Parliamentary Motion for European Drug Policy Report

Postulat Steinemann 1904 N 7 octobre 1994

derung der Sozialausgaben wird wesentlich durch das Wirt- Texte du postulat du 17 juin 1994

schaftswachstum geprägt, womit auch schon der gefährliche Le Conseil fédéral est prié de soumettre au Parlement un rap-

Kreislauf aufgezeigt ist Hohe Sozialausgaben beeinträchti- port annuel sur la politique en matière de stupéfiants en Eu-

gen das Wirtschaftswachstum. Geringes Wirtschaftswachs- rope. Ce rapport devra exposer, de manière synthétique, les

tum führt zu im Verhältnis zum BIP hohen Sozialausgaben. principes appliqués par les Etats membres de l'UE, leur prati-

Dieser Kreislauf zeigt auch auf, dass die Sozialausgaben nicht que, leurs éventuels changements de cap, leurs essais, l'évo-

bis ins unendliche wachsen dürfen, ansonst der Sozialstaat lution de leur droit et l'application de celui-ci. Il sera conçu de

als solcher gefährdet ist Die Entwicklungen in Schweden und manière à pouvoir être utilisé pour l'information en dehors du

den Niederlanden sprechen eine deutliche Sprache. Bezüg- Parlement. Il devra pouvoir être intégré aux messages du

lich der Höhe der Sozialausgaben wäre die Schweiz unter den Conseil fédéral sur les initiatives populaires pendantes, sur

EU-Staaten bereits unter den ersten vier zu finden. Schweden l'adhésion à des conventions de l'ONU ou sur leur dénoncia-

als mögliches neues EU-Land ist nach wie vorführend. Nicht tion, sur une éventuelle révision de la loi sur les stupéfiants ou

ohne Grund hat die OECD dem schwedischen Versorgungs- sur une éventuelle extension de la distribution contrôlée d'hé-

staat Ineffizienz vorgeworfen und einen Systemwechsel zum roïne.

Residualansatz empfohlen.

Das Postulat soll die Beantwortung folgender Fragen bewir- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Aubry, Berger, Bi-

ken: schof, Borradori, Bortoluzzi, Chevallaz, Comby, Daepp, Dre-

Wie soll die Finanzierung des «Sozialstaats» Schweiz der Zu- her, Fehr, Frey Walter, Friderici Charles, Giezendanner, Gros

kunft aussehen? Unsere Sozialausgaben werden heute - ge- Jean-Michel, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Leuba, Loeb

schichtlich gewachsen - über die klassischen Finanzquellen François, Mamie, Maurer, Moser, Narbel, Philipona, Pini,

finanziert: Lohnprozente, direkte und indirekte Steuern (allge- Rohrbasser, Ruf, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schwein-

meine Bundes-, Kantons- oder Gemeindemittel), Kopfprä- gruber, Stalder, Steffen, Verterli (35)

mien, Direktzahlungen. Mit welchen Finanzierungsquellen

und in welchem Verhältnis zueinander sind in Zukunft die So- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

zialausgaben zu finanzieren? Wie stark kann der Produktions- Grundlage für eine Reihe von drogenpolitischen Entscheiden,

faktor Arbeit belastet werden, ohne dass die negativen Auswir- die in den nächsten Jahren für Bundesrat und Parlament an-

kungen auf Beschäftigung und Wettbewerbslage überwie- stehen, muss eine systematische Information über das Umfeld

gen? Welche Auswirkungen zeitigt der stärkere Einbezug von sein, in dem die Schweiz ihre Drogenpolitik positioniert.

Konsum, Energie, Emissionen usw. zur Finanzierung der So- Die gegenseitige Abstimmung der nationalen Drogenpolitiken

zialausgaben? Wo und wie kann die soziale Sicherung kosten- in Europa ist - unabhängig vom Stand der europäischen Inte-

günstiger und effizienter gestaltet werden? gration - angesichts der grenzüberschreitenden Ursachen

Die Fragestellung ist nicht abschliessend. Sie ist vielmehr sy- und Wirkungen unerlässlich. Dies gilt insbesondere für die

stematisch aufzuarbeiten und im Rahmen eines kohärenten, Strategien gegen den Drogenhandel und dessen kriminelle

aufeinander abgestimmten und ganzheitlichen Finanzie- Sekundärfolgen, hat aber angesichts der Mobilität der Bevöl-

rungskonzeptes, welches die gesamten Sozialausgaben um- kerung auch eine wichtige Funktion für einen wirksamen Voll-

fasst, zu beantworten. zug des Betäubungsmittelgesetzes und der damit verbunde-

nen drogen- und gesundheitspolitischen Massnahmen. Diese

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Angleichung ist ein lange währender Prozess, weil es keine

vom 7. September 1994 drogenpolitischen Ideallösungen gibt und die Verantwortli-

Déclaration écrite du Conseil fédéral chen in den einzelnen Ländern die Möglichkeit haben müs-

du 7 septembre 1994 sen, den nationalen Gegebenheiten angepasste Konzepte zu

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. entwickeln. Dafür ist, um unerwünschte Nebeneffekte zu ver-

hüten, die Transparenz des drogenpolitischen Status quo in

Überwiesen - Transmis Europa zwingend.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 14. September 1994

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 14 septembre 1994

#ST# 94.3277 Der Bundesrat geht mit dem Postulanten einig, dass es bei an-

stehenden drogenpolitischen Entscheidungen wichtig ist, das

Postulat Steinemann aussenpolitische Umfeld mit einzubeziehen. Zu diesem

Drogenpolitik. Zweck werden beim Bundesamt für Gesundheitswesen seit

Jährlicher Bericht 1989 die drogenpolitischen Informationen aus unseren wich-

tigsten Nachbarländern systematisch gesammelt und ausge-

Politique en matière de drogue. wertet. Ferner wurde 1993 eine Stelle geschaffen mit der Auf-

Rapport annuel gabe, die Arbeiten der internationalen Organisationen (wie

z. B. die «Groupe Pompidou» des Europarates und die Betäu-

bungsmittelkommission der Vereinten Nationen) zu verfolgen

und auszuwerten.

Zuhanden der Öffentlichkeit publizierte das Bundesamt für

Wortlaut des Postulates vom 17. Juni 1994 Gesundheitswesen erstmals im Dezember 1990 eine systema-

Der Bundesrat wird gebeten, zuhanden des Parlamentes ei- tische Übersicht über die Drogensituation und -politik in den

nen jährlichen Bericht über die Drogenpolitik in Europa zu er- umliegenden Ländern von Europa («Drogen in Europa- Eine

stellen, der die Grundsätze und Praxis der Mitgliedländer der Übersicht»). Diese Übersicht soll in regelmässigen Abständen

Europäischen Union und deren allfällige Neuorientierung, Ex- aktualisiert und publiziert werden. Die nächste aktualisierte

perimente oder Weiterentwicklung des Rechts und seiner An- Übersicht wird das Bundesamt für Gesundheitswesen im Rah-

wendung in übersichtlicher und auch zur Information weiterer men eines umfassenden Berichtes über die drogenpolitische

Kreise geeigneter Form festhält Das Dokument soll so konzi- Situation in den Kantonen und auf nationaler Ebene («Illegale

piert sein, dass es als integraler Bestandteil der bundesrätli- Drogen in der Schweiz») voraussichtlich im Herbst 1994 veröf-

chen Botschaften zu den anstehenden Volksinitiativen, zum fentlichen. Die ausländischen Erfahrungen in der Drogenpoli-

Beitritt zu Uno-Konventionen bzw. zu deren Kündigung, zur tik werden auch in den anstehenden Botschaften des Bundes-

allfälligen Revision des Betäubungsmittelgesetzes und zur rates zuhanden des Parlamentes dargestellt und ausgewertet.

eventuellen Ausweitung der kontrollierten Heroinabgabe die- Angesichts dieser vorliegenden und beabsichtigten Arbeiten

nen kann. erachtet der Bundesrat die Anliegen des Postulates als erfüllt

7. Oktober 1994 N 1905 Postulat Fritschi Oscar

- Friedensdienst (Entwicklungshilfe);

Schriftliche Erklärung des Bundesrates - Ökodienst (Naturschutz und Landwirtschaft);

Déclaration écrite du Conseil fédéral - Bildungswesen und Freizeitbereich, z. B. Jugendlager, in

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. Jugendhäusern, in der Aufgabenhilfe, Mittagstisch für Schul-

kinder, Familienentlastungsdienst usw.

Abgeschrieben - Classé 4. Die Dienstpflicht könnte vom 18. bis 40. Altersjahrbestehen

und eine bestimmte Dauer umfassen (z. B. gesamthaft min-

destens ein Jahr). In der ganzen Organisation könnte sie sich

stark an die Militär- bzw. Zivilschutzorganisation anlehnen, mit

dem Erwerbsersatz in bestimmten Bereichen und der Einsatz-

#ST# 94.3266 leistung.

Für den Einsatz in den Gemeinden (Wald, Naturschutz) oder

Postulat Bircher Peter z. B. in der Landwirtschaft könnten angemessene Entschädi-

Gemeinschaftsdienst für alle. gungen verlangt werden, so dass der Gemeinschaftsdienst für

alle, mindestens teilweise, selbsttragend wäre.

Erarbeitung eines Grundlagenberichtes

Service à la communauté obligatoire. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Rapport de base vom 24. August 1994

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 24 août 1994

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Wortlaut des Postulates vom 16. Juni 1994 Präsidentin: Der Vorstoss wird von Frau von Feiten und von

Der Bundesrat wird eingeladen, einen umfassenden Grundla- Herrn Narbel bekämpft. Die Diskussion wird verschoben.

genbericht über einen obligatorischen Gemeinschaftsdienst

von allen für alle erstellen zu lassen. Als Gemeinschaftsdienst Verschoben - Renvoyé

könnten all jene Dienstleistungen in lebenswichtigen Berei-

chen bezeichnet werden, die zugunsten der staatlichen Ge-

meinschaft im Prinzip unentgeltlich erbracht werden.

Texte du postulat du 16 juin 1994 #ST# 94.3274

Le Conseil fédéral est invité à faire réaliser un rapport circon-

stancié sur l'instauration d'un service à la communauté obliga- Postulat Fritschi Oscar

toire exécuté par tous et pour tous. Toutes les prestations qui

sont effectuées pour la collectivité, en principe gratuitement, Ausbau der Guten Dienste

dans des domaines d'importance vitale, pourraient être consi- Bons offices. Extension

dérées comme service à la communauté.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Schrittliche Begründung - Développement par écrit Wortlaut des Postulates vom 17. Juni 1994

1. Im März 1993 wurde eine Diskussionsgrundlage für ein Pro- Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zur Frage vorzu-

jekt «Gemeinschaftsdienst aus der Sicht der Frauen» von der legen, wie die vorgesehenen Beiträge der Armee zu friedens-

Arbeitsgruppe «Konzeptionelle Fragen» veröffentlicht. Die Ar- fördernden Massnahmen in dem Rahmen, der durch die Ab-

beitsgruppe kam zum Schluss, dass das Projekt «Gemein- lehnung der Blauhelmvorlage vorgegeben worden ist, intensi-

schaftsdienst für alle» weiterzuverfolgen sei. Sie sieht darin ei- viert werden können. Ebenfalls in der Absicht, die Guten

nen grossen Nutzen für die ganze Bevölkerung. Dienste unseres Landes zu verstärken, wird der Bundesrat fer-

Das Diskussionspapier lehnt sich stark an die Fragen im Zu- ner gebeten, einen Ausbau des Schweizerischen Katastro-

sammenhang mit der Wehrpflicht und dem Zivilschutz an. Der phenhilfekorps - beispielsweise um eine Task Force für den

Gemeinschaftsdienst für alle sollte aber weit über die bisheri- Wiederaufbau -zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.

gen Dienstformen hinausgehen.

Viele Aufgaben können heute nicht in Angriff genommen oder Texte du postulat du 17 juin 1994

nicht gelöst werden, weil die Arbeit und die Dienstleistungen Le Conseil fédéral est invité à présenter aux Chambres un rap-

nicht mit regulärem Lohne abgegolten werden können. port exposant comment, au lendemain du non aux casques

2. Die bekannten Dienstformen für Armee, Zivilschutz, Feuer- bleus, l'armée pourrait, dans le cadre des activités prévues,

wehr und Katastrophenhilfe sind grundsätzlich beizubehalten, participer plus activement à la promotion de la paix Toujours

allenfalls ist eine Erweiterung zu prüfen: dans le souci de développer les offres de bons offices de la

Wehrdienst (Armee): Die Wehr- und Verteidigungsaufgabe Suisse, je le prie également d'envisager la possibilité de déve-

nach den Grundprinzipen der Wehrpflicht ist im Sinne der lau- lopper le Corps suisse d'aide en cas de catastrophe (p. ex. en

fenden Armeereform beizubehalten. lui adjoignant un groupe d'intervention chargé de tâches de

Zivilschutz: Keine Änderungen ausserhalb der laufenden Re- reconstruction) et de nous présenter un rapport à ce sujet

formen.

Katastrophenhilfe: Eine Erweiterung über die bestehende Or- Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Baum-

ganisation (Zivilschutz und Katastrophenhilfe) ist zu prüfen. berger, Bezzola, Bonny, Bührer Gerald, Camponovo, Cava-

3. Neben den bekannten Dienstformen für Armee, Zivilschutz, dini Adriano, Couchepin, Dettling, Eymann Christoph, Fi-

Feuerwehr und Katastrophenhilfe wäre ein Gemeinschafts- scher-Seengen, Frey Walter, Früh, Giger, Gysin, Heberlein,

dienst für alle umfassend zu verstehen. Das Diskussionspa- Hegetschweiler, Loeb François, Maurer, Nabholz, Spoerry,

pier 93 erwähnt: Stamm Luzi, Steinegger, Steiner Rudolf, Suter, Tschopp,

- akute kollektive Notsituationen; Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wittenwiler, Wyss Paul (32)

- besondere Langzeitaufgaben, wie die Überforderung im Ge-

sundheitswesen, schädliche Umweltveränderungen und ge- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

sellschaftliche Umstellungen. Das Schweizervolk hat den Einsatz von Schweizer Blauhelm-

Weitere einzubeziehende mögliche Bereiche wären: truppen im Ausland abgelehnt. Im Abstimmungskampf ist

-Sozialdienst (Gesundheitswesen und Betreuungsaufgaben aber nicht nur von den Befürwortern, sondern auch von Geg-

im stationären wie ambulanten Bereich); nern der Blauhelmvorlage die Wünschbarkeit betont worden,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Steinemann Drogenpolitik. Jährlicher Bericht

Postulat Steinemann Politique en matière de drogue. Rapport annuel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3277

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1904-1905

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Ref. No 20 024 571

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