Federal Council Defends Flexible Researcher Employment Policies

24. März 1995 N 963 Interpellation Epiney

#ST# 94.3291 Die Anwendung dieser Instrumente stösst heute noch auf

Schwierigkeiten bezüglich Altersvorsorge und wird daher nur

Interpellation Bonny mittelfristig zum Erfolg führen.

Für die Anstellung der nicht der Professorenschaft angehören-

ETH und Annexanstalten. den in der Lehre und Forschung tätigen Wissenschaftlerinnen

Personalpolitik und Wisschenschafter stehen den beiden ETH und den vier

EPF et instituts annexes. Forschungsanstalten des ETH-Bereichs verschiedene Dienst-

rechte zur Verfügung, die bei zielbewusster Anwendung einen

Politique du personnel

Handlungsspielraum für situationsadäquate Lösungen bie-

ten. So verlangt etwa die geltende Verordnung des Schweize-

rischen Schulrates über besondere Dienstverhältnisse an den

Eidgenössischen Technischen Hochschulen und ihren An-

Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1994 nexanstalten (SR 414.145) für die im Rahmen bestimmter wis-

senschaftlicher Projekte tätigen und aus Mitteln des Kredites

Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass der Einsatz der

Forscher und Wissenschafter an den Eidgenössichen Techni- für das Zusatzpersonal in Lehre und Forschung oder aus Dritt-

schen Hochschulen und den Annexanstalten möglichst frei, mitteln finanzierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwingend

dynamisch und auf die sich rasch wandelnden Bedürfnisse ein befristetes Dienstverhältnis. Eine Befristung erfahren auch

der Forschung ausgerichtet erfolgen kann? alle auf der ETH-Assistenten-Verordnung (SR 414.147) be-

gründeten Dienstverhältnisse, deren maximale Laufdauer zu-

dem auf je zweimal drei Jahre limitiert ist

Texte cte l'interpellation du 17 juin 1994 Angesichts der Notwendigkeit, die Personalstruktur und den

Le Conseil fédéral est-il prêt à faire en sorte que les cher- Personaleinsatz auf die sich in beschleunigendem Masse

cheurs et les scientifiques des écoles polytechniques fédéra- wandelnden Anforderungen und Bedürfnisse abzustimmen,

les (EPF) et de leurs instituts annexes puissent à la fois tra- hat sich an den ETH und den Forschungsanstalten in den ver-

vailler de manière aussi libre et dynamique que possible et gangenen Jahren eine zunehmend zurückhaltendere Praxis

adapter leurs activités aux besoins de la recherche, qui sont bei der Anwendung von dauerhaften Dienstverhältnissen her-

en rapide mutation? ausgebildet. Dabei hat sich die Erkenntnis durchgesetzt und

etabliert, dass an den auf permanenten Wandel angewiese-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Scheurer Rémy (D

nen Hochschulen und Forschungsanstalten namentlich bei

dem in Lehre und Forschung tätigen Personal befristete oder

unbefristete Dienstverhältnis gemäss der Angestelltenord-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit nung (SR 172.221.104) dem starreren Dienstrecht gemäss Be-

Die beiden ETH befinden sich zurzeit in einer schwierigen amtengesetz (SR 172.221.10) vorzuziehen sind, weshalb die-

Lage. Einerseits zwingen die knappen Bundesfinanzen zu ses im ETH-Bereich nur noch in speziellen Fällen zur Anwen-

einschneidenden Restriktionen, andererseits erfordern der dung gelangt

rasche technologische, ökonomische und ökologische Wan- Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die ETH und die For-

del und der immer schärfer werdende internationale Wettbe- schungsanstalten mit den oben geschilderten Instrumenten

werb ein gesteigertes Engagement im Forschungsbereich. ihre Wissenschafterinnen und Wissenschafter ganz im Sinne

Dabei müssen Stossrichtungen und Schwergewichte in der des Interpellanten dynamisch und nach den sich wandelnden

Forschung rasch den veränderten Bedingungen angepasst Bedürfnissen einsetzen können.

werden.

Wegen diesen Voraussetzungen ist ein gezielterer und dyna- Erklärung des Interpellanten: befriedigt

mischerer Einsatz der Forscher und Wissenschaftler von Déclaration de l'interpellateur: satisfait

grösster Bedeutung. Die Leitungen der beiden ETH müssen

insbesondere über eine möglichst grosse Freiheit verfügen,

wie sie ihre sowohl über das Bundesbudget als auch über pri-

vate Quellen finanzierten wissenschaftlichen Mitarbeiter ein-

setzen wollen. Beschäftigungsgarantien im Sinne des Beam-

tenstatus oder analoge, starre, langfristige Regelungen sind in

diesem Bereich fehl am Platz und beeinträchtigen die Effizienz

der für unser Land und unsere Wirtschaft existentiell wichtigen #ST# 94.3369

Forschung an den beiden ETH sowie an den Annexanstalten.

Interpellation Epiney

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 16. November 1994 Alpenkonvention. Ratifizierung

Rapport écrit du Conseil fédéral Convention alpine. Ratification

du 16 novembre 1994

Seit dem Inkrafttreten des neuen ETH-Gesetzes (SR 414.110)

hat der ETH-Rat die Möglichkeit, die Professorinnen und Pro-

fessoren der beiden ETH nicht mehr nur nach öffentlichem

Recht, sondern auch privatrechtlich anzustellen, was individu- Wortlaut der Interpellation vom 28. September 1994

ell abgestimmte arbeitsvertragliche Regelungen erlaubt Dem Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

gleichen Anliegen folgend, den gezielten und dynamischen 1. Ist er mit uns der Meinung, dass die Alpenregion ohne ak-

Einsatz der Forscherinnen und Forscher auf im umfassenden tive Beteiligung der Menschen, die sie bewohnen, pflegen und

Sinne wissenschaftlich und gesellschaftlich relevante Diszipli- am Leben erhalten, nicht geschützt werden kann?

nen und Richtungen zu erleichtern, wurde gleichzeitig die 2. Ist er immer noch der Auffassung, dass das sozioökonomi-

Amtsdauer der nach öffentlichem Recht angestellten ordentli- sche Protokoll ein wesentliches ist und nicht von den anderen

chen Professorinnen und Professoren um vier auf sechs Jahre Protokollen getrennt werden darf, sondern integrierender Be-

verkürzt und die Wiederwahl von einer positiven Leistungsbe- standteil der Alpenkonvention sein muss?

urteilung abhängig gemacht. Damit haben die beiden ETH 3. Ist er damit einverstanden, dass der Ratifizierungsprozess

und der ETH-Rat zusätzliche Instrumente zur Anwendung er- schweizerischerseits sofort abgebrochen wird?

halten, um dem vom Interpellanten dargelegten dringenden 4. Ist er wie die Gruppierungen, die sich um den Schutz der Al-

und unbestrittenen Erfordernis des den wandelnden Bedürf- pen bemühen, der Ansicht, dass unser Land vielmehr die Eu-

nissen der Forschung entsprechenden flexibleren Personal- ropäische Charta der Bergregionen unterzeichnen soll statt

einsatzes gerecht zu werden. eine Alpenkonvention ohne sozioökonomisches Protokoll?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bonny ETH und Annexanstalten. Personalpolitik

Interpellation Bonny EPF et instituts annexes. Politique du personnel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3291

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 963-963

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Ref. No 20 025 522

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