Federal Spending Growth Cap Rejected

2. Februar 1995 N 321 Motion der LdU/EVP-Fraktion

le plan structurel. C'est la seule base qui permettrait de se faire kehr, bei der Entwicklungshilfe und im Asylwesen. Dies führt

un jugement objectif de l'état des finances fédérales sans que keinesfalls zu einer Zementierung von Ausgabenstrukturen,

des influences conjoncturelles faussent le tableau. denn - ich wiederhole es - man kann auch in anderen Berei-

Ad chiffre 2: II ne faut pas perdre de vue qu'un alignement des chen sparen.

dépenses sur la croissance du PIB, comme le propose la mo- Wenn man Prioritäten im Sinne unserer Motion setzt, heisst

tion, aurait un effet procyclique. En appliquant cette règle, la das nicht, dass man alle anderen Sparmöglichkeiten ausser

Confédération ne ferait qu'aggraver les cycles conjoncturels, acht lassen muss. Es ist also nicht verboten, die Ausgaben

ce qui serait très contestable au regard des objectifs de crois- auch in denjenigen Bereichen zu senken, deren Wachstum

sance et en parfaite contradiction avec l'article 31 quinquies sich zwar unterhalb des Bruttoinlandproduktes befindet, die

alinéa 3 de la constitution. sich aber sonst objektiv nicht mehr rechtfertigen lassen.

Ad chiffres 3/4: En demandant de réduire les dépenses en pre- Die FPS-Motion hat vor allem zum Zweck, all jene Ausgaben

mier lieu dans les départements et les offices qui accusent la zu reduzieren, welche in der Euphorie der vergangenen Hoch-

plus forte croissance, les motionnaires ne tiennent pas konjunktur zum Teil mass- und gedankenlos beschlossen

compte des facteurs spéciaux (par exemple les charges d'inté- wurden. Alle anderen Sanierungsversuche sind bisher klar ge-

rêt) ni des priorités politiques (par exemple dans le domaine scheitert Es ist nun an der Zeit, neue Wege zu beschreiten. Ich

de l'assurance-maladie). A terme, ce principe conduirait à ci- bitte Sie demzufolge, unsere Motion zu überweisen. Wir halten

menter les structures sur le plan des dépenses. Les moyens daran fest

disponibles pour affronter les nouvelles tâches seraient limités

d'autant, sans compter le lourd handicap qui affecterait les Stich Otto, Bundesrat: Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.

choix politiques des parlementaires. Ich habe nichts dagegen, wenn man sparen will. Noch lieber

hätte ich es, wenn Sie tatsächlich sparen würden. Mit Motio-

Schrittliche Erklärung des Bundesrates nen - das muss ich Ihnen heute leider noch einmal sagen -

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. spart man nicht, sondern man produziert Papier. Sparen kann

man nur, wenn der politische Wille vorhanden ist

Déclaration écrite du Conseil fédéral Diese Art des Sparens ist nicht möglich. Man kann nicht das

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion. Jahr 1988 - das Jahr mit der höchsten Hochkonjunktur und

nachfolgender Inflation - nehmen und das dann als Basisjahr

Scherrer Jürg (A, BE): Die Antwort des Bundesrates auf un- einer Zeit nach einer wirtschaftlichen Krisensituation zugrunde

sere Motion ist eigentlich so ausgefallen, wie ich es erwartet legen.

habe, nämlich so, wie alle Antworten ausfallen, wenn es um Auch der Behelf, auf Departemente und Zuwächse in Departe-

die Sanierung der Bundesfinanzen geht. Da heisst es: Ja, spa- menten abzustellen, ist schlicht und einfach nicht möglich.

ren schon; man müsste, man sollte, man könnte.... Aber dann Sonst hätten wir beispielsweise in die Arbeitslosenversiche-

ist man natürlich gleich mit Einschränkungen zur Stelle: nicht rung kein Geld einschiessen können. Das wäre nicht möglich

so, nicht auf diese Weise, und vor allem nicht in diesem und je- gewesen, wenn wir solche Vorschriften hätten.

nem Bereich. Diese Platte kennen wir jetzt zur Genüge. Sie hat Wenn Sie das Budget 1995 ansehen, stellen Sie fest, dass wir

Kratzer, Sprünge und Löcher, und man sollte sie schon längst beispielsweise bei einzelnen Posten effektiv die Zahlen von

in den Kehricht schmeissen. 1994 übernommen haben. Wir haben tatsächlich gespart.

Sämtliche Sparanstrengungen scheitern nach meiner An- Aber so, wie Sie es machen, ist es nicht möglich. Die Bindung

sicht, nach meinen Erfahrungen - die ich hier vor jetzt immer- an das Bruttosozialprodukt wäre schon rein theoretisch falsch,

hin schon sieben Jahren zu sammeln begann -, deshalb, weil weil wir dann automatisch eine prozyklische Finanzpolitik be-

sich die sogenannten Volksvertreter nicht als Vertreter des Vol- treiben würden.

kes verstehen, sondern Interessenvertreter von einzelnen Zu Ihrem Trost: Sie dürfen die Motion ruhig ablehnen. Wir wer-

Gruppierungen oder z. B. Verbänden sind. Dann heisst es, den Ihnen bessere Vorschläge unterbreiten.

nach einem alten Sprichwort: «Löschst du mir den Durst, geb'

ich dir die Wurst» Solange dieses Spielchen so läuft, werden Abstimmung - Vote

wir keine Erfolge erzielen; wir müssen uns damit abfinden, Für Überweisung der Motion 18 Stimmen

dass in Zukunft alle Durst haben werden und keiner mehr eine Dagegen 67 Stimmen

Wurst, vor allem keine Extrawurst mehr bekommt. Und nur,

wenn man sich zu diesem Grundsatz durchringt und ihm

nachlebt, ist überhaupt an eine wirkliche Sanierung unserer

Bundesfinanzen zu denken.

Mir fällt auf, dass gewisse Bereiche von der Sanierung ausge- #ST# 94.3282

klammert werden. Dies sind vor allem das Asylwesen, der Kol-

lektiwerkehr und die Entwicklunghilfe. Das sind Bereiche, wo Motion der LdU/EVP-Fraktion

wir in den letzten sieben, acht Jahren den grössten Ausgaben- Stopp der Defizitwirtschaft

zuwachs zu verzeichnen hatten. Es kommt dann noch der so-

genannte Umweltschutz dazu. Motion du groupe Adl/PEP

Unsere Motion verlangt deshalb eine grundsätzliche Orientie- Gestion équilibrée des fonds publics

rung am letzten positiven Rechnungsabschluss, welcher nun

schon sechs bzw. sieben Jahre zurückliegt Dabei ist natürlich

klar, dass sich die Ausgabensteigerung nicht grundsätzlich

am Wachstum des Bruttoinlandprodukts zu orientieren hat, in

dem Sinne, dass man meint, man müsse so viel ausgeben, Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1994

wie zusätzlich eingenommen wurde. Die allenfalls zulässigen Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens zwei Jahre nach

Ausgabensteigerungen sind somit als «höchstens» zu verste- Überweisung dieser Motion den eidgenössischen Räten eine

hen, d. h., das Ausgabenwachstum darf maximal das Wachs- Vorlage zuzuleiten, die das Wachstum der Bundesausgaben

tum des Bruttoinlandproduktes erreichen, aber es darf natür- auf das Wachstum des Bruttoinlandprodukts beschränkt.

lich auch weniger sein. Innerhalb dieser Bandbreite, Herr Bun- Die Vorlage hat sich nach folgenden Eckwerten auszurichten:

desrat, ist dann eben eine antizyklische Finanzpolitik möglich. 1. Die Ausgaben des Bundes dürfen prozentual nicht mehr zu-

Ich bestreite vehement, wie es in der Antwort des Bundesrates nehmen als das Bruttoinlandprodukt im Durchschnitt der vier

behauptet wird, dass diese Motion in Widerspruch zur Bun- vorangegangenen Jahre.

desverfassung stehe. 2. Überschreiten die Ausgaben gemäss Voranschlag die

Wir verlangen weiter, dass vor allem in den Departementen Grenze gemäss Punkt 1, so sind unter Vorbehalt von Punkt 4

und Bundesämtern mildem höchsten Ausgabenwachstum zu die Ausgaben zu kürzen, so dass die maximale Ausgaben-

sparen ist, z. B. in der Umweltbürokratie, beim Kollektiwer- höhe nicht überschritten wird.

Motion du groupe Adl/PEP 322 N 2 février 1995

3. Vorschriften über die Höhe bestimmter Ausgaben sind a Es handelt sich nicht darum, einseitig dem Bundesrat einen

durch den Bundesrat so anzupassen, dass die Angaben des Auftrag für die Erstellung des Voranschlages zu geben, son-

Voranschlages nicht überschritten werden. dern Bundesrat und Parlament sollen durch eine zu schaf-

4. Nicht gemäss Punkt 2 gekürzt werden: fende Rechtsvorschrift verpflichtet werden, eine maximale

4a absolut zwingende Verpflichtungen des Bundes (Zinsen Ausgabenhöhe nicht zu überschreiten,

usw.); b. Es sind Korrekturmechanismen vorgesehen, die eine Re-

4b. die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV, Arbeits- duktion übermässiger Ausgaben gewährleisten.

losenversicherung, soziale Krankenversicherung), sofern aus Die zentrale Idee der Motion ist es, dass ein bestimmtes Aus-

einer Kürzung eine Abnahme der Reservefonds oder eine Bei- gabenlimit nicht überschritten werden darf. Kommt es trotz-

tragserhöhung resultieren würde; dem zu einer Überschreitung, so treten rasch Kürzungen in

4c. Kantonsanteile an Bundeseinnahmen; Kraft, die nicht auf dem normalen Rechtsetzungsweg durch-

4d. die Personalausgaben, sofern sie die Ausgaben des vor- gesetzt werden müssen. Im Gegensatz zu den sonst üblichen

angehenden Voranschlags nicht überschreiten. Sparanstrengungen wird also nicht zuerst nach einzelnen

5. Überschreiten die effektiven Ausgaben die maximalen Aus- Ausgaben gesucht, die gekürzt werden können. Es wird viel-

gaben gemäss Punkt 1, so ist dieser Betrag verteilt auf die mehr vorab ein Ausgabenziel (ein Sparziel) festgelegt, das er-

vier Jahre, die dem entsprechenden Rechnungsabschluss reicht werden muss, wenn nicht sofort Kürzungen in Kraft tre-

folgen, bei der Berechnung der maximalen Ausgabenhöhe ten sollen. Damit wird verhindert, dass Sparanstrengungen

abzuziehen. wie üblich an Referenden oder Referendumsdrohungen inter-

6. Werden der Eidgenossenschaft zugleich neue Aufgaben essierter Gruppen scheitern.

und neue Einnahmen zugesprochen, so kann durch allge- Diese speziellen Ausgabenkürzungen sind als Ultima ratio zu

meinverbindlichen Bundesbeschluss eine einmalige höhere verstehen. Es ist selbstverständlich immer wünschenswert,

zulässige Steigerung der Ausgaben beschlossen werden. wenn Ausgabenkürzungen gezielt und auf dem ordentlichen

Rechtsetzungsweg durchgeführt werden können. Offensicht-

Texte de la motion du 17 juin 1994 lich ist dies aber heute nicht oder nur ungenügend möglich.

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres fé- Kürzungen in einem abgekürzten Verfahren können überdies

dérales, dans les deux ans suivant la transmission de la pré- als Drohung wirken, um gezielte Ausgabenkürzungen auf

sente motion, un projet alignant la croissance des dépenses dem ordentlichen Rechtsetzungsweg zu erzwingen.

de la Confédération sur la croissance du PIB. Zu den einzelnen Punkten:

Les principes sur lesquels se fondera le projet sont les 1. Hier wird der Grundsatz festgeschrieben.

suivants: 2. Wird die maximale Ausgabenhöhe beim Voranschlag über-

1. On limitera la progression des dépenses de la Confédéra- schritten, so sind die Ausgaben entsprechend zu kürzen.

tion, en pourcentage, à la croissance moyenne du PIB des Dabei geht es nicht um die (realitätsfremde) Meinung, ein aus-

quatre années précédentes. geglichener Voranschlag führe automatisch zu einer ausgegli-

2. Si les dépenses prévues au budget dépassent la limite fixée chenen Rechnung. Der Voranschlag ist nur der Moment, bei

au point 1, on les ramènera à cette limite, sous réserve du dem zu intervenieren ist Offen bleibt, ob es sich hier um li-

point 4. neare Kürzungen handeln oder ob differenziert werden soll.

3. Le Conseil fédéral adaptera les dispositions fixant le mon- 3. Der Budgetierungsprozess ist ein bisher recht unwirksames

tant de certaines dépenses afin de ne pas dépasser les prévi- Mittel, um die Ausgaben kontrollieren zu können. Es ist nicht

sions budgétaires. möglich, auf dem Wege des Voranschlages Rechtsvorschrif-

4. On ne réduira pas, dans le cas prévu au point 2: ten zu ändern, die zwingend Ausgaben vorschreiben. Eine Än-

4a. les engagements impératifs de la Confédération (intérêts, derung beim Budget hat heute keine Wirkung, weil die ent-

etc.); sprechenden Nachtragskredite zwingend folgen. Deshalb soll

4b. les contributions aux assurances sociales (AVS/AI, assu- hier dem Bundesrat die Kompetenz gegeben werden, ent-

rance-chômage, assurance-maladie sociale), s'il doit en résul- sprechende Rechtsvorschriften vorübergehend den Budget-

ter une diminution des fonds de réserve ou une augmentation vorgaben anzupassen.

des cotisations; 4. Einzelne Ausgaben sind von dieser «Kürzung im Schnell-

4c. la part versée aux cantons sur les recettes delà Confédéra- verfahren» auszunehmen. Dies bedeutet nicht, dass Kürzun-

tion; gen auf dem ordentlichen Rechtswege verunmöglicht wer-

4d. les frais de personnel, s'il n'excèdent pas les dépenses du den. Diese Möglichkeit bleibt unangetastet bestehen.

budget précédent. 4a Es versteht sich von selbst, dass gewisse Ausgaben abso-

5. Si, à la clôture du compte, les dépenses effectives excèdent lut zwingend sind. Als Beispiel werden hier die Zinszahlungen

la limite fixée au point 1, on compensera l'excès de dépenses genannt

en déduisant un montant équivalant lorsqu'on calculera le vo- 4b. Nach internationaler Definition sind Beiträge an die er-

lume maximal des dépenses des années suivantes; on le ré- wähnten Sozialversicherungen den Steuern und Abgaben

partira toutefois sur quatre ans. gleichgestellt Eine Erhöhung dieser Beiträge käme somit ei-

6. Si la Confédération est amenée à remplir de nouvelles tâ- ner Steuererhöhung gleich. Die Motion bezweckt aber die Ein-

ches, elle pourra, pourvu qu'elle perçoive au même moment schränkung der Ausgaben - und nicht die Erhöhung von Ab-

de nouvelles recettes, décider par un arrêté fédéral de portée gaben. Ein Aufbrauchen der Reservefonds würde nach einiger

générale d'autoriser ponctuellement une plus grande crois- Zeit Beitragserhöhungen nötig machen oder die Sicherheit

sance des dépenses. der Sozialwerke gefährden. Aus all diesen Gründen dürfen

Bundesbeiträge an die Sozialwerke nicht in diesem Schnell-

Sprecher-Porte-parole: Jaeger verfahren gekürzt werden.

4c. Die Anteile der Kantone an den Bundeseinnahmen sind Fi-

Schriftliche Begründung nanzquellen, die nach unserer föderalistischen Ordnung den

Ziel dieser Motion ist es, das Ausgabenwachstum der Eidge- Kantonen direkt zustehen. (Darin unterscheiden sie sich von

nossenschaft in den Griff zu bekommen, um eine ständige De- Subventionen.) Eine Kürzung dieser Beiträge kommt daher

fizitwirtschaft zu verhindern. Die Ausgaben sollen nicht schnel- nicht in Frage; man könnte genausogut verlangen, dass auf

ler wachsen als das Bruttoinlandprodukt In dieser Zielsetzung dem Dringlichkeitswege Abgaben der Kantone an den Bund

deckt sich diese Motion mit der Motion ad89.064 «Voran- zur Deckung des Bundesdefizites eingeführt würden.

schläge der Eidgenossenschaft. Ausgaben» der Finanzkom- 4d. Es soll nicht dazu kommen, dass die Gehälter des Bundes-

mission, die am 12. Dezember 1989 im Nationalrat überwie- personals unter das Niveau des Vorjahres fallen. Ein Verzicht

sen wurde. auf Reallohnerhöhungen und Teuerungsausgleich wäre da-

Die vorliegende Motion unterscheidet sich jedoch in zwei gegen möglich.

wichtigen Punkte vom damaligen Vorstoss der Finanzkom- 5. Ziel der Motion ist eine Bindung der effektiven (und nicht

mission: bloss der budgetierten) Ausgaben an das BIP-Wachstum.

2. Februar 1995 N 323 Motion der LdU/EVP-Fraktion

Deshalb müssen Ausgaben, die die Grenze gemäss Punkt 1 ces raisons, les contributions de la Confédération aux oeuvres

überschreiten, in den folgenden Jahren kompensiert werden. sociales ne doivent pas pouvoir être réduites selon une procé-

Dadurch verringert sich der Spielraum für Ausgaben in den dure accélérée.

kommenden Jahren. 4c. La part des cantons aux recettes fédérales sont des sour-

6. Bei Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Kanto- ces financières directes que leur garantit le fédéralisme (c'est

nen mit entsprechender Korrektur der Einnahmen sollen zu- en quoi elle se distingue des subventions). Réduire ces contri-

sätzliche Steigerungen der Ausgaben möglich sein. Gleichzei- butions n'entre donc pas en ligne de compte: cela reviendrait

tig tritt ja eine Entlastung bei den Kantonen bzw. Gemeinden à exiger que la Confédération puisse réclamer des taxes aux

ein, so dass die totale Staatsquote unverändert bleibt. cantons par une procédure accélérée, pour couvrir le déficit

des caisses fédérales.

Développement par écrit 4d. Il ne-faut pas en venir à ce que le traitement du personnel

Cette motion vise à nous permettre de maîtriser la croissance de la Confédération régresse d'une année sur l'autre. Il serait

des dépenses de la Confédération afin que le déficit budgé- par contre possible de supprimer les augmentations en ter-

taire ne devienne pas permanent. Les dépenses ne doivent mes réels et la compensation du renchérissement.

pas augmenter plus vite que le PIB. Cette motion a donc les 5. Le but de la motion est de lier les dépenses effectives (et non

mêmes objectifs que la motion ad89.064 de la Commission pas uniquement les dépenses portées au budget) à la crois-

des finances du Conseil des Etats, intitulée «Budget de la sancedu PIB. llfautdonccompenserlessurcroîtsdedépenses

Confédération. Dépenses», qui a été transmise le 12 décem- par rapport à la limite fixée au point 1 en les déduisant les an-

bre 1989 par le Conseil national. nées suivantes. On limite ainsi la marge de manoeuvre dont on

Elle s'en distingue toutefois par deux points essentiels: disposera les années suivantes pour engager des dépenses.

a. Il ne s'agit pas de donner au Conseil fédéral un mandat sur 6. Lorsque des compétences passent des cantons à la Confé-

la façon d'établir le budget; il faut au contraire obliger et le dération en entraînant une variation des recettes, il faut que les

Conseil fédéral et le Parlement, par une disposition légale, à dépenses puissent être augmentées en conséquence. En ef-

ne pas dépasser un certain seuil de dépenses. fet, soit les cantons soit les communes ont une charge en

b. La motion prévoit des mécanismes de correction afin de ré- moins, si bien que la part totale des dépenses publiques reste

duire les dépenses superflues. la même.

L'idée essentielle de la motion est la limite de dépenses à ne

pas dépasser. Si cette limite l'est néanmoins, des réductions Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates

entrent rapidement en vigueur, sans qu'il soit nécessaire de vom 31. August 1994

suivre la procédure normale de législation. Contrairement aux Der Bundesrat erachtet eine anhaltende Defizitfinanzierung

tentatives de restrictions faites jusqu'à présent, on ne com- des Bundeshaushaltes als nicht akzeptabel. Er hat daher

mence pas par chercher quelles dépenses particulières pour- mehrmals seine Absicht bekräftigt, die strukturellen Defizite zu

raient être réduites, mais on fixe a priori un objectif en matière beseitigen und die Ausgabenentwicklung bei normalen wirt-

de dépenses (et donc d'économies) qu'il faut atteindre, faute schaftlichen Verhältnissen auf das Wirtschaftswachstum zu

de quoi des réductions immédiates entreront en vigueur. On begrenzen und damit eine stabile Staatsquote anzustreben.

évite ainsi que les efforts en la matière n'échouent comme Diese vom Bundesrat im Bericht über die Legislaturplanung

d'habitude en raison des référendums ou des menaces de ré- 1991-1995 geäusserte Absicht hat in den Sanierungspro-

férendums des groupement d'intérêts. grammen 1992 und 1993 ihren Niederschlag gefunden. Sie

Ces coupes sombres immédiates doivent être comprises dient auch der in Vorbereitung befindlichen Botschaft über die

comme l'ultima ratio. Il est bien sûr toujours souhaitable que Sanierungsmassnahmen 1994 als Leitfaden. Mit der Annahme

les dépenses soient réduites en fonction d'objectifs précis et der Motion der Finanzkommission des Ständerates zur Brem-

par la procédure normale de législation. Mais aujourd'hui, ce sung des Ausgabenwachstums hat das Parlament ebenfalls

n'est apparemment pas possible ou du moins c'est insuffisant. deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es weitere ausgaben-

Des réductions par une procédure accélérée pourraient en seitige Sanierungsmassnahmen als unumgänglich erachtet

outre constituer une menace suffisante pour imposer des ré- Der Bundesrat ist daher mit der generellen Stossrichtung der

ductions ciblées par la procédure normale. Motion grundsätzlich einverstanden.

Voici un commentaire des différents points de la motion. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass ein be-

1. Principe de la motion grenztes Ausgabenwachstum und damit eine mehr oder weni-

2. Si les dépenses prévues au budget dépassent la limite, ger stabile Staatsquote zwar eine notwendige, aber keine hin-

elles sont réduites en conséquence, non pas qu'un budget reichende Voraussetzung zur Begrenzung der Defizitwirt-

équilibré entraîne des comptes équilibrés (ce qui est faux), schaft darstellen. Mit der Staatsquote wird lediglich die Ausga-

mais parce l'établissement du budget est le moment propice benseite des Bundeshaushaltes anvisiert. Damit ist jedoch

pour intervenir. Reste à savoir si l'on devra procéder à des cou- keine Aussage darüber gemacht, in welchem Umfang diese

pes linéaires ou non. Ausgaben über Einnahmen oder aber über Verschuldung fi-

3. L'établissement du budget est aujourd'hui un moyen tout à nanziert werden sollen. Solange die Einnahmenquote tiefer ist

fait inefficace de contrôler les dépenses. En effet, d'une part, il als die Staatsquote, resultieren weiterhin Defizite.

n'est pas possible de modifier dans le budget des dispositions Die aktuelle Finanzplanung zeigt denn auch, dass sich der

juridiques contraignantes qui prescrivent des dépenses. D'au- Bundeshaushalt trotz einer dritten Runde an Sparmassnah-

tre part, une modification du budget n'a à ce jour guère d'effet, men auch in den nächsten Jahren in dieser Situation befinden

car des crédits supplémentaires suivent forcément. Il faut wird. Der Bundesrat beabsichtigt aus diesem Grunde, dem

donc donner au Conseil fédéral la compétence d'adapter pro- Parlament mit der Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen

visoirement les dispositions juridiques au budget. 1994 verschiedene Steuererhöhungen zu beantragen.

4. Les réductions par une procédure accélérée ne doivent pas Verschiedene der in der Motion erwähnten Massnahmen für

toucher certains types de dépenses, ce qui ne veut pas dire die Umsetzung sind mit Mängeln behaftet Ins Gewicht fallen

qu'elles ne seront pas possibles par la voie normale. vor allem zwei Punkte:

4a. Il est évident que certaines dépenses sont absolument iné- 1. Die Motion widerspricht unter bestimmten Voraussetzun-

vitables, par exemple les intérêts. gen den Anforderungen einer antizyklischen Finanzpolitik.

4b. Selon la définition que l'on en donne au niveau internatio- Insbesondere bei langanhaltenden Konjunkturzyklen besteht

nal, les contributions aux assurances sociales mentionnées die Gefahr, dass eine Finanzpolitik, wie sie in der Motion ver-

sont assimilables aux impôts et aux taxes. Les augmenter re- langt wird, die Konjunktur noch anheizt respektive den wirt-

viendrait donc à augmenter les impôts. Or, la motion vise à schaftlichen Abschwung verstärkt Bei kurzen Zyklen könnte

limiter les dépenses et non pas à accroître les taxes. Si l'on sich hingegen eine antizyklische Wirkung einstellen. Die in der

épuisait les fonds de réserve, il serait nécessaire, au bout Motion unter Punkt 5 erwähnte Regelung bei Überschreiten

d'un certain temps, de relever les contributions, ou bien la der maximal zulässigen Ausgabengrenze kann einer konjunk-

sécurité des oeuvres sociales serait menacée. Pour toutes turgerechten Finanzpolitik ebenfalls im Wege stehen.

Motion du groupe Adl/PEP 324 N 2 février 1995

2. Im Motionstext sind verschiedene Ausgaben aufgeführt, die 2. Le texte de la motion énumère différents types de dépenses

nicht gekürzt werden sollen, wenn der Voranschlag die Ausga- qui ne doivent pas être réduites lorsque le total des dépenses

bengrenze überschreitet Der Bundesrat geht mit den Motio- prévues au budget dépasse la limite fixée. Le Conseil fédéral

nären einig, dass gewisse Ausgaben von Kürzungsmassnah- partage l'avis du motionnaire sur le point suivant: certaines dé-

men generell auszunehmen sind. In erster Linie ist an die nicht penses (nous pensons à celles que l'on ne peut pas directe-

direkt steuerbaren Ausgaben wie die Zinszahlungen und Kan- ment infléchir, comme les intérêts ou la part des cantons aux

tonsanteile an Bundeseinnahmen zu denken. Eine Ausnah- recettes fédérales) ne doivent en règle générale pas être tou-

meregelung für die Beiträge an die Sozialversicherungen chées par les mesures de réduction. Par contre, le Conseil fé-

erachtet der Bundesrat aber nicht als sinnvoll. Angesichts der déral pense qu'il n'est pas judicieux de prévoir un régime parti-

finanziellen Bedeutung dieser Transferzahlungen müssten culier pour les contributions aux assurances sociales. En effet,

unter Umständen in anderen Aufgabenbereichen entspre- étant donné l'importance financière de ces transferts, il fau-

chend höhere Sparvorgaben erzielt werden, was als wenig drait alors réaliser des économies d'autant plus grandes dans

realistisch bezeichnet werden muss. Die Ausnahmeregelung d'autres domaines, ce qui n'est pas très réaliste. De même, il

bei den Personalausgaben, welche mit der Höhe der Aufwen- ne semble pas indiqué d'exclure des mesures d'amputation

dungen im vorangehenden Voranschlag verknüpft werden les dépenses de personnel - qui selon la motion devraient être

soll, stellt insbesondere bei grösseren Schwankungen in der contenues dans les limites du budget précédent - surtout en

Teuerungsrate auch keine geeignete Massnahme dar. cas de fortes poussées inflationnistes.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Bun- En résumé, le Conseil fédéral, bien qu'approuvant l'objectif de

desrat mit dem von der Motion anvisierten Ziel, die Defizitwirt- la motion - mettre fin au déficit budgétaire -, estime que les

schaft zu beenden, einverstanden ist Er erachtet jedoch die in mesures avancées sont inappropriées à la réalisation de cet

der Motion vorgeschlagenen Massnahmen nicht als zielfüh- objectif et se révéleraient coûteuses. Il soumettra ses proposi-

rend und als aufwendig im Vollzug. Der Bundesrat wird dem tions au Parlement dans le message concernant les mesures

Parlament seine konkreten Vorstellungen in der Botschaft zu d'assainissement 1994, message qui contiendra également

den Sanierungsmassnahmen 1994 unterbreiten. Darin wer- des mesures légales relatives à la limitation du déficit et de

den auch institutionelle Massnahmen zur Defizit- und Ver- l'endettement

schuldungsbegrenzung enthalten sein.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

du 31 août 1994 wandeln.

Le Conseil fédéral considère comme inacceptables des finan-

ces fédérales constamment déficitaires. A de nombreuses re- Déclaration écrite du Conseil fédéral

prises, il a confirmé son intention de combler les déficits struc- Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-

turels et d'aligner, dans des conditions économiques norma- tulat

les, la croissance des dépenses sur celle de l'économie afin

de stabiliser la quote-part de la Confédération. Jaeger Franz (U, SG): Es wurde heute schon einmal darauf

Cette intention, que le Conseil fédéral a exprimée dans le rap- hingewiesen, dass bei gewissen Themen wahrscheinlich nur

port sur le programme de la législature 1991-1995, imprègne der stete Tropfen den Stein höhlen kann. Dass die Finanzpo-

non seulement les programmes d'assainissement 1992 et litik - vor allem das Ziel einer disziplinierten Finanzpolitik, die

1993, mais également le message concernant les mesures nicht auf eine Defizit- und Verschuldungswirtschaft hinaus-

d'assainissement 1994 en préparation. Le Parlement, en ac- läuft -, ein harter Stein ist, wissen wir. Sie haben auch recht,

ceptant la motion de la Commission des finances du Conseil Herr Bundesrat, wenn Sie sagen, mit Motionen sei noch nicht

des Etats qui demande de mettre un frein aux dépenses, a gespart; da bin ich durchaus mit Ihnen einverstanden.

également clairement fait comprendre qu'il considérait Wenn Herr Bundesrat Stich darauf hinweist, es brauche zuerst

comme indispensable la mise en place d'autres mesures d'as- den politischen Willen, wissen wir zwar haargenau, dass die-

sainissement Le Conseil fédéral approuve l'orientation géné- ser zuweilen sogar vorhanden sein mag, aber dass dann im

rale de la motion. Zusammenspiel der politischen Kräfte, der verschiedenen In-

Il faut toutefois préciser qu'une limitation de la croissance teressengruppen, die hier zu Worte kommen und ihre Inter-

des dépenses, et par là même une quote-part de la Confédé- essen durchsetzen wollen, sehr oft ein ausgabenmässiges

ration plus ou moins stable, est une condition nécessaire, «Positivsummenspiel» oder - finanzpolitisch ausgedrückt -

mais non pas suffisante, pour réduire le déficit budgétaire. En ein «Negativsummenspiel» entsteht, indem am Schluss nur

effet, la quote-part de la Confédération se réfère uniquement der grösste gemeinsame Ausgabennenner gefunden werden

aux dépenses; elle ne précise pas dans quelle mesure ces kann. Das ist der Grund, Herr Bundesrat, warum es nicht um

dépenses seront financées par des recettes ou par l'endette- eine Motion geht, sondern darum, Mechanismen zu installie-

ment Les déficits persisteront aussi longtemps que la quote- ren, die diese politische Auseinandersetzung zumindest in ei-

part des dépenses de la Confédération dépassera la quote- ner gewissen Art und Weise zu kanalisieren vermögen.

part des recettes. Ich komme aus dem Kanton St. Gallen, einem Kanton, wo, wie

En outre, la planification financière actuelle démontre que les Sie wissen, eine solche Regelbindung durchaus erfolgreich

finances fédérales, malgré une troisième série de mesures gewesen ist Ich habe mit grossem Interesse gehört, dass Sie

d'économies, se trouveront toujours en mauvaise posture offensichtlich jetzt auch Vorschläge in dieser Richtung unter-

dans les années à venir. Le Conseil fédéral a donc l'intention breiten wollen, wahrscheinlich aus der Einsicht heraus, dass

de proposer au Parlement diverses augmentations d'impôts es eben ohne solche Regelbindungen nicht gehen kann.

par le biais du message concernant les mesures d'assainisse- Nun, warum wollen wir trotz allem zumindest am Punkt 1 unse-

ment 1994. rer Motion festhalten? Wir möchten deshalb daran festhalten,

Diverses mesures mentionnées dans la motion ne se révèlent weil es nach unserer Auffassung darum geht, den Bundesrat

pas très judicieuses, et ce, sur deux points notamment: in seiner Politik, die in Richtung einer disziplinierten Ausga-

1. La motion contredit sous certains aspects les exigences benpolitik geht und gehen muss, zu unterstützen. Mit anderen

d'une politique budgétaire anticyclique. Dans le cas de cycles Worten: Die Mechanismen sollten eigentlich gerade den Fi-

conjoncturels de longue durée surtout, une politique budgé- nanzministerin seinen Absichten unterstützen, einer Verschul-

taire, comme celle exigée par la motion, risque de favoriser la dungs- und Defizitwirtschaft «aus dem Wege zu gehen».

surchauffe ou d'aggraver la récession. En présence de cycles Wenn wir verlangen, dass wir unser Ausgabenwachstum an

de courte durée, un effet anticyclique pourrait au contraire se das Wachstum des Bruttoinlandproduktes binden sollen, ist

manifester. La disposition citée sous le point 5 de la motion et das ein Vorschlag, der heute unbestritten ist Ich glaube, es

qui concerne le dépassement de la limite maximale fixée en gibt niemanden, der heute so etwas aus ökonomischen Grün-

matière de dépenses peut également faire obstacle aune poli- den bestreiten würde. Ich kenne jedenfalls aus der neueren

tique financière conforme aux impératifs de la conjoncture. Ökonomie nichts, was in eine andere Richtung gehen würde

2. Februar 1995 N 325 Motion der LdU/EVP-Fraktion

im Gegenteil: Die regelgebundene Stabilitätspolitik wird im- verstanden, dass man nicht dauernd mehr ausgeben kann,

mer mehr zu einem Konzept, das wahrscheinlich auf lange als das Wachstum des Bruttosozialproduktes beträgt. Sonst

Sicht nicht zu umgehen sein wird. hat man letztlich eine ständig steigende Staatsquote. Das

Es ist schon so: Wenn wir die Regelbindungen haben, ent- kann an sich nicht ein Ziel sein.

schärfen wir das politische Kräftespiel, und es wird möglich, Unser Ziel ist es, eine gewisse Begrenzung zu erreichen. Von

sich den eigentlichen Prioritäten zuzuwenden und die finanz- uns aus gesehen - das muss ich Ihnen noch einmal sagen -

politischen Gewichte richtig zu setzen, so, wie sie unter politi- ist der Weg, den Sie hier vorschlagen, zwar interessant, aber

schen Gesichtspunkten eben gesetzt werden müssen. nicht durchsetzbar. Sie sagen nur, was man für schöne Ziele

Nun kommt der Gegeneinwand, der mich etwas überrascht aufstellen könnte, aber Sie sagen nicht, wie man diese Ziele

hat: Unser Vorschlag würde letztlich eine antizyklische Finanz- realisieren kann. Wenn es da heisst, man müsse dann bei der

politik verhindern. Da habe ich wirklich nur noch schmunzeln Berechnung der maximalen Ausgabenhöhe abziehen, was

können! Ich bin nun schon einige Jahre hier dabei und habe man früher zuviel ausgegeben habe, dann muss ich dazu sa-

noch gar nie erlebt, dass wir je eine antizyklische Finanzpolitik gen: Wie oft haben Sie das Budget überschritten, und wie oft

gemacht hätten. Ich hätte nichts gegen eine solche Argumen- haben Sie mehr ausgegeben, als wir wollten? Das Problem

tation, wenn es bei uns je eine antizyklische Finanzpolitik ge- liegt jadarin, dass die Budgethoheit beim Parlament liegt. Und

geben hätte. wir können noch so schöne Grundsätze aufstellen über die

Ich glaube, dass das auch ein zu ehrgeiziges Ziel ist. Es gehört Ausgabenpolitik: Wenn Sie Lust haben, dann stimmen Sie zu,

übrigens in das Museum der keynesianischen Ladenhüter. und wenn Sie keine haben, dann gehen Sie darüber hinweg.

Diese sind offensichtlich immer noch geeignet, um wieder her- Deshalb ist die Schwierigkeit, Massnahmen zu treffen, um si-

ausgeholt zu werden, um etwas vorzugaukeln, was gar nicht cherstellen zu können, dass auch das Parlament sich an ge-

möglich ist. wisse Richtlinien halten muss.

Ich glaube, wir sollten bescheiden sein. Es wäre schon viel, Wir selber sehen nicht einfach eine strenge Begrenzung und

wenn wir erreichen würden, dass unsere Finanzpolitik nicht Ausrichtung - auch nicht über vier Jahre - auf das Bruttosozi-

antizyklisch, sondern konjunkturneutral wird. Das kann nur alprodukt vor, sondern wir möchten an sich den Ausgleich

eine regelgebundene Finanzpolitik, wobei die ökonomischen innerhalb eines Konjunkturzyklus schaffen. Das wäre vermut-

Stabilisatoren auf der Fiskalseite durchaus sogar antizyklisch lich - auch wenn Sie Keynes nicht so sehr schätzen - eine

wirken könnten. Denn es ist nach Adam Riese klar: Wenn wir zweckmässige Lösung-wenn Bundesrat, Parlament und Volk

uns nach den Durchschnittswerten der vergangenen Jahre ihr zustimmen. Das ist die Voraussetzung.

beim Bruttoinlandprodukt ausrichten, würden bei sinkenden Man könnte aber auch nicht Keynes zitieren, sondern - wenn

Wachstumsraten, Richtung einer Rezession, die Wachstums- wir jetzt zurückblicken auf die letzten zehn Jahre - nur sagen:

raten der Ausgaben über den aktuellen BIP-Zuwachsraten lie- Wenn man sich an eine einfache Regel gehalten hätte, die

gen, und es würde sogar zu einer automatischen Stabilisie- heisst «Spare in der Zeit, so hast du in der Not», dann wäre al-

rung kommen. Das Argument der Prozyklität des Mechanis- les in Ordnung.

mus ist völlig falsch. Wir sollten verwirklichen und sicherstellen, dass wir während

Ich gebe durchaus zu, dass es andere Möglichkeiten gibt. eines Konjunkturzyklus die Ausgaben im Griff behalten kön-

Aber ich meine, dass es bei Punkt 1 unserer Motion um eine nen; denn wenn es in eine Krise geht, dann werden richtiger-

selbstverständliche Forderung geht. Wir können es uns auf weise immer Mehrheiten vorhanden sein, die sagen: Wir müs-

die Dauer nicht leisten, die Staatsausgaben systematisch sen da, wir müssen dort helfen. Aber - da ist dann das Parla-

über dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts einzustellen. ment gefordert - wenn man nachher wieder einmal Über-

Das führt zwangsläufig zu einem Anstieg der Staatsquote, zu schüsse haben sollte - ganz wohlverstanden, ich habe nicht

einem Anstieg der Ausgabenquote und längerfristig, bei ent- gesagt: hat, sondern: haben sollte -, dann muss man dafür

sprechenden Anpassungen auf der Fiskalseite, auch zu ei- sorgen, dass das Parlament nicht plötzlich diese Überschüsse

nem Anstieg der prozentualen Steuerbelastungen. Das ist et- wieder ausgibt und damit das Ausgabenwachstum von

was, was wir - auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts neuem anheizt.

Schweiz - auf die Dauer nicht einfach aus dem Ruder laufen Ich denke, die Überweisung als Postulat ist richtig. Wir sind

lassen können. daran, diese Probleme zu prüfen. Aber wir möchten uns nicht

Ich vertrete heute diesen Vorschlag zum zweiten Mal. Ich erin- auf ein so enges Programm verpflichten lassen.

nere mich nämlich: Vor vier Jahren war ich Präsident der Fi-

nanzkommission und hatte damals im Auftrag der Kommis- Le président: Les motionnaires acceptent la transformation

sion eine Motion zu vertreten, die genau das verlangte, was wir en postulat des points 2 à 6, mais ils demandent la transmis-

hier in Punkt 1 verlangen. Der Ständerat hat eine ähnliche Mo- sion sous forme de motion du point 1.

tion gutgeheissen, und damals ist ein solches Konzept verab-

schiedet worden. Punkt 1-Point 1

Die Tatsache, dass wir jetzt wieder eine solche Motion einrei-

chen, zeigt, dass man die damalige Motion nicht ernst genom- Abstimmung - Vote

men hat. Aber wir wissen es ja: Unser lieber Finanzminister Für Überweisung der Motion 65 Stimmen

macht manchmal schon, was er will - das ist sein gutes Recht. Dagegen 34 Stimmen

Er muss auch machen, was er will. Aber ich hoffe, dass man

vielleicht zumindest heute-er muss nicht wütend werden, das Punkte 2-6 - Points 2-6

ist hier nicht nötig, denn ich möchte ihm nur beliebt machen - Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

etwas Konkretes darüber hört, was seine Alternative ist. Ich

bitte ihn darum und bitte Sie, unserem Vorschlag zuzustim-

men und zumindest der Überweisung von Punkt 1 des Vor-

stosses in der Form der Motion zuzustimmen.

Bei den übrigen Punkten bin ich einverstanden, wenn Sie sie

als Postulat überweisen.

Stich Otto, Bundesrat: Man muss ein heiteres Gemüt haben,

Herr Jaeger, wenn man hier antritt und sagt, dass ich mache,

was ich wolle. Wenn ich machen könnte, was ich wollte, wären

wir nicht in dieser Situation. Wenn ich nur das durchbringen

würde, was der Bundesrat akzeptiert, Herr Jaeger, wären wir

auch noch viel besser dran - den Rest ersparen Sie mir.

Ich habe bereits bei der früheren Beantwortung einer Motion

zum Ausgabenwachstum einiges gesagt. Wir sind damit ein-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der LdU/EVP-Fraktion Stopp der Defizitwirtschaft

Motion du groupe Adl/PEP Gestion équilibrée des fonds publics

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3282

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.02.1995 - 15:00

Date

Data

Seite 321-325

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Ref. No 20 025 301

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