Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 94-3271 KI-generiert

Agricultural Direct Payment System Case

Geschäftsnummer VPB 94-3271
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case addresses the direct payment system for agricultural operations. The court reasoned that full-time family-run farm operations should continue to receive direct payments, as current and future income levels in agriculture do not pose a risk of public funds being misallocated. The court also considered the administrative burden on agricultural offices and the benefit of deregulation by standardizing income thresholds for direct payments, particularly when one income source is from farming and the other is from outside employment.

Legislator-Regeste

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Artikel 31 a Absatz 3, Artikel 31 a, Artikel 31 b; Agricultural Direct Payment System Case: The court reasoned that full-time family-run farm operations should continue to receive direct payments, as current and future income levels in agriculture do not pose a risk of public funds being misallocated. The court also considered the administrative burden on agricultural offices and the benefit of deregulation by standardizing income thresholds for direct payments, particularly when one income source is from farming and the other is from outside employment.

Schlagwörter

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Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe Zahlung der Leistungen Landwirtschaftsrecht Zahlungsverkehrssystem Familienleistungsausgleich direkte Einkommenssteuer
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Artikel 31 a Absatz 3

This provision is cited as the basis for the current income threshold for direct payments and is discussed in relation to the proposed changes.

Artikel 31 a

This provision is referenced in the context of direct payments and income thresholds, indicating its relevance to the discussed agricultural policy.

Artikel 31 b

This provision is mentioned as not being subject to income limits, highlighting a distinction in the application of payment rules.

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Volltext

23. März 1995 423 Agrarprodukte. Liberalisierung

Aufgrund dieser Überlegungen meine ich, dass Verwalterbe- vision durchgeführt wird, und zwar spätestens in einem Jahr:

triebe, die im Vollerwerb als Familienbetriebe geführt werden, Wir werden wahrscheinlich nächstes Jahr wieder eine Volks-

auch in Zukunft in den Genuss von Direktzahlungen kommen abstimmung zum Thema Landwirtschaftspolitik haben. Im

sollten. Aufgrund der heutigen und der zukünftigen Einkom- Vordergrund werden dann wieder die Bauernvertreter ange-

menssituation in der Landwirtschaft besteht keine Gefahr, schossen, zum Teil wegen ihren hohen Einkommen, die sie

dass damit öffentliche Gelder an eine nicht gerechtfertigte von den Verbänden der Landwirtschaft ausbezahlt bekom-

Stelle gelangen. men. Es ist also wohl möglich, dass auch solche Leute-dabin

Unter Berücksichtigung dieser speziellen Situation der Verwal- ich mir im klaren - betroffen werden, wenn wir die Motion über-

terbetriebe, die als Vollerwerbs- und Familienbetriebe geführt weisen. Aber ich meine, es ist der richtige Schritt Wir müssen

werden, empfehle ich Ihnen, die Motion zu überweisen. diesen Schritt tun, damit wir mindestens bei der nächsten Ab-

stimmung ein gutes Gewissen haben.

Seiler Bernhard (V, SH): Auch ich unterstütze die Zielsetzung Aus diesen dargelegten Gründen stimme ich für die Überwei-

dieser Motion des Nationalrates (Jäggi Paul). Im Nationalrat sung der Motion, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

ist die Motion sogar ohne Diskussion überwiesen worden.

Ich meine, wir sollten das auch tun. Ich möchte nicht auf alles Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: M. Bieri m'a posé

noch einmal eintreten, was Frau Präsidentin Simmen schon une question et je dois y répondre brièvement dans le cadre

gesagt hat, sondern gleich drei Punkte nochmals kurz be- de ce débat

gründen. Je dirai à M. Bieri que, naturellement, si la loi est modifiée à

1. Die Landwirtschaftsämter, mit denen ich Kontakt hatte, un- l'article 31 a dont on parle justement, il s'agira ensuite d'adap-

terstützen die Motion und die Zielrichtung dieser Motion. Sie ter l'ordonnance d'application. Il y aura sans doute des barè-

haben heute - das hat auch Herr Bundesrat angetönt - ver- mes à changer, des nouveaux chiffres à introduire. Mais je

schiedene Einkommensgrenzen, die sie eruieren müssen, um peux dire que dans ce traitement, les domaines privés exploi-

allenfalls dann Direktzahlungen auszahlen zu können. Einer- tés par un gérant seront pris comme les exploitations paysan-

seits das landwirtschaftliche Einkommen - Artikel 31 a Ab- nes ordinaires et que, par conséquent, le risque d'échapper

satz 3, von dem wir jetzt sprechen -, dort liegt die Grenze bei parce que l'on a ce type d'entreprise est éliminé.

einem Einkommen von 105000 Franken: Ich weiss, viele En ce qui concerne l'article 31 b, comme il n'en est pas ques-

Leute finden das ein hohes Einkommen oder ein sehr gutes tion que les paiements ne sont pas frappés de limite, le pro-

Einkommen. Man muss aber bedenken, dass dieses Einkom- blème ne se pose simplement pas.

men im Durchschnitt von 1,5 Arbeitskräften erwirtschaftet

wird, also partizipieren anderthalb erwachsene Personen. Überwiesen - Transmis

Wenn man das umrechnet auf eine Arbeitskraft, dann heisst

das noch etwa 70 000 Franken Einkommen. Dann ist man un-

gefähr in Relation mit ähnlichen Berufen. Diese 1,5 Arbeits-

kräfte pro Betrieb sind heute einmal der Betriebsleiter selber,

dann seine Frau, also die Bäuerin, und es können noch Eltern #ST# Sammeltitel - Titre collectif

sein oder halbwüchsige Kinder, die mitarbeiten. So ergeben

sich dann diese 1,5 Arbeitskräfte für die 105000 Franken. Agrarprodukte. Liberalisierung

Nun, das ist die eine Grenze, die benutzt wird.

Andererseits geht es um das Gesamteinkommen: Bei Direkt-

Produits agricoles. Libéralisation

zahlungen, d. h. Bewirtschaftungsbeiträgen, Kostenbeiträ-

gen, gilt das Gesamteinkommen, also das landwirtschaftli-

che Einkommen plus das Einkommen aus einer Tätigkeit

ausserhalb der Landwirtschaft Und dort ist die Grenze bei

130000 Franken angesetzt statt bei 105000 Franken. Das

heisst also, dass die Landwirtschaftsämter bei einer Anzahl

von Betrieben - das sind sicher einige hundert oder vielleicht

tausend in der Schweiz - zwei Einkommensgrössen nachtra- 94.3271

gen müssen. Dass das administrativ ein zusätzlicher Auf-

wand oder sogar ein Leerlauf ist, sollte klar sein. Wenn wir die Motion Salvioni

Motion überweisen, gehen wir auch einen kleinen Schritt in Kontingente

Richtung Deregulierung.

2. Ich finde es stossend, wenn nicht sogar ungerecht, wenn je-

und überhöhte Preise

mand ausserhalb der Landwirtschaft ein sehr gutes Hauptein- Le contingentement

kommen verdient und dann für das Nebeneinkommen aus der source de prix surfaits

Landwirtschaft noch volle Beiträge gemäss Artikel 31 a bezie-

hen kann. Ich erwähne nun ein Beispiel, das Sie vielleicht als

krass bezeichnen können, das aber tatsächlich existiert: Ein

Swissair-Pilot bewirtschaftet einen 5 Hektaren-Landwirt-

schaftsbetrieb und bezieht hier alle Beiträge, die möglich sind. Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1994

Ein Swissair-Pilot! Sie konnten in den letzten Tagen lesen, Noch heute erfolgt die Einfuhr von Agrarprodukten und verar-

dass diese Piloten bis zu 250 000 Franken im Jahr verdienen. beiteten Produkten (Weisswein, Gemüse, Schnittblumen,

Ist es richtig oder gerecht, dass auch er noch Beiträge erhält? Fleisch, Rohschinken, Wurstwaren usw.) nach einem veralte-

Ich meine, das sollte korrigiert werden können. ten System, das wenige Importeure durch Kontingente privile-

Natürlich ist das ein krasses Beispiel, aber ich bin überzeugt, giert Dies hat zur Folge, dass die Preise in der Schweiz zum

es gibt noch andere, ähnliche Beispiele, an denen sich die grossen Teil grundlos massiv überhöht sind gegenüber den

echten Landwirte, die eben von der Landwirtschaft leben müs- Preisen derselben Ware in den übrigen Ländern Europas. Die-

sen, stossen und das als ungerecht empfinden. Deshalb, ses System ist nicht marktkonform, belastet die Konsumenten

meine ich, müsste nun mit dieser Motion eine Korrektur vorge- und ist deshalb im Sinne einer Liberalisierung aufzuheben.

nommen werden, indem das Gesamteinkommen genommen

und die Einkommensgrenze entsprechend auf mindestens Texte de la motion du 16 juin 1994

130 000 Franken erhöht wird. Aujourd'hui encore, l'importation de produits agricoles ou de

3. Wir haben - darauf brauche ich nicht extra hinzuweisen - produits transformés (vin blanc, légumes, fleurs coupées,

knappe Bundesmittel. Wir sollten also sparsam damit umge- viandes, jambon cru, charcuterie, etc.) est régie par un sys-

hen. Mir scheint es aber im Moment noch aus einem anderen tème désuet qui privilégie quelques rares importateurs bénéfi-

Gesichtspunkt wichtig, dass die vorgeschlagene Gesetzesre- ciant d'un contingent II en résulte qu'en Suisse, certains prix

Produits agricoles. Libéralisation 424 23 mars 1995

sont sans raison totalement surfaits par rapport à ceux qui sont par année. Le rapport écrit du Conseil fédéral concernant mon

pratiqués ailleurs en Europe. Ce système est contraire aux lois postulat de 1990, qui a été distribué en 1994, nous donne une

du marché et pèse lourdement sur les consommateurs. Il faut différence de prix à la production entre la Suisse et les pays qui

donc libéraliser, donc le supprimer. nous entourent de quelque 40 à 60 pour cent Mais je ne veux

pas prendre les pointes et je me borne à considérer que les

Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavadini Jean, Cottier, On- prix sont supérieurs de 20 pour cent en Suisse vis-à-vis de

ken, Petitpierre, Piller, Plattner, Roth, Schoch, Schule, Weber l'Europe. Cela fait que l'économie suisse fait payer directe-

Monika (10) ment aux consommateurs quelque 11 milliards de francs par

année. Ajoutés aux 5 milliards de francs directement payés, ça

fait quelque chose comme 16 milliards de francs, entre 15 et

20 milliards de francs probablement

La preuve est donnée du fait que les Suisses achètent à l'étran-

#ST# 94.3581 ger pour 1,5 milliard de francs de produits agroalimentaires.

C'est l'emplette à l'étranger. Si vous ne le savez pas, je peux

Motion Weber Monika vous dire pour l'avoir vu personnellement qu'on organise des

Liberalisierung voyages en bus. Ceux que j'ai vus venaient de Neuchâtel et al-

laient à Luino, en Italie. Les gens partent très tôt le matin de

des Milch- und Käsemarktes Neuchâtel, arrivent à Luino vers 9 heures du matin, font leurs

Marchés du lait et du fromage. emplettes, déjeunent, se mettent au soleil et rentrent à Neu-

Libéralisation châtel le soir. J'en ai vu six de ces bus. Si vous allez dans la

zone frontalière du lac Majeur, du lac de Lugano, Ponte Tresa

ou Corne, il y a de nombreuses voitures qui viennent de Lu-

cerne, de Schwytz ou des Grisons faire leurs achats les sa-

medi et dimanche. C'est donc 1,5 milliard de francs d'achats

Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1994 qui sont faits en dehors de la Suisse, c'est une perte nette pour

Der Bundesrat wird beauftragt, die schweizerische Käsemarkt- notre économie.

ordnung innerhalb von fünf Jahren radikal zu liberalisieren. Dès lors, je pose la question: pouvons-nous continuer comme

Die Revision soll der Landwirtschaft echte Märkte eröffnen cela, Monsieur le Conseiller fédéral? Il y a en effet des situa-

ohne staatliche und halbstaatliche Einschränkungen bzw. tions créées par le système des contingents qui réclament

Stützung. vengeance. Si cet argent allait au profit des agriculteurs, on

pourrait encore en discuter, mais le fait est que ce ne sont pas

Texte de la motion du 16 décembre 1994 les agriculteurs qui en profitent, ce sont les titulaires des

Le Conseil fédéral est chargé de libéraliser de façon radicale le contingents. Par exemple, les jambons sont contingentés,

marché suisse du fromage au cours des cinq prochaines an- comme on le sait; la lire a chuté de 60 pour cent dans les der-

nées. La révision devra ouvrir effectivement des marchés à niers six mois, et le prix du jambon italien en Suisse n'a pas

l'agriculture, sans instituer de restriction ni de soutien étatique bougé. Qui empoche la différence, Monsieur le Vice-Président

ou semi-étatique. du Conseil fédéral? Ce ne sont pas les paysans, ce sont les ti-

tulaires des contingents, je le répète. C'est scandaleux, Mon-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun sieur le Conseiller fédéral, on ne peut plus tolérer des situa-

tions pareilles, qui menacent directement notre économie,

Salvioni Sergio (R, TI): La Grande-Bretagne n'a, depuis plus parce qu'on parle de dizaines de milliards, et qui ne profitent

de 30 ans, plus de colonie, mais elle a toujours un ministère pas à la branche économique qui était visée au début, mais

des colonies et le nombre des fonctionnaires de ce ministère bien aux titulaires des contingents. Cela ne peut plus durer,

augmente régulièrement chaque année. Cela démontre que car il y a des contingents dans tous les domaines des produits

l'inertie des pouvoirs publics n'est pas une spécialité de notre agroalimentaires. On a contingenté aussi les fleurs coupées,

pays. mais est-ce raisonnable de continuer à le faire et de garantir

En effet, nous vivons depuis maintenant 45 ans avec l'écono- aux titulaires de contingents de fleurs coupées un bénéfice

mie de guerre et les contingents que je critique ont été prati- supplémentaire au-delà de ce que pourrait coûter la culture

quement décidés pendant la Deuxième Guerre mondiale. des fleurs en Suisse?

Depuis lors, on les a de temps en temps un peu corrigés du Ce sont les raisons qui m'ont poussé, Monsieur le Conseiller

point de vue cosmétique, comme il se doit pour les vieilles fédéral, à présenter cette motion parce que les temps ne nous

dames, mais ils sont restés bel et bien là Cela pourrait être permettent plus de maintenir la situation en vigueur. Si l'on

accepté si un pays pouvait se permettre des fantaisies, seule- peut trouver une alternative pour favoriser les paysans, si on

ment il faudrait savoir combien cela nous coûterait Car le peut leur proposer des solutions différentes, je serais tout àfait

problème est celui du coût, surtout qu'à l'heure actuelle nous d'accord, car je tiens à souligner que je n'ai rien, absolument

ne pouvons plus nous permettre de vivre dans le luxe et rien, contre les paysans et contre l'agriculture, au contraire.

l'abondance qui ont caractérisé notre politique pendant les J'ai été et je suis toujours très proche de l'agriculture, mais je

dernières décennies. dis que c'est le type d'agriculture que nous nous sommes im-

J'ai fait donc quelques calculs parce que je n'étais pas posé qui ne fonctionne plus, un type d'agriculture que nous

convaincu par les chiffres qu'on nous donnait Je veux bien avons essayé de maintenir au-delà du raisonnable, au-delà de

admettre les 3,5 milliards de francs que la Confédération dé- toute considération, depuis des années.

pense directement et qui se trouvent dans les budgets et dans Si vous le permettez, Monsieur le Conseiller fédéral, je vou-

les comptes de la Confédération Je veux bien calculer d'une drais vous faire encore remarquer qu'en général, les médias

façon un peu approximative 1,5 milliard de francs pour les dé- critiquent cette situation sur des tons quelque peu différents,

penses des communes et des cantons, pour arriver à un total mais la tendance est là Je voudrais souligner que la votation

de 5 milliards de francs de dépenses directes des collectivités populaire du 12 mars dernier a donné un signal assez clair qui

publiques. Mais il y a les consommateurs: à combien se chiffre va aussi dans cette direction. Enfin, je ne veux pas vous dire

la contribution des consommateurs pour maintenir cette situa- maintenant quelles sont les voies à suivre, mais sans doute vo-

tion? Le calcul est là aussi assez simple et je m'étonne que per- tre département et l'Office fédéral de l'agriculture sont-ils en

sonne ne l'ait fait jusqu'à maintenant. mesure de trouver des solutions.

D'après les données de l'Office fédéral de la statistique, les fa- J'ai lu, par exemple, le rapport de la Commission des cartels,

milles suisses dépensent pour l'alimentation quelque le rapport Tschopp, pour ce qui concerne le fromage. Il fait des

6 milliards de francs par année, et la restauration consomme propositions tout à fait raisonnables et qui indiquent aussi des

aussi pour l'alimentation quelque 17 milliards de francs par possibilités pour le futur. Je peux vous dire qu'au Tessin, par

année; au total, cela fait plus ou moins 24 milliards de francs exemple, on produit dans les Alpes tessinoises des fromages

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Sammeltitel Agrarprodukte. Liberalisierung

Titre collectif Produits agricoles. Libéralisation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 423-424

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Ref. No 20 025 680

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