Government Communication Improvement Postulation

16. Dezember 1994 N 2481 Postulat Eymann Christoph

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Hand bei der Gestaltung des Angebots. Dieses muss aller-

Seit alters her wird Thun als die Eingangspforte zum Berner dings kostendeckend sein. Die vom Postulanten angespro-

Oberland bezeichnet Der Bahnhof Thun hat seit der Eröff- chene hohe Verkehrsintensität des Bahnhofs Thun ist damit

nung der Lötschbergstrecke diese Funktion stets wahrgenom- der beste Garant für ein auch in Zukunft attraktives Fernver-

men und bildet in diesem Sinne das nördliche Fundament für kehrsangebot. Denn Geld verdienen lässt sich nachweislich

die Bergstrecke der BLS. Mit einer Einwohnerzahl von etwa dort am besten, wo die Nachfrage gross ist.

40 000 Stadtbewohnern sowie einem Total von etwa 100 000 Da die SBB für die Erfüllung von Vorgaben der öffentlichen

Einwohnern in der ganzen Agglomeration kann Thun ein re- Hand eine Abgeltung verlangen können (Art. 3 Abs. 2bis des

spektables Potential an Bahnkundschaftaufweisen. Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen,

Thun ist im übrigen ein günstiger Ausgangspunkt für Ausflüge SR 742.31), ist der Bundesrat grundsätzlich dagegen, den

ins Berner Oberland wie auch nach dem Wallis. In der Rangli- SBB im marktwirtschaftlichen Bereich Vorschriften zu ma-

ste der Logiernächte für das Berner Oberland belegt Thun im chen. Abgesehen davon, besteht im konkreten Fall keinerlei

Sommer immerhin den 10. Rang. Die Einnahmen aus dem Anlass für eine Intervention.

Reiseverkehr belaufen sich auf rund 24 Millionen Franken

(was von keiner anderen Dienststelle der BLS auch nur annä- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

hernd erreicht wird). Déclaration écrite du Conseil fédéral

Zudem bildet der Bahnhof Thun ein Umsteigezentrum für: Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

-BLS;

-GBS; Abgelehnt - Rejeté

-EBT;

- Schiffahrt Thunersee;

-STI;

- fünf konzessionierte Autounternehmen;

- fünf Linien der Städtischen Verkehrsbetriebe; #ST# 94.3223

-den grössten Waffenplatz der Schweiz (Rekrutenschulen

und Militärtransporte); Postulat Eymann Christoph

-Ausbildungszentren (Seminar, Berufs-, Handels- und Ge- Verbesserung der Kommunikation

werbeschule, Gastronomiezentrum);

-Ausstellungszentren (OHA, Munimärit);

mit der Bevölkerung

- Thun verfügt über die Infrastruktur für Grossveranstaltungen Communication avec la population.

(1994 Kantonales Musikfest, 1995 Eidgenössisches Schützen- Amélioration

fest, 1996 Eidgenössisches Jodlerfest).

Im Jahre 1993 wurde dem SBB-Personal im Bahnhof Thun

eine Lohnsumme von über 12 Millionen Franken (1994 etwa

10 Mio. Fr.) ausbezahlt, was der Stadt Thun zu entsprechen-

den Steuereinnahmen verhalf. Wortlaut des Postulates vom 13. Juni 1994

Insbesondere würde die Aufrechterhaltung des EC-Bahnhofs Zwischen unserer Bevölkerung einerseits und Bundesrat und

Thun verhindern, dass die überdurchschnittlich hohe Arbeits- Parlament andererseits ist in letzter Zeit eine Kluft entstanden,

losigkeit in der Krisenregion Thun noch weiter erhöht würde. die sich insbesondere bei Volksabstimmungen akzentuiert

Auch wenn Spiez als Umsteigebahnhof in Richtung Wallis eine hat. Eine der Ursachen für diese negative Erscheinung liegt im

gewisse Bedeutung hat, erachtet es der Postulant als unver- Kommunikationsbereich; der Bundesrat verfügt nur über be-

antwortlich, in der drittgrössten Stadt des Kantons Bern, die schränkte Mittel, seinen Standpunkt der Bevölkerung sorgfäl-

überdies aus den oben erwähnten Gründen einen stark fre- tig und der Situation angepasstzu erläutern.

quentierten Zugsverkehr aufweist, den EC-Bahnhof zu strei- Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zur Verbesse-

chen. Die Sparbemühungen der SBB würden sich mit solchen rung der Kommunikation mit der Bevölkerung zu treffen -

Entscheiden rasch als Bumerang erweisen - denn weniger darin eingeschlossen professionell durchgeführte Öffentlich-

und schlechtere Zugsangebote können rasch auch zu weni- keitsarbeit und Werbung - und dem Parlament gegebenen-

ger Einnahmen führen. Ausserdem darf beim öffentlichen Ver- falls die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen.

kehr nicht das Kostendenken allein massgebend sein, son-

dern es müssen auch die Bedürfnisse der Kunden zählen. Texte du postulat du 13 juin 1994

II existe un fossé depuis quelque temps entre la population de

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates notre pays et les autorités (Conseil fédéral et Parlement). Ce

vom 16. November 1994 fossé s'est même élargi lors des dernières votations. L'une

Rapport écrit du Conseil fédéral des raisons tient au manque de communication, le Conseil fé-

du 16 novembre 1994 déral dispose en effet de trop peu de moyens pour pouvoir ex-

Dem Bundesrat ist nicht bekannt, aufweiche Quellen sich der pliquer correctement au peuple son point de vue, en fonction

Postulant bei seinen Aussagen stützt. Von den SBB wird versi- de la situation.

chert, dass die Bedienung des Bahnhofs Thun im EC-Verkehr J'invite donc le Conseil fédéral à prendre les mesures qui lui

keine Änderung erfährt. permettront de mieux communiquer avec la population - il ne

Auch mit «Bahn 2000» sollen die EC-Züge aus Kosten- und craindra pas de faire appel à des professionnels de la commu-

Kapazitätsgründen soweit möglich in das Grundgefüge des nication et de la publicité - et de soumettre au Parlement les

Taktfahrplans integriert werden. Damit ist aus heutiger Sicht révisions qui pourraient s'avérer nécessaires.

nicht in Frage gestellt, dass Eurocity-Züge auch weiterhin in

Thun halten. Mitunterzeichner-Cosignataires: Engler, Leuenberger Moritz,

Welche Veränderungen die Zukunft bei den Angeboten im in- Loeb François, Tschopp (4)

ternationalen Verkehr langfristig bringt, kann heute indes nicht

gesagt werden. Diese Entwicklung wird massgeblich auch Schriftliche Begründung - Développement par écrit

von den ausländischen Bahnunternehmen bestimmt. Im übri- Bundesrat und Parlament gelang es in letzter Zeit oft nicht, ihre

gen ist daran zu erinnern, dass Thun der Übergangspunkt von Haltung zu Sachfragen und Abstimmungsvorlagen der Bevöl-

den SBB zur BLS, Lötschbergbahn, ist. Demgegenüber ist kerung genügend zu erklären. Wohl können mittels Medien-

Spiez ein Bahnhof der BLS und der Einfluss der SBB mithin orientierungen und Pressemitteilungen Botschaften übermit-

nur ein indirekter. telt werden; damit wird aber erfahrungsgemäss nur ein relativ

Grundsätzlich ist der Fernverkehr der SBB dem marktwirt- kleiner Teil der Bevölkerung erreicht.

schaftlichen Bereich zugeordnet. Der Bund bezahlt somit Die Führungsaufgabe des Bundesrates und des Parlamentes

keine Abgeltung, im Gegenzug haben aber die SBB auch freie erfordert aktive Öffentlichkeitsarbeit. Mit den zur Verfügung

Postulat Ceate-CN 2482 N 16 décembre 1994

stehenden Instrumenten ist eine zeitgemässe Information der jeu et le dialogue interactif, les connaissances dont ils auront

Bevölkerung über wichtige politische Entscheide und Abstim- besoin pour réussir les examens.

mungen offenbar nicht zu bewerkstelligen. Das einzige Instru- Je demande au Conseil fédéral de faire faire un programme

ment, welches der Bundesrat im Vorfeld einer Volksabstim- d'instruction civique aussi perfectionné que celui dont je viens

mung selbst gestalten kann, sind die Abstimmungserläuterun- de parler et de l'offrir sur disquette, au nom de la Confédéra-

gen im Stimmrechtscouvert Zusätzliche Mittel für professio- tion, aux jeune Suisses des deux sexes pour leur dix-huitième

nelle Öffentlichkeitsarbeit - darin eingeschlossen Werbe- anniversaire afin que, grâce à cet instrument fascinant, ils ac-

massnahmen - müssen insbesondere dem Bundesrat zur quièrent en jouant les connaissances de base et la motivation

Wahrnehmung seiner Führungsaufgabe und politischen Ver- dont ils auront besoin pour faire valoir leurs droits de citoyens

antwortung zur Verfügung stehen. Im Informationszeitalter actifs d'une démocratie vivante.

reicht es nicht mehr, wenn die einzige direkte Kontaktauf-

nahme mit der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger durch Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bonny, Borei Fran-

die Abstimmungserläuterungen erfolgt, während Interessen- çois, Borradori, David, Eymann Christoph, Fankhauser, Leder-

gruppen - je nach Budget - in Inseraten oder mit Plakaten gerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz,

usw. operieren können. Im Informationsbereich sind die Mauch Ursula, Mêler Hans, Schmid Peter, Stamm Judith, Su-

Spiesse des Bundesrates wesentlich kürzer als diejenigen ge- ter, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg, Zbinden (20)

wisser Einzelpersonen oder Gruppierungen.

Ziel des Bundesrates und des Parlamentes muss es sein, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner in politische Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Entscheidungsfindungsprozesse zu integrieren. Die Errei- eine schriftliche Antwort.

chung dieses Zieles ist nur mit Öffentlichkeitsarbeit möglich.

Fehlende Information führt zu Desinteresse an unserem Land, Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Gleichgültigkeit dem politischen Geschehen gegenüber ist vom 28. November 1994

gefährlich. Die wichtigen Entscheide, welche die Schweiz Déclaration écrite du Conseil fédéral

auch in Zukunft wird fällen müssen, erfordern eine neue, inten- du 28 novembre 1994

sive Informationstätigkeit von Bundesrat und Parlament und Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

entsprechende Mittel.

Überwiesen - Transmis

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 7. September 1994

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 7 septembre 1994

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

#ST# 94.3478

Überwiesen - Transmis

Postulat Urek-NR

Kernkraftwerk

Creys-Malville/Superphenix.

94.3433 Fragwürdige Wiederinbetriebnahme.

Risikobeurteilung

#ST#

Postulat Gross Andreas Postulat Ceate-CN

Produktion und Abgabe Centrale de Creys-Malville/Superphénix.

einer Computerdiskette zur lustvollen Redémarrage contesté.

staatsbürgerlichen Ausbildung Appréciation du danger

Instruction civique.

Support informatique

Wortlaut des Postulates vom 31. Oktober 1994

Der Bundesrat wird eingeladen, vorzugsweise in der Deutsch-

schweiz eine kontradiktorische Konferenz zu veranlassen, an

Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1994 der die Wissenschafter und Betreiber des Reaktors Superphé-

In seinem computergestützten Ausbildungsprogramm für Offi- nix mit unabhängigen Wissenschaftern, darunter vor allem mit

ziere bietet das EMD den Offizieren zur Vorbereitung der Ka- Vertretern der Wissenschaftsgemeinschaft des Gern, konfron-

derkurse eine Computerdiskette an, mit der sie sich zu Hause tiert werden.

an den persönlichen Computern interaktiv, spielerisch und

höchst attraktiv jene Kenntnisse aneignen können, die ihnen Texte du postulat du 31 octobre 1994

erlauben, den Ausbildungskurs erfolgreich zu absolvieren. Le Conseil fédéral est invité à mettre sur pied une conférence

Ich bitte den Bundesrat, ein technisch ebenso perfekt konzi- contradictoire, en Suisse allemande de préférence, où les

piertes staatsbürgerliches Ausbildungsprogramm auf Com- scientifiques et promoteurs de Superphénix seraient confron-

puterdiskette anfertigen zu lassen, die inskünftig als Ge- tés à des scientifiques indépendants. Parmi les acteurs, on

schenk des Bundes zum 18. Geburtstag allen Schweizerinnen pense notamment à la communauté scientifique du Gern.

und Schweizern abgegeben werden kann, mit deren Hilfe

diese sich ebenso faszinierend, spielerisch und motivierend Schriftliche Begründung

das politische Handwerkszeug, die Hintergrundkenntnisse Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

und die Lust aneignen können, die sie benötigen, um als ak- eine schriftliche Antwort.

tive Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Interessen vertre-

ten und in einer lebendigen Demokratie mitwirken zu können. Développement par écrit

Les auteurs renoncent au développement et demandent

Texte du postulat du 6 octobre 1994 une réponse écrite.

Dans le cadre du programme assisté par ordinateur de forma-

tion et d'instruction des officiers, le DMF offre à ces derniers, Schriftliche Erklärung des Bundesrates

pour qu'ils puissent se préparer aux cours de cadres, une dis- vom 28. November 1994

quette très bien faite qui leur permet d'acquérir chez eux, parle Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Eymann Christoph Verbesserung der Kommunikation mit der Bevölkerung

Postulat Eymann Christoph Communication avec la population. Amélioration

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3223

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1994 - 08:00

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Data

Seite 2481-2482

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Ref. No 20 024 975

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