Federal Council on Social Security Contribution Calculations

Interpellation Scherrer Werner 1934 N 7 octobre 1994

3. Le Conseil fédéral est-il disposé à donner des instructions #ST# 94.3306

précises aux organes compétents, au moyen d'une circulaire

de l'Office fédéral des assurances sociales, afin de leur indi- Interpellation Scherrer Werner

quer dans quels cas ils doivent procéder à un calcul compara-

tif, et de réaliser ainsi une application uniforme du droit? Volksabstimmung vom 12. Juni 1994.

Grundsatzfragen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borradori, Keller Votatipn populaire du 12 juin 1994.

Rudolf, Maspoli, Steffen (5)

Questions de principe

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Wortlaut der Interpellation vom 17, Juni 1994

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender

vom 19. September 1994

Fragen:

Rapport écrit du Conseil fédéral

1. Teilt der Bundesrat nicht auch die Meinung, dass zu dieser

du 19 septembre 1994

wichtigen Lagebeurteilung nicht nur die vier mit der sogenann-

Für Lohnbeiträge kennt das AHV-Gesetz das Quellenprinzip.

ten Zauberformel verbundenen Parteien, sondern alle Par-

Der Arbeitgeber nimmt hinsichtlich Bezug, Ablieferung und

teien, welche die Politik unseres Landes mitbestimmen, einge-

Abrechnung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge

laden werden sollten?

die Stellung eines gesetzlichen Vollzugsorgans ein. Unselb-

2. Wäre der Bundesrat bereit, neben den Bundesratsparteien

ständigerwerbende gehören der Ausgleichskasse nur mittel-

auch je einen Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien

bar an; diese verkehrt ausschliesslich mit dem Arbeitgeber. In

einzuladen, welche fast ein Drittel der Wähler repräsentieren

bezug auf Unselbständigerwerbende verfügen die Aus-

und denen das Wohl unseres Landes ebenfalls am Herzen

gleichskassen mithin systembedingt bloss über die ihnen von liegt und die für einen Konsens bestmöglicher Lösungen für

den Arbeitgebern zu liefernden Abrechnungsangaben. Nach

die Zukunft ebenfalls nötig sein werden?

der gesetzlichen Ordnung ist jedes einzelne Erwerbsverhält-

nis für sich zu betrachten, was zu einer Vielzahl von Kassenzu-

gehörigkeiten ein und derselben Person führen kann. Einfach Texte de l'interpellation du 17 juin 1994

lässt sich die Abgrenzung gemäss Artikel 28bis Absatz 1 Dans le contexte des résultats du scrutin du 12 juin 1994, le

AHW nur für Unselbständigerwerbende bewerkstelligen, für Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:

die im Kalenderjahr mindestens 5050 Franken an Beiträgen 1. Ne pense-t-il pas lui aussi que pour examiner une situation

bezahlt wurden, beträgt doch der Jahresbeitragsplafond aussi délicate, il ne convient pas d'inviter seulement les quatre

AHV/IV/EO 10100 Franken (= 8400 Franken AHV-Beitrag, partis qui constituent ce que l'on nomme la formule magique,

Art. 28 Abs. 1 AHW; 1200 Franken IV-Beitrag, Art. Ibis IW; mais qu'il faudrait associer à cette réflexion tous les partis qui

500 Franken EO-Zuschlag, Art. 27 Abs. 2 EOG). Nachdem ont leur mot à dire dans la politique dans notre pays?

Versicherte als nichterwerbstätig gelten können, die zwar dau- 2. La Conseil fédéral serait-il prêt à inviter, à côté des partis

ernd, aber nicht voll oder zwar voll, aber nicht dauernd er- gouvernementaux, un représentant de tous les partis présents

werbstätig sind, müsste die zuständige Ausgleichskasse von au Parlement, qui représentent près d'un tiers de l'électoral,

allen anderen Unselbständigerwerbenden mindestens über qui ont eux aussi à coeur le bien de notre pays et dont l'opinion

die aktuellen Steuerdaten und/oder die diesbezüglichen Infor- pourrait aussi être utile à l'avenir pour trouver un consensus

mationen verfügen. Diese Angaben kann sie nicht systemkon- débouchant sur les meilleures solutions possibles.

form beim bzw. bei den verschiedenen Arbeitgebern des Un-

selbständigerwerbenden einholen. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Sieber, Steffen (3)

Mit Artikel 28bis Absatz 1 AHW soll verhindert werden, dass

die Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger offensichtlich um- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

gangen wird. Dabei wird in erster Linie an Verwaltungsräte ge- Der Bundesrat liess durch die Bundeskanzlei am Tage nach

dacht, die ihre Tätigkeit nur gelegentlich ausüben, und an vor- der Abstimmung eine Erklärung verbreiten, in welcher er eine

zeitig Pensionierte, die noch eine beschränkte Erwerbstätig- Sondersitzung des Bundesrates noch vor den Sommerferien

keit ausüben. Der Bundesrat hat keine Anhaltspunkte dafür, ankündigte, «um den Gründen für den Graben zwischen unse-

dass Artikel 28bis AHW uneinheitlich angewendet wird. rem Volk und den politischen Behörden nachzugehen und

Allfällige Probleme mit der korrekten Durchführung des Ver- nach Mitteln zur Verbesserung der Situation zu suchen». An-

gleichs gemäss Artikel 28bis Absatz 1 AHW liegen haupt- schliessend möchte er die Lage mit den Regierungsparteien

sächlich im Beitragsbezugssystem begründet und könnten erörtern. Er sei überzeugt, dass sich unser Land den zukünfti-

wohl nur dann ganz vermieden werden, wenn die Arbeitneh- gen Herausforderungen nur stellen könne, wenn er dabei die

mer wie die Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstäti- Unterstützung allerfinden wird, denen das Wohl unseres Lan-

gen den Ausgleichskassen unmittelbar angeschlossen wä- des am Herzen liege.

ren. Jedenfalls kann nach Auffassung des Bundesrats dem Seit Beginn dieser Legislatur sitzen von 246 Vertretern von

Personal der Gemeindezweigstellen der kantonalen Aus- Volk und Ständen deren 55, welche nicht einer sogenannten

gleichskassen keineswegs mangelnde Professionalität vorge- Regierungspartei angehören, im Parlament Diese vertreten

worfen werden. dabei einen respektablen Wähleranteil von 30,6 Prozent.

In der für die Durchführungsstellen verbindlichen Wegleitung

über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichter- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

werbstätigen (WSN) in der AHV/IV/EO (EDMZ318.102.03) hat vom 7. September 1994

das Bundesamt für Sozialversicherung in den Randziffern Rapport écrit du Conseil fédéral

2001 ff. den zuständigen Ausgleichskassen im Interesse der du 7 septembre 1994

gleichmässigen Gesetzesanwendung bereits genaue Wei- Wie die Beziehungen zwischen dem Bundesrat und den politi-

sungen betreffend die fragliche Abgrenzung erteilt schen Parteien, insbesondere den Regierungsparteien, zu ge-

stalten sind, wird gesetzlich nirgends festgelegt. Einzige Aus-

Erklärung des Interpellanten: befriedigt nahme ist die Verpflichtung des Bundesrates, Entwürfe zu Er-

Déclaration de l'interpellateur: satisfait lassen, die er in die Vernehmlassung schicken will, neben den

Kantonen und betroffenen Organisationen auch den politi-

schen Parteien zu unterbreiten.

Dieses Verfahren erlaubt es allen im Parlament vertretenen

Parteien, jeweils ihre Meinung zu den wichtigsten Fragen dar-

7. Oktober 1994 N 1935 Interpellation Ziegler Jean

zulegen, bevor die Regierung darüber entscheidet. Diese Par- #ST# 93.3557

teien haben zudem die Möglichkeit, ihren Standpunkt in den

parlamentarischen Kommissionen und während den Ver- Interpellation Ziegler Jean

handlungen im Plenum zu verteidigen. Das Instrument der

parlamentarischen Vorstösse garantiert schliesslich den Dia- Machenschaften

log zwischen allen Ratsmitgliedern und dem Bundesrat. der angolanischen Unita

Es ist nur selbstverständlich, dass die Mitglieder des Bundes- in der Schweiz

rates ein engeres Verhältnis zur politischen Bewegung pfle-

gen, aus der sie hervorgegangen sind, indem sie insbeson-

Agissements

dere an den Sitzungen der höheren Gremien ihrer Partei teil- de l'Unita angolaise en Suisse

nehmen und den Standpunkt des Bundesrates zu den jeweili-

gen Themen sowohl vor ihrer Fraktion in den Räten als auch in

den Delegiertenversammlungen, Kongressen und anderen

Versammlungen ihrer Partei vertreten.

Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1993

Erst Anfang 1970 ergriff der Bundesrat, nach dem sehr knap-

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung,

pen Abstimmungsergebnis bei der Schwarzenbach-lnitiative

- dass der Vertreter der angolanischen Unita in Genf, Joao Va-

und angesichts der Notwendigkeit, einen minimalen Konsens

bei der Bekämpfung der konjunkturellen Überhitzung zu fin- hekeni, aus der Schweiz ausgewiesen werden sollte, und zwar

ohne Verzug?

den, die Initiative und lud die Präsidenten der in der Regierung

- dass sich die Schweiz den 1992 von der Uno beschlossenen

vertretenen Parteien und Fraktionen zu einem Treffen im Bun-

Blockademassnahmen gegen die Unita anschliessen sollte?

deshaus ein. Die sachbezogene Diskussion, die bei dieser Ge-

legenheit geführt wurde, war offensichtlich von grossem Nut-

zen; im Verlauf des zweiten Semesters desselben Jahres fan- Texte de l'interpellation du 1er décembre 1993

den nämlich noch sechs solche Treffen im Von-Wattenwyl- Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas qu'il convient:

Haus statt. Der Beginn der Begegnungen im Von-Wattenwyl- - d'expulser de notre territoire - et ceci sans délai - le repré-

Haus als Gesprächsforum für den Bundesrat und die vier Re- sentant de l'Unita angolaise à Genève, M. Joao Vahekeni?

gierungsparteien fällt somit ins Jahr 1970. Diese Gespräche - de se joindre aux mesures de blocus contre l'Unita, déci-

finden nun viermal im Jahr statt, in der Regel zwei Wochen vor dées en 1992 par les Nations Unies?

den Sessionen des Parlamentes oder dann bei Bedarf. Der

Hauptzweck dieser Gespräche liegt für den Bundesrat darin, Mitunterzeichner - Cosignataires: Bundi, Eggenberger, von

die politischen Parteien über seine Absichten zu unterrichten, Feiten, Gross Andreas, Jöri, Ledergerber, Leemann, Meyer

die Probleme, die ihn beschäftigen, und seine Zukunftspläne Theo, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Zbinden (11 )

darzulegen und die Meinung der Parteien dazu einzuholen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Gespräche nützlich Schriftliche Begründung - Développement par écrit

sind und dass sie fortzuführen sind, wobei er dafür noch wir- Après avoir perdu en 1992 l'élection présidentielle, tenue sous

kungsvollere Formen suchen will. Mit den anderen politischen contrôle international, M. Jonas Savimbi, chef de l'Unita, a or-

Kräften, die in den Räten vertreten sind, will der Bundesrat donné la reprise de la guerre civile. Selon les chiffres du CICR,

ebenfalls Kontakte pflegen, wenn er dies zur Lösung der Pro- plus de 15 000 personnes - surtout des femmes et des en-

bleme unseres Landes als notwendig erachtet fants - ont été tuées à Huambo en octobre 1993. D'autres di-

Im Sinne dieser Ausführungen gibt der Bundesrat auf die zwei zaines de milliers meurent sur les plateaux, en pays Kim-

gestellten Fragen folgende Antworten: bundu, en pays Bakongo, etc.

1. Nachdem der Bundesrat am 29. Juni mit den Regierungs- L'Unita, soutenue par l'extrême-droite et des secteurs des ser-

parteien über die Konsequenzen gesprochen hat, die aus vices secrets de l'Afrique du Sud blanche, est une organisa-

dem dreifachen Nein des 12. Juni zu ziehen sind, hat sich am tion terroriste.

5. September 1994 eine Delegation des Bundesrates mit den Or, l'Unita dispose, notamment à Lausanne, où Savimbi a fait

Verantwortlichen der übrigen in den Räten vertretenen Par- ses études, et à Genève, où résident ses financiers, d'une or-

teien getroffen. Es ging dabei insbesondere um einen Gedan- ganisation de soutien logistique efficace et puissante.

kenaustausch über die Schwerpunkte, die für die zu Ende ge- La Suisse ne doit pas se faire le complice des massacreurs du

hende Legislaturperiode festzulegen sind. peuple angolais. Elle doit aider au démantèlement de l'organi-

2. Der Bundesrat ist bereit, im Bedarfsfall auch in Zukunft sol- sation de Savimbi sur son territoire et se joindre aux efforts

che Treffen vorzusehen. Er ist jedoch der Ansicht, dass der internationaux afin de mettre fin aux horreurs de la guerre en

Einbezug der Vertreter weiterer Parteien in die Von-Watten- Angola.

wyl-Gespräche diese teilweise um ihre Wirkung bringen und

deren Bedeutung verändern würde. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 11. Mai 1994

Erklärung des Interpellanten: befriedigt Rapport écrit du Conseil fédéral

Déclaration de l'interpellateur: satisfait du 11 mai 1994

Jusqu'à présent, les tentatives d'engager un nouveau proces-

sus de paix en Angola, notamment par l'ONU et les Etats ga-

rants de l'Accord de Bicesse (Etats-Unis, Russie, Portugal)

ainsi que par l'OUA n'ont pas eu de succès. Le 15 septembre

1993, le Conseil de sécurité de l'ONU a introduit par la

résolution 864 (1993) un embargo envers l'Unita (Union natio-

nale pour l'indépendance totale de l'Angola) sur les arme-

ments, le pétrole et les produits pétroliers, mis en vigueur le

26 septembre 1993. Par cette même résolution, le Conseil de

sécurité se déclarait prêt à envisager des mesures supplé-

mentaires comme des mesures commerciales contre l'Unita

et de restriction sur les déplacements du personnel de l'Unita

Entre temps et compte tenu des négociations directes en

cours entre les parties angolaises, le Conseil de sécurité a dé-

cidé par la résolution 890 (1993) du 15 décembre dernier de

ne pas adopter pour le moment les mesures supplémentaires

mentionnées à rencontre de l'Unita Par contre, il est prêt à en-

visager à tout moment de prendre de nouvelles dispositions,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Scherrer Werner Volksabstimmung vom 12. Juni 1994. Grundsatzfragen

Interpellation Scherrer Werner Votation populaire du 12 juin 1994. Questions de principe

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3306

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1994 - 08:00

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Data

Seite 1934-1935

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