Right to Remain for Abused Foreign Wives

4. Oktober 1995 N 2093 Strafprozessrecht

sich ins Fäustchen lachen. Über «ihre» Frauen können sie ver- Bühlmann Cécile (G, LU): Herr Bundesrat, es handelt sich

fügen, wie sie wollen. Der Frauenhandel läuft immer besser, bei meinem Vorstoss überhaupt nicht um das Problem der

gewalttätige Familienväter haben nichts zu befürchten, die ille- Scheinehe. Es handelt sich um das Problem einer Frau, die

gal beschäftigten Hausmädchen können noch rücksichtsloser ihrem in der Schweiz lebenden Ehemann nachreist, von ihm

ausgebeutet werden; alles dank dem Ausländerrecht, das da- misshandelt wird und dann ausgewiesen wird, wenn sie nicht

für sorgt, dass die Frauen sich nicht wehren können. zu ihm in die gemeinsame Wohnung zurückkehrt. Wenn Sie

Der Zusammenhang zwischen der Verschärfung der Auslän- sagen, sie habe nur keinen Rechtsanspruch zu bleiben, es

dergesetzgebung und der kontinuierlichen Aushöhlung der liege aber im Ermessen der Fremdenpolizei, dass sie bleiben

Rechtsposition von Frauen wird von Frauenorganisationen könne, dann stimmt das. Genau das ist das Problem. Die Er-

seit Jahren thematisiert. Die Forderung nach eigenständigem fahrung zeigt, dass die Fremdenpolizei nicht auf solche

Aufenthaltsrecht für Migrantinnen wird seit über zehn Jahren Schwierigkeiten Rücksicht nimmt.

gefordert - erfolglos. Braucht es noch mehr Fakten als die, die in diesem Fall auf-

Die vorliegende Motion geht nicht so weit. Sie verlangt eine gelistet sind? Wenn die Fremdenpolizei hier nicht reagiert

kleine Korrektur der krass diskriminierenden Anag-Bestim- und der Frau einen Aufenthaltsanspruch gibt, was braucht es

mung betreffend Aufenthaltsregelung bei Auflösung der Ehe. dann noch? MUSS sie zu Tode geprügelt werden, bis der An-

Für ausländische Frauen und ihre Kinder, die in der Schweiz spruch auf Aufenthalt nachgewiesen werden kann? Deshalb

mit einem Ausländer verheiratet sind, gilt nach geltendem braucht es einen Rechtsanspruch. Darum geht es in meinem

Recht die Trennung schon als Ausweisungsgrund. Diese Vorstoss.

Praxis hat zur Folge, dass z. B. Frauen über Jahre Misshand-

lungen durch ihre Ehemänner erdulden müssen; bringen sie Koller Arnold, Bundesrat: Ich habe ja festgehalten, dass es

sich in Sicherheit, so droht ihnen die Ausschaffung. Die Fol- hier zweifellos im Ermessen der Fremdenpolizei gewesen

gen der Ausschaffung können katastrophal sein. In vielen wäre, auf diese ausserordentliche Situation Rücksicht zu

Ländern, bis vor kurzem auch bei uns, wird einer geschiede- nehmen.

nen Frau gesellschaftliche Ehre und Achtung schlicht ab- Sie selber, als Gesetzgeber, wollten aber bei der Behandlung

erkannt, auch wenn sie für ihre Situation in keiner Weise ver- des Bürgerrechtsgesetzes keinen Rechtsanspruch. Darum

antwortlich gemacht werden kann. geht es hier.

Für ausgewiesene Frauen stehen ihre Chancen, ein eigen-

ständiges Leben mit ihren Kindern aufzubauen, oft sehr Abstimmung - Vote

schlecht, ja sie sind gleich Null. Ausgrenzung, Erniedrigung, Für Überweisung der Motion 57 Stimmen

Perspektivenlosigkeit sind sehr oft die Folge der Ausschaf- Dagegen 53 Stimmen

fung. Das führt dazu, dass diese Frauen in der Regel noch

einmal emigrieren müssen, weil sie schlichtweg nicht überle-

ben können.

Die Gesetzgebung darf sich nicht ausschliesslich an der

Männerrealität orientieren. Sie muss die Frauenrealität zur #ST# Sammeltitel - Titre collectif

Kenntnis nehmen. Die Revision von Artikel 17 Absatz 2 ist

dringend notwendig. Es darf nicht akzeptiert werden, dass Strafprozessrecht

die elementarsten Menschenrechte der Frauen mit Füssen Procédure pénale

getreten werden. Gesetze, die in ihren Auswirkungen zu ver-

zweifelten und aussichtslosen Situationen, zur massiven Ge-

fährdung von Leib und Leben führen und die betroffenen

Frauen auf einen Schlag sämtlicher Rechts- und Lebens-

chancen berauben, verletzen unbestrittene rechtsstaatliche

Prinzipien.

Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen. 94.3311

Koller Arnold, Bundesrat: Ich möchte einleitend auf die

schriftliche Stellungnahme des Bundesrates verweisen. Wir

Motion des Ständerates

haben dort einerseits festgehalten, dass die von der Motionä- (Rhinow)

rin angestrebte gesetzliche Regelung bei der letzten Revi- Vereinheitlichung

sion des Bürgerrechtsgesetzes noch klar abgelehnt worden des Strafprozessrechts

ist. Damals war der Wille des Gesetzgebers klar, dass er die Motion du Conseil des Etats

eheliche Gemeinschaft zwischen einem Ausländer und ei- (Rhinow)

nem Schweizer Bürger und die eheliche Gemeinschaft zwi-

schen zwei Ausländern, von denen der eine eine Niederlas- Uniformisation

sungsbewilligung besitzt, bewusst unterschiedlich behandeln du droit de procédure pénale

wollte, weil die Beziehungen eines Ausländers bzw. einer

Ausländerin zur Schweiz bei der Heirat mit einem Schweizer

Bürger in der Regel enger sind als bei der Heirat mit einem

hier niedergelassenen Ausländer. Wortlaut der Motion vom 15. März 1995

Wir haben sodann darauf hingewiesen, dass die zuständige Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten

Bewilligungsbehörde im Rahmen ihres Ermessens solchen eine Vorlage zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts zu

Ausnahmesituationen, wie sie Frau Bühlmann geschildert unterbreiten (Änderung von Art. 64bis BV).

hat und wie sie offenbar Anlass ihrer Motion waren, durchaus

Rechnung tragen könne. Das Gesetz verbietet bei einer Texte de la motion du 15 mars 1995

Trennung der Ehegatten ja nicht eine Anwesenheitsrege- Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un

lung, sondern lässt bloss den entsprechenden Rechtsan- projet d'uniformisation du droit de procédure pénale (modifi-

spruch untergehen. cation de l'art. 64bis est.).

Vielleicht in Ergänzung zu unserer schriftlichen Stellung-

nahme noch ein Hinweis: Wenn Sie sagen, dass eine solche Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der

Frau ja nur fünf Jahre in einer Scheinehe hier leben müsste, Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftli-

dann muss ich Ihnen sagen, dass es diesbezüglich heute chen Bericht:

eine klare Rechtsprechung des Bundesgerichts gibt, wonach

eine solche Scheinehe ein Rechtsmissbrauch wäre und da- Die Kommission ist der Auffassung, dass die organisierte Kri-

her im Konfliktfall nicht geschützt würde. minalität und die Wirtschaftskriminalität neue Prozessord-

Procédure pénale 2094 N 4 octobre 1995

nungen fordern, da sie kantons- und länderübergreifend ope- #ST# 94.3181

rieren. Insofern stossen die kantonalen Strafverfolgungsbe-

hörden an ihre Grenzen. Die Kommission erörterte hierbei Motion Schweingruber

auch die Frage der verschiedenen kantonalen Prozessord-

nungen, wobei sie sich bewusst war, dass es sich hier um ei- Vereinheitlichung

nen politisch sensiblen Bereich handelt. der Strafprozessordnung

Die Kommission ist darüber informiert worden, dass eine in der Schweiz

vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission festgestellt

hat, dass der Bedarf besteht, die Strafprozessordnung zu Unification

vereinheitlichen, um den Kampf gegen die organisierte Krimi- de la procédure pénale

nalität und die Wirtschaftskriminalität zu vereinfachen. Das en Suisse

EJPD unterbreitete der Kommission einen Zeitplan und eine

Prioritätenordnung in diesen Bereichen. Nach diesem Mass-

nahmenplan ist die Vereinheitlichung des Strafprozesses

aber nicht das dringendste Anliegen. Mögliche kurz- und mit- Wortlaut der Motion vom 31. Mai 1994

telfristige Massnahmen wären indessen eine grössere Er- Ich ersuche den Bundesrat, einen Entwurf zur Revision von

mittlungskompetenz des Bundes mindestens im Bereich der Artikel 64bis Absatz 2 der Bundesverfassung auszuarbeiten

organisierten Kriminalität und allenfalls Subventionen an die und vorzulegen, der die Vereinheitlichung der Strafprozess-

Kantone für Sonderanstrengungen im Zusammenhang mit ordnung in der Schweiz zum Ziel hat.

der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Das EJPD

erarbeitet diesbezüglich ein entsprechendes Konzept, das Texte de la motion du 31 mai 1994

bis Ende 1996 vorliegen soll. Je demande au Conseil fédéral de préparer et déposer un

Der Ständerat überwies die Motion mit 21 zu 5 Stimmen. projet visant à modifier l'article 64bis alinéa 2 de la Constitu-

tion fédérale en vue de l'unification de la procédure pénale en

Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Com-

Suisse.

mission des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:

Mitunterzeichner - Cosignataires: Comby, Theubet (2)

La commission estime que le crime organisé et la criminalité

économique, du fait de leur dimension intercantonale et inter-

nationale, nécessitent une nouvelle réglementation de la pro- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

cédure pénale, les moyens dont disposent les autorités de Conformément aux articles 64 alinéa 3 et 64bis alinéa 2 de la

poursuite pénale cantonales étant limités en la matière. A Constitution fédérale, l'organisation judiciaire, la procédure

cette occasion, la commission s'est également penchée sur de l'administration de la justice sont du ressort des cantons.

les différents codes de procédure cantonaux, non sans avoir Concrètement, cela signifie qu'en Suisse la justice pénale,

conscience du fait qu'il s'agit en l'occurrence d'une question notamment, est administrée de manière différente dans cha-

délicate au niveau politique. que canton; selon l'endroit où un délit ou un crime est com-

La commission a été informée que selon les conclusions mis, il sera donc jugé selon les règles d'un des vingt-six co-

d'une commission d'experts instituée par le Conseil fédéral, des de procédure pénale existants (ou éventuellement en-

une harmonisation du droit de procédure pénale s'impose core selon l'un des trois codes de procédure fédéraux: PPF,

afin de faciliter la lutte contre le crime organisé et la crimina- PPM, DPA).

lité économique. Le DFJP a soumis à la commission un ca- Depuis plusieurs décennies, l'administration de la justice

lendrier ainsi qu'un ordre de priorités dans ces domaines. s'est bien accommodée de cette répartition des prérogatives

Toutefois, d'après ce plan de mesures, l'harmonisation du cantonales en matière d'organisation judiciaire et de procé-

droit de procédure pénale ne constitue pas un objectif priori- dure: la population étant relativement peu mobile, le justicia-

taire, les mesures envisageables à court et à moyen termes ble pouvait ainsi bénéficier d'une administration de la justice

étant l'attribution à la Confédération d'une compétence plus organisée par les autorités desquelles il se trouvait proche et

étendue en matière d'investigations, au moins dans le do- qui pouvait, le cas échéant, tenir compte des spécificités et

maine du crime organisé et, le cas échéant, l'octroi de sub- particularités du contexte régional dans lequel il vivait.

ventions aux cantons pour des efforts particuliers dans le Chaque canton pouvait ainsi gérer son propre ménage judi-

secteur de la lutte contre le crime organisé. Le DFJP élabore ciaire sans avoir à solliciter l'aide ou l'intervention de ses voi-

un concept à cet effet, lequel devrait être présenté d'ici la fin sins.

de l'année 1996. Depuis plusieurs années, la situation en matière de répres-

Le Conseil des Etats a transmis la motion par 21 voix sion et de lutte contre la délinquance et la criminalité s'est

contre 5. toutefois entièrement transformée.

En particulier, la mobilité des gens au sein de la Suisse et en-

Antrag der Kommission tre les pays, voire les continents, est telle que l'intérêt du jus-

Die Kommission beantragt mit 12 zu 6 Stimmen, die Motion ticiable à pouvoir être jugé par des magistrats de son ressort

als Postulat beider Räte zu überweisen. et selon les règles propres à sa région et devenu pratique-

ment inexistant.

Proposition de la commission Par ailleurs, il est patent que la jurisprudence du Tribunal

La commission propose, par 12 voix contre 6, de transmettre fédéral et celle de la Cour européenne des droits de l'homme

la motion sous forme de postulat des deux Conseils. ont, d'ores et déjà, imposé aux cantons des règles de procé-

dure et d'organisation judiciaire très contraignantes et ce, en

d'importants domaines, réduisant de manière sensible les

prérogatives que leur avait conférées la Constitution fédérale

(cf. notamment: conditions de détention, motifs de maintien

en détention préventive, modalités de l'administration des

preuves, droit à l'assistance judiciaire, droit du prévenu à con-

sulter son dossier, stricte séparation de la phase de l'instruc-

tion et de la phase des débats, maxime d'office, publicité des

débats, droit de récusation, présomption d'innocence, etc.).

De surcroît, la criminalité se présente maintenant sous un

autre visage: elle se caractérise notamment par une forme de

plus en plus sophistiquée et organisée, tant sur le plan tech-

nique qu'au niveau spatial et géographique, à telle enseigne

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Sammeltitel Strafprozessrecht

Titre collectif Procédure pénale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1995 - 08:30

Date

Data

Seite 2093-2094

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Ref. No 20 026 130

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