Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 94-3201 KI-generiert

Government Support for Beekeeping Permitted, Direct Payments Not Allowed

Geschäftsnummer VPB 94-3201
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that the government's indirect support of beekeeping through payments for ecological compensation areas, which indirectly benefits beekeeping by promoting biodiversity, is permissible under existing agricultural law. However, direct payments to beekeepers for pollination services are not possible.

Legislator-Regeste

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Art. 4 est, Art. 31 b des Landwirtschaftsgesetzes; Government Support for Beekeeping Permitted, Direct Payments Not Allowed: However, direct payments to beekeepers for pollination services are not possible.

Schlagwörter

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Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe Landwirtschaftsrecht Zahlung der Leistungen finanzielle Unterstützung E-Government Zahlungsverbot

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 4 est
Ist dieser Entscheid der SBB-Betriebsabteilung mit den l'article 4 est, ne vaut-il pas mieux s'en tenir au principe de la
Art. 31 b des Landwirtschaftsgesetzes
Cited to explain the federal support for ecological performance in agriculture, which indirectly benefits beekeeping, although direct subsidies for beekeeping are not possible.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 31 b des Landwirtschaftsgesetzes

Cited to explain the federal support for ecological performance in agriculture, which indirectly benefits beekeeping, although direct subsidies for beekeeping are not possible.

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Volltext

7. Oktober 1994 1929 Interpellation Keller Rudolf

Sitzung im Liebefeld vorgestellt. Dabei wurde eine kleine Ar- 4. Pourquoi ne pas renoncer à agréer de tels appareils?

beitsgruppe bestimmt, die sich über die künftigen Schwer- Qu'est-ce qui plaide en faveur d'une telle mesure, qu'est-ce

punkte der Bienenforschung und Beratung äussern soll. In qui s'y oppose?

diesem Zusammenhang soll ebenfalls abgeklärt werden, in-

wieweit Dienstleistungen der Sektion Bienen über Drittmittel fi- Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,

nanziert werden könnten. Ein Bericht wird im letzten Quartal Stalder, Steffen (5)

dieses Jahres erwartet.

Was die vom Interpellanten in seiner Begründung aufgewor- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

fene Frage betreffend die Abgeltung der Bestäubungsleistun- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

gen der Bienen durch Direktzahlungen anbelangt, so unter- eine schriftliche Antwort.

stützt der Bund mit produktungebundenen Beiträgen gemäss

Artikel 31 b des Landwirtschaftsgesetzes besondere ökologi- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

sche Leistungen auf landwirtschaftlichen Betrieben. So leistet vom 31. August 1994

er unter anderem Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen. Rapport écrit du Conseil fédéral

Damit fördert er die natürliche Artenvielfalt, was indirekt auch du 31 août 1994

der Imkerei zugute kommt. Eine direkte Förderung der Bie- Mit der Einführung des Fernmeldegesetzes (FMG) im Jahre

nenhaltung mittels Direktzahlungen für besondere ökologi- 1991 wurde der Markt für Teilnehmeranlagen liberalisiert. Ge-

sche Leistungen ist nicht möglich. mäss der vom Parlament beschlossenen Regelung können

alle in- und ausländischen Teilnehmeranlagen, die technisch

Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt zugelassen sind, angepriesen und verkauft werden. Das Ba-

Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait kom lässt die Geräte zu, wenn der Gesuchsteller mit einem

Prüfbericht einer anerkannten Prüfstelle nachweist, dass die

technischen Anforderungen eingehalten sind. Diese sind klar

und jedermann zugänglich und auf europäische Vorschriften

abgestimmt, sofern solche vorhanden sind.

#94.3201

ST#

1. Es stimmt nicht, dass bei der Zulassung irgendwer bevor-

zugtwird. Die Prüfstellen ihrerseits sind privat organisiert. Ihre

Interpellation Keller Rudolf Tätigkeit unterliegt der Handels- und Gewerbefreiheit. Akkre-

ditiert und damit automatisch vom Bakom anerkannt sind

PTT. Schnurlose Telefone heute in der Schweiz die Labors von Siemens-Albis AG,

PTT. Téléphones sans fil Ascom, Swissphone und PTT. Weiter hat das Bakom ein ge-

genseitiges Anerkennungsabkommen mit der deutschen Zu-

lassungsbehörde abgeschlossen, wonach anerkannte - im

Abkommen aufgeführte - deutsche Prüfstellen ebenfalls für

die Schweiz testen können. Ein vergleichbares Abkommen

Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1994 wurde soeben mit Grossbritannien abgeschlossen, und mit

Presseberichten ist zu entnehmen, dass bei derTypenprüfung Holland werden Verhandlungen aufgenommen. Jeder Her-

von schnurlosen Telefongeräten unverhältnismässig viel Zeit steller oder Importeur hat die Wahl, welcher anerkannten Prüf-

verstreicht und die Ascom entschieden bevorzugt wird. So soll stelle er sein Gerät zur Prüfung einreichen will. Die Prüfstellen

eine Geräteprüfung eines Ascom-Fabrikates rund vier Monate ihrerseits sind frei, zu entscheiden, wie sie ihren Aufgaben

dauern, während für Konkurrenzfabrikate ein Jahr und mehr nachkommen wollen.

aufgewendet wird. Ebenso soll die Prüfung selbst unverhält- 2. Es stimmt nicht, dass sich die Dienstleistung im Zulas-

nismässig teuer sein. sungsverfahren verschlechtert hat. Im Gegenteil, die Prüfka-

Meine Fragen an den Bundesrat: pazität wurde durch die Anerkennung privater Labors stark er-

1. Stimmt es, dass bei der Typenprüfung der schnurlosen Te- höht und die Transparenz verbessert. Das Bakom nimmt zu-

lefongeräte (cordless phone) die Ascom einseitig bevorzugt dem keine Prüfungen vor. Die Prüflabors legen die Preise für

wird, und warum? ihre Dienstleistungen selber fest, die Kosten ergeben sich also

2. Ist es so, dass seit das Bakom die Prüfungen vornimmt, die aus dem freien Markt.

obligate Dienstleistung sich zeitlich wie finanziell verschlech- Das Zulassungsverfahren des Bakom kostet je nach Aufwand

tert hat? zwischen 500 und 15000 Franken. Der Aufwand wiederum

3. Ist die Typenprüfung gar nur zum Schütze eines Grossun- hängt von der Art und Komplexität der zuzulassenden Anlage,

ternehmens eingeführt worden? Hat die Konkurrenz darunter wesentlich aber auch von der Vollständigkeit und Qualität des

zu leiden? Dossiers (Gesuch und Prüfbericht) ab, das vom Gesuchsteller

4. Könnte nicht grundsätzlich auf eine Typenprüfung für sol- eingereicht wird. Ein vollständiges Gesuch wird im Bakom im

che Geräte verzichtet werden? Was für Gründe sprechen dafür Durchschnitt innert drei bis fünf Wochen behandelt und abge-

und welche dagegen? schlossen.

3. Die Zulassung wurde nicht zum Schutz von wirtschaftlichen

Texfe de l'interpellation du 7 juin 1994 Interessen geschaffen. Vielmehr stellt das transparente, ein-

D'après des informations rapportées par la presse, il s'écoule- heitliche Verfahren zu gleichen Bedingungen sicher, dass alle

rait beaucoup trop de temps lors de l'agrément des modèles Marktteilnehmer über die gleichen Chancen verfügen. Die

de téléphones sans cordon et la société Ascom serait très net- Konkurrenz leidet nicht darunter, sondern profitiert davon.

tement favorisée. Ainsi, l'agrément d'un appareil fabriqué par Den technischen Anforderungen werden, wo immer möglich,

Ascom ne prendrait que quatre mois, alors que pour les télé- internationale Normen zugrunde gelegt. Die Zulassung nützt

phones produits par les concurrents, le délai serait d'un an, damit sowohl Konsumenten und Herstellern als auch Netzbe-

voire plus. En outre, cette procédure serait très chère. treibern.

A ce sujet, je pose au Conseil fédéral les questions suivantes: 4. Die Anforderungen an Teilnehmeranlagen beziehen sich

1. Est-il vrai que lors de l'agrément des téléphones sans cor- neben der elektrischen Sicherheit für die Benutzer und den

don (cordless phone) Ascom a bénéficié d'un traitement de fa- Netzbetreiber auf die elektromagnetische Verträglichkeit zwi-

veur et si oui, pourquoi? schen Netz, Endgerät und weiteren elektronischen Anlagen.

2. Est-il vrai que depuis que l'Office fédéral de la communica- Zudem ist die Kommunikationsfähigkeit mit dem Netz wichtig,

tion agrée les appareils, cette procédure - qui est obligatoire - damit die Verbindungen richtig hergestellt, tarifiert, aufrechter-

est de plus en plus longue et coûte de plus en plus cher? halten und beendet werden. Telefonapparate müssen weiter

3. L'agrément de ces appareils n'a-t-il été introduit que pour sicherstellen, dass sie Sprache in minimaler Qualität übermit-

favoriser une grande entreprise? Faut-il que la concurrence teln können. Diese Kriterien sind unerlässlich, um einefunktio-

pâtisse de cet état de choses? nierende Telekommunikation sicherzustellen.

Interpellation Seiler Hanspeter 1930 N 7 octobre 1994

Auf die Zulassung schnurloser Telefone kann nicht verzichtet Texte de l'interpellation du 15 juin 1994

werden. Vergleichbare Verfahren gelten in allen europäischen La division de l'exploitation l des Chemins de fer fédéraux a

Ländern. jusqu'à présent autorisé aussi bien les élèves de l'école se-

condaire que ceux de l'école primaire ayant accompli une an-

Erklärung des Interpellanten: befriedigt née d'orientation professionnelle (10e année scolaire) à se

Déclaration de l'interpellateur: satisfait présenter aux tests d'admission en vue des apprentissages

d'agent du mouvement ferroviaire et de secrétaire d'exploita-

tion ferroviaire. Désormais les candidats ayant suivi le cycle

primaire et une formation complémentaire ne seront même

plus autorisés à se présenter à l'examen d'admission à l'ap-

94.3243 prentissage. Comme raison de cette décision, on invoque le

fait que la situation sur le marché de l'emploi et les efforts

#ST#

d'économie des CFF ne permettront à l'avenir d'engager que

Interpellation Seiler Hanspeter peu de candidats dans ces professions. En outre, on relève

Lehre bei den SBB. que, dans les années 1992 et 1993, sur 63 candidats qui ont

Ausschlussvon Primarschülern réussi l'examen d'admission, seuls 2 avaient fait l'école pri-

und Primarschülerinnen maire et l'année d'orientation professionnelle.

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes

Apprentissage CFF. concernant cette décision très contestable du point de vue de

Exclusion d'élèves la politique de la formation:

des écoles primaires 1. Cette exclusion générale des élèves du primaire d'un exa-

men d'admission n'est-elle pas en contradiction avec les ef-

forts accomplis aujourd'hui en vue d'une meilleure perméabi-

lité entre les divers niveaux de formation?

2. Cette décision de la division de l'exploitation des CFF est-elle

Wortlaut der Interpellation vom 15. Juni 1994 compatible avec les droits fondamentaux inscrits dans la cons-

Die Betriebsleitung l der SBB hat bis jetzt sowohl Sekundar- titution, notamment avec la liberté du commerce et de l'indu-

wie Primarschüler mit ergänzendem Berufswahljahr strie, qui sous-tend le principedu libre choixd'une profession?

(10. Schuljahr) zum Aufnahmetest für die Biga-Lehren «Bahn- 3. Cette décision n'est-elle pas discriminatoire pour ce qui est

betriebsdisponent» und «Bahnbetriebssekretär» zugelassen. des niveaux déformation et démotivante dans ses effets si l'on

Neu sollen Kandidaten und Kandidatinnen mit Primarschulbe- tient compte des aspects suivants:

such und Zusatzausbildung nicht einmal mehr zum Eintrittsex- - de nombreux anciens élèves de l'école primaire fournissent

amen antreten dürfen. Als Gründe dazu werden u. a aufge- des services remarquables et appréciés dans des fonctions di-

führt, dass die Arbeitsmarktlage bzw. die Sparanstrengungen rigeantes de l'économie, de l'administration et de la politique;

der SBB in den kommenden Jahren nur relativ wenige Anstel- -selon les cantons, les désignations d'école primaire et

lungen in diesen Berufen erlaubten. Zudem hätten in den Jah- d'école secondaire reposent sur des systèmes et des pro-

ren 1992 und 1993 nur 2 von 63 Kandidaten mit Primarschul- grammes de formation différents et leurs élèves ne peuvent

bildung und Berufswahljahr die Aufnahmeprüfung bestanden. pas être mis tous dans le même sac;

Ich bitte den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fra- -l'expérience montre que, chez un nombre relativement

gen im Zusammenhang mit dem bildungspolitisch sehr pro- grand d'élèves du primaire, les capacités intellectuelles ne se

blematischen Entscheid: développent qu'après la sortie de l'école;

1. Widerspricht der generelle Ausschluss der Primarschülerin- - beaucoup d'enfants à l'âge de la scolarité obligatoire ne

nen und Primarschülern von der Eintrittsprüfung nicht den peuvent suivre l'école secondaire pour des raisons d'éloigne-

heutigen Anstrengungen, die eine bessere Durchlässigkeit ment du domicile ou pour d'autres motifs?

zwischen den einzelnen Bildungsstufen erreichen wollen? 4. Si l'on veut respecter l'égalité des droits garantie par

2. Ist dieser Entscheid der SBB-Betriebsabteilung mit den l'article 4 est, ne vaut-il pas mieux s'en tenir au principe de la

Grundrechten der Bundesverfassung, insbesondere mit der sélection selon les résultats d'un examen d'entrée qui serait le

Handels- und Gewerbefreiheit, die den Grundsatz der freien même pour tous les candidats plutôt que de fixer définitive-

Berufswahl beinhaltet, vereinbar? ment une fois pour toutes une voie de formation qui n'est

3. Ist dieser Beschluss angesichts der Tatsache, dass même pas réglée de façon uniforme dans un Etat fédéral?

-viele ehemalige Primarschüler und Primarschülerinnen in 5. Le Conseil fédéral est-il prêt à user de son influence pour

leitenden Funktionen in Wirtschaft, Verwaltung und Politik an- que, dans l'intérêt d'une politique de la formation fondée sur

erkannte und hervorragende Leistungen erbringen, l'égalité des chances, on renonce à cette réglementation dis-

- die Bezeichnungen Primär- und Sekundärschule je nach cutable?

Kanton auf verschiedenen Bildungssystemen und Bildungs-

programmen beruhen und nicht als «Eintopf»-Begriffe pau- Mitunterzeichner-Cosignataires: Hari (1)

schaliert werden können,

- erfahrungsgemässsich bei relativ vielen Primarschülern und Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Primarschülerinnen die geistigen Fähigkeiten erst nach Schu- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

laustritt entwickeln, eine schriftliche Antwort

- infolge ungünstig gelegener Wohnorte oder aus anderen

Gründen viele Schulpflichtige keine Gelegenheit haben, eine Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Sekundärschule zu besuchen, vom 31. August 1994

nicht bildungsstufendiskriminierend und in seiner Wirkung de- Rapport écrit du Conseil fédéral

motivierend? du 31 août 1994

4. Entspräche der in Artikel 4 der Bundesverfassung garantier- 1. Bereits Anfang Mai 1994 wurde aufgrund bildungspoliti-

ten Rechtsgleichheit nicht eher das Selektionsprinzip nach scher Überlegungen der Entscheid der Betriebsabteilung der

dem Ergebnis einer für alle Bewerberund Bewerberinnen glei- Kreisdirektion l der SBB, in Zukunft nur noch Kandidaten mit

chen Eintrittsprüfung als das Abstellen auf einen in einem fö- Sekundarschulbildung zu den Lehren als Bahnbetriebsdispo-

deralistischen Staat uneinheitlich geregelten und definierten, nenten und Bahnbetriebssekretäre zuzulassen, im Auftrag

jedoch einmal eingeschlagenen Bildungsweg? des Vorstehers des EVED überprüft

5. Ist der Bundesrat bereit, seinen Einfluss geltend zu machen, 2. Die Abklärung der Angelegenheit ergab, dass die Bearbei-

damit diese sehr problematische Regelung im Interesse einer tung des Rekrutierungsmarktes Aufgabe der Betriebsabteilun-

Bildungspolitik mit Chancengleichheit wieder rückgängig ge- gen in den Kreisdirektionen der SBB ist Die Generaldirektion

macht werden kann? legt hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen fest.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Keller Rudolf PTT. Schnurlose Telefone

Interpellation Keller Rudolf PTT. Téléphones sans fil

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3201

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1994 - 08:00

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Data

Seite 1929-1930

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