Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 94-3232 KI-generiert

Motion to Abolish Concession Requirement for Urban Trams and Trolleybuses

Geschäftsnummer VPB 94-3232
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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Motion Stucky proposed to abolish the concession requirement for operating trams and trolleybuses in agglomerations, arguing the existing railway law is outdated and creates administrative hurdles for urban transport development. The Federal Council responded that tramways are governed by the Railway Law and trolleybuses by their own law, both requiring concessions, and that amending these laws to remove concessions would necessitate a constitutional change. While acknowledging the need to simplify procedures, the Council indicated that a comprehensive review of transport policy and coordination of various transport modes was necessary before such a significant change could be considered, ultimately recommending the motion be converted into a postulate for further investigation.

Legislator-Regeste

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Art. 5 regelt, Art. 5 EBG, Art. 2 EBG; Motion to Abolish Concession Requirement for Urban Trams and Trolleybuses: The Federal Council responded that tramways are governed by the Railway Law and trolleybuses by their own law, both requiring concessions, and that amending these laws to remove concessions would necessitate a constitutional change. While acknowledging the need to simplify procedures, the Council indicated that a comprehensive review of transport policy and coordination of various transport modes was necessary before such a significant change could be considered, ultimately recommending the motion be converted into a postulate for further investigation.

Schlagwörter

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Städtischer Transport Konzession Stadentwicklung verfassungsmässige Anforderung Maßnahmen im Verkehrssektor Rechtsbehelfsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 5 EBG

Cited in the explanation of the current concession procedure for streetcars and trolleybuses, highlighting the administrative burden.

Art. 2 EBG

Cited as the basis for streetcars and trolleybuses falling under the Eisenbahngesetz (EBG).

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Volltext

7. Oktober 1994 N 1897 Motion Stucky

in aller Regel Symptom von Verhaltensstörungen. Dies stellt #ST# 94.3232

einerseits ein Gefahrenpotential für Menschen, andererseits

ein Tierschutzproblem dar. Derartiges Verhalten zu vermei- Motion Stucky

den, ist aber eine Voraussetzung für den artgerechten Um-

gang mit Hunden; anderes ist strikte zu verbieten. Dies um so Strassenbahn und Trolleybus.

mehr, als Aggressionszüchtungen Schmerzen, Leiden oder Konzessionspf l icht

Schäden beim Tier selbst verursachen, beim Kampf oder da- Tramways et trolleybus.

nach, und schliesslich können solche Tiere auch nur unter frei-

Concession obligatoire

heitsbeschränkenden Zwangsmassnahmen gehalten wer-

den, da sie allgemein aggressiv sind.

Es ist angesichts der massiven Zunahme der Zahl von Kampf-

hunden in der Schweiz dringend angezeigt, sofort entspre-

chende gesetzliche Massnahmen zu ergreifen. Dazu gehören Wortlaut der Motion vom 14. Juni 1994

neben einem Zucht- und Importverbot auch strenge Strafen

Der Bundesrat wird eingeladen, im Eisenbahngesetz die Kon-

für Leute, welche ihre Hunde mit tierquälerischen Methoden zessionspflicht für den Betrieb und die Bauten und Umbauten

scharfmachen. Eine Revision des Tierschutzgesetzes sowie von Strassenbahnen und Trolleybussen in Agglomerationen

die Anpassung allfälliger weiterer Gesetzesnormen sind des- aufzuheben.

halb unverzüglich an die Hand zu nehmen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Texte de la motion du 14 juin 1994

vom 7. September 1994 Le Conseil fédéral est chargé de supprimer, dans la loi sur les

Rapport écrit du Conseil fédéral chemins de fer, l'obligation d'être titulaire d'une concession

du 7 septembre 1994 pour pouvoir construire, transformer et exploiter des lignes de

Im Gegensatz zu anderen Ländern, insbesondere Grossbri- tramways ou de trolleybus dans les agglomérations.

tannien, ist die Problematik der durch züchterische oder erzie-

herische Massnahmen aggressiv gemachten Hunde in der Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bezzola, Bührer

Schweiz wenig aktuell. Schwere Unfälle mit bissigen Hunden Gerold, Columberg, Dettling, Ducret, Eggly, Fischer-Seen-

sind selten. Soweit sie vorkommen, sind sie nicht auf be- gen, Fritschi Oscar, Giger, Gysin, Heberlein, Hegetschweiler,

stimmte Hunderassen beschränkt. Die als «Kampfhunde» be- Leuenberger Ernst, Maître, Miesch, Spoerry, Stamm Luzi, Stei-

zeichneten Hunderassen sind in der Schweiz nur wenig ver- ner Rudolf, Wanner, Wittenwiler, Wyss Paul (22)

breitet. Das Abrichten von Hunden auf Schärfe ist in der

Schweiz nur zulässig (beispielsweise für Polizeihunde), sofern Schriftliche Begründung - Développement par écrit

dafür nicht bestimmte tierquälerische Methoden angewendet Strassenbahnen und Trolleybusse fallen, da auf einer Schiene

werden. fahrend respektive mit einer Fahrleitung ausgerüstet, unter

Ein Angriff durch einen aggressiven Hund ist durch die Bestim- das Eisenbahngesetz (Art. 2). Dies ist historisch zu verstehen,

mungen über die Haftpflicht der Tierhalter erfasst. Diese Vor- aber überholt. So bedarf heute die Verlängerung einer Trolley-

schriften kommen aber erst zum Tragen, wenn der Angriff be- buslinie oder die Verlegung des Tramgeleises am Limmatquai

reits erfolgt ist. Die haftpflichtrechtlichen Bestimmungen ent- in Zürich um 1,5 Meter einer Konzessionsänderung (Art. 5).

falten aber auch eine präventive Wirkung, indem der Tierhalter Dieser administrative Leerlauf ist aufzuheben, da die Städte,

seine Pflichten bei der Schulung und Überwachung seines allenfalls Kantone, selbst zum Rechten sehen können und als

Tieres besser wahrnimmt. Betreiber ohnehin haften.

In der Motion wird sodann geltend gemacht, das Züchten und

Abrichten aggressiver Hunde verursachten bei diesen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Schmerzen, Leiden oder Schäden, stelle also einen Verstoss vom 24. August 1994

gegen das Tierschutzgesetz dar. Die Hundedressur, auch das Rapport écrit du Conseil fédéral

Abrichten auf Schärfe, ist in der Regel nicht tierquälerisch. Nur du 24 août 1994

dort, wo sie mit verbotenen Handlungen im Sinne des Tier- Gemäss Bundesverfassung fällt die Gesetzgebung über Bau

schutzgesetzes oder mit «übermässiger Härte und Strafschüs- und Betrieb der Eisenbahnen in die Zuständigkeit des Bun-

sen» (Art. 34 Abs. 1 Tierschutzverordnung) durchgeführt wird, des. Auch das Post- und Telegrafenwesen ist im gesamten

leidet der Hund darunter. Diese Handlungen sind bereits ver- Gebiet der Eidgenossenschaft Bundessache. Der Bund kann

boten; eine weitere Regelung erübrigt sich deshalb. sein Transportmonopol in Form von Konzessionen Dritten ab-

Die rechtliche Einordnung aggressiver Hunde ist nicht unpro- treten. Für die verschiedenen Verkehrsmittel wurden Spezial-

blematisch und bedarf weiterer Abklärungen. Erst wenn deren gesetze erlassen.

Ergebnisse vorliegen, können gesetzgeberische Massnah- Die Strassenbahnen sind dem Eisenbahngesetz vom 20. De-

men zur Verhinderung von Zucht, Abrichtung und Einfuhr ag- zember 1957 (EBG) unterstellt. Dessen Artikel 5 regelt das Ver-

gressiver Hunde erwogen werden. Aus diesem Grunde drängt fahren für die Erteilung, Erneuerung und Änderung von Kon-

sich die Umwandlung der Motion in ein Postulat auf. zessionen, die für Bau und Betrieb einer Eisenbahn erforder-

lich sind. Eine Teilrevision des EBG im Jahre 1972 brachte

Schriftliche Erklärung des Bundesrates eine Vereinfachung und Beschleunigung des Konzessions-

Déclaration écrite du Conseil fédéral verfahrens, so auch im Falle einer Ausdehnung des Netzes im

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Ortsverkehr. Seither ist hiefür der Bundesrat und nicht mehr

wandeln. das Parlament zuständig.

Die Trolleybusse sind demgegenüber dem Bundesgesetz

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat vom 29. März 1950 über die Trolleybusunternehmungen un-

terstellt. Die Personen- und Sachenbeförderung mittels Trol-

leybus bedarf einer Konzession des Eidgenössischen Ver-

kehrs- und Energiewirtschaftsdepartements. Das Plangeneh-

migungsverfahren erfolgt jedoch nach dem EBG.

Durch eine Koordination des Konzessions- und des Plange-

nehmigungsverfahrens versucht die Aufsichtsbehörde gegen-

wärtig die Behandlungsdauer der Gesuche zu verkürzen. Eine

Aufhebung der Konzessionspflicht würde eine Änderung der

Bundesverfassung bedingen.

Die mit der Motion angestrebte Praxisänderung wirft ebenso

viele Fragen auf, wie mit ihr gelöst werden sollen. Konzes-

Motion Béguelin 1898 N 7 octobre 1994

sionsfragen können nicht sektoriell entschieden werden, um dreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Häm-

so weniger, als die heutige Verkehrspolitik eine globale und merle, Herczog, Jeanprêtre, Leemann, Leuenberger Ernst,

einheitliche Betrachtungsweise für alle Verkehrsmittel an- Mamie, Matthey, Meier Hans, Ostermann, Pini, Rebeaud,

strebt. Die Anpassung der Gesetzgebung an die aktuellen Ver- Rechsteiner, Ruffy, Savary, Schmid Peter, Seiler Rolf, Spiel-

hältnisse gehört zu den Daueraufgaben des Bundesrates. Im mann, Stalder, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Theubet, Thür,

Rahmen der Verzichtplanung überprüft das Eidgenössische Ziegler Jean, Züger, Zwahlen, Zwygart (48)

Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Aufgaben, die

aufgehoben oder delegiert werden können. Ausserdem hat Schriftliche Begründung - Développement par écrit

der Bundesrat eine interdépartementale Arbeitsgruppe beauf- 1. Les CFF concentrent leur prestations marchandises sur le

tragt, die Möglichkeit einer Vereinfachung und Beschleuni- Plateau (Cargo domicile, Cargo Rail). Déjà actuellement, à dis-

gung des Plangenehmigungsverfahrens zu prüfen. tance égale, les prix «Cargo domicile» sont plus élevés dans

les régions périphériques que sur le Plateau; cette tendance

Schriftliche Erklärung des Bundesrates ne peut que s'accentuer encore avec la privatisation de Cargo

Déclaration écrite du Conseil fédéral domicile. En trafic voyageurs régional, les CFF veulent rempla-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- cer le rail par le bus sur de nombreuses lignes. Ces projets tou-

wandeln. chent en priorité les régions décentralisées: dans presque

tous les cas, il en résultera une dégradation de la qualité du

Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat service (exemple du Val de Travers) et à terme, une augmenta-

tion des tarifs pour les usagers avec, en fin de compte, un re-

port de charges sur les collectivités régionales.

2. Avec la même vigueur que les CFF, les PTT concentrent

leurs prestations. En matière de téléphone, l'adaptation tari-

#ST# 94.3295 faire du 1er février 1994, pour la première fois, casse le prin-

cipe de solidarité: dorénavant, les taxes de raccordement

Motion Béguelin pour les usagers des grandes villes seront plus basses que

Öffentliches Dienstleistungsangebot celles des habitants des campagnes, habitants qui subiront

ainsi de plus en plus le poids du réseau. Pour ce qui est de

Service public fédéral la poste, la concentration des prestations est en cours à tra-

vers la réduction du nombre des centres de tri lettres et colis.

Pour les bureaux de poste dans les petites localités, au gré

du départ des titulaires, les PTT proposent soit la fermeture,

soit le maintien mais avec participation financière de la com-

mune. Cette politique conduit à des différences choquantes:

Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1994 une commune de 300 habitants, difficile d'accès, aux faibles

Ich fordere den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, da- moyens, doit payer 12 000 francs par année pour conserver

mit ein öffentliches Dienstleistungsangebot des Bundes (PTT, sa poste alors qu'à 30 km, une commune prospère de 1000

SBB und öffentliche Verkehrsbetriebe sowie SRG) mit gleich- habitants n'a rien à payer.

wertigen Grundleistungen zu gleichen Preisen im ganzen En ce qui concerne le service des cars postaux, les PTTs'effor-

Land garantiert werden kann. cent de réduire son déficit (190 millions de francs en 1993). La

Mit dieser Motion komme ich auf ein Anliegen zurück, das ich remise en cause des lignes les moins rentables est en cours et

bereits im Postulat 92.3547 vorgebracht habe. Dieses ist am bien sûr, ces lignes sont situées dans les mêmes régions où

3. Februar 1993 vom Bundesrat angenommen worden. Ange- les CFF veulent supprimer ou réduire leurs prestations de tra-

sichts der verheerenden Auswirkungen des Zwangs zur Ren- fic régional.

tabilität, dem bei den öffentlichen Betrieben PTT und SBB ein 3. Emplois fédéraux

Sektor nach dem anderen unterworfen wird, ersuchte ich im Jusqu'en l'an 2000, les CFF et les PTT prévoient chacun la

Postulat 92.3547 den Bundesrat, die Politik zu umschreiben, suppression de 6000 emplois, soit un total de 12 000 auquel il

die er im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen zu verfol- faut ajouter ceux résultant du Département militaire fédéral.

gen gedenkt Bis heute sind diesem Postulat keine konkreten Ces suppressions d'emplois touchent en priorité les régions

Taten gefolgt. Der Begriff des Dienstes an der Öffentlichkeit hors des grands axes économiques (Biasca, Ziegelbrücke,

verliert sogar weiter an Ansehen, insbesondere in den Randre- Erstfeld, Payerne, Thoune, St-Maurice, La Chaux-de-Fonds,

gionen. Diese Entwicklung ist beunruhigend, stellt sie doch Porrentruy, etc.). Ainsi ces régions, à commencer par les plus

die gegenseitige Solidarität, eine Grundlage unseres Bundes- périphériques d'entre elles non seulement voient les presta-

staates, in Frage. tions publiques offertes se dégrader et renchérir pour elles,

mais en plus, elles perdent progressivement les contribuables

Texte de la motion du 17 juin 1994 fédéraux qui leur assuraient une base de recettes fiscales.

Le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures nécessai- 4. L'exemple français

res pour garantir un service public fédéral offrant des presta- La France a laissé se dégrader le service public dans les ré-

tions de base de même qualité et aux mêmes prix pour l'usa- gions décentralisées, avec des effets négatifs tels, que mainte-

ger sur l'ensemble du territoire national (PTT, CFF et trans- nant elle doit faire machine arrière: elle vient de créer le «Fonds

ports publics, SSR). national de péréquation» visant à réduire les inégalités de res-

La présente motion s'inscrit dans la ligne du postulat 92.3547, sources entre les collectivités régionales, de même qu'un

accepté le 3 février 1993 par le Conseil fédéral. Ce postulat de- «Fonds de péréquation des transports». Ce fonds veut rendre

mandait au gouvernement de définir la politique de service pu- l'ensemble des entreprises de transport opérant sur le sol

blic qu'il entendait suivre compte tenu des effets pervers de la français, y compris les étrangères, solidaires les unes des au-

course à la rentabilité secteur par secteur imposée aux entre- tres. Pour financer, par exemple, les lignes déficitaires de la

prises publiques PTT et CFF. A ce jour, ce postulat n'a pas eu SNCF, les sociétés d'autoroutes pourraient être mises à contri-

de suites concrètes. Et la notion de service public fédéral bution. Citation d'une déclaration du ministre d'Etat Charles

continue de se dégrader, en particulier dans les régions dé- Pasqua: «A mesure que le critère de rentabilité a envahi un

centralisées. Cette évolution est grave car elle remet en cause champ toujours plus large, la République, elle, s'est mise à

la solidarité confédérale, base de notre Etat reculer.... à force de calculer la rentabilité, des bureaux de

poste, des hôpitaux et des lignes de chemin de fer, on a fini par

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin, perdre de vue l'égalité des chances et l'intégralité du terri-

Bodenmann, Borei François, Brunner Christiane, Bundi, Ca- toire.» C'est exactement ce qui se passe actuellement en

robbio, Danuser, Darbellay, de Dardel, Diener, Dünki, Duvoi- Suisse, avec la circonstance aggravante que le principe de so-

sin, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gross An- lidarité est plus vital pour une confédération plurilingue

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Stucky Strassenbahn und Trolleybus. Konzessionspflicht

Motion Stucky Tramways et trolleybus. Concession obligatoire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3232

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1994 - 08:00

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Data

Seite 1897-1898

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Ref. No 20 024 563

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