

La commission propose, par 14 voix sans opposition, de ne

pas donner suite à l'initiative.

#ST# 92.424 Angenommen -Adopté

Parlamentarische Initiative

(Rychen)

Neue Verfassungsgrundlage

für die Landwirtschaft #ST# 93.444

Initiative parlementaire Parlamentarische Initiative

(Rychen) (Engler)

Article constitutionnel Förderung

sur l'agriculture einer dynamischen Landwirtschaft

Fortsetzung - Suite Initiative parlementaire

(Engler)

Siehe Jahrgang 1993, Seite 2137 - Voir année 1993, page 2137 Encouragement

Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN d'une agriculture dynamique

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN

Daw'd Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission

für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen

Bericht (Ergänzung zum ersten Bericht, AB 1993 N 2137): Wortlaut der Initiative vom 30. September 1993

Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf die neuen Anforderun-

Erwägungen der Kommission gen des Marktes sowie auf die Sicherung und den Gewinn von

Beschluss des Nationalrates vom 1. Dezember 1993 Exportmärkten verlangt eine Anpassung der Strukturen. Diese

Der Nationalrat hat das Geschäft 92.070 «Landwirtschaft Anpassung muss begleitet werden, damit kontraproduktive

Volksinitiativen» an die Kommission zurückgewiesen mit dem Fehlentwicklungen vermieden werden können. Wir verlangen

Auftrag, die Finanzierung der Direktzahlungen zu regeln und dazu, in der Form einer allgemeinen Anregung, einen Bundes-

eine ausgewogene Vorlage auszuarbeiten, die die finanziellen beschluss zur Förderung einer dynamischen Landwirtschaft

Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Landwirtschaft auf- Der Bundesbeschluss soll folgenden Inhalt haben:

zeigt Infolge dieses Beschlusses musste er die Frist für die 1. Anerkennung der EG-Produktvorschriften bei landwirt-

Volksinitiative «für eine umweltgerechte und leistungsfähige schaftlichen Produktionsmitteln

bäuerliche Landwirtschaft» um ein Jahr verlängern. Ein ansehnlicher Teil landwirtschaftlicher Produktionsmittel

Der Rat hat auch die Behandlung der parlamentarischen Initia- wird importiert Eine Anerkennung der Produktvorschriften der

tive Rychen auf Antrag des Initianten verschoben, der bean- EG hätte eine rasche produktionskostensenkende Wirkung.

tragt hatte, die Initiative aufrechtzuerhalten, bis das Parlament Zudem könnten einige staatliche Prüfverfahren eingespart

einen klaren Entscheid zum neuen Verfassungsartikel über werden.

die Landwirtschaft gefasst habe. 2. Ausrichten der Marktordnungen auf die Erfordernisse offe-

Beratungen derWAK-NR vom 15. August 1994 ner Märkte

Da die Frage der Finanzierung der Direktzahlungen geregelt Die offeneren Märkte und das Ziel, Marktanteile zu sichern

ist, hält die Kommission ohne weitere Diskussion an ihrem An- oder auch auszuweiten, erfordern eine Revision der gelten-

trag fest, dieser Initiative keine Folge zu geben. den Marktordnungen (insbesondere Michmarktordnungen,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat WAK-NR (92.070) Finanzierung der Gatt-konformen Massnahmen

Postulat CER-CN (92.070) Financement des mesures conformes au Gatt

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3318

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.09.1994 - 14:30

Date

Data

Seite 1300-1302

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Ref. No 20 024 408

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