Government Response on Tobacco and Alcohol Abuse Prevention

Interpellation Sieber 2484 N 16 décembre 1994

fonds der Vereinten Nationen), der Weltgesundheitsorganisa- 3. Ne pense-t-il pas qu'un taux d'alcoolémie limité à 0 pour

tion (WHO) sowie schweizerischer Nichtregierungsorganisa- mille au volant est la mesure la plus efficace contre les acci-

tionen (Pestalozzi-Stiftung/Hilfe für die Kinder in der Dritten dents dus à l'alcool?

Welt, Kinder der Welt, Fondation Terre des hommes). In

Bangladesch unterstützt sie beispielsweise das «Bangladesh Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Daepp, Gross An-

Rural Advancement Committee» (Brac), eine Nichtregierungs- dreas, Maeder, Meier Samuel, Scherrer Werner, Stalder, Stef-

organisation, welche sich der Arbeit auf den Gebieten der fen, Steiger Hans, Weder Hansjürg, Zwygart (11)

Schulung, der Gesundheit von Mutter und Kind, der Impfkam-

pagnen und der Achtung der Rechte von Minderjährigen wid- Schriftliche Begründung-Développement par écrit

met Brac ist zum Vorbild für viele ähnliche Organisationen in Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

zahlreichen Entwicklungsländern geworden. eine schriftliche Antwort

Im Rahmen ihrer multilateralen Entwicklungszusammenarbeit

leistet die DEH einen gewichtigen Beitrag an Unicef (1991:18 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Millionen Schweizerfranken). Der Kinderhilfsfonds der Verein- vom 26. September 1994

ten Nationen bezweckt, die Gesundheit von Müttern und Kin- Rapport écrit du Conseil fédéral

dern durch eine Reihe von Massnahmen zu verbessern: Impf- du 26 septembre 1994

programme, verbesserte Ernährung, Trinkwasserzugang, Alkoholmissbrauch und Tabakkonsum gehören für den Bun-

Grundschulung, günstigere RahmenbedingungenfürStadtkin- desrat zu den wichtigsten aktuellen Gesundheitsproblemen

der, bessere gesundheitliche Voraussetzungen für die Mütter. (siehe Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995,

S. 11 Off.), vor allem wegen deren gesundheitsschädigenden

Erklärung des Interpellanten: befriedigt Wirkung und der damit verbundenen Sterblichkeit In der

Déclaration de l'interpellateur: satisfait Schweiz sind jährlich mehr als 13 000 Todesfälle darauf zu-

rückzuführen (10000 allein auf das Rauchen, die wichtigste

vermeidbare Todesursache). Die Gesamtzahl der Todesfälle

durch illegale Drogen, Aids, Suizid und Verkehrsunfälle wird

damit überstiegen.

#ST# 94.3276 1. Im Zusammenhang mit der Prävention des Tabakkonsums

und der alkoholbedingten Probleme bereitet das Bundesamt

Interpellation Sieber für Gesundheitswesen (BAG) - es ist auf nationaler Ebene für

Tabak- und Alkoholmissbrauch. diese Probleme verantwortlich - zurzeit einen Massnahmen-

Prävention katalogvor, der auf den Empfehlungen internationaler Organi-

sationen (Weltgesundheitsorganisation, Europarat, Europäi-

Prévention de la tabagie sche Union) und nationaler Organisationen (Eidgenössische

et de l'alcoolisme Expertenkommissionen für Alkohol- und Tabakfragen) ba-

siert.

Bei der Prävention der alkoholbedingten Probleme sollten

sich die Massnahmen grundsätzlich auf die Herabsetzung des

problematischen Konsums, insbesondere auf die Verminde-

Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1994 rung des chronischen und unangemessenen Alkoholgenus-

Im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung vom ses, ausrichten (z. B. am Steuer oder am Arbeitsplatz).

28. November 1993 über die Volksinitiative zur Verminderung Bei der Prävention des Tabakkonsums sollten die Massnah-

der Alkoholprobleme und die Volksinitiative zur Verminderung men bezwecken, dass die Anzahl neuer Raucherinnen und

der Tabakprobleme (Zwillings-lnitiativen) wurde von Geg- Raucher gesenkt und die Nichtraucher und Nichtraucherin-

nern - zu denen auch der Bundesrat gehörte - erklärt, dass nen vor unfreiwilliger Beeinträchtigung geschützt werden. Fer-

Präventionsmassnahmen zur Verminderung der in diesen Vor- ner sollte die Zahl der Raucherinnen und Raucher, die das

lagen aufgeworfenen Probleme unbestritten und notwendig Rauchen aufgeben, erhöht werden.

seien. Ich stelle dem Bundesrat darum folgende Fragen: Zudem hat der Bundesrat mit Beschluss vom 27. April 1994

1. Welche Massnahmen hat der Bundesrat seit der Volksab- entschieden, die Revision von Artikel 32bis der Bundesverfas-

stimmung über die Zwillings-lnitiativen zur Unterstützung von sung sowie aller anderen Bestimmungen der Bundesverfas-

Massnahmen gegen den Alkohol- und Tabakmissbrauch er- sung, bei denen Suchtmittel betroffen sind, an die Hand zu

griffen? nehmen (Absinthverbot, Kleinhandelsbeschränkungen durch

2. Ist der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit den ent- die Kantone, Verteilung des Reinertrages der Eidgenössi-

sprechenden Fachorganisationen eine umfassende Kampa- schen Alkoholverwaltung usw.). Ziel dieser Revision ist es,

gne zu starten, welche sich in ihrer Breitenwirkung an die Kam- eine auf die Zukunft gerichtete Verfassungsgrundlage im

pagne gegen die Immunschwächekrankheit Aids anlehnt? Suchtmittelbereich zu erarbeiten.

Falls ja, wann ist mit einer solchen Kampagne zu rechnen? 2. Der Bund hat für die Aidsprävention eine ganze Reihe von

3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine Null-Promille- Massnahmen eingeleitet, darunter eine breitangelegte natio-

Grenze eine der wirksamsten Massnahmen gegen Verkehrs- nale Medienkampagne, budgetiert mit jährlich 4,5 Millionen

unfälle unter Alkoholeinfluss darstellt? Franken.

Heute verfügt das BAG zur Prävention von Alkoholmissbrauch

Texte ote l'interpellation du 17 juin 1994 und Tabakkonsum über einen jährlichen Budgetbetrag von

Durant la campagne précédant la votation populaire du rund einer Million Franken (alle Massnahmen eingeschlos-

28 novembre 1993 sur l'initiative populaire pour la prévention sen: primäre, sekundäre und tertiäre Prävention sowie Kam-

des problèmes liés à l'alcool et l'initiative populaire pour la pré- pagnen). Infolge dieser sehr knapp bemessenen Finanzen

vention des problèmes liés au tabac (initiatives jumelles), les und des zu geringen Personalbestandes in den Bereichen Al-

opposants, dont le Conseil fédéral faisait partie, ont déclaré kohol und Tabak, ist es derzeit nicht möglich, gegen Alkohol-

que nul ne contestait la nécessité de prendre des mesures pré- missbrauch und Tabakkonsum eine ähnliche nationale Medi-

ventives afin d'atténuer les problèmes évoqués dans ces deux enkampagne wie diejenige gegen Aids durchzuführen.

initiatives. Medienkampagnen sind auch nur Teil der Prävention; sie ge-

1. Quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il prises depuis la vo- nügen allein noch keinesfalls. Trotz seines bescheidenen

tation populaire pour lutter contre l'abus de tabac et d'alcool? Handlungsspielraumes hat der Bundesrat bereits heute ver-

2. Est-il prêt à lancer, en association avec les organisations schiedene Massnahmen (Finanzierungsbeiträge) zur Präven-

spécialisées, une vaste campagne, d'une aussi grande portée tion des Tabakkonsums und der alkoholbedingten Probleme

que la campagne contre le Sida? Si oui, quand compte-t-il le getroffen. Diese Massnahmen wurden in enger Zusammen-

faire? arbeit mit zahlreichen Partnern entwickelt, um so die be-

16. Dezember 1994 N 2485 Interpellation Schmied Walter

schränkten Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes zu kom- 1994 dem EJPD den Auftrag erteilt, die Frage im Einverneh-

pensieren. men mit den zuständigen Bundesstellen sowie den betroffe-

Im Bereich der Prävention des Alkoholmissbrauchs sind fol- nen Instanzen und Organisationen ausserhalb des Bundes zu

gende Massnahmen zu erwähnen: prüfen und im gegebenen Fall Antrag zu stellen.

- Kampagnen gegen Alkohol am Steuer wie z. B. die «Opéra- Der Bundesrat prüft zurzeit weitere Massnahmen zur Unfallver-

tion Nez rouge». Bei dieser in der Romandie lancierten Aktion - hütung. Wer übermässig trinkt und trotzdem fährt, muss ins-

sie soll demnächst auf die Deutschschweiz ausgedehnt wer- künftig mit strengeren Sanktionen rechnen. Der Fahrzeugfüh-

den - geht es darum, dass während der Festtage zwischen rer soll aber auch mit höherer Wahrscheinlichkeit damit rech-

Weihnachten und Neujahr Fahrzeuglenker, die dies wünschen, nen müssen, in eine Kontrolle zu geraten. Studien auf interna-

von einem «Taxidienst» mitsamt ihrem Fahrzeug nach Hause tionaler Ebene haben klar gezeigt, dass eine Intensivierung der

gebracht werden. Kontrollen für die Verhütung alkoholbedingter Verkehrsunfälle

- Kampagnen, die darauf abzielen, den Konsum alkoholfreier ebenso wirksam ist wie die Verschärfung der Strafen. Die näch-

Getränke zu fördern, wie z. B. die Aktion «Spass im Glas». Sie ste Revision des Strassenverkehrsgesetzes, über die voraus-

wird momentan nur im Kanton Bern in Zusammenarbeit mit sichtlich im Frühjahr 1995 eine Vernehmlassung durchgeführt

dem kantonalen Wirteverband durchgeführt und zielt darauf wird, sieht deshalb unter anderem auch eine Rechtsgrundlage

ab, in allen Cafés und Restaurants (Mitglieder des bernischen für die systematische Durchführung von Atemlufttests vor.

Wirtevereins) vier bis fünf Getränke anzubieten, die billiger

sind als Alkohol. Erklärung des Interpellanten: befriedigt

Im Bereich der Prävention des Tabakkonsums sind folgende Déclaration de l'interpellateur: satisfait

Massnahmen zu erwähnen:

- Nationale Kampagne mit dem Ziel, den Jugendlichen eine

positive Gesundheitsbotschaft zu vermitteln. Diese richtet sich

unter dem Namen «Neue Lust - Nichtrauchen» an Jugendli-

che im Alter von 14 bis 18 Jahren. Sie vermittelt das positive #ST# 94.3466

Bild eines gesunden Verhaltens ohne Tabakkonsum. Dieses

Ziel soll via Sponsoring von Disco-Abenden und Sportveran- Interpellation Schmied Walter

staltungen erreicht werden. Ursachen des Drogenabhängigkeit.

-Allgemeine Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölke- Forschung

rung für die Problematik des Tabakkonsums, z. B. «Tag des

Nichtrauchens» am 31. Mai, der jährlich unter ein neues Motto Recherche

gestellt wird. sur les causes de la toxicomanie

Zudem sind zahlreiche Präventionsmassnahmen auf die

Schule ausgerichtet, wie z. B. die Verbreitung von didakti-

schem Material (Software «Café Saigon») oder die Ausbildung

von Schülern, die als sogenannte Multiplikatoren Informatio-

nen zur Gesundheit bei ihren Mitschülerinnen und -schülern Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1994

weiterverbreiten (Programm «Smat, Schüler- Multiplikatoren Die kontrollierte Heroinabgabe steht zurzeit im Zentrum der

Alkohol und Tabak»). Ferner ist eine breitgefächerte Informa- Forschungsarbeiten über das Problem der Drogenabhängig-

tionskampagne über gesundheitsfördernde Massnahmen im keit. Im Gegensatz dazu sind die Forschungsgrundlagen für

Gange, die sich an die in der Schweiz lebende ausländische eine Prävention, die auf nichtdrogenabhängige Personen aus-

Bevölkerung richtet. gerichtet ist, wenig bekannt oder fehlen sogar ganz.

Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips erklärt Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu

sich der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit den Kanto- nehmen:

nen sowie privaten und halbprivaten Partnerorganisationen 1. Kann der Bundesrat die genauen Ursachen (gesellschaftli-

nationale Kampagnen im Bereich der Prävention des Tabak- ches Umfeld, soziale Bedingungen usw.) und die persönli-

konsums und der alkoholbedingten Probleme durchzufüh- chen Gründe nennen, die jemanden dazu bringen, Drogen zu

ren. Dies allerdings unter Vorbehalt der finanziellen Möglich- nehmen?

keiten, wie sie sich aus der Entwicklung der Bundesfinanzen 2. Wieweit kann sich der Bundesrat bei der Beantwortung der

ergeben. ersten Frage auf wissenschaftliche Daten aus der Schweiz ab-

3. Der Konsum alkoholischer Getränke hat bei uns eine lange stützen?

Tradition. Alkohol ist zu einem festen Bestandteil unseres ge- 3. Wieweit beschäftigt sich die Forschung in der Schweiz mit

sellschaftlichen Lebens geworden. Alkoholkonsum und das den Ursachen der Drogenabhängigkeit?

Fahren eines Fahrzeuges vertragen sich indessen nicht. Der 4. Werden die Ergebnisse dieser Forschung bereits auf die

Bundesrat ist klar der Auffassung, dass jeder Unfall infolge Präventivmassmahmen angewendet? Kann man in diesem

Fahrens unter Alkoholeinfluss ein Unfall zuviel ist. Seit 1990 Sinne von einer Drogenbekämpfungspolitik sprechen, die

nimmt die Zahl der im Strassenverkehr Getöteten kontinuier- sich an den Ursachen der Drogenabhängigkeit orientiert?

lich ab, die absolute Zahl der alkoholbedingten Todesopfer je- 5. Die wissenschaftlichen Anstrengungen konzentrieren sich

doch zu. Deren Anteil an sämtlichen Verkehrstoten erreichte heute auf die kontrollierte Heroinabgabe. Bleibt unter dieser

1992 mit beinahe 23 Prozent einen Höchststand. Rund ein Voraussetzung noch genug Raum für die Ursachenfor-

Drittel der Fahrausweisentzüge ist alkoholbedingt. schung?

Die Trennung von Trinken und Fahren ist an sich sehr geeig-

net, Verkehrsunfälle zu verhüten. Dagegen erachtet der Bun- Texte de l'interpellation du 7 octobre 1994

desrat eine gesetzliche Null-Promille-Limite als politisch un- La distribution contrôlée d'héroïne est actuellement au centre

realistisch und praktisch nicht durchsetzbar. Auch mit Blick des travaux scientifiques sur le problème de la toxicomanie.

auf Europa scheint ihm diese Massnahme nicht opportun. En revanche, les bases scientifiques d'une prévention ciblée

Frankreich hat kürzlich die Promillegrenze von 0,8 auf 0,7 re- sur les toxicomanes sont peu connues ou font même totale-

duziert. Sollte dies während einer einjährigen Testphase zu ei- ment défaut

nem nennenswerten Rückgang der alkoholbedingten Unfälle Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-

führen, soll Alkohol am Steuer bereits mit 0,5 Promille strafbar vantes:

werden. In fast sämtlichen übrigen Ländern des EU/EWR- 1. Le Conseil fédéral peut-il décrire avec exactitude les causes

Bereichs beträgt die entsprechende Limite gegenwärtig 0,5 (milieu, conditions sociales, etc.) et les motifs qui poussent

oder 0,8 Promille. Der Bericht «Sicherheit im Strassenverkehr» une personne à commencer à prendre des drogues?

einer vom EJPD eingesetzten Expertengruppe enthält unter 2. En répondant à la première question, dans quelle mesure le

anderem die Empfehlung, die Promillegrenze in der Schweiz Conseil fédéral peut-il se fonder sur des données scientifiques

auf 0,5 herabzusetzen. Der Bundesrat hat deshalb am 20. April suisses?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Sieber Tabak- und Alkoholmissbrauch. Prävention

Interpellation Sieber Prévention de la tabagie et de l'alcoolisme

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3276

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1994 - 08:00

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Seite 2484-2485

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Ref. No 20 024 979

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