Swiss Expatriate Voting Rights Case

16. Dezember 1994 N 2473 Postulat Stamm Judith

#ST# 94.3411 Auslandschweizer, die vom Stimm- und Wahlrecht keinen Ge-

brauch machen, wäre angesichts der breiten geographischen

Postulat Reimann Maximilian Streuung derselben über die ganze Welt mit einem unverhält-

nismässigen personellen, administrativen und finanziellen

Stimmbeteiligung Aufwand verbunden. Zudem sind die wichtigsten Gründe für

der Auslandschweizer die Abstinenz bekannt:

Suisses de l'étranger. Ein grosserTeil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist aus

Participation aux scrutins diversen Gründen wenig am politischen Geschehen in der

Schweiz interessiert (z. B. infolge sehr langer Landesabwe-

senheit oder wegen zu loser Verbindung mit der Schweiz).

Ferner gibt es auch zahlreiche Landsleute, die sich mit ihrer

Heimat durchaus sehr verbunden fühlen, aber mangels direk-

Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1994 ter Betroffenheit darauf verzichten, das Stimm- und Wahlrecht

Von den rund 395 000 stimmberechtigten Auslandschweizern auszuüben. Es ist zudem für im Ausland lebende Personen

haben sich bis heute erst 50 000 bei den schweizerischen Ver- nicht immer einfach, trotz vorhandener ausführlicher Informa-

tretungen für den Bezug der Abstimmungsunterlagen regi- tionen über die Abstimmungsvorlagen (Erläuterungen des

strieren lassen. Wie viele davon effektiv von ihrem Stimm- und Bundesrates, «Schweizer Revue», Schweizer Radio Internatio-

Wahlrecht Gebrauch machen, ist nicht bekannt, da die zustän- nal) den Stellenwert einer Abstimmung für unser Land und vor

digen Heimatgemeinden keine statistischen Erhebungen vor- allem die Stimmung im Volk zu erfassen. Auch dies veranlasst

nehmen. Das Ergebnis liegt aber ohne Zweifel unter den Er- viele, auf die Ausübung des Stimmrechts zu verzichten.

wartungen, die man sich mit dem revidierten und am 1. Juli Der Bundesrat ist sich schliesslich auch bewusst, dass von

1992 in Kraft gesetzten Bundesgesetz über die politischen verschiedenen Ländern aus infolge Verzögerungen im Post-

Rechte der Auslandschweizer gemacht hat. verkehr die Ausübung des brieflichen Stimm- und Wahlrechts

Der Bundesrat wird deshalb gebeten: nicht immer termingerecht wahrgenommen werden kann

(Art. 10Abs. 3 der Verordnung über die politischen Rechte der

1. die Motive in Erfahrung zu bringen, warum immer noch

87 Prozent aller Auslandschweizer von ihrem Stimm- und Auslandschweizer hält fest, dass in diesen Fällen der Stimm-

Wahlrecht keinen Gebrauch machen; und bürger bzw. die Stimmbürgerin das Risiko trägt).

2. aufgrund dieser Analyse das geltende Recht einer kriti- Aus der Sicht des Bundesrates gibt es vorderhand keinen An-

schen Würdigung zu unterziehen, allfällige Schwachstellen im lass, das geltende Recht einer kritischen Würdigung zu unter-

administrativen, sprachlichen, informativen Bereich usw. aus- ziehen, zumal die fragliche Verordnung erst seit dem 1. Juli

zumerzen, mit geeigneten Mitteln die Motivation zur Teil- 1992 angewendet wird. Von selten des EDA und der schweize-

rischen Vertretungen im Ausland wurde und wird weiterhin al-

nahme zu fördern und das Parlament gelegentlich über seine

diesbezüglichen Bemühungen zu informieren. les finanziell und aufwandmässig Vertretbare unternommen,

um unsere Landsleute im Ausland über die Möglichkeit des

brieflichen Stimm- und Wahlrechts zu informieren und sie für

Texte du postulat du 5 octobre 1994 dessen Ausübung zu motivieren.

Des quelque 395 000 Suisses de l'étranger ayant le droit de Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keine Veranlassung,

vote, seuls 50 000 ont demandé jusqu'à ce jour leur inscription das Postulat entgegenzunehmen.

auprès des représentations suisses à l'étranger pour recevoir

le matériel de vote. Combien d'entre eux ont effectivement fait Schriftliche Erklärung des Bundesrates

usage de leur droit de vote, on ne peut le savoir, car les com- Déclaration écrite du Conseil fédéral

munes concernées ne font pas de relevés statistiques. Sans Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

conteste, le résultat ne répond pas aux espoirs que la révision

de la loi fédérale sur les droits politiques des Suisses de /Abge/ertnf-fle/efe

l'étranger, entrée en vigueur le 1 er juillet 1992, avait suscités.

C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié:

1. de rechercher les raisons pour lesquelles il y a encore

87 pour cent des Suisses de l'étranger qui ne font pas usage

de leurs droits politiques;

2. sur la base des renseignements obtenus, de se livrer à une #ST# 94.3299

analyse critique du droit en vigueur afin d'en éliminer le cas

échéant les points faibles dans le domaine administratif, lin- Postulat Stamm Judith

guistique ou de l'information, d'encourager par des moyens

appropriés les Suisses de l'étranger à participer aux scrutins Förderung

et d'informer le Parlement des efforts entrepris à cet égard. der Asienwissenschaften

Connaissance de l'Asie.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Encouragement des études

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Wortlaut des Postulates vom 17. Juni 1994

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, mit welchen Massnah-

vom 23. November 1994 men die vielversprechenden Koordinationsbemühungen der

Rapport écrit du Conseil fédéral schweizerischen Hochschulen im Bereich der Asienwissen-

du 23 novembre 1994 schaften bzw. der pluridisziplinären Asienstudien im Rahmen

Die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, der Wissenschaftsförderungs-Botschaft für die Jahre 1996

die sich für die Ausübung des brieflichen Stimm- und Wahl- bis 1999 oder allenfalls auf andere Weise unterstützt werden

rechts eintragen lassen, ist seit der Einführung dieses Rechts können.

am 1. Juli 1992 ständig gestiegen und wird nach Überzeu-

gung des Bundesrates auch weiterhin zunehmen. Es gilt in Texte du postulat du 17 juin 1994

diesem Zusammenhang festzuhalten, dass es sich hier um ein Le Conseil fédéral est invité à examiner comment il pourrait

Recht handelt, das auszuüben jedem und jeder Stimmberech- promouvoir les efforts de coordination, très prometteurs, des

tigten freisteht. Die im Postulat verlangte Abklärung der Motive hautes écoles suisses dans le domaine des connaissances de

für den hohen Prozentsatz der Auslandschweizerinnen und l'Asie ou des études pluridisciplinaires sur l'Asie, que ce soit

Postulat Baumberger 2474 N 16 décembre 1994

par des mesures s'inscrivant dans le cadre du message sur Die erste Vernehmlassung der überarbeiteten MAV (1993) hat

l'encouragement de la recherche pour les années 1996-1999 ergeben, dass Sport als Wahlpflichtfach mehrheitlich akzep-

ou de toute autre manière appropriée. tiert wurde. Dass der zweite Entwurf diese Wahlmöglichkeit

nicht mehr vorsieht, ist unverständlich. Die grosse soziale, ge-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun sundheitliche, kulturelle und pädagogische Bedeutung des

Sports soll in unserem Bildungssystem ernst genommen und

Schriftliche Begründung - Développement par écrit deshalb als Maturawahlfach den Bereichen Zeichnen/Gestal-

Die Asienwissenschaften haben heute besonders durch die ten und Musik gleichgestellt werden. Die weiterhin vorgesehe-

Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit asiatischen nen drei wöchentlichen Pflichtstunden Sportunterricht sind

Ländern eine erhöhte Bedeutung bekommen. Berichte, wel- begrüssenswert Eine ausgewogene Bildung, die zwangsläu-

che im Rahmen der forschungspolitischen Früherkennung fig auch die Bewegungs- und Sporterziehung einbezieht, er-

des Schweizerischen Wissenschaftsrates erstellt wurden, fordert die Schaffung des promotionswirksamen Wahlfaches

kommen zum Schluss, dass die Hochschullandschaft Sport.

Schweiz nicht asienfähig sei. Die Schweiz ist auf die kulturelle

und wirtschaftliche Begegnung mit Asien nicht vorbereitet An Schriftliche Erklärung des Bundesrates

verschiedenen schweizerischen Hochschulen, inklusive ETH, vom 16. November 1994

wurden jedoch durch Fachexperten seit Jahren Grundlagen Déclaration écrite du Conseil fédéral

erarbeitet und gelehrt Als neues bildungspolitisches Instru- du 16 novembre 1994

ment drängt sich in diesem Bereich insbesondere auch die Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Prüfung von Area-Studien auf. Es wäre ausserordentlich wich-

tig, die bereits angelaufenen Koordinationsbemühungen un- Le président: MmeSandoz combat cette intervention. La dis-

ter allen interessierten Kreisen, auch unter Einbezug der Wirt- cussion est renvoyée.

schaft, von seilen des Bundes durch geeignete Massnahmen

zu fördern und zu unterstützen. Verschoben - Renvoyé

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 14. September 1994

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 14 septembre 1994 #ST# 94.3456

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen,

sieht aber keine Möglichkeit, dieses Anliegen mit zusätzlichen Postulat Baumberger

Mitteln ausserhalb der ordentlichen Forschungs- und Bil-

dungsbeiträge zu unterstützen. Krebsrisiko von Dieselmotorabgasen

Moteurs diesels cancérigènes

Überwiesen - Transmis

Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1994

Angesichts der für unsere Energie- und Umweltsituation at-

traktiverscheinenden Förderung des Dieselbetriebes von Per-

#ST# 94.3412 sonenwagen ersuche ich den Bundesrat, der Frage einer al-

lenfalls bestehenden gesundheitlichen Wirkungsschwelle der

Postulat Raggenbass Russpartikelemissionen besondere Beachtung zu schenken

Sport als Maturawahlfach und sich

- um eine diesbezügliche, international koordinierte For-

Sport. Discipline à option schung zu bemühen; oder

comptant pour la maturité - die Frage im Rahmen der NFP aufzunehmen.

Texfe du postulat du 7 octobre 1994

Vu que, pour des raisons d'économies d'énergie et de pro-

tection de l'environnement, il semble bon d'encourager les

Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1994 particuliers à acheter des voitures diesels, j'invite le Conseil

Der Bundesrat wird ersucht, in der bevorstehenden MAV-Revi- fédéral à examiner s'il existe un seuil à partir duquel l'émis-

sion eine Lösung zu entwickeln, die der Mittelschülerin und sion de particules de suie pourrait avoir un effet sur la santé.

dem Mittelschüler zukünftig die Möglichkeit schafft, Sport als Le Conseil fédéral

promotionswirksames Wahlfach zu belegen. - mettra tout en oeuvre pour que soient faites sur ce point des

recherches coordonnées au plan international; ou

Texte du postulat du 5 octobre 1994 -veillera à ce que la question soit traitée dans le cadre des

Le Conseil fédéral est invité à élaborer une solution, dans le PNR.

cadre de la future révision de l'ORM, permettant aux élèves de

l'enseignement secondaire de prendre le sport comme disci- Mitunterzeichner - Cosignataires: Dettling, Epiney, Maurer,

pline à option comptant pour la maturité. Neuenschwander, Stucky (5)

Mitunterzeichner - Cosignataires: Engler, Eymann Christoph, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Frey Walter, Graber, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Schmid- Die nationalrätliche Urek hat am 8. November 1993 eine Motion

halter, Seiler Hanspeter, Suter, Verterli, Vollmer (11) (93.3536) eingereicht, welche unter sichernden Randbedin-

gungen eineÄnderung der derzeitigen Treibstoffzollansätze im

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Sinne einer ertragsneutralen Zolldifferenzierung zwischen

Mit der Teilrevision der Maturitätsanerkennungs-Verordnung Benzin und Dieselöl verlangte. Damit sollten eine mit der Ent-

(MAV) vom 2. Juni 1986 wurde den Kantonen bzw. den einzel- wicklung in den Nachbarländern vergleichbare, längerfristige

nen Mittelschulen gestattet, Sport als Zusatzwahlfach anzu- Förderung des Dieselbetriebes im Personenwagen-Strassen-

bieten. Verschiedene Kantone machten von dieser Möglich- verkehr und damit eine spürbare Reduktion der Umweltbela-

keit anschliessend Gebrauch (BL, BS, GÈ, GR, SG, TI, ZH). Die stung (namentlich im Bereiche der COz- und der HC-Emissio-

Resultate sind erfreulich. nen) und des Energieverbrauches erreicht werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Stamm Judith Förderung der Asienwissenschaften

Postulat Stamm Judith Connaissance de l'Asie. Encouragement des études

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3299

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 2473-2474

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Ref. No 20 024 962

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