Federal Government Declines Airport Modernization Funding

7. Oktober 1994 1907 Postulat Pini

hafens investiert. Noch nicht ersetzt wurden die veralteten, in Rettungsdienstes, Flüge in Zusammenhang mit Flugunfallun-

keiner Weise mehr zweckdienlichen oder repräsentativen Ge- tersuchungen, Flüge in Krisensituationen und dringende

bäulichkeiten. Die Mehrheit von ihnen ist in leichter Holzbau- Transportflüge, muss der Flughafenhalter überdies mit einem

weise gefertigt und weist ein Alter von 40 bis 50 Jahren auf. Ins- Pikettdienst sicherstellen, dass die Benützung auch ausser-

besondere der für den Eindruck auf ankommende Passagiere halb der normalen Öffnungszeiten, gegebenenfalls auch

wichtige Terminal besteht aus Baracken aus dem Zweiten nachts, möglich ist. Der Bund entrichtet dem Flughafen Bern-

Weltkrieg. Belp eine jährliche Benützungsentschädigung. Diese soll

Die Alpar AG beabsichtigt, in den nächsten Jahren die veralte- auch die besonderen Leistungen des Flughafens für die Re-

ten Gebäulichkeiten durch zweckdienliche moderne Bauten gierungs- und Verwaltungstätigkeit des Bundes abgelten. Ne-

zu ersetzen. Sie erwartet einen Investitionsrahmen von 18 Mil- ben dieser Benützungsentschädigung ist in Betracht zu zie-

lionen Franken. Voraussetzung dazu bildet eine Erhöhung hen, dass dem Flughafen Bern-Belp am 12. September 1990

des Aktienkapitals von heute 3,065 Millionen Franken auf 8 bis für die in Planung stehenden Ersatzbauten ein zinsgünstiges

9 Millionen Franken. Kommt eine solche Kapitalerhöhung Darlehen bis 3,5 Millionen Franken zugesichert wurde.

nicht oder nur unvollständig zustande, so hat die Alpar AG er- Berücksichtigt man die finanziellen Leistungen, die der Bund

klärt, sie werde bloss technische Gebäulichkeiten erstellen für den Flughafen Bern-Belp bereits heute erbringt, die gegen-

und auf einen neuen Passagierterminal verzichten. Gerade wärtig prekäre Lage der Bundesfinanzen und die angestrebte

aber der Passagiertrakt ist für das Image eines Flughafens und Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsunternehmen einschliess-

des damit verbundenen Landes von entscheidender Bedeu- lich der Flugplätze, dann ist eine Bundesbeteiligung im Sinne

tung. Denn die Flughafengebäude stellen den ersten Kontakt von Artikel 102 des Luftfahrtgesetzes nicht angezeigt, auch

eines anreisenden Gastes zu einem Land dar. Aus Kreisen des wenn es dabei um den Flughafen der Bundesstadt geht.

diplomatischen Korps wurde denn auch immer wieder auf das

negative Image hingewiesen, welches die Berner Flughafen- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

bauten der Schweiz verpassen. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Angesichts dieser Ausgangslage, des besonderen Interesses Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

der Eidgenossenschaft am Zustand des Berner Flughafens für

Staatsbesuche, aber auch für normalen diplomatischen Rei- Loeb François (R, BE): Ich habe dieses Postulat vor drei Jah-

severkehr - insbesondere in den kommenden Jahren, in de- ren schon einmal eingereicht. Es ist aus Abschied und Trak-

nen durch die Integration Europas dieser Reiseverkehr we- tanden gefallen; damals wollte es der Bundesrat entgegen-

sentlich intensiviert werden wird - drängt sich eine Anwen- nehmen. Jetzt ist er nicht bereit, es entgegenzunehmen. Ich

dung von Artikel 102 des Luftfahrtgesetzes auf, welcher dem verstehe das im Hinblick auf die Lage der Bundesfinanzen, bin

Bund die Kompetenz gibt, sich an Flughafengesellschaften zu aber froh, dass der Bundesrat bereit ist, einerseits die heute

beteiligen. geleistete Pauschalabgabe für die Benützung des Flughafens

In der Annahme, dass auch die bernische Privatwirtschaft an nicht nur bei der Anzahl der Bewegungen des Bundes abzu-

einer Aktienkapitalerhöhung mitmacht, kann mit einem Bei- gelten, sondern der besonderen Leistung des Flughafens für

trag von 3 Millionen Franken eine Beteiligung von ungefähr die Bundestätigkeit Rechnung zu tragen. Es geht hier insbe-

33 Prozent an der Flughafengesellschaft erworben werden. sondere um längere Öffnungszeiten und um die Infrastruktur

Damit werden die finanziellen Voraussetzungen zu einer bei Staatsempfängen. Ebenfalls möchte ich dem Bundesrat

modernen Infrastruktur auf dem Flughafen Bern-Belp gesetzt. für seine Bereitschaft danken, für die in Planung stehenden Er-

Mittelfristig dürfte sich zudem die Investition wegen der zu er- satzbauten ein zinsgünstiges Darlehen von bis zu 3,5 Millio-

wartenden Dividenden auch kommerziell bezahlt machen. nen Franken zu gewähren.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Abgelehnt - Rejeté

vom 31. August 1994

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 31 août 1994

Das Luftfahrtgesetz sieht in Artikel 102 vor, dass sich der Bund

an Flugplatzunternehmungen beteiligen kann, wenn dies im

allgemeinen Interesse liegt. Von dieser Bestimmung wurde je- #ST# 94.3192

doch bis heute nie Gebrauch gemacht. Hingegen wurden, ge-

stützt auf einen inzwischen aufgehobenen Bundesbeschluss

vom 22. Juni 1945, für den Ausbau der Zivilflugplätze Bundes-

Postulat Pini

beiträge à fonds perdu (Subventionen) bis 35 Prozent der SBB-Kraftwerkam Ritomsee.

Baukosten gewährt. Die drei Landesflughäfen, Basel-Mülhau- Konzessionserneuerung

sen, Genf und Zürich, haben mit diesem Subventionssystem Postulato Pini

rund 665 Millionen Franken Subventionen erhalten. Neben Rinnovo concessione

den Landesflughäfen wurden auch den Regionalflugplätzen forze idriche FFS lago Ritom

Ecuvillens, Les Eplatures (La Chaux-de-Fonds), Grenchen

und Sitten Beiträge gewährt. Die Bundesbeiträge an die Infra- Postulat Pini

struktur des Flughafens Bern-Belp beschränken sich auf eine Concession des forces motrices

einmalige Leistung von 200 000 Franken an dessen Bau im des CFF au lac Ritom

Jahre 1929.

Mit dem Bundesgesetz über die Sparmassnahmen 1984

wurde der Bundesbeschluss von 1945 aufgehoben und die

Subventionsregelung mit einer befristeten Übergangsbestim-

mung durch ein Darlehenssystem ersetzt. Nachdem dieses Wortlaut des Postulates vom 31. Mai 1994

mit dem vom Schweizervolk am 20. Februar 1994 angenom- Gestützt auf die entsprechenden Bestimmungen des Ge-

menen revidierten Luftfahrtgesetz übernommen wurde, kann schäftsverkehrsgesetzes ersuche ich den Bundesrat, im Zu-

der Bund weiterhin günstige Darlehen bis zu 25 Prozent der sammenhang mit der Erneuerung der Konzession an das

Baukosten für die Verbesserung oder Erweiterung gewisser SBB-Kraftwerk am Ritomsee folgende Anliegen eingehend zu

Infrastrukturanlagen der Luftfahrt gewähren. prüfen:

Bern-Belp dient seit seiner Gründung als Stützpunkt für die a. Erhaltung der Standseilbahnverbindung zwischen Fiotta

Flugzeuge und Helikopter des EVED und des EMD, und der und dem Gebiet von Piora (etwa 1800 m. ü. M.) für den öffentli-

Flughafenhalter ist seit jeher verpflichtet, die dauernde Benüt- chen Verkehr;

zung des Flughafens für die Zwecke des Bundes sicherzustel- b. Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze bei der Ritom-

len. Für dringende Flüge, namentlich Flüge des Such- und Standseilbahn;

Postulat Keller Rudolf 1908 N 7 octobre 1994

c. durchgehende Verbindung um den neuen Ritomstausee. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Zurzeit gibt es nur die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnete vom 24. August 1994

Strasse zwischen Piora und Cadagno am linken Ufer des Dichiarazione scritta del Consiglio federale

neuen Ritomstausees; am rechten Ufer hingegen ist der Weg del 24 agosto 1994

unterbrochen und sollte daher im Rahmen der vorgesehenen Déclaration écrite du Conseil fédéral

Erneuerung der Konzession an das SBB-Kraftwerk am Ritom- du 24 août 1994

see ergänzt werden. II Consiglio federale è disposto ad accettare il postulato.

Testo del postulato del 31 maggio 1994 Überwiesen - Transmis

Facendo riferimento alle norme che regolano i rapporti fra i

Consigli legislativi, il sottoscritto postulante chiede al Consi-

glio federale di considerare attentamente i seguenti punti rela-

tivi al rinnovo della concessione delle forze idriche del lago Ri- #ST# 94.3194

tom alle FFS:

a mantenimento del trasporto pubblico tramite funicolare tra Postulat Keller Rudolf

Piotta e la zona di Piora (circa 1800 m. s. m. ) ;

b. mantenimento degli attuali posti di lavoro relativi allafunico- SBB-Einrichtungskontrolle

laredel Ritom; in der Region Basel

c. studio della completazione sentieristica (anello) attorno al CFF. Contrôles de sécurité

nuovo bacino di accumulazione del lago Ritom. des installations dans la région de Baie

Attualmente è in funzione solamente la carreggiabile «motori-

stica» da Piora a Cadagno, sulla sponda sinistra del nuovo ba-

cino di accumulazione del lago Ritom, mentre la sentieristica

sulla sponda destra è interrotta e, pertanto, dovrebbe essere

completata nel quadro dell'ormai previsto rinnovo della con- Wortlaut des Postulates vom 1. Juni 1994

cessione idrica alle FFS relativa al bacino di accumulazione Ich bitte den Bundesrat, bei den SBB vorstellig zu werden und

denominato lago Ritom. dahin gehend zu wirken, dass Heissläufer- und Festbrems-

Ortungsanlagen auch in der Region Basel installiert werden.

Texte du postulat du 31 mai 1994

Se fondant sur les dispositions qui régissent les rapports entre Texte du postulat du 1er juin 1994

les conseils législatifs, le soussigné demande au Conseil fédé- Je prie le Conseil fédéral d'adresser une réclamation auprès

ral de considérer avec attention les points suivants, qui des CFF et de faire en sorte que des installations de détection

concernent le renouvellement de la concession accordée aux des boîtes chaudes et d'enrayage soient aussi mises en place

CFF pour l'exploitation des forces hydrauliques du bassin

dans la région de Baie.

d'accumulation du lac Ritom:

a. maintien du transport public par funiculaire entre Piotta et la Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

zone de Piora (altitude: environ 1800 mètres);

b. maintien des postes de travail en relation avec le funiculaire Schriftliche Begründung - Développement par écrit

du Ritom; Durch die Abklärungen der Ursachen des schweren Zugun-

c. achèvement de la voie circulaire autour du bassin d'accu- glücks in Affoltern-Zürich (verlorenes Achslager) wurde auch

mulation du lac Ritom. bekannt, dass auf dem SBB-Netz in der Nordwestschweiz

Actuellement, seule est en service la route carrossable de keine Heissläufer- und Festbrems-Ortungsanlagen existieren.

Piora à Cadagno, sur la rive gauche du nouveau bassin d'ac- Angesichts des bedeutenden Anteils der Transporte gefährli-

cumulation du lac Ritom, tandis que le chemin pédestre lon- cher Güter in der Region Basel ist das Fehlen solcher Sicher-

geant la rive droite est interrompu et devrait donc être com- heitsanlagen schwer verständlich. Neu geplante Anlagen in

plété à l'occasion du renouvellement de la concession. Möhlin und beim Hauensteintunnel sind zwar von den SBB

bewilligt, aber noch nicht im Bau. Angesichts des grossen Ge-

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes- fahrenpotentials ist in der Nordwestschweiz ein dringlicher

suno-Aucun

Handlungsbedarf gegeben.

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Développement par écrit vom 24. August 1994

In questo breve sviluppo, il postulante sottolinea in particolare Déclaration écrite du Conseil fédéral

che l'alta Valle Leventina è già stata depauperata eccessiva- du 24 août 1994

mente, a livello non solo ambientale ma pratico dei posti di la- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

voro congiunti, quest'ultimi, in particolare, al DMF e alle Ferro-

vie Federali Svizzere (FFS).

Überwiesen - Transmis

Ritenuta oggi questa situazione, il postulante chiede di esami-

nare attentamente e celermente l'opportunità di riconfermare,

in occasione del rinnovo della concessione idrica alle FFS del

lago Ritom, l'attuale situazione occupazionale legata al tra-

sporto di persone della funicolare Centrale FFS Piotta-Piora

(ca 60 000 persone all'anno). Nel contempo il postulante ri-

tiene altrettanto opportuno esaminare le possibilità per le FFS

e per la Confederazione di completare l'anello carreggiabile o

sentieristico attorno al nuovo bacino di accumulazione lago

Ritom, attrezzando un sentiero anche per la sponda destra del

citato lago.

Ciò permetterebbe un transito anulare tra sponda sinistra e

sponda destra del nuovo lago Ritom con pregi paesaggistici e

turistici pedestri di indiscusso valore naturalistico.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Pini SBB-Kraftwerkam Ritomsee. Konzessionserneuerung

Postulat Pini Concession des forces motrices des CFF au lac Ritom

Postulato Pini Rinnovo concessione forze idriche FFS lago Ritom

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3192

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1907-1908

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Ref. No 20 024 576

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