Interpellation on Nuclear Policy and Non-Proliferation

Interpellation Keller Rudolf 960 N 24 mars 1995

ches dont le nombre va croissant Le Conseil fédéral a estimé Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

qu'il était possible de maintenir le même niveau de prestations vom 15. Februar 1995

à l'Unesco que par le passé, tout en confiant la fonction de Rapport écrit du Conseil fédéral

chef de la délégation permanente à l'ambassadeur de Suisse du 15 février 1995

en France. Il convient de rappeler que ladite ambassade assu- 1. Die endgültige Haltung zu den verschiedenen Optionen der

rait déjà la présence de la Suisse à l'Unesco jusqu'au début Verlängerung des Vertrages über die Nichtverbreitung der

des années septante. Kernwaffen hat der Bundesrat noch nicht festgelegt Die Ver-

Nous avons donc veillé à maintenir adéquatement la position hinderung der Weiterverbreitung aller Massenvernichtungs-

de la Suisse à l'Unesco. L'engagement de notre pays à waffen und die Reduzierung der vorhandenen Arsenale auf

l'Unesco, apprécié de toutes parts, n'est d'aucune manière re- das kleinstmöglich vertretbare Niveau geniessen für den Bun-

mis en question. Nous en voulons pour preuve le fait que la desrat sehr hohe Priorität Entscheidend ist also, dass die Ver-

déléguée permanente adjointe auprès de l'Unesco portera le längerung des Vertrages zu der Stärkung dieses Zieles bei-

titre d'ambassadeur. Il s'agit donc d'une simple mesure de ra- trägt Das Ziel eines starken und dauerhaften Regimes könnte

tionalisation du réseau diplomatique, dictée par la nécessité durch eine Verlängerung um lange erneuerbare Perioden von

de réduire l'effectif du personnel: il n'y a donc pas lieu de reve- beispielsweise 25 Jahren erreicht werden. Weil sich der

nir sur cette décision. KSZE-Ministerrat schon im Dezember 1992 in Stockholm für

die unbeschränkte Verlängerung ausgesprochen hatte, hat

Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt die Schweiz indessen am kürzlichen Budapester Gipfel der

Déclaration de l'interpellateur: non satisfait KSZE-Staaten im Dokument über Prinzipien zur Regelung der

Nichtverbreitung einem ähnlich lautenden Passus zuge-

stimmt, wonach der Vertrag auf unbegrenzte Zeit und bedin-

gungslos verlängert werden sollte.

2. Der Bundesrat setzt sich für ein umfassendes weltweites

Verbot der Kernwaffenversuche ein. Er beteiligt sich insbeson-

dere mit einer sogenannten Beta-Station am geplanten seis-

#ST# 94.3539 mischen Überwachungssystem, das zur Einhaltung des zu-

künftigen Abkommens beitragen soll.

Interpellation Wick 3. Eine kernwaffenfreie Zone in Europa dürfte so lange schwer

zu realisieren sein, als die Militärdoktrinen sowohl Russlands

Atomwaffenfreies Europa als auch der Nato den Einsatz und damit auch die Stationie-

Dénucléarisation de l'Europe rung von Kernwaffen nicht ausschliessen.

4. An einer Klärung rechtlicher Fragen zur Legalität der Kern-

waffen ist der Bundesrat grundsätzlich interessiert Es ist und

bleibt jedoch eines der vorrangigen Ziele unserer Aussenpoli-

tik, das Übel an der Wurzel zu bekämpfen, nämlich der Beibe-

Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1994 haltung von Kernwaffenarsenalen ihre politische und strategi-

Im nächsten Frühjahr soll der Atomsperrvertrag revidiert re- sche Berechtigung zu entziehen.

spektive verlängert werden. In diesem Zusammenhang stelle 5. Aspekte der nuklearen Nonproliferation werden sicher auch

ich dem Bundesrat folgende Fragen: in Zukunft ein Thema der KSZE (künftig OSZE) sein. Am jüng-

Welches ist die Haltung des Bundesrates sten KSZE-Gipfel in Budapest haben die teilnehmenden Staa-

- zur Revision des Atomsperrvertrags; befristeter oder unbefri- ten in einem besonderen Dokument «Prinzipien zur Regelung

steter Vertrag? der Nichtverbreitung» u. a erklärt, sie würden alle ihre beste-

- zur Forderung eines definitiven Atomwaffentest-Stopps? henden Verpflichtungen im Bereich nuklearer Abrüstung und

- zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa? Und Rüstungskontrolle zur Gänze erfüllen.

wie wäre Europa in einem solchen Falle zu definieren?

- zur Frage, inwiefern der Einsatz von Atomwaffen einen quali- Erklärung des Interpellanten: befriedigt

tativ anderen Verstoss gegen die Menschenrechte bildet als Déclaration de l'interpellateur: satisfait

der Einsatz anderer Massenvernichtungswaffen?

Welche Aufgabe sieht der Bundesrat für die KSZE hinsichtlich

des Ziels eines atomwaffenfreien Europas?

Texte de l'interpellation du 14 décembre 1994 #ST# 94.3199

Nous devrons au printemps prochain proroger donc réviser le

Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires. Dans cette Interpellation Keller Rudolf

perspective, je pose au Conseil fédéral les questions sui- Zweite Säule.

vantes:

Que pense-t-il:

Bundesrätlicher Angriff

- de la révision dudit Traité? Devrait-il être de durée limitée ou Deuxième pilier.

illimitée? Attaque du Conseil fédéral

- de la nécessité d'un arrêt définitif des expériences nu-

cléaires?

- de la création d'une Europe dénucléarisée? Dans ce cas,

que faudrait-il entendre par «Europe»?

- de la question qui consiste à se demander dans quelle me- Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1994

sure l'utilisation de l'arme nucléaire constitue une violation Unlängst hat sich Bundespräsident Otto Stich für die Über-

des droits de l'homme autrement plus grave que le recours prüfung des Dreisäulenkonzeptes ausgesprochen und ange-

aux autres armes de destruction massive? regt, dass die berufliche Vorsorge zugunsten der AHV zu-

Quelle tâche envisage-t-il pour la CSCE dans la perspective rückgestuft werden solle. Er erklärte: «Das Kapitaldeckungs-

d'une Europe dénucléarisée? verfahren bewirkt eine volkswirtschaftlich wenig sinnvolle und

zwangsweise Anhäufung von Kapital - und dies unter dem

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Titel der Sozialpolitik.» Zum Einfluss der zweiten Säule auf

den Bodenmarkt meinte er: «Wir kommen angesichts der

Schriftliche Begründung - Développement par écrit mehrheitlich negativen Auswirkungen der zweiten Säule

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht nicht darum herum, das Dreisäulenkonzept grundsätzlich zu

eine schriftliche Antwort überdenken.»

24. März 1995 N 961 Interpellation Keller Rudolf

Es stellen sich deshalb folgende Fragen: 2. Es ist entgegen der Vermutung des Interpellanten keine

1. Wird diese Haltung auch vom Gesamtbundesrat geteilt? Vorlage in Vorbereitung, welche die zweite Säule zugunsten

2. Ist eine Vorlage in Bearbeitung, welche die zweite Säule ge- der ersten Säule zurückstufen wird. Im Gegenteil empfiehlt die

genüber der ersten Säule zurückstufen will? Wird deswegen Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge dem

die angekündigte BVG-Revision hinausgeschoben? Bundesrat, den Eintritt in das Obligatorium der zweiten Säule

3. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass eine Redimensionie- für einkommensschwächere Personen (wie Teilzeitbeschäf-

rung der zweiten Säule zugunsten der ersten Säule nur durch tigte) zu erleichtern. Der Bundesrat wird sich mit dieser Proble-

eine Volksabstimmung beschlossen werden könnte? matik einlässlich auseinandersetzen und 1995 einen diesbe-

4. Die Einführung der Freizügigkeit und der Wohneigentums- züglichen Lösungsvorschlag der Vernehmlassung unterzie-

förderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge erfordert einen hen. Die Botschaft für die Revision des BVG wird voraussicht-

hohen Kapitalbedarf, weshalb das Kapitaldeckungsverfahren lich 1996 den eidgenössischen Räten zugeleitet Die Ausfüh-

sinnvoll ist. Sieht dies der Bundesrat auch so? Wenn ja, ist rungen des Bundespräsidenten gingen allein dahin, auf die

dies nicht im Widerspruch zu den Aussagen des Bundesprä- Möglichkeit einer allfälligen Verstärkung des Umlageverfah-

sidenten? rens im obligatorischen Versicherungsbereich hinzuweisen.

5. Wie kann der Bundesrat die in den Augen der Pensionskas- 3. Die Dreisäulenkonzeption der Alters-, Hinterlassenen- und

sen böswillige Behauptung beweisen, dass die zweite Säule Invalidenvorsorge und damit auch die Zielsetzung der einzel-

unerwünschte Nebenwirkungen auf dem Bodenmarkt und im nen Säulen können - wie der Interpellant richtig darlegt - nur

Börsengeschäft zeitige? Und wie lässtsich die bundesrätliche durch eine Verfassungsänderung, mit Zustimmung von Volk

Behauptung belegen, wonach ein Zusammenhang zwischen und Ständen, geändert werden. Im Rahmen der verfassungs-

dem Kapitaldeckungsverfahren und den Mieten gegeben sei? rechtlichen Zielsetzungen sind allerdings Verschiebungen im

Verhältnis der drei Säulen zueinander auf Gesetzesstufe

Texfe de l'interpellation du 6 juin 1994 möglich. Ob - und wenn ja: wie - solche Gewichtsverschie-

M. Stich, président de la Confédération, s'est récemment dé- bungen allenfalls vorzunehmen sind, soll im Dreisäulenbe-

claré en faveur d'une révision du système des trois piliers en richt, der zurzeit überarbeitet wird, sowie im für Anfang 1996

prônant un rééchelonnement de la prévoyance profession- erwarteten Schlussbericht einer interdepartementalen Ar-

nelle au profit de l'AVS. Il a déclaré que le système de la capita- beitsgruppe zur mittel- und langfristigen Finanzierung der

lisation entraînait, par la force des choses, une accumulation Sozialversicherungen, die ihre Arbeit bald beginnen soll, ein-

de capitaux peu judicieuse du point de vue économique, et ce gehend geprüft werden.

au titre de la politique sociale. Il a ajouté que, vu les incidences 4. Ebenso ist die Auffassung des Interpellanten richtig, dass

du deuxième pilier sur le marché foncier - pour la plupart né- es für die Erfüllung der Ziele der neuen Regelung über die Frei-

gatives -, nous n'échapperions pas à un profond remanie- zügigkeit und die Wohneigentumsförderung in der berufli-

ment de notre système des trois piliers. chen Vorsorge die entsprechenden Kapitalien braucht Insbe-

Voici mes questions: sondere wird die Wirksamkeit der Wohneigentumsförderung

1. Le Conseil fédéral partage-t-il cet avis? entscheidend davon abhängen, wieviel Vorsorgekapital die

2. Un projet de rééchelonnement du deuxième pilier au profit Versicherten für ihr Wohneigentum einsetzen können. Es ist

du premier pilier est-il en préparation? Est-ce la raison pour la- aber zu beachten, dass die Wohneigentumsförderung mit Mit-

quelle la révision annoncée de la LPP a été repoussée? teln der beruflichen Vorsorge das herkömmliche Vorsorge-

3. Le Conseil fédéral partage-t-il l'opinion selon laquelle la dé- konzept verändert. So ist denkbar, dass Versicherte in der Zu-

cision de redimensionner le deuxième pilier au profit du pre- kunft zwar Eigentum besitzen, aber nicht mehr genügend ver-

mier pilier ne peut être prise qu'en votation populaire? sichert sind.

4. L'introduction du libre passage et de l'encouragement à la Kapitalien sind in der zweiten Säule aber auch für die Anpas-

propriété du logement au moyen de la prévoyance profession- sung der Renten an die Teuerung notwendig. Dies setzt u. a

nelle nécessite beaucoup de capitaux, raison pour laquelle le voraus, dass die Vorsorgeeinrichtungen die Möglichkeiten

système de la capitalisation est judicieux Le Conseil fédéral des Marktes optimal nutzen.

est-il aussi de cet avis? Si oui, sa position n'est-elle pas en 5. Während über die Beeinflussung der Bodenpreise durch In-

contradiction avec les déclarations du président de la Confé- vestitionen der Vorsorgeeinrichtungen auf dem Boden- und

dération? Wohnungsmarkt - wie wissenschaftliche Studien belegen -

5. Comment le Conseil fédéral peut-il prouver l'affirmation - kaum generelle Aussagen gemacht werden können, hat der

malveillante selon les caisses de pensions - selon laquelle le Bundesrat es schon in seiner Botschaft über bodenrechtliche

deuxième pilier a des effets secondaires indésirables sur le Sofortmassnahmen im Siedlungsbereich als Problem be-

marché foncier et la bourse? Comment justifier l'affirmation du zeichnet, dass die institutionellen Anleger zu Verschiebungen

Conseil fédéral selon laquelle il existe un lien entre le système in der Eigentümerstruktur-von den Privaten hin zu den juristi-

de la capitalisation et les loyers? schen Personen - beitragen (sogenannte «Kollektivierung»

des Grundeigentums). Um das Wohneigentum vermehrt dem

Versicherten zur Selbstnutzung zugänglich zu machen, hat

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

eine interdépartementale Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge

unterbreitet (vgl. EJPD, Bausteine zur Bodenrechtspolitik,

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schlussbericht der Arbeitsgruppe, Bern 1991). Einen dieser

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Vorschläge hat das Parlament in der Zwischenzeit mit dem

eine schriftliche Antwort Bundesgesetz über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln

der beruflichen Vorsorge umgesetzt, welches am 1. Januar

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 1995 in Kraft treten wird. Dass ein Zusammenhang zwischen

vom 11. Januar 1995 dem Kapitaldeckungsverfahren der Vorsorgeeinrichtungen

Rapport écrit du Conseil fédéral und den Mieten vorliegt, lässt sich allerdings wohl kaum be-

du 11 janvier 1995 streiten.

1. Der Bundesrat erachtet die in Artikel 34quater der Bundes-

verfassung verankerte Dreisäulenkonzeption der Alters-, (-un- Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt

terlassenen- und Invalidenvorsorge auch für die Bewältigung Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait

der künftigen Probleme, wie der demographisch ungünstigen

Entwicklung nach der Jahrtausendwende, als tauglich. Er ist

jedoch der Auffassung, dass die einzelnen Säulen mit der ge-

sellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklung

Schritt halten müssen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat

denn auch den Auftrag erteilt, einen Bericht über das Dreisäu-

lenkonzept zu erstellen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Keller Rudolf Zweite Säule. Bundesrätlicher Angriff

Interpellation Keller Rudolf Deuxième pilier. Attaque du Conseil fédéral

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3199

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 960-961

Page

Pagina

Ref. No 20 025 520

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.