Swiss Federal Council investigates broadcaster's cultural mandate

SSR. Mandat culturel 966 29 septembre 1994

#ST# Sammeltitel -Titre collectif Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Erfüllen Radio und

Fernsehen den Kultur- und Leistungsauftrag des Bundes?

SRG. Kulturauftrag Dieser Frage widmete sich die Kommission für Wissenschaft,

Bildung und Kultur (WBK). Sie lud zu diesem Zwecke Medien-

SSR. Mandat culturel kritiker, Radio- und Fernsehschaffende zu einer Anhörung ein.

Zahlreiche Klagen und kritische Verlautbarungen in der

Presse animierten sie zu diesem Schritt Die Diskussion in der

WBK ist noch nicht zu Ende. Die Kommission setzte nämlich

eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Präsidenten ein und

beauftragte sie, der eingangs erwähnten Frage nachzugehen.

Ihr gehören Frau Simmen, Herr Onken und Herr Petitpierre an.

94.3173 Die WBK geht beim vorliegenden Postulat von der Hypothese

aus, die SRG erfülle ihren umfassenden Leistungsauftrag

Postulat WBK-SR nicht oder nicht mehr. Diese Vermutung wird durch eigene Be-

Kulturauftrag der SRG obachtungen, durch kritische Analysen von Fachleuten in den

Zeitungen, durch die Anhörung der eingeladenen Experten

Postulat Csec-CE und durch eine Äusserung der Unabhängigen Beschwerde-

Mandat culturel de la SSR kommission (UBI) in ihrem Jahresbericht für 1993 gestützt.

Dort heisst es nämlich: «Es bleibt die betrübliche, wohl aber

realistische Frage, ob nicht namentlich der kulturelle Lei-

stungsauftrag durch eine Erfolgsdiktatur im Streben nach

möglichst hohen Einschaltquoten erheblich beeinträchtigt

Wortlaut des Postulates vom 17. Mai 1994 wird. Durch die rasante Entwicklung der Telekommunikation

Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht vorzulegen, ob ist vor allem beim Fernsehen europaweit eine verschärfte Kon-

und wie Radio und Fernsehen den Kulturauftrag des Bundes kurrenz eingetreten und droht ein quantitatives Programman-

erfüllen. gebot, bei dem es immer schwerer fällt, bei der Erfüllung des

kulturellen Leistungsauftrages durch unsere elektronischen

Texte du postulat du 17 mai 1994 Medien die für schweizerische Verhältnisse typische Pluralität

Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport sur la ques- von Minderheiten angemessen zu berücksichtigen.»

tion de savoir si et comment la radio et la télévision remplissent Der kulturelle Leistungsauftrag ist Bestandteil der Konzession

le mandat culturel de la Confédération. und gesetzliche Verpflichtung. Nach den allgemeinen Bestim-

mungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

(RTVG) sollen sämtliche Programmveranstalter das schweize-

rische Kulturschaffen fördern und die Zuhörer und Zuschauer

94.3106 zur Teilnahme am kulturellen Leben anregen. Die schweizeri-

sche audiovisuelle Produktion soll den Film besonders be-

Empfehlung Simmen rücksichtigen, ebenso die europäischen Eigenleistungen.

Kultur in den elektronischen Medien Laut Artikel 26 RTVG hat die SRG zur kulturellen Entfaltung

beizutragen, namentlich durch die möglichst breite Berück-

Recommandation Simmen sichtigung schweizerischer Eigenleistungen. Nach der Kon-

Place réservée aux émissions culturelles zession vom 18. November 1992 soll die SRG in ihren Pro-

à la radio et à la TV grammen u. a die kulturellen Werte des Landes stärken, das

Kulturschaffen, insbesondere das schweizerische Filmschaf-

fen, anregen und fördern sowie zur kulturellen Entfaltung des

Publikums beitragen und bildende Inhalte vermitteln.

Die Kommission ist sich bewusst, dass die SRG Programmau-

Wortlaut der Empfehlung vom 15. März 1994 tonomie geniesst. Die Bedeutung der Meinungsfreiheit ist un-

Die bei den elektronischen Medien bereits erfolgten und bestritten. Die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit soll

noch in Aussicht genommenen Reorganisations- und Kür- nicht tangiert werden. Wenn sich Zweifel einstellen, muss es

zungsmassnahmen im Bereich Kultur lassen Schlimmstes be- erlaubt sein, die Frage nach der Erfüllung des gesetzlichen

fürchten. Auftrages zu stellen, ja, das ist sogar Aufgabe des Bundesra-

Der Bundesrat wird ersucht, mit der SRG, unter Respektierung tes und des Parlamentes. Die Unabhängigkeit, die Autonomie

ihrer Autonomie, das Gespräch zu suchen, um sicherzustel- und die Freiheit der hier angesprochenen Medien sind nicht

len, dass der kulturelle Auftrag, wie er in der Bundesverfas- Selbstzweck, sie korrelieren vielmehr mit ihrer Verantwortung

sung, im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) für die Gemeinschaft, die in einem Leistungsauftrag zugun-

und in der Konzession festgeschrieben ist, auch weiterhin er- sten der Öffentlichkeit verankert ist. Die konzessionierten Me-

füllt werden kann. dien haben ihre Freiheit also im Rahmen des Leistungsauftra-

ges wahrzunehmen. Der Generalintendant des ORF, Gerd Ba-

Texte de la recommandation du 15 mars 1994 cher, beklagt «den epidemisch sich ausweitenden Gewalts-

Les mesures de réorganisation et de restriction auxquelles ont und Obszönitätsschub» des Fernsehens. Erführt dies auf die

été soumises la radio et la télévision dans le domaine culturel - Kommerzialisierung zurück. Im Prozess der Kommerzialisie-

sans parlerdecellesqui sontenvisagées-font craindre le pire. rung mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen wie der

Le Conseil fédéral est prié d'entamer des discussions avec la Banalisierung des Lebens und des Vormarsches des Trivialen

SSR, dans le respect de l'autonomie de cette dernière, afin de steckt auch das Schweizer Fernsehen. Diese «neue Harmlo-

garantir que le mandat culturel défini dans la Constitution fédé- sigkeit», wie sich ein Hearingsteilnehmer ausdrückte, kommt

rale, dans la loi fédérale sur la radio et la télévision (LRTV) et einer kulturellen Abdankung gleich. Ihr gilt es entgegenzuwir-

dans la concession SSR continue d'être rempli. ken. Der «Tages-Anzeiger» schreibt zu Recht: «Der Staatsauf-

trag eines Service public, den die SRG zu erfüllen hat, hängt

Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Béguin, Bisig, Bloet- nur bedingt mit den strategischen Überlegungen des Unter-

zer, Büttiker, Cavadini Jean, Cavelty, Cottier, Coutau, Danioth, nehmens zusammen. Er ist einerseits nötig, um den Zufluss

Delalay, Flückiger, Frick, Gemperli, Huber, Iten Andreas, Kün- an Gebührengeldern zu garantieren, andererseits ist er das

dig, Loretan, Martin Jacques, Meier Josi, Morniroli, Onken, Pe- wichtigste Werbeargument bei den Schweizer Zuschauerin-

titpierre, Piller, Plattner, Reymond, Rhinow, Rhyner, Roth, nen und Zuschauern. Ansonsten richtet sich die SRG nicht an-

Ruesch, Salvioni, Schiesser, Schmid Carlo, Schoch, Schule, ders als RTL und andere Private nach den Mechanismen des

Seiler Bernhard, Weber Monika, Ziegler Oswald, Zimmerli (39) Warenmarktes TV aus.»

29. September 1994 967 SRG. Kulturauftrag

Die SRG erfüllt eine staatspolitisch eminent wichtige Funktion. sind das letzte, was ich mir wünsche. Mir geht es um den Hin-

Das Gegenstück ihrer gewollt privilegierten Stellung ist aber weis darauf, dass die SRG einen Leistungsauftrag hat, der ihr

die Erfüllung des Leistungsauftrags, und in diesem Punkt mel- vom Parlament erteilt wurde, dass der Bundesrat den Auftrag

den sich Zweifel. hat, diesen Leistungsauftrag zu überprüfen, und dass die SRG

Wir haben, nicht erst seit der vergangenen Kulturdebatte, heute auf dem Wege ist, ihn nicht mehr in genügender Art und

manchmal den Eindruck, dass die SRG einen betont marktori- Weise zu erfüllen.

entierten Kurs steuert und dabei Gefahr läuft, den gesetzlichen Ich bin sehr froh, dass sich auch die Kommission für Wissen-

Auftrag zu verraten. Die SRG muss zur Kenntnis nehmen, dass schaft, Bildung und Kultur (WBK) in der Folge intensiv mit der

sie heute unter markant erhöhtem Legitimationsdruck steht. Problematik auseinandergesetzt und in der Herbstsession mit

Das heisst, sie muss sich der Öffentlichkeit gegenüber ver- einem Kommissionspostulat und einer Empfehlung zwei wei-

stärkt durch Leistungen und Qualität legitimieren, die ihre pri- tere eigene Vorstösse zum Thema eingereicht hat.

vilegierte Stellung auch in Zukunft rechtfertigen. Das 20. Jahrhundert wird zu Recht als das Zeitalter der Mas-

Das Gebührenprivileg gibt ihr die Möglichkeit, freier vom seninformation bezeichnet. Vor allem in seiner zweiten Hälfte

Marktdruck nach Profil und Reputation zu streben und etwas ist es gekennzeichnet durch die alles beherrschende Stellung

gelassener mit Popularität und Reichweite umzugehen. Ich der elektronischen Medien. Das Verhalten jedes einzelnen

glaube, das ist auch die Auffassung von Bundesrat Ogi. In die- wird wesentlich durch seinen Umgang mit Radio, Fernsehen

sem Sinne interpretiere ich jedenfalls den RTL-Entscheid des und Video bestimmt. Praktisch überall auf der Welt können via

Bundesrates und gratuliere Herrn Ogi zu diesem mutigen Ent- Satelliten dieselben Programme empfangen werden. Dort, wo

scheid. Das darf die Leitung der SRG nicht vergessen. die Netze verkabelt sind, sind Dutzende von Fernseh- und Ra-

Wenn ich das Selbstverständnis der SRG-Leitung im Lichte dioprogramme ohne jegliche Schwierigkeit zu sehen und zu

der Reorganisation des Unternehmerleitbildes betrachte, hören. Nicht nur für den einzelnen, sondern auch für die Ge-

frage ich mich, ob sich die SRG-Medien als wichtige Kulturin- sellschaft sind die elektronischen Medien zu einem massge-

stitute unserer Zeit verstehen. Das müssen sie aber doch tun. benden Faktor geworden. Die medienpolitische Landschaft

Zwar haben sie vielen Ansprüchen gerecht zu werden; es geht und ihre Entwicklung können daher auch dem Staat nicht

nicht nur um Kultur. Aus der Optik der Kultur aber müsste eine gleichgültig sein. Grundsätzlich sind Medien ein Markt wie ein

kulturpolitisch verantwortliche Intendanz geschaffen werden, anderer auch und gehorchen den Gesetzen des Marktes, das

die über den Tageserfolg und die Launen des Modischen hin- heisst, Produkte mit grossen Auflagen bzw. Zuschauer- und

aus nach längerfristig Tragfähigem sucht und dieses weiter- Zuhörerzahlen setzen sich durch gegenüber solchen, die nur

entwickelt, indem sie den Schaffenden ein Arbeitsfeld eröffnet ein kleineres Publikum ansprechen.

und ihnen eine breite Öffentlichkeit verschafft. Übergeordnete Interessen, zum Beispiel solche eines Ge-

Ein Intendant von Format, sowohl beim Fernsehen als auch meinwesens oder eines Kleinstaates, können nicht damit

beim Radio, müsste sich am Leistungs- und Kulturauftrag des rechnen, sich auf dem freien Markt durchzusetzen. Die Kon-

Gesetzes orientieren. Das bedeutet auch einen besseren Ein- zession an die SRG und die damit verbundenen Gebühren

bezug der schweizerischen Eigenleistungen von Film, Musik sollen in der Schweiz dafür sorgen, dass auch diesen überge-

und Schrifttum in das Programm. ordneten Interessen genügend Rechnung getragen wird. Zu

Wenn in der WBK, Herr Bundesrat Ogi, bezweifelt wird, ob die diesen übergeordneten Aufgaben gehört in einem plurikultu-

SRG und innerhalb dieser Institution vor allem das Fernsehen rellen Land wie der Schweiz der sorgfältige Umgang mit dem

dem Kulturauftrag nachleben, so heisst das nicht, dass die Spannungsverhältnis zwischen Stärkung der eigenständigen

SRG pauschal kritisiert werden soll. Es gibt auf allen Kanälen Kulturen einerseits und nationalem Zusammenhalt anderer-

sehr gute Sendungen. Radio DRS erfüllt meines Erachtens seits. Es gehört dazu, dass Sendungen in den verschiedenen

den Kulturauftrag; aber auch sonst finden wir ausgezeichnete Landessprachen nicht nur im eigenen, sondern in allen

Informations- und Kultursendungen. Dennoch, Experten kom- Sprachgebieten gehört werden können.

men zur Erkenntnis, dass die schweizerische Fernsehland- Ein anderes Beispiel für den öffentlichen Auftrag ist die be-

schaft enorm überfremdet ist wie in keinem anderen europäi- wusste Riege der Kultur in den elektronischen Medien. Wenn

schen Land. Das bestätigen zum Beispiel auch die Untersu- ich «Kultur» sage, so denke ich vor allem auch an jene Kultur,

chungen des Nationalen Forschungsprogramms 21. Auf Indi- die ein etwas genaueres Hinsehen und ein geduldigeres Hin-

zien für Kulturabbau in den Medien werden Herr Danioth und hören verlangt. Es sind zwei grosse Tätigkeitsfelder, innerhalb

Frau Simmen hinweisen. derer sich die Medien mit Kultur und kulturellem Leben befas-

Unsere Kritik zielt auf einen Dialog. Wir möchten bewirken, sen. Zum einen dienen die Medien als Marktplatz, um alles,

dass auch in den obersten Chefetagen die hier aufgeworfene was sich an kulturellen Aktivitäten im Lande und darüber hin-

Problematik selbstkritisch analysiert wird. Nicht die übliche aus abspielt, unter die Leute zu bringen. Wichtig ist bei dieser

Selbstverteidigung mit quantitativen Argumenten ist er- Funktion, dass neben der Einzelinformation eine Zusammen-

wünscht, sondern eine Reflexion auf die eigenen Möglichkei- schau und damit ein Vergleich ermöglicht wird.

ten, dem Land zu dienen und seinen Zusammenhalt zu för- Nehmen Sie zum Beispiel die Radiosendung «52 beste Bü-

dern. Wenn hier keine Einsicht zu spüren ist, müsste man sich cher». Jede Woche wird ein Buch vorgestellt und besprochen.

überlegen, ob dies nicht personelle Konsequenzen haben Diese einfache Sendung hat eine grosse Ausstrahlung und

soll. Unsere Kritik will eine Stärkung der SRG. Wir haben kein eine Multiplikatorwirkung. Bücher gehören zu unserem Kultur-

Interesse an einer Legitimationskrise. Die einseitige Marktori- schatz. Bücher sind ein Wirtschaftsfaktor. Schriftstellerinnen

entierung führt zu einer Nivellierung und zu einem Verlust an und Schriftsteller, Verlage, Druckereien, Buchhandlungen, sie

Ansehen und Anerkennung. alle leben davon.

Wir wollen, dass die SRG ein Kulturfaktor ist und bleibt, und wir Das Verschwinden dieser Sendung ausgerechnet in einer

wollen mit unserem Postulat ein Nachdenken über die Medi- Zeit, da im Sanierungsprogramm des Bundesrates die Förde-

ensituation bewirken. Wenn der Bericht vorliegt, Herr Bundes- rung der Kinder- und Jugendliteratur, die Schweizerische

rat, werden wir eine weitere Debatte darüber führen können. Volksbibliothek, die Buchausstellungen im Ausland, die natio-

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat Ogi, das Postulat entgegenzu- nalen Informations- und Aussprachezentren, der Schweizer

nehmen. Feuilleton-Dienst und der Service de Presse Suisse auf der

Streichungsliste figurieren, ist für unser Kulturleben verhee-

Simmen Rosmarie (C, SO): Bevor ich in der Frühjahrssession rend. Es ist ein Beispiel dafür, wie sich finanzielle Kürzungen

meine Empfehlung einreichte, habe ich mir lange überlegt, doppelt schlimm auswirken werden, wenn auch noch flankie-

wie ich das Anliegen einbringen sollte, dass die Kultur in den rende Massnahmen, die zur Unterstützung und als Auffang-

elektronischen Medien nicht immer mehr unter die Räder kom- netz dienen könnten, wegfallen.

men dürfe. Sie sehen, dass ich die Form einer Empfehlung ge- Dieses Beispiel soll Ihnen zeigen, dass es nicht immer spekta-

wählt habe. Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass ich die kuläre Anlässe sein müssen, die zur Kulturförderung gehören

Stellung der SRG als autonomer Institution in keiner Art und und zu ihr beitragen. Manchmal sind es die kleinen Dinge und

Weise in Frage stellen möchte. Staatsradio und -fernsehen die billigen Sendungen, die eine grosse Wirkung ausüben.

SSR. Mandat culturel 968 29 septembre 1994

Neben dieser Drehscheiben- und Marktplatzfunktion besit- gen haben, was für Massnahmen allenfalls aufgrund dieses

zen die elektronischen Medien auch eigene Kunstformen, die Berichtes zu treffen sind.

nur sie kennen - wie Features, Hörspiele oder Fernsehfilme, Ich kann also festhalten, dass wir diesen Bericht abwarten und

die Vermittlung von Opern, Konzerten am Fernsehen -, und dass wir dann bereit sind, Massnahmen zu treffen, wenn sie

sie ermöglichen einen anderen und viel breiteren Zugang, als sich aufdrängen sollten.

wenn man live mit dabei ist. Gerade grosse Orchester wie Betreffend das Postulat der WBK ist zu sagen, dass wir nicht

das Orchestre de la Suisse romande zum Beispiel, das eines nur den Bereich Fernsehen abdecken möchten, wie das bei-

der weltweit grossen Orchester ist, sind für ihr Weiterbeste- spielsweise im Postulat Tschopp (93.3464) verlangt wurde,

hen auf die Zusammenarbeit mit den elektronischen Medien sondern auch den Bereich Radio. Wir werden das Postulat

angewiesen. Tschopp in dem Sinne ergänzen, dass wir sein Anliegen auf

Solche Aufgaben sind nur zu erfüllen, wenn die elektronischen den ganzen Radio- und Fernsehbereich ausdehnen.

Medien nicht auf Gedeih und Verderb dem Gesetz der Rendite Frau Simmen empfiehlt dem Bundesrat, das Gespräch mit der

unterworfen sind und wenn sie auch vom Gedanken des Ser- SRG zu suchen, um sicherzustellen, dass der kulturelle Auf-

vice public getragen werden. trag auch weiterhin erfüllt werden kann. Reorganisations- und

Mit anderen Worten: Hier hat der Bundesrat dafür zu sorgen, Kürzungsmassnahmen im Bereich Kultur, bei SF DRS und

dass die Gebühren - das ist das Thema unseres nächsten Ge- beim Radio, haben, wie Sie ja wissen, zu vielen Reaktionen ge-

schäftes - so festgesetzt werden, dass sie bei haushälteri- führt. Ich muss aber ganz klar sagen, Frau Simmen: Wegen

schem Einsatz eine Erfüllung des öffentlichen Auftrages der der verfassungsrechtlichen Programmautonomie kann der

SRG sowohl fordern als auch gestatten. Bundesrat nicht präventiv eingreifen und der SRG im voraus

Auflagen machen. Ihr Begehren, Frau Simmen, muss im Zu-

Ogi Adolf, Bundesrat: Ich möchte zunächst festhalten, dass sammenhang mit dem Postulat Tschopp und dem Postulat Ih-

der Bundesrat bereit ist, das Postulat der WBK und die Emp- rer WBK betrachtet werden.

fehlung von Frau Simmen anzunehmen. Wir sind deshalb bereit, diese Vorstösse und Prüfungsauf-

Lassen Sie mich aufgrund der beiden Voten, die zu dieser An- träge entgegenzunehmen und sie in unseren Gesprächen, die

gelegenheit gefallen sind, folgendes sagen: Der Bundesrat ist wir mit der SRG im Rahmen der verfassungsrechtlichen Gege-

sich bewusst, dass Kultur in unserem Land der vier Sprachen, benheiten führen, zu thematisieren.

der vier Kulturen, einen sehr wichtigen Teil des Leistungsauf- Wir sind bereit, das Postulat der WBK und die Empfehlung von

trages der elektronischen Medien darstellt. Der Bundesrat Frau Simmen entgegenzunehmen.

nimmt das Anliegen der Sicherstellung dieses Kulturauftrages

durch Radio und Fernsehen ernst Aber Kultur ist natürlich Petitpierre Gilles (R, GE): Les recommandations de MmoSim-

keine gewöhnliche Ware. Sie ist schwer zu messen, und viel- men et de la commission -j'anticipe, il y en a deux - ont un but

fach versteht jeder darunter etwas anderes, oder er hat andere commun: elles visent, à des niveaux de concrétisation diffé-

Bedürfnisse. Jeder oder jede will vor allem von seiner respek- rents, à ce que soit assurée l'exécution par la SSR de son man-

tive ihrer Kultur hören, und das ist nicht immer einfach. dat culturel. Les choses sont claires.

Die SRG - das möchte ich ihr zugute halten - bemüht sich, Pour ce faire, il faut naturellement établir l'état des lieux, l'état

möglichstviele Bedürfnisse abzudecken. Dazu gehören natür- des faits actuels pertinents dans leur variété, en fonction no-

lich auch Informations- und Unterhaltungssendungen. Die tamment de la diversité des régions linguistiques et des mo-

SRG muss dabei immer wieder versuchen, ein Gleichgewicht des de diffusion, pour ensuite étudier les mesures que ce

zu finden. Was Frau Simmen und Herr Iten Andreas zum Aus- constat fera, à mon sens, obligatoirement apparaître comme

druck gebracht haben, ist richtig: Im Markt muss man sich be- nécessaires. Cela n'implique en rien - il vaut la peine de le dire

haupten, und deshalb sind die Einschaltquoten von ganz ent- clairement - que l'on ne reconnaisse pas la qualité de ce qui

scheidender Bedeutung. Wir haben aber aufgrund der Diskus- est déjà fait Vouloir le progrès, ce n'est pas une façon de dé-

sionen, die bereits in diesem Frühsommer angelaufen sind, molir ce qui existe.

der SRG den Auftrag gegeben, ihre Auffassung zur Wahrneh- J'aimerais ajouter à ce propos cinq observations à ce qui a été

mung des Kulturauftrages darzulegen. Wir haben der SRG sie- dit Je souscris à tout ce que j'ai entendu jusqu'à présent

ben Fragen gestellt, die sie bis am 30. Dezember 1994 zu be- La première, qui n'est pas du tout propre à la Suisse, mais qui

antworten hat. a une portée générale, c'est que les effets de l'hypermédiatisa-

Einige Fragen lauten beispielsweise: Wie interpretiert die SRG tion, qui sont à mon avis des effets destructeurs du point de

ihren kulturellen Leistungsauftrag? Welche Strategie verfolgt vue culturel, entraînent de plus en plus la sous-information du

die SRG bei der Umsetzung dieses Leistungsauftrages kon- public, contrairement à ce qu'on croit Le public est en effet

kret in ihren Programmen? Wie sieht die bisherige und die écrasé, sinon abruti, sous la masse désordonnée de ce qu'il

künftige Entwicklung bis zum Ende des Jahrhunderts aus? faut appeler des «nouvelles» ou des «informations» les plus

Welche Kapazitäten sind im Bereich Kultur vorgesehen, insbe- disparates. Autre effet négatif de cette hypermédiatisation, elle

sondere auch bei den zweiten Radioprogrammen oder beim enlève aux gens le temps, le loisir et l'envie de s'informer, au

neuen Fernsehprogramm Schweiz 4? sens large, par d'autres voies.

In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Iten Andreas Ma deuxième observation, c'est que les méthodes de la com-

danken für sein Votum bezüglich des RTL-Entscheids, aber munication moderne sont, à mon avis, aussi importantes que

ich möchte doch korrigieren: Es ist der Bundesrat, der ent- les contenus de la communication. La radio, et plus encore la

schieden hat, und nicht Adolf Ogi. télévision, peuvent conduire à perdre tout simplement le sens

Weiter haben wir folgende Fragen gestellt: Welchen Einfluss du temps, le sens de la continuité. L'actualité et ses exigences,

werden das Projekt «Radio 95» und auch Schweiz 4 auf das ou ses soi-disant exigences, sont des causes de rupture inces-

kulturelle Angebot haben? Wie viele Kulturproduktionen sind sante dans les processus de l'esprit humain, dans notre per-

vorgesehen, also die Anzahl der Produktionen, die produzier- ception de ce qui se passe dans la réalité. Elles tuent la mé-

ten Stunden, die Produktionskosten im engeren Sinne? Dann moire. Nos modes de fonctionnement au niveau des médias

aber auch: Was ist vorgesehen in Sachen Hörspiele, Lesun- tuent la mémoire et l'empêchent de fonctionner.

gen, Konzerte usw.? Wie ist hier die langfristige Planung, und Et puis, on peut dire à peu près la même chose au niveau de la

welchen Stellenwert haben Kulturinformationen und die Kul- simplification. La médiatisation a tendance à simplifier tout à

turberichterstattung in der Zukunft? Wie sieht von der SRG aus fait abusivement la complexité des faits, elle développe natu-

gesehen die Entwicklung aus? rellement une tendance au simplisme impatient dans le pu-

Wir hoffen, dass uns die SRG diese Fragen beantworten und blic. En résumé, il y a donc quelque chose de profondément

uns damit ein Weihnachtsgeschenk machen wird - damit sie hostile au développement de la culture dans cène situation et

auch gezwungen ist, sich bezüglich dieses Auftrages und be- il est naturellement essentiel qu'en contrepartie les médias,

züglich der Zukunft etwas klarere Vorstellungen zu machen. parce qu'ils contiennent et qu'ils manifestent ces dangers, ap-

Die Landesregierung wird dann diesen Bericht auswerten und portent aussi une contribution spécifique positive au dévelop-

eine Aussprache im Bundesrat führen; dieser wird zu überle- pement culturel.

29. September 1994 969 SRG. Kulturauftrag

Ma troisième remarque, qui touche la Suisse plus particulière- wohl sagen, dass die Überfremdung der schweizerischen

ment, c'est que la diversité chez nous fait partie de notre Fernsehlandschaft unaufhaltsam fortschreitet. Ich habe hier

culture commune, je le rappelle et j'insiste sur ce point: la di- eine sehr aussagekräftige Tabelle mit der Überschrift: «Markt-

versité comme culture commune. Il faut donc toujours avoir en anteile der ausländischen TV-Programme in einigen europäi-

tête cette tension: à la fois ne pas dissoudre l'idée confédérale schen Ländern von 1988 bis 1992.» Wer steht an der Spitze?

dans les localismes, mais ne pas imposer une vue nationale Sie haben es erraten: Die Schweiz steht mit 67 Prozent weit an

de la culture, il faut le faire en même temps. Il faut donc des col- der Spitze, gefolgt von Belgien mit 38,2 Prozent, Österreich

laborations, des échanges sur le plan concret II faut se prêter mit 27 Prozent, den Niederlanden mit 23 Prozent Die Mehr-

les émissions et toujours avoir en tête ce double objectif: meil- sprachigkeit unseres Landes und damit der erleichterte Zu-

leure utilisation des moyens, mais aussi utilisation des gang zu Fernsehsendern der Nachbarländer sind nur teil-

moyens qui existent beaucoup plus fortement, en ce sens weise eine Erklärung für dieses Phänomen. Es ist, so will es

qu'on devrait répéter les émissions plus souvent, se les prêter, mir scheinen, wie ein Teufelskreis. Die Konsequenzen für un-

les échanger, d'une façon tout à fait concrète et économique. sere nationalen Sender werden tagtäglich «sichtbar»: noch

En outre, dans ce cadre aussi, la concurrence internationale mehr Orientierung an maximalen Zuschauereinschaltquoten,

nous appelle à donner sa pleine pertinence au niveau de la vorab im Hauptprogramm am Abend, Abbau von Programm-

Confédération, à côté de celui des régions linguistiques. Je leistungen für qualifizierte Minderheiten usw.

crois que l'on aurait tort de ne pas réaliser qu'aujourd'hui c'est Neuerdings ist das Fernsehen nicht mehr an der Herstellung

une nécessité de s'occuper de la Confédération comme oder Veranstaltung von Kulturanlässen beteiligt, es berichtet

Confédération. A cause des dimensions de la concurrence nur noch über Kultur. Dabei wird die Berichterstattung als

internationale, mais aussi à cause de notre situation interne, Kurzfutter in Minisendegefässen konzentriert, in der Form von

c'est là le lieu de l'effort maximum. Et puis, c'est vrai aussi pour Hits und publikumsgängigen Informationen angeboten. So-

des motifs de coûts. weit kulturelle und künstlerische Leistungen ohne markt-

Quatrième observation: l'essentiel des difficultés que nous schreierische Begleiterscheinungen dargeboten werden, sind

avons rencontrées dans le cadre de la politique étrangère au sie auf Mitternachts- und Randstunden verbannt: Das Fernse-

sens large - c'est un rappel, je crois que tout le monde est hen trägt nicht mehr «zur kulturellen Entfaltung, namentlich

d'accord - repose sur des éléments de nature culturelle. Ce durch die möglichst breite Berücksichtigung schweizerischer

sont notre culture historique et notre culture politique qui sont Eigenleistungen» bei, es berücksichtigt nicht genügend «die

mal connues et qui nous conduisent à nos difficultés. Eigenheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone»,

Cinquième observation: il faut distinguer, me semble-t-il - wiedies Artikel 26 RTVG verlangt. Die Vielfalt ist gegenüberfrü-

elles ne s'opposent pas, mais il faut les distinguer-, l'activité her klar eingeschränkt.

culturelle formelle de la SSR et ce qui fait partie, dans d'autres Wie ist es im Radiobereich? Ich habe auch hier einige Zahlen

domaines, du support culturel du travail des gens de la SSR. recherchiert Wir stellen eine massive Aufwandreduktion bei

Je crois que la qualité de la formation culturelle des gens qui Radio DRS 2 fest Für das Jahr 1991 gibt die SRG als Aufwand

travaillent à la SSR est tout àfait aussi importante que la forma- für DRS 2 noch 20,4 Millionen Franken an, im letzten Jahr

lisation de programmes culturels comme tels. Cela fait partie wurde vorgegeben, diesen Aufwand ab 1995 auf 13 Millionen

du mandat culturel de la SSR que ces gens soient bien formés Franken zu reduzieren; damit verbunden sollte auf 12 bis 16

et puissent irradier, en quelque sorte, grâce à leur formation von 70 Mitarbeitenden verzichtet werden. Oder der Abbau bei

culturelle, des éléments de culture dans d'autres domaines. der Musik: Der Bereich Musik ist gemessen am Stand 1990 um

Voilà ce que je voulais avoir dit. 70 Prozent abgebaut worden. Auf Anfang 1995 wurden zusätz-

C'est dans cet esprit que je vous propose d'approuver le pos- liche Einsparungen von 800 000 Franken vorgegeben.

tulat de la Csec (94.3173) et les recommandations Simmen Oder Reduktion der Konzertmitschnitte, Frau Simmen hat es

(94.3106) et de la Csec (94.3321 ). Je crois que la SSR peut en- bereits erwähnt: Ab 1995 sind nur noch zehn Konzertmit-

core beaucoup améliorer la qualité de ce qu'elle fournit positi- schnitte von städtischen Orchestern geplant, auf deren Pro-

vement au développement de la culture en Suisse. gramm nicht Einfluss genommen wird und die nicht zusätzlich

für den Programmaustausch genutzt werden. Damit entfallen

Danioth Hans (C, UR): Unabhängigkeit, Autonomie und Frei- natürlich auch Arbeitsfelder und Aufführ- und Verbreitungs-

heit der Medien sind wiederum beschworen worden. Doch möglichkeiten für Schweizer Komponierende.

sind sie nicht Selbstzweck, sondern korrelieren mit ihrer Ver- Oder Hörspiele, ein ganz heikles Problem: Während DRS 2 im

antwortung für die Gemeinschaft, die in einem Leistungsauf- Jahr 1991 noch 31 Eigenproduktionen inszenierte, sollen es

trag zugunsten der Öffentlichkeit verankert ist Die Medien ha- ab 1995 nur noch 12 Werke sein - einschliesslich der Kopro-

ben ihre Freiheit im Rahmen dieses Leistungsauftrages wahr- duktionen mit dem Ausland. Damit schwinden wichtige Ar-

zunehmen, und trotz dieser Autonomie ist es wiederum der beitsmöglichkeiten für Schauspieler und Regisseure, die in ei-

Bund, der, ohne den Inhalt zu beeinflussen, für die Erfüllung nem fruchtbaren Austausch mit Theater und Film stehen.

des Leistungsauftrags zu sorgen hat Hier sind präventive Im Zuge der Einführung des Strukturplanes 1995/96 wird be-

Massnahmen durchaus möglich. Wie sieht es in Wirklichkeit kanntlich die Programmherstellung von Radio DRS auf we-

aus? Ich bin den Einzelheiten etwas nachgegangen. nige Standorte beschränkt und werden insbesondere die

Die Doktrin der SRG lautet, mindestens 30 Prozent Marktanteil Moderation und die Musik auf Zürich konzentriert. Damit geht

halten zu wollen; dies könne, so wird beigefügt, nur mit einer ein Verlust von in vielerlei Sparten produzierenden Studios -

Boulevardisierung des Programms erkauft werden. Indes er- beispielsweise in Bern und Basel - einher mit dem mittelfristi-

scheint mir eine solche Philosophie, eine Diktatur der Ein- gen Verlust an Vielfalt lokaler Identität und radiophoner Hei-

schaltquoten, überaus fragwürdig. Bei der SRG wurden die mat, die mit diesen Studios verbunden war. Damit wird gerade

Fernsehprogramme schon vor einiger Zeit aufgrund der Ein- Menschen abseits von grossen Zentren eine wertvolle und

schaltquoten umgestaltet Der verfassungsmässige Lei- siedlungspolitisch stabilisierende Unterhaltungsmöglichkeit

stungsauftrag spielt offenbar keine grosse Rolle mehr. Es weggenommen. Dafür - gestatten Sie mir die Bemerkung -

scheint, dass auch Schweiz 4 nach dieser Philosophie aufge- wird das «Tagesfernsehen» eingeführt und ausgebaut, dessen

baut werden soll. Was sind die Begleiterscheinungen? Sinn ich nach wie vor nicht einzusehen vermag, mit der Aus-

Wegen der hohen Bedeutung der Werbeeinnahmen findet im nahme, dass man irgendwie einen Gag nachmachen will.

Bereich des Kabel- und Satellitenfernsehens ein immer härte- Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernse-

rer Konkurrenzkampf um Zuschauerzahlen statt Aufgrund der hen (UBI) hat in ihrem Jahresbericht 1993 darauf hingewiesen,

Konkurrenz werden die Lizenzpreise für Massenprogramme dass sie mit ihrem pragmatischen, an der einzelnen Sendung

extrem verteuert, die öffentlich-rechtlichen Medien müssen orientierten Programmaufsichtsverfahren der Abflachung des

hier mithalten. Man sieht und hört ja immer von den Summen, Programmangebotes kaum wirksam begegnen könne. Es

die für solche Stars bezahlt werden müssen. bleibe die Frage, ob nicht namentlich der kulturelle Leistungs-

Immer mehr Programmangebote führen dazu, dass der Publi- auftrag durch die Erfolgsdiktatur im Streben nach möglichst

kumsanteil auf immer mehr Kanäle verteilt wird. Man kann hohen Einschaltquoten erheblich beeinträchtigt werde. Eine

SSR. Mandat culturel 970 29 septembre 1994

Erfolgskontrolle, ob dem kulturellen Leistungsauftrag durch Ich frage mich, wie Sie dem entgegenwirken, Herr Bundesrat.

das Gesamtangebot von Radio und Fernsehen nachgelebt Meine Vorredner - Herr Kollege Iten Andreas und auch Herr

werde, lasse sich allerdings nicht an Einschaltquoten ablesen Danioth - waren Ihnen gegenüber in diesem Punkt ausseror-

und messen. Bei allem Respekt vor den guten Seiten des Wett- dentlich wohlwollend. Herr Danioth, Sie haben gesagt, Kultur

bewerbs wirke er sich insbesondere beim kulturellen Angebot und Verständigung hätten offenbar bei der SRG keine Für-

von Radio und Fernsehen negativ aus. Soweit dieser Bericht. sprecher mehr, seien recht eigentlich «heimatlos». Ich frage

Damit sind nicht nur formale Gesetzes- und Konzessionsbe- mich: Wie ist es denn im EVED und beim Bakom um diese Für-

stimmungen in Frage gestellt Bei aller Anerkennung der Be- sprache für die Kultur und für die Verständigung bestellt? Sind

mühungen des Bakom und des Departementes kommt man diese Berichte dort wirklich gut aufgehoben? Gibt es beim Ba-

um die Feststellung nicht herum, dass die Kulturförderung in kom Leute, die sich um den Kulturauftrag kümmern und nicht

den Monopolmedien politisch ziemlich heimatlos ist. Es ist nur die technokratischen Aspekte der Medien im Auge haben?

höchste Zeit, hier Gegensteuer zu geben. Es geht letztlich um Ich bin mir nicht sicher, ob man dort der Kultur den Rückhalt

eine hohe staatspolitische Aufgabe, um ein Anliegen, nämlich gibt, der eigentlich notwendig wäre. Der Ermessensspielraum

um die Frage, wie weit wir Schweizerinnen und Schweizer uns ist nämlich gross; um so mehr ist es nötig, eine präzise Ausle-

als Willensnation verstehen, die durch eine gemeinsame, gung des Leistungsauftrages zu verlangen. Sie haben das

grosse Kultur entstanden ist Wie weit wollen wir die Eidgenos- jetzt in Auftrag gegeben. Ich begrüsse das, und ich bin ge-

senschaft auch in diesen medienpolitischen Anliegen als eine spannt auf diese Rechenschaftsablage der SRG und auch auf

Klammer bewahren und uns nicht nur vom Ausland versorgen den Bericht, den Sie uns aufgrund des Postulates unterbreiten

lassen? werden und der sicher Anlass zu einer breiten Kulturdebatte in

In diesem Sinne bitte ich Sie, unser Anliegen zu prüfen. unserem Rat geben wird. Wenn selbst die UBI derart warnend

auf den Abbau des Leistungsauftrages hinweist, muss das ein

Onken Thomas (S, TG): Ich schliesse mich aus voller Über- Alarmsignal sein.

zeugung dem an, was Frau Simmen und meine Vorredner be- Sie haben ja überdies eine Fülle von Protesten, Petitionen und

reits zum Ausdruck gebracht haben. Ich teile die Überzeu- parlamentarischen Vorstössen erhalten. Es herrscht jedoch

gung, Herr Bundesrat, dass die SRG tatsächlich ihre staatspo- eine Art «divide et impera»: Man behandelt die Dinge einzeln

litische Aufgabe und ihren Leistungsauftrag nicht mehr so er- und sehr punktuell, aber die Zusammenschau fehlt Erst alle

füllt, wie sie ihn erfüllen sollte, und zwar in den beiden heute Teilschritte, alle alarmierenden Zeichen zusammen - Herr Da-

wesentlichen Bereichen: nioth hat das verdeutlicht - ergeben den ganzen Ernst der

1. Die nationale Verständigung: Die SRG ist immer weniger Lage. Ich frage mich, ob das Bakom wirklich den Überblick

Klammer zwischen den Kulturen unseres Landes, sie schafft hat. Da braucht es sicher eine enge Zusammenarbeit mit dem

immer weniger Ausgleich und Austausch und bildet auch Bundesamt für Kultur. Ich stelle einfach fest, dass Sie, Herr

kaum mehr Identität, was heute in unserem so irritierten Land Bundesrat, zu schnell bereit sind, auf die vielzitierte Autonomie

ganz besonders erforderlich wäre. der SRG zu verweisen. Diese Autonomie will auch niemand

2. Der kulturelle Auftrag: Auch dem Auftrag, Kultur zugänglich anrühren. Wir erleben in Italien, wohin es führt, wenn öffentli-

zu machen, Kultur zu vermitteln, zur kulturellen Entfaltung che Medien unter die Kuratel der Politik kommen, und erst

beizutragen - dem Auftrag, wie wir ihn ursprünglich erteilt ha- noch einer einseitig ausgerichteten Politik. Von dem kann hier

ben -, genügt sie mit der Politik, die sie macht, immer weniger. nicht die Rede sein. Davon hat niemand gesprochen, und das

Dazu kommen die einschneidenden Rationalisierungsmass- wollen wir auch nicht Aber diese Autonomie der SRG besteht

nahmen. Überall regiert das Einschaltquotendenken, überall eben nur innerhalb des gesetzten Leistungsauftrages. Dieser

dominieren betriebswirtschaftliche Überlegungen, die die Leistungsauftrag muss eingelöst werden. Ob er erfüllt wird,

SRG zwar anstellen muss, die aber teilweise mit einer Rigoro- dem ist nachzugehen, und die Umsetzung ist mit aller Ent-

sität durchgezogen werden, die den eigentlichen Auftrag ge- schiedenheit einzufordern. Sonst frage ich mich tatsächlich,

fährdet. Herr Danioth hat die lange Liste von durchaus beleg- wozu die Gebühren gut sind, aus denen wir die SRG finanzie-

baren und nachprüfbaren Abbaumassnahmen vorgelegt, bei- ren. Wenn der Trend zur Kommerzialisierung anhält, zum rein

spielsweise die Zentralisierung des Radios - von Moderation betriebswirtschaftlichen Denken, zum blossen Spekulieren

und Sendeabläufen - im Rahmen des Projektes «Radio 95» in auf Werbeeinnahmen -jagut, dann soll man meinetwegen auf

Zürich. dieser Schiene fahren und sich auf dem Markt behaupten.

Die Art und Weise, wie Sie, Herr Bundesrat, und der Bundesrat Dann braucht es aber keine Gebühren mehr. Die Gebühren

insgesamt, auf die Einfache Anfrage Piller (94.1086) geantwor- sind ja sozusagen das Gegenstück zum Leistungsauftrag, der

tet haben, zeigt mir jedenfalls, dass Sie die Tragweite dieser erbracht werden muss, und auf dessen Erfüllung wir bestehen

als reine Rationalisierungs- und Straffungsmassnahme be- müssen. In diesem Sinn ist die heutige Diskussion nicht bloss

gründeten Neuausrichtung schlicht unterschätzen. Sie recht- ein Strohfeuer, das rasch ausbrennt. Die WBK hat eine Arbeits-

fertigen die Situation auch in einer Art und Weise, Sie verteidi-gruppe eingesetzt, und diese wird kontinuierlich weiterarbei-

gen sie, wie es meines Erachtens nicht richtig ist Denn mit die- ten: nicht nur um von der parlamentarischen Seite her das ent-

sen Massnahmen kommen erneut der Verständigungsauftrag sprechende Interesse zu bekunden, sondern auch um den

und der kulturelle Auftrag zu kurz, wie sie in Artikel 26 des Bun-

nötigen politischen Druck zu entfalten, den es offensichtlich

desgesetzes über Radio und Fernsehen festgeschrieben sind. braucht, um ans Ziel zu gelangen.

Wenn nämlich die Eigenheiten dieses Landes berücksichtigt

werden sollen und wenn man den Bedürfnissen der Kantone Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Petitpierre, ich teile Ihre Auffas-

genügen will, dann braucht es eine dezentrale, lokale Produk- sung, dass die elektronischen Medien einen sehr positiven

tion. Nur so kann das Atmosphärische, können die Dialekte, Beitrag zur kulturellen und zur sozialen Entfaltung des Men-

können die örtlichen Besonderheiten in diesen Medien auch schen leisten sollen. Wir werden mit dem Kulturauftrag der

wirklich eingefangen und gespiegelt werden. SRG allerdings nicht alle negativen Entwicklungen der heuti-

Auch im künstlerischen Bereich ist es doch so gewesen, gen Gesellschaft korrigieren können, da sind wir uns einig, da

dass die traditionsreichen Studios in Basel, Bern, Luzern und haben wir keine Differenz. Es wird im Rahmen der Möglichkei-

St. Gallen den örtlichen Kunstschaffenden ein Forum geboten ten unser Bestreben sein, dazu beizutragen, dass die Qualität

haben, das ihnen Nebenverdienste ermöglichte. Das alles der Programme in der Schweiz ständig verbessert wird. Sie

wird nun zurückgestuft, das alles verliert an Bedeutung, wenn wissen, dass der Bund beispielsweise auch die Weiterbildung

eine Zentralisierung durchgesetzt wird, wie sie jetzt beabsich- der Medienschaffenden unterstützt.

tigt ist. In bezug auf die Ausführungen von Herrn Danioth: Wir müssen

Man kann in Zürich keine Gotthelf-Hörspiele produzieren, und uns darüber im klaren sein, in der Schweiz liegt kein Punkt wei-

man kann aus Zürich auch nicht den Basler Witz und die Bas- ter als 75 Kilometer von der Grenze weg. Die ausländische

ler Schlagfertigkeit einfangen und vermitteln. Durch die ge- Konkurrenz ist natürlich sehr stark, und da muss eine starke

plante Zusammenfassung geht wieder etwas von der bisheri- SRG die Klammerfunktion wahrnehmen. Das kann sie nur tun,

gen Vielfalt, von unserem kulturellen Reichtum verloren. wenn ihre Programme gesehen und gehört werden; die SRG

29. September 1994 971 SRG. Kulturauftrag

soll nicht zu einem Minderheitensender werden. In diesem Mit diesen Vorbehalten kann die Empfehlung der WBK als Prü-

Sinne sind die Einschaltquoten nicht bloss des Teufels - ent- fungsauftrag entgegengenommen werden, und Sie werden in

schuldigen Sie diesen Ausdruck. Sie sind auch zu beachten, dieser Angelegenheit auch wieder von uns hören, wenn der im

und trotzdem darf die Kultur nicht zu kurz kommen. Im Ver- Zusammenhang mit dem Postulat versprochene Bericht vor-

gleich zu ihrer Konkurrenz hat die SRG immer noch sehr viele liegt.

kulturelle Programmanteile. Sie soll aber nicht nachlassen -

das habe ich jetzt gehört und habe Ihren Unmut zur Kenntnis Posfu/af94.3773

genommen. Deshalb wird der Bundesrat den Dialog suchen Überwiesen - Transmis

und nicht klein beigeben, Herr Onken, aber wir haben uns an

die Gegebenheiten zu halten. Deshalb haben wir diesen Be- Empfehlung 94.3106 - Recommandation 94.3106

richt angefordert, deshalb werden wir das Thema weiterverfol- Überwiesen - Transmis

gen, nicht zuletzt deshalb haben wir das RTL-Gesuch abge-

lehnt. Der Entscheid des Bundesrates, Herr Danioth, ist und

war die logische Folge der bisherigen Medienpolitik des Bun-

desrates. Es ist ein Entscheid über unser medienpolitisches #ST# 94.3321

System, nämlich eine Antwort auf die Frage: Soll der Bundes-

rat - deshalb bin ich etwas von Ihrer Mimik überrascht, Herr Empfehlung WBK-SR

Danioth - die Expansion ausländischer Medienunternehmen Sicherung des Leistungsauftrages

in der Schweiz aktiv fördern, indem er Programmfenster zu- der SRG

lässt? Der Bundesrat hat also hier einen Grundsatzentscheid

getroffen, der für die schweizerische Medienpolitik von gros- Recommandation Csec-CE

ser Bedeutung ist. Wenn ich die Entwicklung in der Schweiz Mandat de prestations de la SSR.

beurteile, dann ist dieser Entscheid, Herr Onken, ein sehr ver- Garantie

nünftiger, um nicht zu sagen ein sehr intelligenter Entscheid

gewesen. Der hier erwähnte Generalintendant des ORF, Gerd

Bacher, hat diesbezüglich Klartext gesprochen und hat uns

gratuliert; auch andere Leute aus dem deutschsprachigen

Raum haben dies getan. Aber es geht nun darum, dass die Wortlaut der Empfehlung vom 6. September 1994

SRG diese Chance packt. Es geht auch darum, dass die SRG Der Bundesrat wird eingeladen, unter Berücksichtigung der

versucht, sich in diesem Konkurrenzkampf zu behaupten. Unabhängigkeit der SRG:

Herr Onken, bei der Sendernetzplanung hat der Bundesrat a. die hängige Gebührenerhöhung nur mit Auflagen zu geneh-

dem Sprachaustausch zwischen den Regionen hohe Priorität migen, welche die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Lei-

eingeräumt. Es sollen dort, wo sie vorhanden sind, Frequen- stungsauftrags namentlich im Bereich der Kultur und Verstän-

zen zur Übertragung der Programme aus anderen Sprachre- digung sicherstellen;

gionen eingesetzt werden. Der Bundesrat hat gerade die b. aufgrund der Feststellungen der Unabhängigen Beschwer-

heute gemachten staatspolitischen Überlegungen beim RTL- deinstanz für Radio und Fernsehen in ihrem Jahresbericht

Entscheid berücksichtigt und umgesetzt, gegen harte Kritik - 1993 in einem förmlichen Verfahren zu untersuchen, ob und

ich muss Ihnen das noch einmal sagen. Aber er hat einen sehr wie der Leistungs- und Kulturauftrag erfüllt wird;

wichtigen Entscheid für die Zukunft getroffen. Die Zentralisie- c. abzuklären, ob über die Reservebildung der SRG und deren

rung der Produktion muss nicht den Kulturauftrag gefährden. Verwendung eine Quersubventionierung des Fernsehens

Die Mobilität ist heute sehr gross, und auch die Einsatzteams durch Radiogebühren erfolgt.

haben diesbezüglich neue Möglichkeiten. Die Darstellung al-

ler Regionen im Fernsehen und im Radio darf nicht gefährdet Texfe de la recommandation du 6 septembre 1994

werden. Die Kultur hat ihre Fürsprecher im EVED, und sie hat Le Conseil fédéral est invité, compte tenu du statut indépen-

sie auch im Bakom, Herr Onken, und sie hat sie auch im Bun- dant de la SSR, à:

desamtfür Kultur. Wir pflegen auch einen regen Austausch mit a autoriser l'augmentation de la redevance en suspens seule-

diesem Bundesamt, gerade zum Thema des Kulturauftrags ment par des charges qui garantissent une exécution du man-

der SRG. dat de prestations conforme aux dispositions constitutionnel-

Der Bereich der Kultur ist wichtig. Gerade deshalb wollen wir ja les, notamment dans le domaine de la culture et de la compré-

das Problem profund analysieren und dann auch - sofern nö- hension;

tig - Massnahmen treffen. b. examiner par la voie d'une procédure formelle, sur la base

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des constations de l'Autorité indépendante d'examen des

will den Leistungsauftrag der SRG im kulturellen Bereich jetzt plaintes en matière de radio-télévision dans son rapport an-

mit verschiedenen Massnahmen absichern. Wir nehmen nuel 1993, si et comment le mandat de prestations, notam-

diese Empfehlung an, aber ich muss vielleicht hier noch ein ment en ce qui concerne le mandat culturel, est exécuté;

präzisierendes Wort anfügen. Ich habe aufgrund Ihrer Ausfüh- c. déterminer si de la constitution de la réserve SSR et de son

rungen zur Kenntnis genommen, dass eine Unzufriedenheit affectation découle, grâce à la redevance radio, une subven-

vorhanden ist, aber ich muss auch hier sagen, dass nicht je- tion croisée de la télévision.

des Mittel recht ist Wenn der Vergleich mit Italien gemacht

wurde, dann möchte ich zumindest sagen, dass das etwas Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Zu den vorhergehen-

übertrieben ist. Das Gesetz enthält klare Vorgaben, Herr On- den Geschäften nur zwei Bemerkungen:

ken. So kann der Bundesrat beispielsweise - ich muss Ihnen 1. Ich glaube, Herr Bundesrat, Sie haben Herrn Onken falsch

das sagen - nicht eine Gebührenerhöhung mit Auflagen ver- verstanden. Er hat ja gerade das, was in Italien passiert, als

binden. Eine Gebührenerhöhung ist- Sie wissen es so gut wie Mahnung in den Raum gestellt.

ich - ein Rechtsetzungsakt, eine Verordnungsänderung, und 2. Es wäre sehr wichtig - ich möchte an die Bemerkung von

das können wir nicht noch mit Auflagen und Forderungen ver- Herrn Onken anknüpfen -, dass bei den Fragen, die der SRG

knüpfen. Es ist auch nicht Sache des Bundesrates, beispiels- gestellt wurden und zu denen sie Bericht erstatten wird, auch

weise ein Aufsichtsverfahren gegen die SRG einzuleiten. Der das Bundesamt für Kultur mitsprechen könnte, um diese Ant-

Bundesrat ist zwar Konzessionsbehörde, doch hat er - das worten zu beurteilen.

möchte ich hier auch einmal sagen - keinerlei direkte Auf- Nun kurz zur Begründung dieser Empfehlung: Ich kann alle

sichtsfunktion. Wenn es einen dringenden Verdacht gibt, dass Ausführungen zum Postulat 94.3173 der WBK und zur Emp-

die SRG ihren kulturellen Leistungsauftrag nicht mehr erfüllt, fehlung Simmen mehr oder weniger als eingehende Begrün-

so wird die Aufsichtsbehörde die nötigen Massnahmen ergrei- dung der Empfehlung 94.3321 stehenlassen. Was dort gesagt

fen müssen. Da ist zunächst das Bakom gefordert, und da wird wurde, dient ja als Ausgangspunkt auch für diesen Vorstoss,

auch der Bundesrat nicht in Reserve bleiben. nämlich für die Empfehlung der WBK

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat WBK-SR Kulturauftrag der SRG

Postulat Csec-CE Mandat culturel de la SSR

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3173

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.09.1994 - 08:00

Date

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Seite 966-971

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Ref. No 20 024 747

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