Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 94-3288 KI-generiert

Travel Pass Pricing and Public Transport Funding Dispute

Geschäftsnummer VPB 94-3288
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The court was asked if a "half-price" travel pass, which required passengers to pay more than half the normal fare in certain areas, was still a true half-price pass, and what the government would do to prevent further neglect of public transport interests. The court responded that the pricing policies for travel passes were set by the transport companies based on market needs, and that in areas with short-distance travel, a full half-price discount was not desired as it would lead to higher base fares. The court also stated that supplementary fees on certain tourist lines were necessary to cover operational deficits, as these lines did not fall under general public service obligations.

Legislator-Regeste

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Art. 14 des Transportgesetzes; Travel Pass Pricing and Public Transport Funding Dispute: The court responded that the pricing policies for travel passes were set by the transport companies based on market needs, and that in areas with short-distance travel, a full half-price discount was not desired as it would lead to higher base fares. The court also stated that supplementary fees on certain tourist lines were necessary to cover operational deficits, as these lines did not fall under general public service obligations.

Schlagwörter

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Öffentlicher Verkehrsdienst Zahlungspflicht Preispolitik Vergütung von Reisekosten Dienstleistung von allgemeinem Interesse Reisevertrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 14 des Transportgesetzes
Cited as the legal basis for transport companies seeking solutions that consider company interests and market demands.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 14 des Transportgesetzes

Cited as the legal basis for transport companies seeking solutions that consider company interests and market demands.

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Volltext

7. Oktober 1994 N 1931 Interpellation Zwygart

3. Für die Bahnbetriebsdisponenten und Bahnbetriebssekre- Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Daepp, Dünki,

täre wird eine abgeschlossene oberste Volksschulstufe Graber, Grendelmeier, Jaeger, Maeder, Meier Samuel,

verlangt. In Ausnahmefällen können auch Absolventen mit Schmied Walter, Sieber, Wanner, Weder Hansjürg (12)

ähnlicher Ausbildung zur Eignungsuntersuchung zugelassen

werden. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Generaldirektion der SBB wurde beauftragt, den Aus- Seit geraumer Zeit müssen Inhaber eines Generalabonne-

schluss von Primarschülerinnen und Primarschülern von der ments (GA) auf ausgewählten Bergstrecken von Autobuslinien

Eintrittsprüfung aufgrund obiger Bedingungen und im Sinne der PTT einen Zuschlag von 5 Franken bezahlen. Damit erfährt

einer offenen Bildungspolitik neu zu beurteilen. Sie hat denn das GA, für das von den SBB intensiv geworben wird, eine er-

auch im Juni 1994 reagiert, indem sie die Kreisdirektion l in hebliche Komforteinbusse, weil der Vorteil eines GA ja gerade

Lausanne angewiesen hat, ab der Rekrutierungsperiode 1995 darin besteht, dass der Geldbeutel vor Antritt einer Fahrt mit

in gut begründeten Ausnahmefällen auch Kandidaten mit Pri- dem öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr in die Hand ge-

marschule und einer Zusatzausbildung zur Eignungsuntersu- nommen werden muss.

chung zuzulassen. Die betroffenen Schulen werden durch die Die Einführung der S-Bahn im Kanton Zürich (Zürcher Ver-

Kreisdirektion über diesen Entscheid informiert. kehrsverbund, ZW) hat eine deutliche Verbesserung des An-

Die Fragen 4 und 5 wurden unter Punkt 3 beantwortet; sie sind gebots im öffentlichen Personennahverkehr gebracht. Gleich-

durch diese Antwort gegenstandslos geworden. zeitig hat das beliebte Halbtaxabonnement eine starke Aus-

höhlung seines Wertes erfahren. Fahrten im Verbundgebiet

Erklärung des Interpellanten: befriedigt mit einem Halbtaxabonnement erfolgen leider nicht mehr zum

Déclaration de l'interpellateur: satisfait tatsächlich halben Preis.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 24. August 1994

Rapport écrit du Conseil fédéral

#ST# 94.3288 du 24 août 1994

Das Halbtaxabonnement, die günstige Einstiegskarte in den

Interpellation Zwygart öffentlichen Verkehr, bestimmt gegenwärtig die Preis- und

General- bzw. Halbtaxabonnement. Marketingpolitik der SBB, des Postautodienstes sowie der

Zuschläge konzessionierten Transportunternehmungen. Die Bezugs-

wie auch die Benützungsbedingungen werden von den am

Abonnement général Halbtaxabonnement beteiligten Transportunternehmungen

et abonnement demi-tarif. gemeinsam festgelegt. Die Beteiligung am Halbtaxabonne-

Suppléments ment liegt im Ermessen jeder einzelnen Transportunterneh-

mung. Das Fahrausweisangebot richtet sich nach den Markt-

bedürfnissen.

Bis Ende 1986 musste zum Generalabonnement und zu den

Tageskarten zum Halbtaxabonnement auf den PTT-Strecken

Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1994 noch ein Billett zum halben Preis gekauft werden. Seit 1987

Ich stelle dem Bundesrat nachstehende Fragen: berechtigen diese beiden Fahrausweise nunmehr zur freien

1. Teilt er die Ansicht, dass ein Halbtaxabonnement, mit dem Fahrtaufallen Postautolinien. Der Postautodienst fährt auf den

zum Beispiel im ZW mehr als die Hälfte des üblichen Fahrprei- rund 20 touristischen Linien jährlich ein Defizit von rund 3 Mil-

ses zu bezahlen ist, kein Halbtaxabonnement mehr ist? lionen Franken ein. Da der Betrieb solcher Linien nicht unter

2. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um weiteren Vernach- die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben fällt, sollte dieser kosten-

lässigungen gesamtschweizerischer Interessen im Bereich deckend sein. Um kurzfristig eine Verbesserung der Einnah-

des öffentlichen Personenverkehrs entgegenzutreten? men auf den Alpenlinien zu erzielen, ist im Moment der Zu-

3. Ist der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit den SBB schlag die einzige Möglichkeit näher an das Ziel zu gelangen.

die nationalen Anliegen beim ZW durchzusetzen und so eine Eine massive Erhöhung der Fahrpreise und die gleichzeitige

tatsächliche Wiederbelebung des Halbtaxabonnements ein- Rücknahme des Kursangebotes auf den traditionsreichen

zuleiten? PTT-Bergstrecken wären eine andere Lösung, die jedoch dem

4. Welche Möglichkeiten kommen für den Bundesrat in Frage, Touristikland Schweiz nicht dienen würde.

um das Generalabonnement wieder zu einem tatsächlich «ge- 1.-3. Die Tarifbestimmungen räumen den Transportunterneh-

nerell wirkenden Abonnement» zu machen (z. B. Abschaffung mungen die Möglichkeit ein, für kurze Strecken einen unteilba-

der «Strafgebühr» von 5 Franken für GA-Inhaber oder eventu- ren Mindestpreis festzusetzen. Die SBB sowie die meisten

ell Einführung eines Spezial-GA unter Einschluss der PTT- Konzessionierten Transportunternehmungen machen bei den

Bergstrecken)? allgemein gebräuchlichen Fahrausweisen von dieser Ausnah-

mebestimmung nicht Gebrauch. Es besteht keine Absicht, die

Texte de l'interpellation du 17 juin 1994 Ausnahme zur Regel werden zu lassen. Im Gebiet des Zürcher

Je pose les questions suivantes au Conseil fédéral: Verkehrsverbundes (ZW) wie auch in anderen Tarifverbunden

1. Est-il aussi d'avis qu'un abonnement demi-tarif dont le titu- sind die Voraussetzungen für die Anerkennung des Halbtax-

laire doit payer plus de la moitié du prix normal d'un billet - ce abonnements etwas anders gelagert. Im innerstädtischen und

qui est notamment le cas dans la communauté de transport im anschliessenden Agglomerationsbereich überwiegen die

zurichoise (ZW) - n'est plus un abonnement demi-tarif? Fahrten auf Kurzdistanzen. Eine zusätzliche Verbilligung

2. Que compte-t-il entreprendre pour freiner une évolution durch die vollständige Anerkennung des Halbtaxabonne-

contraire aux intérêts de la population suisse dans le domaine ments ist in diesem Bereich mit bereits günstigen Fahrpreisen

des transports publics? nicht erwünscht, denn sie hätte einen gegenüber heute spür-

3. Est-il prêt, en collaboration avec les CFF, à influer sur la bar höheren Grundpreis zur Folge.

communauté de transport zurichoise pour qu'elle respecte les Gestütztauf Artikel 14 des Transportgesetzes und im Rahmen

intérêts nationaux, ce qui entraînerait une véritable relance de des Übereinkommens über die Organisation der Zusammen-

l'abonnement demi-tarif? arbeit der am direkten schweizerischen Personenverkehr be-

4. Comment pourrait-il faire en sorte que l'abonnement géné- teiligten Transportunternehmungen suchen die Anbieter im öf-

ral redevienne un abonnement valable dans toute la Suisse fentlichen Verkehr jeweils Lösungen, die die vielfältigen Inter-

(notamment en supprimant «l'amende» de 5 francs infligée essen der Unternehmungen wahrnehmen und zugleich auf

aux titulaires de l'abonnement général ou en créant un abon- die Anforderungen des Marktes abgestimmt sind.

nement général spécial incluant les lignes de montagne des 4. Der Zuschlag von 5 Franken, welchen die PTT auf ihren tou-

PTT)? ristischen Linien seit dem Fahrplanwechsel 1993 erheben, ist

Interpellation Rechsteiner 1932 N 7 octobre 1994

ungeachtet des Fahrausweises von jedem Reisenden, der ein Texte de l'interpellation du 4 octobre 1993

Linienteilstück ohne Erschliessungsfunktion für Wohn- und Ar- Dans le cadre du projet «Rail 2000» approuvé lors d'une vota-

beitsplätze befährt, zu bezahlen. Nachdem auf den fraglichen tion populaire, on avait promis d'instaurer la cadence horaire

Linien vorwiegend Fahrten ausgeführt werden, die in den Frei- sur la ligne de Saint-Gall à Sargans et de procéder à divers

zeitbereich fallen, finden die am Generalabonnement beteilig- aménagements (doublement de la voie sur le tronçon

ten Transportunternehmungen eine Änderung in der Fahraus- St Fiden-Mörschwil, îlot à double voie dans la vallée du Rhin)

weiskonzeption zurzeit schwerlich angezeigt sans lesquels cette promesse ne pourrait être tenue. Dans un

Für den Bundesrat besteht deshalb kein Anlass, von den rapport présenté à la fin de juin 1993 pourtant, la Direction gé-

Transportunternehmungen Anpassungen bei den Fahraus- nérale des CFF propose de renoncer aussi bien aux aménage-

weisen zu verlangen. ments qu'à la cadence horaire, en dépit du fait que, par exem-

ple, le conseiller fédéral Ogi ait expressément renouvelé à Se-

Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt velen, en août 1990, devant le groupe de travail de la vallée du

Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait Rhin et de Werdenberg (Arbeitsgemeinschaft Rheintal-Wer-

denberg) que ces mesures promises depuis longtemps à la

Suisse orientale seraient réalisées rapidement.

On ne saurait accepter la proposition de la Direction générale

des CFF.

Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions

#ST# 93.3453 suivantes:

1. Est-il aussi d'avis que l'aménagement de la double voie né-

Interpellation Rechsteiner cessaire à l'instauration de la cadence horaire sur la ligne de la

«Bahn 2000» vallée saint-galloise du Rhin, doit être réalisé comme on l'avait

promis dans le cadre du projet «Rail 2000»?

und Rheintallinie der SBB

2. Reconnaît-il l'importance de ces travaux d'aménagement

«Rail 2000» pour la Suisse orientale, ainsi que pour les transports publics

et ligne CFF de la vallée du Rhin sur le plan supraregional? Jusqu'à quel point?

3. Le chef du DFTCE a déclaré expressément (et à juste titre)

en préalable au rapport de la Direction générale des CFF, que

la Suisse occidentale ne doit pas être défavorisée. Le Conseil

fédéral est-il aussi d'avis qu'il n'est pas admissible non plus de

Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1993 désavantager la Suisse orientale comme cela est pratique-

Im Rahmen des in einer Volksabstimmung bestätigten Projek- ment proposé dans le rapport?

tes «Bahn 2000» sind für die Strecke St Gallen-Sargans die 4. Quel a été jusqu'à présent le coût de la construction du

Einführung des Stundentaktes und als Voraussetzung dafür tronçon de route nationale Saint-Gall-Sargans? Quel était le

verschiedene Ausbauten (Doppelspur St. Fiden-Mörschwil, montant prévu à ce titre lorsque la décision de construire l'ou-

Doppelspurinsel im Rheintal) versprochen worden. Ein per vrage a été prise? Quel serait d'autre part le coût du double-

Ende Juni 1993 erstatteter Bericht der Generaldirektion SBB ment promis de la ligne desservant la vallée saint-galloise du

schlägt nun vor, weder das eine (Ausbauvorhaben) noch das Rhin et du tronçon reliant Mörschwil à Saint-Gall? Le Conseil

andere (Stundentakt) zu realisieren (und dies, obschon bei- fédéral est-il aussi d'avis que l'aménagement des communica-

spielsweise Bundesrat Ogi die rasche Verwirklichung dieser tions (supraregionales) de la vallée saint-galloise du Rhin a fa-

der Ostschweiz seit langem versprochenen Vorhaben im Au- vorisé unilatéralement, au cours des décennies passées, le

gust 1990 vor der Arbeitsgemeinschaft Rheintal-Werdenberg trafic des véhicules motorisés privés - ce qui a eu les consé-

in Sevelen noch einmal ausdrücklich bestätigt hatte). quences qu'il fallait en attendre - et qu'il est urgent de corriger

Dies kann nicht hingenommen werden. cet état de choses en rénovant les installations vétustés des

Ich frage den Bundesrat: CFF?

1. Teilt er die Auffassung, dass die für die Einführung des Stun- 5. Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis qu'un éventuel redi-

dentaktes im St Galler Rheintal erforderlichen Ausbauten auf mensionnement du projet «Rail 2000» devrait faire l'objet

Doppelspur, wie im Rahmen des Konzeptes «Bahn 2000» ver- d'une nouvelle décision du Parlement?

sprochen, realisiert werden müssen? 6. Au surplus: Quels aménagements et améliorations a-t-on

2. Anerkennt der Bundesrat die Bedeutung dieser Ausbauvor- prévu d'apporter ces prochaines années au noeud ferroviaire

haben für die Ostschweiz, aber auch für den überregionalen que constitue la gare de Saint-Gall?

öffentlichen Verkehr? Inwiefern?

3. Der Vorsteher des EVED formulierte als ausdrückliche Vor- Mitunterzeichner-Cosignataires: Bundi, Caspar-Mutter, Häm-

gabe für den Bericht der Generaldirektion SBB (richtiger- merle, Hollenstein, Jaeger, Maeder (6)

weise), dass die Westschweiz nicht benachteiligt werden

dürfe. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass andererseits

auch die im Bericht faktisch nun vorgeschlagene Benachteili- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

gung der Ostschweiz nicht angängig ist? Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

4. Was hat der Bau des Nationalstrassenstückes St. Gallen- eine schriftliche Antwort.

Sargans bis heute gekostet? Welcher Betrag war dafür bei der

Beschlussfassung vorgesehen? Welche Kosten verursacht Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

demgegenüber der versprochene Ausbau auf Doppelspur im vom 14. September 1994

St. Galler Rheintal zwischen Mörschwil und St. Gallen? Teilt Rapport écrit du Conseil fédéral

der Bundesrat die Auffassung, dass der Ausbau der (überre- du 14 septembre 1994

gionalen) Verkehrsinfrastruktur im St. Galler Rheintal in den 1. Im Botschaftskonzept «Bahn 2000» waren zwischen St Gal-

vergangenen Jahrzehnten einseitig zugunsten des privaten len und Sargans stündlich je ein Schnellzug und ein Regional-

Motorfahrzeugverkehrs erfolgt ist - mit den entsprechenden zug eingeplant. Die Strecke St Gallen-Sargans sollte hierzu

Folgen - und dass eine Korrektur bei den veralteten Anlagen teilweise auf Doppelspur ausgebaut werden, ohne dass die

der SBB überfällig ist? Lage und Länge der einzelnen Doppelspurabschnitte definiert

5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine allfällige Redi- wurde.

mensionierung des Projektes «Bahn 2000» wieder durch die Aktuelle Verkehrsprognosen zeigen, dass dieses Angebot

eidgenössischen Räte beschlossen werden müsste? weit über der künftig erzielbaren Nachfrage liegt. 1992 über-

6. Im übrigen: Welche Ausbauten und Verbesserungen sind stieg der Beitrag des Bundes für die Regionalzüge St. Gallen-

in den nächsten Jahren für den Knoten bzw. den Bahnhof Chur die zurechenbaren Erlöse um fast das Doppelte. Für je-

St Gallen vorgesehen? den Franken, den ein SBB-Fahrgast für einen Regionalzug be-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Zwygart General- bzw. Halbtaxabonnement. Zuschläge

Interpellation Zwygart Abonnement général et abonnement demi-tarif. Suppléments

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3288

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1994 - 08:00

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Data

Seite 1931-1932

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