Tax Exemption for Seafarers on Swiss High-Sea Vessels

16. Dezember 1994 N 2465 Motion Columberg

Das Problem wird allerdings dadurch entschärft, dass - wie Finanzierung von Hochseeschiffen (Bundesbeschluss vom

das Bundesgericht im Entscheid vom 22. Februar 1994 her- 4. Juni 1992, BB11992 II11004) angestrebte Erhöhung der un-

vorgehoben hat - die Verjährungsfrist vertraglich verlängert ter Schweizer Flagge zur Verfügung stehenden Tonnage

werden kann, und insbesondere durch den Umstand, dass würde zunichte gemacht oder gar ins Gegenteil verkehrt

die fünfjährige Frist immer dann gilt, wenn der Unternehmer Die Quellenbesteuerung der Seeleute ist weder europa- noch

und der Unterakkordant ihre vertraglichen Beziehungen der weltkonform. Alle Seenationen kennen eine faktische oder di-

SIA-Norm 118 unterstellt haben. rekte Steuerbefreiung. Die EU empfiehlt ihren Mitgliedern aus-

Es kommt hinzu, dass die von der Motion vorgeschlagene Re- drücklich, Seeleute nicht zu besteuern.

gelung neue Probleme schaffen könnte: Wenn der Unterak- Gegenwärtig sind etwa 350 Mann auf Schweizer Hochsee-

kordant (z. B. der Hersteller eines Aluminiumdachs) während schiffen beschäftigt. Die meisten von ihnen sind Ausländer,

fünf Jahren haftet, so läuft er seinerseits Gefahr, auf seine Lie- d. h. ohne Wohnsitz in der Schweiz. Der grösste Teil unter ih-

feranten (von Rohstoffen oder Halbfabrikaten) keinen Rück- nen stammt aus Ländern ohne Doppelbesteuerungsabkom-

griff nehmen zu können, weil der Anspruch gegen sie, der men mit der Schweiz (Kroatien, Slowenien, baltische Staaten,

nicht Artikel 371 Absatz 1, sondern dem Kaufvertragsrecht un- GUS-Staaten, Chile). Ihre geschätzten Steuerablieferungen

tersteht, bereits verjährt ist. Ferner würde sich die Frage stel- an den Bundesfiskus dürften - nach Auffassung der Steuer-

len, innerhalb welcher Frist Ansprüche des Unterakkordanten verwaltung-vermutlich bei etwa 100 000 Franken liegen. Auf-

gegen Unternehmer verjähren sollen, die er seinerseits milder grund des Steuerharmonisierungsgesetzes werden aber

Herstellung von Einzelteilen oder der Bearbeitung der Sache auch Kantone und Gemeinden einen gleich grossen oder hö-

(z. B. Bemalen des Aluminiumdachs) beauftragt hat. heren Anteil anfordern. Diese Angaben sind hoch genug, um

Aus diesen Überlegungen ist der Bundesrat bereit, die vom zur Ausflaggungsaktion der Reedereien zu führen. Dies muss

Motionär vorgeschlagene Lösung zu prüfen, muss aber die vermieden werden.

verbindliche Form der Motion ablehnen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 19. Oktober 1994

Déclaration écrite du Conseil fédéral Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- du 19 octobre 1994

wandeln. Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Überwiesen - Transmis

#ST# 94.3258

Motion Hubacher #ST# 94.3472

Besteuerung der Seeleute Motion Columberg

in der Hochseeflotte

Sparmassnahmen.

Imposition des marins Verzicht auf übertriebene

de la flotte de haute mer staatliche Vorschriften

Mesures d'assainissement.

Suppression

des normes superfétatoires

Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1994

Wir bitten den Bundesrat, eine Gesetzesrevision vorzulegen

oder geeignete Massnahmen vorzuschlagen oder zu be-

schliessen mit dem Ziel, den heutigen Steuerstatus der

Steuerbefreiung der Seeleute in der Schweizer Hochseeschiff- Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1994

fahrt weiterhin beizubehalten. Der Bundesrat wird aufgefordert, gesetzliche Bestimmungen

und staatliche Vorgaben zur Aufgabenerfüllung auf ihre wirt-

Texte de la motion du 16 juin 1994 schaftliche Effizienz zu prüfen. Insbesondere ist zu ermitteln,

Nous chargeons le Conseil fédéral de soumettre aux Cham- ob Bundesvorgaben an Kantone und Gemeinden - aufgrund

bres une modification de loi, de proposer des mesures ou de eines zu komplexen Verfahrens und/oder eines übertriebenen

prendre une décision afin que les marins de la flotte suisse de Perfektionismus - eine Verteuerung der Vorhaben bewirken

haute mer restent comme aujourd'hui exonérés d'impôt und ob eine staatliche Aufgabe mit geringerem Aufwand eben-

falls sinnvoll erfüllt werden kann.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Der Bundesrat wird ersucht, die eidgenössischen Räte in ge-

eigneter Form über das Ergebnis seiner Bemühungen zu in-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit formieren und ihnen allenfalls sich aufdrängende Gesetzesän-

Im Rahmen der Steuerharmonisierung wurde die Quellen- derungen zu unterbreiten.

steuer für sämtliche Seeleute auf Schweizer Hochseeschiffen

eingeführt (Art 4 Abs. 2 Bst f, Art. 35 Abs. 1 Bst h StHG). Da- Texte de la motion du 7 octobre 1994

durch wird offenbar ab 1. Januar 1995 jeder Seemann ohne Le Conseil fédéral est chargé d'examiner si les dispositions lé-

Wohnsitz in der Schweiz, unabhängig von seiner Nationalität, gales et les conditions de l'exécution des tâches de l'Etat rem-

durch Bund, Kanton und Gemeinde des Firmensitzes seiner plissent des critères de rentabilité. Il calculera notamment si

Reederei an der Quelle besteuert. Angesichts seines in der Re- les conditions imposées par la Confédération aux cantons et

gel bescheidenen Einkommens kann er diese Belastung sel- aux communes renchérissent les projets, en raison de la com-

ber nicht tragen, andererseits wird die Reederei angesichts plexité des procédures ou d'un excès de perfectionnisme, et si

der engen Margen in der internationalen Handelsschiffahrt les tâches de l'Etat ne peuvent être remplies aussi bien à moin-

diese Belastung nicht übernehmen. Sie wird sich deshalb zum dres frais.

Ausflaggen ihrer Schiffe entscheiden müssen. Diese Entwick- Le Conseil fédéral informera les Chambres fédérales en bonne

lung wäre für die Schweiz mit Blick auf die Landesversorgung et due forme des résultats de ses travaux et leur proposera le

sehr bedenklich. Die durch die jüngste Bürgschaftsaktion zur cas échéant les modifications de loi nécessaires.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Hubacher Besteuerung der Seeleute in der Hochseeflotte

Motion Hubacher Imposition des marins de la flotte de haute mer

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3258

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 2465-2465

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Ref. No 20 024 952

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