Switzerland's Peace Promotion and Humanitarian Aid Capabilities

7. Oktober 1994 N 1905 Postulat Fritschi Oscar

- Friedensdienst (Entwicklungshilfe);

Schriftliche Erklärung des Bundesrates - Ökodienst (Naturschutz und Landwirtschaft);

Déclaration écrite du Conseil fédéral - Bildungswesen und Freizeitbereich, z. B. Jugendlager, in

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. Jugendhäusern, in der Aufgabenhilfe, Mittagstisch für Schul-

kinder, Familienentlastungsdienst usw.

Abgeschrieben - Classé 4. Die Dienstpflicht könnte vom 18. bis 40. Altersjahrbestehen

und eine bestimmte Dauer umfassen (z. B. gesamthaft min-

destens ein Jahr). In der ganzen Organisation könnte sie sich

stark an die Militär- bzw. Zivilschutzorganisation anlehnen, mit

dem Erwerbsersatz in bestimmten Bereichen und der Einsatz-

#ST# 94.3266 leistung.

Für den Einsatz in den Gemeinden (Wald, Naturschutz) oder

Postulat Bircher Peter z. B. in der Landwirtschaft könnten angemessene Entschädi-

Gemeinschaftsdienst für alle. gungen verlangt werden, so dass der Gemeinschaftsdienst für

alle, mindestens teilweise, selbsttragend wäre.

Erarbeitung eines Grundlagenberichtes

Service à la communauté obligatoire. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Rapport de base vom 24. August 1994

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 24 août 1994

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Wortlaut des Postulates vom 16. Juni 1994 Präsidentin: Der Vorstoss wird von Frau von Feiten und von

Der Bundesrat wird eingeladen, einen umfassenden Grundla- Herrn Narbel bekämpft. Die Diskussion wird verschoben.

genbericht über einen obligatorischen Gemeinschaftsdienst

von allen für alle erstellen zu lassen. Als Gemeinschaftsdienst Verschoben - Renvoyé

könnten all jene Dienstleistungen in lebenswichtigen Berei-

chen bezeichnet werden, die zugunsten der staatlichen Ge-

meinschaft im Prinzip unentgeltlich erbracht werden.

Texte du postulat du 16 juin 1994 #ST# 94.3274

Le Conseil fédéral est invité à faire réaliser un rapport circon-

stancié sur l'instauration d'un service à la communauté obliga- Postulat Fritschi Oscar

toire exécuté par tous et pour tous. Toutes les prestations qui

sont effectuées pour la collectivité, en principe gratuitement, Ausbau der Guten Dienste

dans des domaines d'importance vitale, pourraient être consi- Bons offices. Extension

dérées comme service à la communauté.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Schrittliche Begründung - Développement par écrit Wortlaut des Postulates vom 17. Juni 1994

1. Im März 1993 wurde eine Diskussionsgrundlage für ein Pro- Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zur Frage vorzu-

jekt «Gemeinschaftsdienst aus der Sicht der Frauen» von der legen, wie die vorgesehenen Beiträge der Armee zu friedens-

Arbeitsgruppe «Konzeptionelle Fragen» veröffentlicht. Die Ar- fördernden Massnahmen in dem Rahmen, der durch die Ab-

beitsgruppe kam zum Schluss, dass das Projekt «Gemein- lehnung der Blauhelmvorlage vorgegeben worden ist, intensi-

schaftsdienst für alle» weiterzuverfolgen sei. Sie sieht darin ei- viert werden können. Ebenfalls in der Absicht, die Guten

nen grossen Nutzen für die ganze Bevölkerung. Dienste unseres Landes zu verstärken, wird der Bundesrat fer-

Das Diskussionspapier lehnt sich stark an die Fragen im Zu- ner gebeten, einen Ausbau des Schweizerischen Katastro-

sammenhang mit der Wehrpflicht und dem Zivilschutz an. Der phenhilfekorps - beispielsweise um eine Task Force für den

Gemeinschaftsdienst für alle sollte aber weit über die bisheri- Wiederaufbau -zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.

gen Dienstformen hinausgehen.

Viele Aufgaben können heute nicht in Angriff genommen oder Texte du postulat du 17 juin 1994

nicht gelöst werden, weil die Arbeit und die Dienstleistungen Le Conseil fédéral est invité à présenter aux Chambres un rap-

nicht mit regulärem Lohne abgegolten werden können. port exposant comment, au lendemain du non aux casques

2. Die bekannten Dienstformen für Armee, Zivilschutz, Feuer- bleus, l'armée pourrait, dans le cadre des activités prévues,

wehr und Katastrophenhilfe sind grundsätzlich beizubehalten, participer plus activement à la promotion de la paix Toujours

allenfalls ist eine Erweiterung zu prüfen: dans le souci de développer les offres de bons offices de la

Wehrdienst (Armee): Die Wehr- und Verteidigungsaufgabe Suisse, je le prie également d'envisager la possibilité de déve-

nach den Grundprinzipen der Wehrpflicht ist im Sinne der lau- lopper le Corps suisse d'aide en cas de catastrophe (p. ex. en

fenden Armeereform beizubehalten. lui adjoignant un groupe d'intervention chargé de tâches de

Zivilschutz: Keine Änderungen ausserhalb der laufenden Re- reconstruction) et de nous présenter un rapport à ce sujet

formen.

Katastrophenhilfe: Eine Erweiterung über die bestehende Or- Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Baum-

ganisation (Zivilschutz und Katastrophenhilfe) ist zu prüfen. berger, Bezzola, Bonny, Bührer Gerald, Camponovo, Cava-

3. Neben den bekannten Dienstformen für Armee, Zivilschutz, dini Adriano, Couchepin, Dettling, Eymann Christoph, Fi-

Feuerwehr und Katastrophenhilfe wäre ein Gemeinschafts- scher-Seengen, Frey Walter, Früh, Giger, Gysin, Heberlein,

dienst für alle umfassend zu verstehen. Das Diskussionspa- Hegetschweiler, Loeb François, Maurer, Nabholz, Spoerry,

pier 93 erwähnt: Stamm Luzi, Steinegger, Steiner Rudolf, Suter, Tschopp,

- akute kollektive Notsituationen; Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wittenwiler, Wyss Paul (32)

- besondere Langzeitaufgaben, wie die Überforderung im Ge-

sundheitswesen, schädliche Umweltveränderungen und ge- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

sellschaftliche Umstellungen. Das Schweizervolk hat den Einsatz von Schweizer Blauhelm-

Weitere einzubeziehende mögliche Bereiche wären: truppen im Ausland abgelehnt. Im Abstimmungskampf ist

-Sozialdienst (Gesundheitswesen und Betreuungsaufgaben aber nicht nur von den Befürwortern, sondern auch von Geg-

im stationären wie ambulanten Bereich); nern der Blauhelmvorlage die Wünschbarkeit betont worden,

Postulat Loeb François 1906 N 7 octobre 1994

die bereits bestehenden Instrumente, die unserem Land für butions en tout genre (règlement des arriérés de la Républi-

Gute Dienste und insbesondere humanitäre Hilfe zu Gebote que de Macédoine à l'égard de la Banque mondiale pour une

stehen, auszubauen. somme de 1,4 million de dollars, entretien des routes au Né-

Was den vorgesehenen Beitrag der Armee zu friedensfördern- pal, etc.) qui ont été versées au système des Nations Unies

den Massnahmen anbetrifft, ist deshalb abzuklären, welche ainsi qu'aux organisation privées ou semi-privées les plus di-

Möglichkeiten - über Blaumützen und Militärbeobachter hin- verses ou à des pays étrangers. Ce rapport mentionnera en

aus - zusätzlich in Frage kommen. Zu denken wäre unseres outre les bases légales applicables de même que les bénéfi-

Erachtens insbesondere an den Ausbildungsbereich. So hört ciaires, les montants alloués et les motifs invoqués. Il serait par

man, dass ausländische Staaten an Schweizer Offizieren inter- ailleurs intéressant de savoir si, pour ce qui est de certaines ru-

essiert wären, welche ihrem Armeekader die Kenntnisse des briques, la Suisse paie plus qu'elle ne le devrait en vertu de la

Kriegsvölkerrechtes vermitteln würden - eine Aufgabe, die zu répartition des charges.

erfüllen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sich

mangels Geld und Fachleuten offenbar ausserstande sieht Mitunterzeichner - Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Gie-

Desgleichen könnte man sich die Durchführung von Ausbil- zendanner, Jenni Peter, Kern, Moser, Scherrer Jürg (7)

dungskursen im Schutz- und Rettungswesen vorstellen.

Für das Schweizerische Katastrophenhilfekorps stellt sich die Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Frage, ob über direkte Rettungs- und Hilfsaktionen hinaus der Anlässlich der Blauhelmabstimmungs-Diskussionen sind ver-

Aufbau einer Task Force möglich wäre, welche beim Wieder- schiedenste diesbezügliche Zahlen herumgeboten worden,

aufbau zerstörter Gebiete nach Katastrophenereignissen oder welche nicht konkret ermittelt werden konnten. Parlamentarier

nach Beendigung kriegerischer Konflikte einen Beitrag leisten und viele Bürger und Steuerzahler sind über diese Engage-

könnte. Allenfalls kämen für diese Aufgabe auch Truppen im ments nicht informiert, wollen darüber aber genauere Anga-

Status von unbewaffneten Blaumützen in Frage. Im Sinne der ben. Die Unübersichtlichkeit der Engagements und die Fort-

Prävention wäre ferner die Bildung von Detachementen des schreibungsmentalität müssen beleuchtet und überprüft wer-

Katastrophenhilfekorps zu prüfen, welche sich der Aufgabe den, damit Nötiges und Sinnvolles von jenem, welches ange-

annähmen, in bestimmten Gegenden im Osten Europas die sichts der prekären Finanzlage des Bundes gestrichen oder

Entsorgung von Schadstoffen und die Entgiftung ganzer Ge- reduziert werden kann, getrennt wird. Die beantragte Liste

bietefachkundig zu besorgen. wird Transparenz schaffen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 24. August 1994 vom 17. August 1994

Déclaration écrite du Conseil fédéral Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 24 août 1994 du 17 août 1994

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Überwiesen - Transmis Überwiesen - Transmis

#ST# 94.3239 #ST# 93.3447

Postulat Steinemann Postulat Loeb François

Beiträge an das Ausland Beteiligung des Bundes

und internationale Organisationen anderAlparAG

Contributions versées à l'étranger Participation de la Confédération

et aux organisations internationales àl'AlparSA

Wortlaut des Postulates vom 15. Juni 1994 Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1993

Der Bundesrat wird gebeten, einen Gesamtbericht aus allen Der Bundesrat wird gebeten, anlässlich der nächsten Kapital-

Departementen mit einer Liste im Anhang, über sämtliche erhöhung der Berner Flughafengesellschaft Alpar AG eine Be-

Überweisungen des Bundes an internationale Organisatio- teiligung des Bundes am Aktienkapital im Umfange von 3 Mil-

nen, an das Ausland (auch über schweizerische Organisatio- lionen Franken zu prüfen.

nen), Entwicklungshilfe, Subventionen, Beiträge aller Art (z. B.

Regelung der Zahlungsrückstände der Republik Mazedonien Texfe du postulat du 4 octobre 1993

gegenüber der Weltbank von 1,4 Millionen Dollar, Strassenun- Une augmentation de capital de la société exploitant l'aéro-

terhalt in Nepal usw.), an die Uno und ihrer Organisationen so- port de Berne, Alpar SA, étant prévue prochainement, le

wie an private und halbprivate Organisationen jeglicher Art Conseil fédéral est prié d'étudier la possibilité d'une participa-

ans Ausland oder zugunsten des Auslandes zu veröffentli- tion de la Confédération au capital-actions de cette société à

chen. Darin soll die Rechtsgrundlage ersichtlich sein, ebenso hauteur de 3 millions de francs.

an wen, wieviel und wofür bezahlt wird. Interessant zu wissen

wäre auch, ob die Schweiz in einzelnen Positionen mehr be- Mitunterzeichner - Cosignataires : Ke i ne • - Au eu n

zahlt, als sie es gemäss Lastenaufteilung müsste.

Schriftliche Begründung-Développement par écrit

Texte du postulat du 15 juin 1994 Die Alpar AG ist Konzessionsnehmerin auf dem Flughafen

Le Conseil fédéral est prié de publier un rapport couvrant tous Bern-Belp. Im Jahre 1986 wurde sie durch eine Kapitalerhö-

les départements et comprenant, en annexe, une liste indi- hung aus den Kreisen der Berner Wirtschaft privatisiert Als

quant l'ensemble des montants versés par la Confédération à einziger konzessionierter Flughafen kommt sie ohne Subven-

des organisations internationales et à des pays étrangers tionen durch die öffentliche Hand aus, da im Kanton und in der

(aussi par le biais d'organisations suisses); cette liste indi- Stadt Bern entsprechende Rechtsgrundlagen fehlen.

quera notamment les montants qui ont été versés au titre de la Die Alpar AG hat in den vergangenen Jahren über 3 Millionen

coopération au développement, les subventions et les contri- Franken in die Erneuerung der technischen Anlagen des Flug-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Fritschi Oscar Ausbau der Guten Dienste

Postulat Fritschi Oscar Bons offices. Extension

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3274

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1905-1906

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Ref. No 20 024 573

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