Beekeeping Support and Varroa Mite Challenges

Interpellation Ruckstuhl 1928 N 7 octobre 1994

En l'état actuel des connaissances scientifiques, les mesures Bienenkrankheiten entwickeln sich im angrenzenden Ausland

prises paraissent suffisantes. ähnlich. Der Austausch von Forschungsergebnissen würde

Au vu des données épidémiologiques dont nous disposons, il Doppelspurigkeiten vermeiden und Synergismen wecken. Al-

n'existe pas de lien entre les encéphalopathies spongiformes lerdings darf die Forschungsarbeit in der Sektion Bienen der

chez l'animal et la maladie de Creutzfeld-Jakob. Forschungsanstalt Liebefeld-Bern nicht geschwächt werden,

L'apparition de l'ESB a conduit les autorités et les scientifiques sonst wäre die angestrebte Forschungstätigkeit mit dem Aus-

à accorder plus d'attention aux questions qui se posent dans land unrealistisch. Wir möchten dabei den Vorsteher des

le domaine des encéphalopathies dégénératives chez Volkswirtschaftsdepartementes, Bundesrat Jean-Pascal Dela-

l'homme et l'animal. Il s'agira dans les années qui viennent muraz, an sein Versprechen erinnern, das er nach der Interpel-

d'axer la recherche sur ce domaine. lation von Ständerätin Esther Bührer (Sommersession 6. Juni

4. Le Conseil fédéral est en principe intéressé à une coordina- 1990) abgegeben und von Unterstützung der Bienenzucht in

tion des mesures avec l'UE. Depuis peu, cette dernière a pris bezug auf die Varroatose gesprochen hat.

des mesures identiques à la Suisse. Si l'UE devait en envisa- Der dritte Aspekt betrifft die Innovationsförderung im Bereich

ger de nouvelles allant au-delà des prescriptions suisses, le der Imkerei. Die Bienenzucht hält zwar bei der Bestäubung

Conseil fédéral pourrait les adopter, à condition qu'elles repo- pflanzlicher Kulturen (Obst, Raps, Samenproduktion) eine

sent sur une base scientifiquement étayée. wichtige Funktion inné. Diese Bestäubungsleistung ist mit den

ökologischen Leistungen im Bereich des Pflanzenbaues und

Erklärung des Interpellanten: befriedigt der Tierhaltung vergleichbar, sie wird aber vom Bund - im Ge-

Déclaration de l'interpellateur: satisfait gensatz zum Ausland - nicht abgegolten. Die einheimische

Bienenzucht fällt diesbezüglich aus dem Rahmen der Förde-

rungsmassnahmen im Bereich der Agrarpolitik, weil ihr die

«Bodenabhängigkeit» fehlt. Eine Unterstützung des Bundes in

Form von ökologisch begründeten Direktzahlungen für die

#ST# 94.3300 Bienenzucht wäre im Hinblick auf die schwierig gewordenen

Verhältnisse im Honigabsatz (Freihandel) wichtig. Dies würde

Interpellation Ruckstuhl gleich lange Spiesse gegenüber der ausländischen Konkur-

renz schaffen. Im Bereich der Innovationsförderung werden

Förderung der Bienenzucht beispielsweise in Frankreich für junge Imkerbetriebe Starthil-

Encouragement de l'apiculture fen und Risikobeiträge gesprochen, in Italien Arbeitskosten

übernommen (und gleichzeitig wird Honig für den Export in

die Schweiz als Drittland der EU verbilligt).

Wie stellt sich der Bundesrat zur Förderung der Bienenzucht

als Nischenproduktion?

Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1994 Wie stellt er sich zur Bestäubungsprämie?

Die Aktualität der Bienenseuche Varroa hat an Bedeutung lei- Wie stellt er sich zur Förderung der Bienenzucht im Dienste

der nicht eingebüsst. Forschung in bezug auf die Resistenz- der Umwelterziehung?

und Rückstandsproblematik ist um so dringlicher, als sich die

ersten Anzeichen der Wirkungslosigkeit von bekannten Var- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

roabekämpfungsmitteln zeigen. vom 7. September 1994

Ist der Bundesrat bereit, die Varroatoseforschung sowie die Rapport écrit du Conseil fédéral

Bienenzucht zu fördern? du 7 septembre 1994

Die Sektion Bienen der eidgenössischen landwirtschaftlichen

lexfe de l'interpellation du 17 juin 1994 Forschungsanstalt für Milchwirtschaft Liebefeld-Bern (FAM)

On est forcé de constater aujourd'hui que la varroase, épizoo- ist, in enger Zusammenarbeit mit ausländischen Forschungs-

tie des abeilles, continue de sévir dans les ruchers. Dès lors, il instituten, seit über zehn Jahren in der Varroatoseforschung

est urgent d'accroître la recherche sur la résistance à cette ma- tätig. Sie informiert die Imkerschaft in zahlreichen Kursen, Ver-

ladie et sur les résidus qu'elle peut laisser dans le miel, et ce, sammlungen und in Fachzeitschriften über Wesen und Be-

d'autant plus que les moyens connus de lutte contre la var- kämpfung dieser Krankheit

roase se révèlent peu à peu inefficaces. Auch die Bienenzucht als Nischenproduktion wird der Bund

Le Conseil fédéral est-il prêt à promouvoir la recherche dans weiterhin über die Sektion Bienen fördern. Zusätzlich richtet

ce domaine et à encourager l'apiculture? er an die Kosten der bienenwirtschaftlichen Kurse und Vor-

träge sowie an die Beratung Beiträge in der Höhe von rund

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun 160000 Franken (1993) aus. In dieser Beratungstätigkeit

kommen auch Umweltprobleme, so z. B. die Rassenvielfalt,

Schriftliche Begründung - Développement par écrit zur Sprache.

Forschung und Beratung im Bereich der Bienenzucht dienen Im Rahmen der vom Bundesrat am 1. Juli 1992 beschlosse-

der Erhaltung der Imkerei, die mit ihren gemeinwirtschaftli- nen Redimensionierung der sieben eidgenössischen land-

chen Leistungen in der Natur, bei der Bestäubung pflanzlicher wirtschaftlichen Forschungsanstalten (u. a Abbau von rund

Kulturen, volkswirtschaftlich wie ökologisch von grossem Nut- 100 Etatstellen) musste aber auch die Sektion Bienen auf

zen ist Die Bienenzucht ist aber heute stark gefährdet mögliche Einsparungen hin untersucht werden. Insbeson-

Als erster Aspekt sind die Krankheiten zu nennen: Die Bienen- dere wurde die Frage gestellt, welche Synergien sich durch

seuchen haben die Imkerei periodisch wiederholt in ihrem Le- eine Verlegung der Sektion Bienen von der FAM in die eidge-

bensnerv zu treffen versucht (Faulbrut, Sauerbrut, Milbenseu- nössische landwirtschaftliche Forschungsanstalt für Obst-,

chen, Virosen). Der Bund nahm deshalb die staatliche Be- Wein- und Gartenbau Wädenswil (FAW) ergeben würden.

kämpfung wichtiger Bienenkrankheiten im Tierseuchengesetz Aus diesem Grund wurde eine verwaltungsinterne Arbeits-

auf. Die Bienenseuche Varroa ist als jüngstes Glied in dieser gruppe aus Vertretern der FAM, der FAW und des Bundes-

Kette von Krankheitszügen noch nicht in allen Belangen er- amtes für Veterinärwesen (BVET) eingesetzt

forscht Die in der Tierseuchenverordnung verankerten Aufga- Aufgrund eines von der Arbeitsgruppe vorgelegten Berichtes

ben des Bundes dürfen deshalb nicht vernachlässigt werden. wurde von einer Verlegung nach Wädenswil abgesehen. Die

Unter Abgeltung könnten die Aufgaben im Bereich des Bie- Zahl der Etatstellen muss aber von sieben auf fünf reduziert

nengesundsheitsdienstes vermehrt an die Kantone delegiert werden. Dies wird zwangsläufig zu einem gewissen Abbau

werden. Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Aufgaben- von Dienstleistungen führen. Die Vorschläge der FAM bezüg-

teilung? lich vorzunehmende Kürzungen in der Sektion Bienen wur-

Ein zweiter Aspekt, ist die internationale Forschungszusam- den den interessierten Kreisen (Bienenzuchtvereine, BVET,

menarbeit, die vom Bund nicht vernachlässigt werden darf. Kantonstierärzte) am 27. April 1994 in einer gemeinsamen

7. Oktober 1994 1929 Interpellation Keller Rudolf

Sitzung im Liebefeld vorgestellt. Dabei wurde eine kleine Ar- 4. Pourquoi ne pas renoncer à agréer de tels appareils?

beitsgruppe bestimmt, die sich über die künftigen Schwer- Qu'est-ce qui plaide en faveur d'une telle mesure, qu'est-ce

punkte der Bienenforschung und Beratung äussern soll. In qui s'y oppose?

diesem Zusammenhang soll ebenfalls abgeklärt werden, in-

wieweit Dienstleistungen der Sektion Bienen über Drittmittel fi- Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,

nanziert werden könnten. Ein Bericht wird im letzten Quartal Stalder, Steffen (5)

dieses Jahres erwartet.

Was die vom Interpellanten in seiner Begründung aufgewor- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

fene Frage betreffend die Abgeltung der Bestäubungsleistun- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

gen der Bienen durch Direktzahlungen anbelangt, so unter- eine schriftliche Antwort.

stützt der Bund mit produktungebundenen Beiträgen gemäss

Artikel 31 b des Landwirtschaftsgesetzes besondere ökologi- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

sche Leistungen auf landwirtschaftlichen Betrieben. So leistet vom 31. August 1994

er unter anderem Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen. Rapport écrit du Conseil fédéral

Damit fördert er die natürliche Artenvielfalt, was indirekt auch du 31 août 1994

der Imkerei zugute kommt. Eine direkte Förderung der Bie- Mit der Einführung des Fernmeldegesetzes (FMG) im Jahre

nenhaltung mittels Direktzahlungen für besondere ökologi- 1991 wurde der Markt für Teilnehmeranlagen liberalisiert. Ge-

sche Leistungen ist nicht möglich. mäss der vom Parlament beschlossenen Regelung können

alle in- und ausländischen Teilnehmeranlagen, die technisch

Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt zugelassen sind, angepriesen und verkauft werden. Das Ba-

Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait kom lässt die Geräte zu, wenn der Gesuchsteller mit einem

Prüfbericht einer anerkannten Prüfstelle nachweist, dass die

technischen Anforderungen eingehalten sind. Diese sind klar

und jedermann zugänglich und auf europäische Vorschriften

abgestimmt, sofern solche vorhanden sind.

#94.3201

ST#

1. Es stimmt nicht, dass bei der Zulassung irgendwer bevor-

zugtwird. Die Prüfstellen ihrerseits sind privat organisiert. Ihre

Interpellation Keller Rudolf Tätigkeit unterliegt der Handels- und Gewerbefreiheit. Akkre-

ditiert und damit automatisch vom Bakom anerkannt sind

PTT. Schnurlose Telefone heute in der Schweiz die Labors von Siemens-Albis AG,

PTT. Téléphones sans fil Ascom, Swissphone und PTT. Weiter hat das Bakom ein ge-

genseitiges Anerkennungsabkommen mit der deutschen Zu-

lassungsbehörde abgeschlossen, wonach anerkannte - im

Abkommen aufgeführte - deutsche Prüfstellen ebenfalls für

die Schweiz testen können. Ein vergleichbares Abkommen

Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1994 wurde soeben mit Grossbritannien abgeschlossen, und mit

Presseberichten ist zu entnehmen, dass bei derTypenprüfung Holland werden Verhandlungen aufgenommen. Jeder Her-

von schnurlosen Telefongeräten unverhältnismässig viel Zeit steller oder Importeur hat die Wahl, welcher anerkannten Prüf-

verstreicht und die Ascom entschieden bevorzugt wird. So soll stelle er sein Gerät zur Prüfung einreichen will. Die Prüfstellen

eine Geräteprüfung eines Ascom-Fabrikates rund vier Monate ihrerseits sind frei, zu entscheiden, wie sie ihren Aufgaben

dauern, während für Konkurrenzfabrikate ein Jahr und mehr nachkommen wollen.

aufgewendet wird. Ebenso soll die Prüfung selbst unverhält- 2. Es stimmt nicht, dass sich die Dienstleistung im Zulas-

nismässig teuer sein. sungsverfahren verschlechtert hat. Im Gegenteil, die Prüfka-

Meine Fragen an den Bundesrat: pazität wurde durch die Anerkennung privater Labors stark er-

1. Stimmt es, dass bei der Typenprüfung der schnurlosen Te- höht und die Transparenz verbessert. Das Bakom nimmt zu-

lefongeräte (cordless phone) die Ascom einseitig bevorzugt dem keine Prüfungen vor. Die Prüflabors legen die Preise für

wird, und warum? ihre Dienstleistungen selber fest, die Kosten ergeben sich also

2. Ist es so, dass seit das Bakom die Prüfungen vornimmt, die aus dem freien Markt.

obligate Dienstleistung sich zeitlich wie finanziell verschlech- Das Zulassungsverfahren des Bakom kostet je nach Aufwand

tert hat? zwischen 500 und 15000 Franken. Der Aufwand wiederum

3. Ist die Typenprüfung gar nur zum Schütze eines Grossun- hängt von der Art und Komplexität der zuzulassenden Anlage,

ternehmens eingeführt worden? Hat die Konkurrenz darunter wesentlich aber auch von der Vollständigkeit und Qualität des

zu leiden? Dossiers (Gesuch und Prüfbericht) ab, das vom Gesuchsteller

4. Könnte nicht grundsätzlich auf eine Typenprüfung für sol- eingereicht wird. Ein vollständiges Gesuch wird im Bakom im

che Geräte verzichtet werden? Was für Gründe sprechen dafür Durchschnitt innert drei bis fünf Wochen behandelt und abge-

und welche dagegen? schlossen.

3. Die Zulassung wurde nicht zum Schutz von wirtschaftlichen

Texfe de l'interpellation du 7 juin 1994 Interessen geschaffen. Vielmehr stellt das transparente, ein-

D'après des informations rapportées par la presse, il s'écoule- heitliche Verfahren zu gleichen Bedingungen sicher, dass alle

rait beaucoup trop de temps lors de l'agrément des modèles Marktteilnehmer über die gleichen Chancen verfügen. Die

de téléphones sans cordon et la société Ascom serait très net- Konkurrenz leidet nicht darunter, sondern profitiert davon.

tement favorisée. Ainsi, l'agrément d'un appareil fabriqué par Den technischen Anforderungen werden, wo immer möglich,

Ascom ne prendrait que quatre mois, alors que pour les télé- internationale Normen zugrunde gelegt. Die Zulassung nützt

phones produits par les concurrents, le délai serait d'un an, damit sowohl Konsumenten und Herstellern als auch Netzbe-

voire plus. En outre, cette procédure serait très chère. treibern.

A ce sujet, je pose au Conseil fédéral les questions suivantes: 4. Die Anforderungen an Teilnehmeranlagen beziehen sich

1. Est-il vrai que lors de l'agrément des téléphones sans cor- neben der elektrischen Sicherheit für die Benutzer und den

don (cordless phone) Ascom a bénéficié d'un traitement de fa- Netzbetreiber auf die elektromagnetische Verträglichkeit zwi-

veur et si oui, pourquoi? schen Netz, Endgerät und weiteren elektronischen Anlagen.

2. Est-il vrai que depuis que l'Office fédéral de la communica- Zudem ist die Kommunikationsfähigkeit mit dem Netz wichtig,

tion agrée les appareils, cette procédure - qui est obligatoire - damit die Verbindungen richtig hergestellt, tarifiert, aufrechter-

est de plus en plus longue et coûte de plus en plus cher? halten und beendet werden. Telefonapparate müssen weiter

3. L'agrément de ces appareils n'a-t-il été introduit que pour sicherstellen, dass sie Sprache in minimaler Qualität übermit-

favoriser une grande entreprise? Faut-il que la concurrence teln können. Diese Kriterien sind unerlässlich, um einefunktio-

pâtisse de cet état de choses? nierende Telekommunikation sicherzustellen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ruckstuhl Förderung der Bienenzucht

Interpellation Ruckstuhl Encouragement de l'apiculture

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3300

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1994 - 08:00

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Data

Seite 1928-1929

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